Am 13. September war der 25. Jahrestag der Abkommen von Oslo. Sie trugen die Unterschriften des Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, und des israelischen Premiers, Jitzhak Rabin, und waren 1993 unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Bill Clinton zustande gekommen.
Die Abkommen sollten einen „Friedensprozess” einleiten. Das Ziel war eine noch auszuhandelnde Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern, um Fragen wie die Grenzen zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat, die Zukunft der illegalen zionistischen Siedlungen, den Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu klären.
Der Vertrag wurde als Weg zur Verwirklichung des „Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ dargestellt, das durch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden sollte. Dadurch sollte in den von Israel 1967 besetzten Gebieten ein palästinensisches Nationalgebilde entstehen.
Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete schenkten dem Jahrestag größere Beachtung. Ein paar palästinensische und israelische Funktionäre, die das Abkommen unterstützt hatten, hielten Reden auf einem kleinen Treffen im American Colony Hotel in Ost-Jerusalem. Das Treffen wurde allerdings von einer Gruppe wütender junger palästinensischer Demonstranten gesprengt.
Ein Teil der israelischen Medien beklagte die vielen „verpassten Gelegenheiten“ in dem so genannten Friedensprozess, wofür sie beide Seiten gleichermaßen verantwortlich machten. In Wahrheit erfüllten die Osloer Abkommen genau den Zweck, für den sie gedacht waren: Sie sollten von der unerbittlichen israelischer Aggression der vergangenen 25 Jahre ablenken.
Regierungsvertreter der USA und Israels haben den Jahrestag mit einer aggressiven politischen Strategie gefeiert, die offensichtlich von den extrem rechten Elementen im israelischen Staat stammt. Sie soll die palästinensischen Funktionäre zwingen, vorbehaltlos auf alle Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes zu verzichten. Präsident Trump hat dies seinen „Deal des Jahrhunderts“ genannt.
Am 11. September hatte Trump die Schließung des PLO-Büros in Washington angeordnet. Vorausgegangen waren immer weiter eskalierende Strafmaßnahmen, mit denen die US-Regierung das israelische Regime von Premier Benjamin Netanjahu stärken und die Palästinenser durch Aushungern zur Unterwerfung zwingen will.
Zu den Maßnahmen gehören u.a. die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit distanzieren sich die USA von ihrer bisherigen Politik und den Ansprüchen der Palästinenser auf die Stadt. Das Außenministerium nennt inzwischen grundsätzlich keine palästinensischen Gebiete mehr „besetzte“ Gebiete.
Zudem hat Washington als besonders schwerwiegende Maßnahme fast 600 Millionen US Dollar an Unterstützung für verarmte Palästinenser in der West Bank, in Gaza und den Flüchtlingslagern der arabischen Welt gestrichen. Die USA sind nicht einmal mehr bereit, die Existenz von palästinensischen Flüchtlingen und der UN-Agentur UNRWA anzuerkennen, welche die Hilfe für diese organisiert. Die USA haben alle Zahlungen an die UNRWA eingestellt, die letztes Jahr noch 350 Millionen US-Dollar betrugen. Ebenso wurden weitere 200 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern, die durch USAID weitergeleitet wurden, ersatzlos gestrichen. In einer besonders kleinlichen und rachsüchtigen Aktion wurde die Unterstützung in Höhe von 25 Millionen US-Dollar beendet, die bisher an sechs Krankenhäuser für überwiegend palästinensische Bevölkerungsgruppen in Jerusalem geleistet worden war. Das wird zur Folge haben, dass die Menschen hungern, die Kinder keine Schulbildung mehr bekommen und viel mehr Patienten sterben.
Trump verzichtet auf die abgenutzte Fassade des „Friedensprozesses“, die seit der Clinton-Ära eine US-Regierung nach der anderen auch dann noch propagierte, als die Verhandlungen sich schon als sinnlos erwiesen. Vor über zehn Jahren waren sie schon unwiderruflich gescheitert.
Die Netanjahu-Regierung hat mit Washingtons bedingungsloser Unterstützung kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Israel zum „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erklärt. Dadurch wird die formale Anerkennung der Gleichheit aller Staatsbürger widerrufen und die Apartheid zum Verfassungsgrundsatz erhoben.
