Frankreich: Mélenchons Berater begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Von Alex Lantier
25. September 2018

Ein Berater Jean-Luc Mélenchons (La France Insoumise) hat Sahra Wagenknechts ausländerfeindliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ausdrücklich begrüßt. In einem Interview des französischen Nachrichtenmagazins L’Obs betonte Djordje Kuzmanovic am 8. September, dass er die Franzosen vor zugewanderten Billiglöhnern schützen möchte. Der Geopolitiker und ehemalige Fallschirmspringer versucht seine fremdenfeindliche Linie als „marxistische“ Analyse zu verpacken.

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin von Die Linke im Deutschen Bundestag und Ehefrau Oskar Lafontaine, der ein enger Vertrauter Mélechons ist, hat die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ im September dieses Jahres offiziell vorgestellt.

Angeblich soll „Aufstehen” eine Bewegung „von unten“ sein. Fakt ist jedoch, dass innerhalb der Bewegung die Militarisierung der Europäischen Union (EU) sowie eine feindliche Haltung gegenüber Flüchtlingen propagiert werden. Internationalismus, erklärte Wagenknecht, bedeute nicht die „Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben“. Sie kritisierte, die Zuwanderung trage zur „Lebensunsicherheit“ bei.

In Deutschland hat Wagenknechts Bewegung die Zustimmung von Neofaschisten gewonnen. Die rechtsextreme Postille Junge Freiheit betonte die Bedeutung von „Aufstehen“ in der „Debatte um eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und erklärte, dass es ohne eine „breite gesellschaftliche Debatte über die massiven Probleme unkontrollierter Migration“ zu weiteren politischen Verwerfungen komme werde.

Diesen Aussagen stimmte Kuzmanovic zu. Im Interview mit L’Obs lobte er die chauvinistische und ausländerfeindliche Haltung von „Aufstehen“ als Strategie, mit der auch seine Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ die Stimmen von Arbeitern gewinnen könne.

Kuzmanovic fügte hinzu: „Teile der Wählerschaft der Linken wenden sich dem Rechtspopulismus zu. Das Problem ist jedoch, dass die meisten Arbeiter gar nicht wählen gehen. Wenn es eine Wählerschaft zu gewinnen gilt, dann ist es die Arbeiterklasse! Wenn wir das nicht schaffen, besteht die Gefahr, dass eine Situation wie in Italien entsteht, wo die progressiven Kräfte zerrissen sind, und die fremdenfeindliche Rechte an der Macht ist. Sahra Wagenknechts politische Linie zur Migrationsfrage scheint für mich daher öffentlich vertretbar zu sein.“

Kuzmanovic macht mit dieser reaktionären Aussage deutlich, dass sich „La France Insoumise“ ganz im Sinne des herrschenden Rechtsrucks in Europa entwickelt. Diese Bewegung fußt auf der politischen Lüge, dass die Abwanderung der sozialdemokratischen und stalinistischen Wählerschaft vor allem durch die Hinwendung der Arbeiter zum Neo-Faschismus zu erklären wäre.

Tatsache ist jedoch, dass die Stimmenverluste der französischen und deutschen Sozialdemokraten sowie ihrer stalinistischen Verbündeten durch die Hinwendung des Kleinbürgertums der 68er-Bewegung nach rechts zu erklären ist. Genau dieses Kleinbürgertum stellt heute die Spitzen der rechten Bewegungen. Inmitten von wachsenden sozialen Spannungen und einer zunehmenden Opposition der Arbeiterklasse gegen das Establishment können ihre nationalistischen und anti-marxistischen Tendenzen gedeihen, und ihre neo-faschistischen Positionen treten deutlich hervor.

Die herrschende Klasse hat Angst, dass es zu einem Wiederaufleben einer revolutionären Stimmung in der Arbeiterklasse wie beim Generalstreik von 1968 kommen könnte. Das erklärt ihre rechten Forderungen. Sparmaßnahmen des französischen Parti socialiste (PS), aber auch der spanischen Sozialisten und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) in Griechenland in den frühen 1980er Jahren, sowie die Restauration des Kapitalismus durch die Stalinisten in der Sowjetunion 1991 und die Hartz-IV-Gesetze der SPD haben einen Jahrzehnte währenden Sozialabbau eingeleitet. Heute bricht die Wählerschaft dieser stalinistischen und pablistischen Tendenzen völlig ein.

Die jüngste Entwicklung, die im Gewand von Syriza, Die Linke, Podemos, „Unbeugsames Frankreich“ und nun auch „Aufstehen“ daherkommt, stellt den ultimativen Versuch des Kleinbürgertums dar, seinen Nationalismus salonfähig zu machen. Mélenchon ist das beste Bespiel dafür, dass sich dieses Kleinbürgertum aus dem Stalinismus und dem Pablismus entwickelt hat: Er begann seine politische Karriere in der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) unter Pierre Lambert. Im Jahr 1971 brach die OCI mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und dem Trotzkismus. Mélenchon trat 1976 dem Parti socialiste bei und arbeitete eng mit dem PS-Präsidenten François Mitterrand zusammen.

