Diese Woche wird die UN-Vollversammlung eröffnet. US-Präsident Donald Trump, sein Außenminister Mike Pompeo, der nationale Sicherheitsberater John Bolton und die anderen Falken an der Spitze der Trump-Regierung, die auf einem Regimewechsel im Iran beharren, wollen den Anlass nutzen, um Washingtons Wirtschaftskrieg und die militärisch-strategische Offensive gegen den Iran zu verschärfen.
Das erklärte Ziel der USA ist es, die iranische Wirtschaft zu zerstören. Ab dem 4. November werden die USA die verheerenden Sanktionen, die sie Anfang August gegen den Iran verhängt haben, drastisch ausweiten. Sie wollen ein vollständiges Embargo gegen iranische Ölexporte durchsetzen, den Iran komplett aus dem von ihnen dominierten internationalen Bankensystem ausschließen und so Irans Handel mit allen anderen Gütern zum Erliegen bringen.
Mit diesen Zielen gehen die USA sogar weiter als die brutalen Sanktionen, die sie und die Europäische Union von 2011 bis 2015 gegen den Iran verhängt hatten. Ihr Vorgehen gegen den Iran ist nicht nur offen illegal und rücksichtslos, sondern kommt völkerrechtlich einer Kriegshandlung gleich.
Es sind die USA, die sich nicht an die Verpflichtungen halten, die sie im Jahr 2015 durch das von den UN gestützte Atomabkommen mit dem Iran eingegangen sind. Alle anderen Großmächte, die das Atomabkommen unterzeichnet haben, sowie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die die Hauptrolle bei der Überwachung der Vertragserfüllung durch den Iran spielt, bescheinigen dem Iran, dass er alle Verpflichtungen buchstabengetreu erfüllt hat, darunter auch die Demontage und Einmottung der zivilen Atominfrastruktur.
Und es sind Trump, Pompeo, Bolton und ihre Lakaien, die mit Mafiamethoden Ländern im Rest der Welt mit Vergeltungsmaßnahmen wie Sanktionen, Geldstrafen oder dem Ausschluss von den amerikanischen Märkten drohen, wenn sie sich Washingtons Diktaten nicht beugen und ihren Handel mit dem Iran sowie ihre Investitionen im Iran nicht einstellen.
Dennoch wird Trump die Eröffnung der UN-Vollversammlung zum Anlass nehmen, den Iran als „Schurkenstaat“ und weltweit größten „staatlichen Sponsor von Terrorismus“ zu brandmarken. Diese Worte kommen vom Präsidenten eines Landes, das in seinem Streben nach uneingeschränkter Herrschaft über die wichtigste Erdöl-Exportregion der Welt seit 1991 eine ganze Reihe von verheerenden Kriegen geführt oder angezettelt hat. In diesen Kriegen wurden nicht nur ganze Gesellschaften zerstört, u.a. im Irak, Libyen und Syrien, sondern auch immer wieder islamistische Terroristen unterstützt und bewaffnet.
Vor fast einem Jahr hat Trump vor der UN mit der „vollständigen Vernichtung“ Nordkoreas und seiner 25 Millionen Einwohner gedroht. Ein Jahr später wird er erneut vor die UN-Vollversammlung treten. Vertreter der Regierung haben den Medien eine Vorabversion seiner Rede zukommen lassen, nach der Trump eine „America First“-Tirade über die grundlegende Bedeutung von „nationaler Souveränität“ mit einer Litanei von Vorwürfen gegen den Iran verbinden wird, von denen wiederum viele aus dem Repertoire seines engen Verbündeten und israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stammen. Im Wesentlichen geht es in der Rede darum, dass sich der US-Imperialismus das Recht vorbehält, seine eigenen Gesetze zu machen.
Am Mittwoch wird Trump den Vorsitz über eine Sitzung des 15-köpfigen UN-Sicherheitsrates führen. Die USA haben ihre Rechte als Vorsitzende benutzt, um Diskussionen über die Weiterverbreitung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen anzusetzen. Wie man es von Trump gewohnt ist, gab der rechtsextreme Milliardär auf seinem Twitter-Account eine primitivere, aber letztlich wahrere Beschreibung seiner Absichten bekannt: „Ich werde den Vorsitz über eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Iran inne haben.“
Offensichtlich will Trump seine diversen Auftritte bei den UN benutzen, um so viel wie möglich gegen das iranische Raketenprogramm zu hetzen und es als unzumutbare Bedrohung für die Region darzustellen. Dabei hat Washington seine Verbündeten in der Region, darunter die Atommächte Israel und Saudi-Arabien, mit hochmodernen Waffen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar ausgestattet.
