Am Dienstag hielt US-Präsident Donald Trump bei seinem zweiten Auftritt vor der UN-Vollversammlung eine faschistische Hetzrede. Er drohte mit militärischer Aggression und offenem Handelskrieg und propagierte gleichzeitig rückständigen Nationalismus, „Souveränität“ und „Patriotismus“ als einzige Lösungen für die großen Probleme, vor denen die Menschheit steht.
Vor einem Jahr schockierte der US-Präsident die Welt, als er vom Podium der Vollversammlung aus verkündete, er sei „bereit, willens und in der Lage“, Nordkorea und dessen 25 Millionen Einwohner „vollständig zu zerstören“. Damals gab er dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un den idiotischen Spitznamen „Rocket Man“.
Diesmal lösten seine größenwahnsinnigen Äußerungen jedoch eine etwas andere Reaktion aus, in der sich in gewisser Weise der tiefgreifende Zusammenbruch der kapitalistischen Weltordnung zeigte.
Trump begann seine Ansprache vor dem internationalen Gremium praktisch mit einer Wahlkampfrede, als er erklärte, dass er in einem Jahr seit seinem letzten Auftritt „außergewöhnliche Fortschritte“ gemacht habe. Seine Prahlerei, er habe in seiner bisherigen Amtszeit mehr erreicht als „beinahe jede Regierung in der Geschichte unseres Landes“, reizte die versammelten Diplomaten und Staatschefs zu offenem und höhnischem Gelächter, sodass er von seinem vorbereiteten Text abrücken musste und zugab: „Diese Reaktion habe ich nicht erwartet.“
Die „Reaktion“ zeigte, dass die USA fast nirgendwo mehr als Garant der kapitalistischen Weltordnung gesehen werden, sondern als eine Art Schurkenstaat, der mit militärischen und ökonomischen Mitteln auf der ganzen Welt Chaos und Unordnung verbreitet. Trump ist nicht die Ursache dieses Wandels, sondern vielmehr die Personifizierung des lang andauernden Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus über mehrere Jahrzehnte.
In seiner Rede brüstete sich Trump damit, dass seine Regierung mit internationalen Institutionen gebrochen hat: Die USA haben sich als erstes Land aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen; sie haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, falls er Vertreter der US-Regierung für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zieht; außerdem beteiligen sie sich nicht am globalen Pakt für Migration, da er die Trump-Regierung an der systematischen Verfolgung von Immigranten und Flüchtlingen hindern würde.
Unbeirrt von der höhnischen Reaktion zu Beginn seiner Rede schilderte Trump seine „Fortschritte“. Er wies darauf hin, dass die „US-Aktienkurse auf Rekordständen liegen“, erwähnte „die größten Steuersenkungen“ in der Geschichte der USA, den Beginn der Bauarbeiten für eine Grenzmauer und den Militäretat von 716 Milliarden Dollar – alles Beispiele der immensen sozialen Ungleichheit, der Polizeistaatsrepressionen und des unverhohlenen Militarismus, die charakteristisch für die krisengeschüttelte kapitalistische Gesellschaft in Amerika sind.
Trump behauptete, durch seine Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim sei „das Gespenst des Konflikts zugunsten eines neuen mutigen Vorstoßes für Frieden“ gebannt worden. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch, die USA würden ihre Sanktionen gegen das Land beibehalten, bis Washington seine Vorstellungen von Denuklearisierung durchgesetzt hat. Dieser Prozess kann jedoch schnell wieder zu einer militärischen Konfrontation auf der koreanischen Halbinsel führen.
Seine aggressivsten Drohungen richtete Trump gegen den Iran. Er rühmte sich mit seiner Entscheidung für einen einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen, das der Iran im Jahr 2015 mit den P5+1-Staaten (den USA und den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie Deutschland) ausgehandelt hatte. Diese Entscheidung war ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht und führte zur Wiedereinführung von verheerenden einseitigen Sanktionen, die praktisch einer Kriegserklärung Washingtons an Teheran gleichkommen.
Am 5. November sollen noch weitaus verheerendere Strafmaßnahmen in Kraft treten, u. a. ein komplettes Embargo gegen iranische Ölexporte und der Ausschluss des Irans aus dem von den USA dominierten internationalen Bankensystem. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Wirtschaft des Landes zu zerstören, das bestehende Regime zu Fall zu bringen und einen Klientelstaat zu schaffen, der den amerikanischen Energiekonzernen die uneingeschränkte Kontrolle über den Ölreichtum des Landes garantieren würde.
Trump warf der iranischen Führung wortgewaltig vor, sie würde „Chaos, Tod und Zerstörung“ stiften. „Sie respektieren weder ihre Nachbarn noch ihre Grenzen noch die Souveränitätsrechte von Nationen. Stattdessen plündert die iranische Führung die Rohstoffe ihrer Nation, um sich zu bereichern und Chaos im ganzen Nahen Osten und der Welt zu verbreiten.
Das iranische Volk ist zurecht empört, dass seine Regierung Milliarden Dollar aus dem Staatsvermögen unterschlägt, sich wichtige Teile der Wirtschaft unter den Nagel reißt und die religiösen Stiftungen des Volkes plündert, nur um ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Stellvertreter in den Krieg zu schicken. Das ist nicht gut.“
Man müsste an diesen Äußerungen kaum etwas ändern – nur „Iran“ durch „USA“ ersetzen und schon hätte man eine treffende Beschreibung der Herrschenden in den Vereinigten Staaten. In den USA ist eine Regierung an der Macht, die die Wall Street und den Militär- und Geheimdienstapparat vertritt, die in illegalen Angriffskriegen im Nahen Osten Millionen Menschen getötet oder verwundet hat und die al-Qaida-nahe Milizen für Regimewechsel-Operationen bewaffnet und finanziert. Im Inland hat die amerikanische Finanzoligarchie den gesellschaftlichen Reichtum des Landes „geplündert“, um ihre Verluste aus der Finanzkrise von 2008 auszugleichen und die eigenen Vermögen um zweistellige Billionenbeträge zu erhöhen.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Washington in seiner eigenen Rede vor der UN-Vollversammlung vor, es würde „eine Form des Wirtschaftsterrorismus“ gegen den Iran betreiben, in seiner Außenpolitik dem Prinzip des „Rechts des Stärkeren“ folgen und andere Staaten „einschüchtern und ihnen seinen Willen aufzwingen“.