Syriza (Koalition der Radikalen Linken) regiert Griechenland seit 2015 und betreibt ebenfalls eine drastische Austeritätspolitik. In Griechenland werden Flüchtlinge heute unter verheerenden Bedingungen in dreckige Internierungslager eingepfercht.

Die Vertreter des Kleinbürgertums wie Syriza, „La France Insoumise“ und Konsorten bewegen sich unaufhaltsam nach rechts und befinden sich dabei in bester Gesellschaft mit dem europäischen Establishment. Mélenchons Berater Kuzmanovic tut natürlich alles, um den Schein zu wahren, und er behauptet, seine ausländerfeindliche Politik unterscheide sich fundamental von jener der Neo-Faschisten. Dazu sagt er: “Wir sind dagegen, Flüchtlinge zu jagen. Das ist ein großer Unterschied zu den Rechtsextremen.“

Für einen Flüchtling, der es bis nach Frankreich schafft, sind jedoch die derzeitige Verfolgung und jene, die Kuzmanovic im Sinn hat, kaum zu unterscheiden.

Tatsächlich plant Kuzmanovic, gegen Unternehmen vorzugehen, die Flüchtlinge einstellen, und er möchte generell nur so wenige Flüchtlinge wie möglich aufnehmen. „Wenn wir ungezügelte Migration und Ausbeutung bekämpfen wollen, müssen wir denjenigen entgegenwirken, die Arbeiter ohne Dokumente einstellen“, so Kuzmanovic. „Was die wenigen Zehntausend betrifft, die vor Krieg fliehen, die können wir aufnehmen. Das ist eine Pflicht, der Frankreich als Unterzeichner der Genfer Abkommen von 1957 und 1962 nachkommen muss.“

Es sind jedoch mehrere Millionen Flüchtlinge, die vor den imperialistischen Kriegen Frankreichs und seinen NATO-Verbündeten im Irak, in Syrien, Mali, Afghanistan und vielen anderen Ländern fliehen. Kuzmanovics Aussagen belegen, dass er Flüchtlinge in Frankreich nicht nur am Arbeiten hindern will. Er will auch, dass die Mehrheit der Menschen, die den Kriegen entkommen wollen, nicht in Frankreich aufgenommen werden.

Kuzmanovic ist sich darüber im Klaren, dass eine Kritik von links seine Nähe zum Neofaschismus entlarven könnte. Deshalb wirft er seinen potentiellen Kritikern von Links vor, sie begünstigten französische Unternehmen, die den Flüchtlingen Arbeit verschaffen.

So erklärte Kuzmanovic: „Wenn man dem linken Flügel angehört und die gleiche Position zur Einwanderung vertritt wie die Großkonzerne, dann gibt es ein Problem. (…) Was wir sagen ist in keiner Weise neu. Es beruht auf der marxistischen Analyse: Das Kapital schafft sich eine Reservearmee in der Arbeiterschaft. Wenn es möglich ist, den Sans-Papiers Niedriglöhne zu zahlen, wird das die Löhne insgesamt drücken. Soll dies etwa eine rechtsextreme Analyse sein? Sie machen Witze.”

Der Versuch, die fremdenfeindliche Demagogie der Neo-Faschisten als Marxismus auszugeben, ist ein abscheuliches politisches Verbrechen. Das Kommunistische Manifest, von Karl Marx und Friedrich Engels, beginnt mit den Worten: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Das Werk endet mit der seit 150 Jahren berühmten Aufforderung: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Die wichtigste Aufgabe von Marxisten ist und war es immer, die Arbeiterklasse im Kampf über alle nationalen Grenzen hinweg zu vereinen, mit denen die herrschende Klasse sie trennen will. Marxisten sind und waren stets der festen Überzeugung, dass der gemeinsame Kampf gegen Nationalismus, Neo-Faschismus und Militarismus – diesen Waffen so fragwürdiger Gestalten wie Kuzmanovic – die Arbeiter ungeachtet ihrer Herkunft zusammenschließen wird.

Kuzmanovic, ein ehemaliger Fallschirmjäger, war 1994 in Ruanda aktiv, als die Regierung in Paris das Völkermord-Regime von Juvénal Habyarimanas unterstützte. Er nahm außerdem an einem Einsatz des französischen Geheimdienstes in Jugoslawien teil. Kuzmanovic vertritt innerhalb der Bewegung „La France Insoumise“ den Polizei- und Geheimdienstflügel. Seine Verbündeten sind der Leiter der Polizeigewerkschaft in der CGT, Alexandre Langlois, und George Knecht, ein Gewerkschafter aus dem Innenministerium.

Der französische Imperialismus zeichnet sich durch Unterdrückung der Arbeiterklasse aus, und die Verbindung dieser Politiker mit seinem Staatsapparat unterstreicht, dass sie mit dem Marxismus nichts gemein haben.

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