Die militaristische Komponente von Trumps Handelskrieg

Von Nick Beams
21. September 2018

Die neuen Zölle auf chinesische Exportgüter, die Washington am Montag verhängt hat, sowie die späteren Äußerungen von US-Präsident Trump zum eskalierenden Handelskonflikt haben verdeutlicht, worin die wesentlichen Triebkräfte der amerikanischen Politik bestehen.

Die neuen Maßnahmen, mit denen 10-prozentige Zölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar erhoben werden, greifen ab nächsten Montag. Im Januar 2019 sollen sie auf fünfundzwanzig Prozent steigen, falls Peking nicht vollständig vor den Maßnahmen der USA kapituliert. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass China dies tun wird.

Auch wenn Peking momentan das Hauptziel ist, sieht sich die Trump-Regierung selbst in einem Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt.

Wie die World Socialist Web Site betont hat, ist die treibende Kraft des Konflikts der langfristige wirtschaftliche Niedergang der USA gegenüber ihren alten Rivalen, vor allem Deutschland und Japan, sowie ihre Angst vor dem Aufstieg Chinas zu einem neuen Rivalen.

Dies zeigten auch Trumps Äußerungen während einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Dienstag. Als Reaktion auf eine Frage nach den Zollmaßnahmen, die am Montag verhängt wurden, holte Trump zu einem Rundumschlag gegen alle großen Handelspartner der USA aus.

Er betonte, er mache sich seit mehr als 30 Jahren Sorgen über die Defizite der USA, die mit Japan in den 1980ern begannen und sich jetzt auf China ausgedehnt hätten. Er erklärte: „Wir sind das Sparschwein der Welt. Wir wurden betrogen ... von der Europäischen Union. Alle haben uns betrogen. Kanada hat unser Land lange Zeit ausgenutzt.“

Trumps Schilderung der Gespräche zwischen ihm und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Juli gibt einen Einblick, welche Mafiamethoden die USA mittlerweile bei Verhandlungen einsetzen.

Trump behauptete, die EU habe sich geweigert, mit den USA zu verhandeln. Er habe Juncker daraufhin gesagt: „Das ist okay, wir müssen nicht mehr weiterverhandeln. Wir werden einen Zoll auf all die Millionen Autos erheben, die Sie in die Vereinigten Staaten einführen.“

Weiter erklärte er: „Im Ernst, er [Juncker] kam so schnell aus Europa in mein Büro, ich wusste gar nicht, dass sie so schnelle Flugzeuge haben ... und jetzt haben wir so was Ähnliches wie einen Deal. Es geht nämlich wirtschaftlich zum großen Teil um Autos. Autos sind ein sehr wichtiger Faktor.“

Im Vorfeld des Abkommens hatten die USA erklärt, sie würden ihre Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa beibehalten. Die beiden Seiten einigten sich dann darauf, über einen Abbau der Handelsbarrieren zu verhandeln. Die EU kündigte zudem an, sie wolle sich gemeinsam mit den USA bei der Welthandelsorganisation gegen China einsetzen.

Die USA stimmten zu, die nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 geplanten Zölle von 25 Prozent auf Auto- und Autozubehörimporte zumindest vorläufig nicht einzuführen. Der Trade Expansion Act ermächtigt den Präsidenten, wirtschaftliche Maßnahmen aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ zu ergreifen.

Der geplante Aufschlag, der vor allem deutsche Produzenten stark beeinträchtigen und einige ihrer Exporte auf den amerikanischen Markt unrentabel machen würde, ist jedoch noch nicht vom Tisch. Er hängt weiterhin als Drohung über den Verhandlungen und könnte jederzeit eingeführt werden, wenn Washington der Ansicht ist, dass die EU aus der Reihe tanzt.