Seit sich Arafat, Rabin und Clinton vor einem Vierteljahrhundert im Rosengarten des Weißen Hauses trafen, haben sich die Lebensbedingungen für die Masse des palästinensischen Volks rapide verschlechtert. Gleichzeitig hat Israel mit der Unterstützung Washingtons den so genannten „Friedensprozess“ als Deckmantel benutzt, um immer mehr palästinensisches Land zu beschlagnahmen, die Siedlungen auf der besetzten West Bank in großem Maße auszuweiten und ein Staatsgebilde zu festigen, das auf einen Apartheid-Staat hinausläuft.
Die Anzahl der Israelis, die in Siedlungen auf der West Bank wohnen, hat sich seit dem Ende der 1990er-Jahre verdoppelt. Heute gibt es auf der West Bank dreimal so viele Israelis wie 1993. Fast 700.000 wohnen dort, und weitere 200.000 auf Grundstücken in Ost-Jerusalem, die zuvor palästinensisch waren.
Das israelische Militär hat diese „neu geschaffenen Tatsachen“ durch die Trennung der West Bank vom Gazastreifen und von Jerusalem ergänzt, und es hat die West Bank selbst in eine Ansammlung von einander getrennter Bantustans aufgespalten. Zu diesem Zweck wurden Mauern, überwachte Straßen und Hunderte von israelischen Checkpoints errichtet.
Laut dem neuen Bericht einer UN-Agentur sind die Zustände im Gaza-Streifen, in dem die islamistische Hamas-Bewegung regiert, nach elf Jahren „wirtschaftlicher Belagerung“ katastrophal. Zu dieser Belagerung gehörten wiederholte militärische Angriffe Israels, die Tausende Menschen töteten und die grundlegende Infrastruktur zerstörten.
Die UN-Agentur UNCTAT nennt zwei Gründe, die für diese Bedingungen verantwortlich sind: einmal die ökonomische Strangulierung durch Israels Besetzung und Blockade, und zum andern den starken Rückgang internationaler Hilfe. Im Jahr 2017 ging diese Hilfe im Vergleich zum Vorjahr um mehr als zehn Prozent zurück – noch vor den massiven Kürzungen durch die Trump-Regierung.
Die Bevölkerung des Gaza Streifens, so der Bericht, ist „ist unmenschlichem Leiden ausgesetzt und vollständig von Hilfe abhängig“. Wie es weiter heißt, ist die Arbeitslosenrate in den besetzten palästinensischen Gebieten die höchste auf dem Planeten: mehr als 27 Prozent insgesamt und etwa 44 Prozent in Gaza. Gut jeder zweite der unter dreißigjährigen Palästinenser in den besetzten Gebieten hat keine Arbeit.
Das bleibende Erbe der Oslo-Abkommen ist das Monstrum, das man Palästinenser-Behörde (PA) nennt. An ihrer Spitze steht Mahmoud Abbas, ein nicht gewählter Präsident, der durch Verordnungen regiert. Diese Palästinenser-Behörde hat eine schmale Schicht der palästinensischen Bourgeoisie mit Schmiergeldern aus den Hilfsprogrammen reich gemacht. Ihre Aufgabe ist es, die Bevölkerung im Westjordanland im Interesse Israels und des Imperialismus zu überwachen. Dieses Gebiet hat die höchste Quote an Sicherheitskräften im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aller Gebiete der Erde. Gefängnisse werden dort schneller gebaut als Schulen.
Auch als Trump das PLO-Büro in Washington demonstrativ geschlossen und die humanitäre Hilfe eingestellt hatte, wurden die US-Zahlungen an die militärisch gerüstete Polizei der Palästinenserbehörde (PA) ununterbrochen weiter geleistet. Eine Delegation aus Sicherheits- und Geheimdienstfunktionären der PA reiste Anfang des Monats zu Gesprächen mit der CIA nach Washington.
Zur Vorbereitung der PLO auf die Osloer Abkommen wurde damals eine Reihe von Geheimverhandlungen geführt, die Norwegen vermittelt hatte. Arafat entsagte 1988 in Genf im Namen der PLO dem Terrorismus und bekräftigte das „Recht aller am Nahost-Konflikt beteiligten Seiten auf Frieden und Sicherheit“.