Die Eliminierung des iranischen Raketenprogramms steht weit oben auf der Liste der Forderungen, die Trump und seine Berater als angebliche Grundlage für eine „Neuverhandlung“ des Atomabkommens mit dem Iran festgelegt haben. Daneben soll der Iran u.a. dauerhafte Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms akzeptieren, die weit über die Einschränkungen für alle anderen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hinausgehen, und seine „schädlichen Aktivitäten“ im Nahen Osten einstellen, d.h. seine militärische und politische Unterstützung für die Hamas und die Hisbollah sowie andere regionale Verbündete.
Zusammengefasst soll das bürgerlich-nationalistische iranische Regime jeden Widerstand gegen die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten aufgeben, sich faktisch entwaffnen und auf den Status eines von Amerika abhängigen Staates reduzieren lassen.
Militärisches Vorgehen und Drohungen der USA gegen den Iran
Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran geht einher mit verstärkten Militäraktionen gegen den Iran und seine Verbündeten sowie Kriegsdrohungen aus dem Pentagon und der US-Regierung, u.a. auch von Trump selbst. Außenminister Pompeo erklärte am Freitag, falls „Stellvertreter des Irans“ die „Interessen der USA“ gefährden, würden die USA direkt gegen den Iran vorgehen. In einem Interview mit CNN erklärte er: „Der Iran wird für diese Vorfälle zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ende Juli kündigte Trump an, falls der Iran eine Militäraktion gegen US-Truppen auch nur erwäge, würde er „Konsequenzen tragen müssen, wie sie nur wenige in der Geschichte je tragen mussten“.
Die US-Truppen in Syrien und das israelische Militär haben wiederholt die iranischen Revolutionsgarden angegriffen, die als Unterstützer von Baschar al-Assads Baath-Regime kämpfen. Anfang des Monats erklärte die Trump-Regierung zudem, dass das US-Militär einen Großteil von Ostsyrien dauerhaft besetzt halten wird, einschließlich der wichtigsten Ölfelder des Landes. Auf diese Weise soll eine „politische Lösung“ erzwungen werden, die sich mit den Interessen der USA für einen Abzug aller iranischen Truppen aus Syrien deckt.
Alle Teile und Vertreter des politischen US-Establishments sowie des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats verfolgen das Ziel, den Iran zu unterwerfen und die Hegemonie der USA über den Nahen Osten zu sichern, sowohl wegen des dortigen Ölreichtums als auch wegen der geostrategischen Bedeutung der Region als Angelpunkt zwischen Europa, Asien und Afrika.
Doch Trumps Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran wurde von beträchtlichen Teilen der herrschenden Elite scharf kritisiert. Sie befürchten, der Schritt könnte die USA in einen Krieg im gesamten Nahen Osten verwickeln und von der in ihren Augen wichtigeren militärisch-strategischen Offensive gegen die beiden bedeutenderen Rivalen des US-Imperialismus ablenken: Russland und China.
Letzte Woche veröffentlichten 50 ehemalige Kongressabgeordnete, Diplomaten und Generäle, darunter der ehemalige Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper und die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright eine Erklärung mit dem Titel „Nationale Koalition zur Verhinderung einer iranischen Atomwaffe“. Darin erklären sie ihre Unterstützung für die meisten von Trumps Forderungen gegen den Iran, äußern aber Bedenken, die Regierung würde zu sehr „auf Risiko spielen“ und zu sehr auf „Nötigung und Drohungen mit Militäraktionen“ setzen, ohne eine „Ausstiegsmöglichkeit, um eine Kollision zu verhindern“.
Sie beklagen in der Stellungnahme, dass die Iran-Politik der Trump-Regierung Washingtons traditionelle europäische Verbündete vergrault und damit „die Europäer, Russland und China zur gemeinsamen Sache gegen die USA“ ermutigt.
Viele oder sogar alle Unterzeichner der Erklärung hatten sich früher für eine noch aggressivere Militärintervention der USA in Syrien ausgesprochen und sie als die effektivere Methode bezeichnet, den iranischen und russischen Einfluss im Nahen Osten zurückzudrängen.