Nach der Schilderung seiner „Diskussionen“ mit Juncker, kehrte Trump zu seinem zentralen Thema zurück und erklärte: „Unser Land wurde von fast allen Ländern ausgenutzt, mit denen es Geschäfte macht, und wir werden das nicht mehr zulassen.“

In weiteren Kommentaren zu den Zöllen ließ Trump einen der wichtigsten tieferen Gründe durchblicken: Die gezielten Versuche der USA, die bestehenden globalen Versorgungsketten zu stören, um die Industrieproduktion in die USA zurückzuholen. Er erklärte dazu: „Was passieren wird“, so Trump, „ist, dass Unternehmen wieder in die Vereinigten Staaten zurückkehren werden ... das ist der Traum ... Und Produkte werden wieder hier hergestellt werden.“

Diese reaktionäre Doktrin des Wirtschaftsnationalismus ist untrennbar mit dem militaristischen Kurs des US-Imperialismus verbunden. Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, sowie der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer, die als die lautstärksten Falken innerhalb der Trump-Regierung gegen China auftreten, haben deutlich gemacht, dass ihr Hauptanliegen nicht die Handelsdefizite als solche sind. Hauptsächlich geht es ihnen darum, China am Ausbau seiner industriellen und technologischen Basis zu hindern, da diese Entwicklung die wirtschaftliche Hegemonie der USA und letztlich auch ihre militärische Überlegenheit bedroht.

Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass diese Vorstellungen nur den Hitzköpfen Trumps und seiner wichtigsten Wirtschaftsberater entstammen. Ein großer Teil des politischen Establishments, darunter die Demokratische Partei und die Gewerkschaften, teilen diese Ansichten.

Zudem wurden schon vor mehr als zehn Jahren Bedenken hinsichtlich der Folgen der globalisierten Produktion für die „nationale Sicherheit“, d.h. für die Fähigkeit zur Kriegsführung, der USA laut. Am 29. Mai 2008 formulierte der ehemalige US-Außenminister und nationale Sicherheitsberater unter Präsident Nixon, Henry Kissinger, diese Bedenken in einem Artikel in der New York Times mit dem Titel „Globalisierung und ihre Probleme“. Als langjähriger Stratege der US-Außenpolitik ist Kissinger für einige der blutigsten Verbrechen des US-Imperialismus direkt verantwortlich.

Kissinger wies darauf hin, dass Großkonzerne angesichts der Entwicklung einer globalisierten Produktion und Finanzbranche dazu tendierten, ihre Firmensitze so zu verlegen, dass sie von geringeren Arbeitskosten profitieren können. Doch dieser Prozess habe die militärischen Fähigkeiten des US-Militärs geschwächt. Mit anderen Worten: die Mittel des Kriegs zerstreuten sich.

Kissinger schrieb: „Aus den strategischen Auswirkungen der Globalisierung ergeben sich auf zweierlei Ebenen sehr wichtige Fragen: Gibt es Industriezweige, die unverzichtbar für die nationale Sicherheit sind und in denen ausländische Investitionen begrenzt oder aus denen sie sogar ausgeschlossen werden sollten? Und zweitens, welche Industriezweige muss man vor dem Zusammenbruch schützen, um Amerikas Verteidigungsfähigkeit zu wahren? Die Antworten auf diese Fragen laden eindeutig zum Missbrauch ein. Aber das ist keine Entschuldigung dafür, uns davor zu drücken, sie im nationalen Interesse zu stellen.“

Er rief die Regierung dazu auf, eine Kommission auf höchster Ebene einzuberufen, um festzustellen, „worin die unverzichtbare strategische Basis der USA in Industrie und Technologie besteht, und wie sie bewahrt werden kann.“

Kissingers Äußerungen machen deutlich, wie bedeutend die Tatsache ist, dass alle Handelskriegsmaßnahmen Trumps mit der „nationalen Sicherheit“ gerechtfertigt wurden. Teilweise wird darin lediglich eine Erklärung für protektionistische Maßnahmen gesehen, doch die Tatsache hat eine tiefere historische Bedeutung. Während sich die wirtschaftliche Entwicklung gegen den US-Imperialismus richtet, versucht er, seine Kriegsfähigkeit zu stärken, um sich auf militärische Konflikte gegen seine alten und neuen Rivalen vorzubereiten. Darin besteht eine der wesentlichen Triebkräfte hinter den derzeitigen Handelskriegsmaßnahmen.

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