Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert
19. September 2018

Seit den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr warnte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) davor, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in einer politischen Verschwörung an die Macht kam und hinter dem Rücken der Bevölkerung eine extrem rechte Politik im Stil AfD verfolgt.

Gestern Abend wurde diese rechte Regierungsverschwörung erneut deutlich sichtbar. Nachdem der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen in den vergangenen Wochen mehrfach als Unterstützer und Berater der AfD aufgetreten war, den Verfassungsschutzbericht vor seiner Veröffentlichung mit der AfD abgestimmt hatte und die rechtsextreme Hetzjagd gegen Ausländer in Chemnitz in Zweifel zog, geriet er immer stärker in die Kritik.

In vielen Städten versammelten sich Zehntausende um gegen die rechte ausländerfeindliche Hetze und ihre Unterstützung durch Maaßen und Innenminister Seehofer (CSU) zu protestieren. In Chemnitz beteiligten sich 70.000 an einem Rockkonzert gegen Rechts. Unter diesen Bedingungen erklärte die SPD schließlich, Maaßen sei als Verfassungsschutzpräsident nicht länger tragbar und verlangte seine Entlassung.

Innenminister Seehofer stellte sich hingegen demonstrativ hinter Maaßen und betonte, dass sein Ministerium für den Verfassungsschutz zuständig sei und er eine Entlassung des VS-Präsidenten ablehne.

Als gestern Abend der Koalitionsausschuss unter Leitung der drei Parteivorsitzenden tagte, wurde entschieden, Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abzulösen und ihn stattdessen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Der Geheimdienstchef wird also nicht entlassen, sondern befördert. Das Innenministerium hat die Aufsicht und Weisungsbefugnis gegenüber dem Geheimdienst. Zwar vereinbarten die Koalitionäre, dass Maaßen auf seinem neuen Posten nicht für die Kontrolle über den Verfassungsschutz zuständig sein wird, aber Seehofer betonte immer wieder, dass er Maaßen als politischen Spitzenbeamten sehr schätze.

Vieles deutet darauf hin, dass der ehemalige Geheimdienstchef künftig als rechte Hand des Ministers fungieren wird. In jedem Fall erhält er als Staatssekretär eine deutlich höhere Vergütung als zuvor. Wer nach Maaßen nun die Leitung des Verfassungsschutzes übernimmt, war gestern Abend noch nicht klar. Es kann aber sehr gut sein, dass ein Staatssekretär des Innenministeriums auf den VS-Chefposten wechselt und damit nur eine politische Rochade stattfindet, um den Inlandsgeheimdienstes aus der Schusslinie zu nehmen und zu stärken.

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche also mit einem deutlichen Rechtsruck. Sie bindet den verhassten Geheimdienstchef und seine Pro-AfD-Politik stärker in die Regierung ein und versucht die rechte Verschwörung, die seit langer Zeit im Verfassungsschutz besteht, unter neuer Leitung abzudecken.

Die SPD spielt in dieser Situation eine Schlüsselrolle. Mit der Beförderung Maaßens zeigt sich, dass ihre ganzen Forderungen nach dessen Rücktritt und ihre Drohung mit einem Bruch der Koalition reine Show waren. Maaßen ist jetzt so tief in die Regierung integriert wie nie zuvor und die SPD feiert diese Entscheidung als Erfolg.

In Wahrheit wollte die Partei Neuwahlen in jedem Fall verhindern. Und zwar nicht einfach, weil sie noch größere Verluste fürchtete, sondern weil sie keine Wahlen in einer Situation abhalten wollte, in der jedes Wochenende zehntausende Menschen gegen die rechte Gefahr demonstrieren und sich eine gewaltige Opposition gegen die rechte Politik der großen Koalition entwickelt.