Ruhani wies Washingtons Annäherungsversuche für Gespräche über eine Neuverhandlung des iranischen Atomabkommens zurück und erklärte: „Es ist ironisch, dass die US-Regierung nicht einmal ihre Pläne verheimlicht, genau die Regierung zu stürzen, die sie zu Gesprächen einlädt!“
Auch Syrien wurde zum Ziel von Trumps Angriffen. Er wiederholte seine Drohungen einer US-Militärintervention im Fall des Einsatzes von Chemiewaffen in Syrien – was im Grunde einer Einladung an die vom Westen unterstützten islamistischen Milizen gleichkommt, einen solchen Vorfall zu inszenieren. Außerdem betonte Washington seine Forderung nach einem Regimewechsel.
Der US-Präsident bekräftigte die jahrhundertealte Monroe-Doktrin, mit der die USA die Hegemonie über Lateinamerika beanspruchen. „Wir lehnen die Einmischung fremder Staaten in diese Hemisphäre und unsere eigenen Angelegenheiten ab“, so Trump. Dies bezog sich eindeutig auf Chinas zunehmende Investitionen und dessen Handel mit der Region. Er wiederholte auch Washingtons Ziel, einen Regimewechsel in Venezuela herbeizuführen. Seine Regierung hat dabei mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine direkte Militärintervention nicht ausschließt.
Trumps Rede enthielt auch einen Angriff auf China und ein Lob für die Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar, die seine Regierung verhängt hat. Damit haben die USA einen gefährlichen Handelskrieg ausgelöst.
Er inszenierte sich demagogisch als Verteidiger der amerikanischen Arbeiter und behauptete, die amerikanische Industrie hätte seit Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation „über drei Millionen Arbeitsplätze verloren“. Er erklärte, die USA würden das „nicht länger tolerieren, und wir werden nicht mehr erlauben, dass unsere Arbeiter zu Opfern gemacht werden“. Die Erwartung, dass ein offener Handelskrieg zwischen der stärksten und der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt neue Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter schaffen wird, ist bestenfalls eine Wahnidee.
Ein beherrschendes Element in Trumps Rede war, die USA als bedrängtes Land darzustellen: „Unsere Arbeiter werden zu Opfern gemacht, unsere Unternehmen betrogen und unser Reichtum geplündert.“
Er erklärte, die OPEC würde die USA mit hohen Ölpreisen „abzocken, und das gefällt mir nicht“.
Er behauptete, die USA seien der größte Geldgeber bei der Entwicklungshilfe, aber „nur wenige geben uns etwas“. Ab jetzt werde Washington daher nur noch denjenigen Ländern helfen, die die Interessen der USA verteidigen.
Während er die USA als Opfer der ganzen Welt darstellte, propagierte er gleichzeitig eine Art von „völkischem“ Nationalismus, der sich durch Trumps ganze Rede zog und an die Rhetorik von Hitler und Mussolini in den 1930er Jahren erinnert:
„In allen Anwesenden bei diesem großen Forum heute und in allen Zuhörern auf der ganzen Welt schlägt das Herz eines Patrioten, der die gleiche mächtige Liebe für seine Nation und die gleiche eindringliche Loyalität für sein Heimatland fühlt. Die Leidenschaft, die in den Herzen von Patrioten und den Seelen von Nationen brennt, hat Reform und Revolution inspiriert, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und großartige Kunstwerke.
Unsere Aufgabe ist es nicht, sie auszulöschen, sondern uns zu ihr zu bekennen, mit ihr zu bauen, auf ihrer uralten Weisheit aufzubauen und in ihr den Willen zu finden, unsere Nationen größer zu machen...“ Er erklärte, die Aufgabe bestehe darin, „unsere Souveränität zu schützen“ und „für unsere Völker und ihre Nationen einzustehen“.
Nationen, Heimatland, Patriotismus, „uralte Weisheit“, Souveränität: Aus genau diesen Zutaten gingen im 20. Jahrhundert der Aufstieg des Faschismus und zwei Weltkriege hervor.
Einen großen Teil seiner Rede widmete Trump seinen Angriffen auf den Sozialismus. Er benutzte Venezuela (ein Land, in dem das Finanzkapital heute mehr Macht hat als vor drei Jahrzehnten) als Strohmann und erklärte: „Die Gier des Sozialismus nach Macht führt zu Expansion, feindlichem Einfall und Unterdrückung. Alle Staaten der Welt sollten sich dem Sozialismus und dem Elend, das er allen bringt, widersetzen.“
Dass der US-Präsident die Gefahr des Sozialismus als wichtiges Thema in seiner reaktionären Hetzrede vor den Vereinten Nationen betrachtet, ist ein unmissverständliches Anzeichen dafür, wie weit fortgeschritten die politischen und sozialen Spannungen in den USA selbst sind. Es ist Ausdruck der Angst der Wirtschafts- und Finanzoligarchie vor einer Revolte der Arbeiter und Jugendlichen, die dem bestehenden kapitalistischen System mit immer größerer Feindschaft gegenüberstehen.