Als Arafat von westlichen Medien gedrängt wurde, weitere Zugeständnisse zu machen und Israel anzuerkennen, antwortete er verbittert: „Genug ist genug. Wollen Sie, dass ich einen Striptease mache? Das wäre ungehörig.“
Der Striptease kam dann fünf Jahre später auf dem Rasen des Weißen Hauses.
Der Heldenmut und die Selbstaufopferung der PLO-Kämpfer hatten Arbeiter und Jugendliche im ganzen Nahen Osten inspiriert. Doch die PLO blieb eine Bewegung, die letztendlich die nationalistischen Ansprüche einer exilierten palästinensischen Bourgeoisie repräsentierte. Sie war unfähig und auch abgeneigt, die arabische Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen ernsthaft zu mobilisieren. Sie blieb von den reaktionären Regimes in Ägypten, Syrien, Jordanien und im Libanon abhängig, auch dann noch, als diese Regimes Israel bei der Verfolgung von Palästinensern unterstützten und direkte Angriffe auf Palästinenser führten. Beispielhaft seien nur das Massaker Jordaniens an Palästinensern im „Schwarzen September“ 1970 und Syriens Komplizenschaft bei der Abschlachtung von Palästinensern in den Lagern Karantina und Tel al Zaatar durch die libanesischen Falangisten im Jahr 1975.
Die PLO hat sich aus einem Instrument zur Befreiung in ein Unterdrückungsinstrument verwandelt. Letztendlich weist ihre Kapitulation vor dem Imperialismus eine unerbittliche Logik auf. Auch die erzwungene Isolation und der bis heute unaufgeklärte Tod von Arafat im Jahr 2004 sind Teil dieser Entwicklung. Auch andere Bewegungen, die als nationale Befreiungsbewegungen begonnen hatten, gingen letztlich denselben Weg. Dazu gehörten der African National Congress in Südafrika, die Sandinisten in Nicaragua, die FMLN in El Salvador und andere Befreiungsbewegungen.
Die PLO versuchte, zu überleben, indem sie zwischen den verschiedenen arabischen Regimes manövrierte und den Kalten Krieg zwischen Washington und Moskaus stalinistischer Bürokratie ausnutzte. Zu dieser faustischen Strategie gehörte die ausdrückliche Neutralität bezüglich des Klassenkampfs in den arabischen Staaten.
Am Ende der 1980er-Jahre musste die Zeche für diesen Kuhhandel bezahlt werden. Tiefgreifende Veränderungen, die auf dem globalen Kapitalismus und der immer größeren globalen Integration der Produktion beruhten, untergruben dieselben Kräfte, von denen die PLO abhängig war. Mit dem Umschwung in der stalinistischen Bürokratie hin zur Wiederherstellung des Kapitalismus und der Auflösung der Sowjetunion ging eine Hinwendung der vorgeblich nationalistischen arabischen Regime zu immer engerer Kollaboration mit dem Imperialismus einher.
In den palästinensischen Gebieten selbst wurde dieser Prozess von der ersten Intifada begleitet. Diese spontane Rebellion unter Arbeitern und Jugendlichen brach unabhängig von der PLO-Führung und letztlich gegen deren Widerstand aus. Die PLO-Führung befürchtete, dass dieser Kampf der einfachen Bevölkerung ihr Projekt eines unabhängigen bürgerlichen Staates gefährdete.
Die unleugbare Sackgasse und der Niedergang, den dieses nationale Projekt 25 Jahre nach den Oslo-Abkommen erlebt, bestätigen Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution. In den unterdrückten Ländern können im Zeitalter des Imperialismus die demokratischen und nationalen Aufgaben, die in einer früheren historischen Periode zu der aufsteigenden Bourgeoisie gehörten, nur durch die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse verwirklicht werden, und dies muss auf der Basis einer sozialistischen und internationalen Perspektive geschehen.
Die Befreiung des palästinensischen Volks kann nicht von den Imperialisten vermittelt werden, und sie wird niemals durch Verhandlungen über eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden. Um der jahrzehntelangen Unterdrückung, Armut und Gewalt ein Ende zu setzen, muss die jüdische und arabische Arbeiterklasse in einem Kampf für die sozialistische Föderation des Nahen Ostens vereint werden, als Teil des Kampfs für ein Ende des Kapitalismus auf der ganzen Welt.
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