Die SPD hatte sich nicht umsonst monatelang hinter verschlossenen Türen auf eine Koalition mit der Union geeinigt, die die AfD zur Oppositionsführerin machte und eine extrem rechte Politik in die Tat umsetzt. Die bisherige Regierungspolitik entspricht in nahezu allen Bereichen den rechtsradikalen Positionen der AfD. So einigten sich die Koalitionäre auf die Verdoppelung des Rüstungshaushalts und damit die größte Aufrüstung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seehofers Masterplan sieht den massiven Ausbau von Abschiebe- und Internierungslager für Flüchtlinge vor und der Polizeistaat wird massiv aufgerüstet.

Die AfD wurde insbesondere von der SPD voll in die parlamentarische Arbeit integriert. Während der Konstituierung des Bundestages forderte sie einen „kollegialen“ Umgang mit der AfD. Der AfD-Mann Stephan Brandner verdankt sein Amt als Vorsitzender des politisch bedeutenden Rechtsausschusses des Bundestags der SPD. Es war der sozialdemokratische Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, der Brandner – ein Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD und ein enger Vertrauter des offen rechtsradikalen thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke – zur Wahl vorgeschlagen hatte.

Am deutlichsten wurde die Verquickung der Großen Koalition mit der AfD im Verfassungsschutz. Maaßen hatte sich mehrfach mit Spitzenpolitikern der AfD getroffen und mit ihnen über Pläne der Behörde gesprochen, die der Geheimhaltung unterliegen. So berichtete Stephan Brandner, dass Maaßen mit ihm über den Bundesverfassungsschutzbericht gesprochen habe. In diesem kommt weder die AfD, noch ihr neonazistischer Flügel oder zahllose andere rechtsextremistische Gruppierungen vor. Stattdessen wird jeder als „linksextremistisch“ diffamiert, der sich den Rechtsextremisten entgegenstellt. Insbesondere wird die Sozialistische Gleichheitspartei erstmals als „linksextremistisch“ geführt, weil sie den Kapitalismus sowie Nationalismus kritisiert, so der Bericht.

Maaßen hat den Verfassungsschutz sehr bewusst als politisches Instrument genutzt, um die AfD und die rechtesten Kreise zu stärken. Dafür wird er jetzt belohnt. Maaßen hatte die Leitung des Verfassungsschutzes im Sommer 2012 übernommen, als sich dieser in einer tiefen Krise befand. Ein Dreivierteljahr zuvor war die rechte Terrorzelle NSU aufgeflogen, in deren Umfeld zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren. Im BfV wurden daraufhin zahlreiche Akten geschreddert. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm musste deshalb zurücktreten.

Maaßen kappte nicht die engen Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene, sondern baute sie aus. Im Frühjahr 2015 stellte Maaßen Strafanzeigen gegen zwei Onlinejournalisten des Blogs Netzpolitik.org. Damit leitete er einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit ein, während er gleichzeitig enge Kontakt zur AfD aufbaute.

In diesem Sommer wurde bekannt, dass das BfV sehr viel stärker in den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 involviert war, als bisher zugegeben und vieles deutet darauf hin, dass der Anschlag zum Auftakt des Wahljahres 2017 dazu dienen sollte eine Atmosphäre der Angst zu schüren, um die AfD im Wahlkampf zu stärken.

Mit der Entscheidung, Maaßen zu befördern, hat sich die große Koalition hinter die rechten Netzwerke im Verfassungsschutz gestellt und mehr als deutlich gemacht, was der Charakter dieser Regierung ist. Die SGP fordert deshalb die Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Neuwahlen. Die große Mehrheit lehnt die rechte Politik der Regierung ab, die hinter verschlossenen Türen von den Wahlverlierern ausgehandelt worden ist.

Die SGP setzt alles daran, die einzige soziale Kraft zu mobilisieren, die in der Lage ist, die Rechtsentwicklung der herrschenden Klasse und all ihrer Parteien zu stoppen: die internationale Arbeiterklasse. Dazu benötigt sie eine sozialistische Perspektive. Unsere Forderungen lauten:

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