Eine weitere Verschärfung der Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten
Die europäischen Großmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisierten Trumps Abrücken vom Atomabkommen mit dem Iran, da er damit ihre Pläne zunichte gemacht hat, in die iranischen Märkte einzudringen und von Teherans lukrativen Öl- und Erdgaskonzessionen zu profitieren.
Angesichts von Handelskrieg, dem Niedergang der globalen Hegemonie der USA, Washingtons Hinwendung zur einseitigen „America First“-Politik und dem Aufstieg neuer Mächte betreiben die europäischen Mächte eine hektische Aufrüstung, um ihre eigenen räuberischen Interessen auf der Weltbühne zu verfolgen.
Doch die europäischen Imperialisten fürchten die explosiven Folgen von Washingtons rücksichtslosem Konfrontationskurs. Ein militärischer Zusammenstoß zwischen dem Iran und den USA würde einen Flächenbrand im Nahen Osten entfachen, eine Massenflucht der Bevölkerung auslösen, die Ölpreise in die Höhe treiben und eine Neuaufteilung des Nahen Ostens in Gang setzen, während die europäischen Mächte noch nicht die militärischen Mittel haben, um maßgeblichen Einfluss auszuüben.
Am Montag diskutierten deutsche, französische und britische Diplomaten gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Dschawad Zarif und Vertretern der übrigen Unterzeichner des Iran-Abkommens, China und Russland, darüber, wie dessen völliges Scheitern verhindert werden kann.
Die EU hat versucht, Widerstand gegen die US-Sanktionen zu leisten. Dazu beruft sie sich u.a. auf ein Gesetz aus den 1990ern, das es europäischen Firmen verbietet, sich an extraterritoriale Sanktionen der USA zu halten. Sie arbeitet außerdem an einem System, das den Handel mit dem Iran in Euro statt in Dollar oder sogar mit einem Tauschsystem ermöglicht.
Doch die europäischen Konzerne haben kein Vertrauen in die Fähigkeit der EU, sie vor den Repressalien der USA zu schützen und stimmen mit den Füßen ab. Zahlreiche europäische Großkonzerne haben ihren Rückzug aus dem Iran angekündigt, darunter Peugeot, Renault, die Deutsche Telekom, Airbus, Volvo und der französische Energiekonzern Total, der einen großen Teil des iranischen Erdgasfelds South Pars erworben hat.
Irans bürgerlich-klerikales Regime ist an die Macht gekommen, indem es 1979 die Kontrolle an sich gerissen hat über die von der Arbeiterklasse angeführte Massenrevolution gegen das brutale, von den USA unterstützte absolutistische Regime des Schahs. Es hatte gehofft, durch eine Annäherung an die USA und die europäischen imperialistischen Mächte seine Stellung gegen die immer unruhigere Arbeiterklasse zu stärken und als Regionalmacht anerkannt zu werden.
Stattdessen steht das iranische Regime jetzt, drei Jahre nachdem es sich das Atomabkommen mit umfassenden Zugeständnissen erkauft hat, einer aggressiven US-Politik gegenüber, die den Iran zur vollständigen Kapitulation zwingen will. Gleichzeitig wird Teheran in wachsendem Maße von einer Arbeiterklasse herausgefordert, die über die allgegenwärtige soziale Ungleichheit und den jahrelangen Sparkurs aufgebracht ist.
Als Reaktion darauf hat das iranische Regime die Unterdrückung gegen die eigene Arbeiterklasse verschärft und manövriert auf der Weltbühne. Zum einen droht es u.a. den USA damit, als Reaktion auf eine illegale Blockade der Ölexporte Ländern wie Saudi-Arabien und anderen Verbündeten der USA die Öllieferungen durch die Straße von Hormus zu verbieten. Gleichzeitig verspricht es, mit den europäischen Mächten zusammenzuarbeiten und sie bei der Restabilisierung des Nahen Ostens zu unterstützen.
Am Montag erklärte der iranische Präsident Hassan Ruhani, der zur UN-Vollversammlung nach New York gereist war, der Iran werde sich an das Atomabkommen halten. Außerdem deutete er an, Teheran sei bereit zu Gesprächen mit der Trump-Regierung, wenn diese sich wieder an das Abkommen von 2015 halten würde.