Der Erdogan-Besuch und der wachsende Konflikt zwischen USA und EU

Von Alex Lantier
29. September 2018

Am Donnerstag traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem dreitägigen Besuch in Berlin ein. Hintergrund seines Besuchs sind die brisanten Konflikte zwischen Washington und der Europäischen Union im Nahen Osten. Während seines Besuchs wird Erdogan an einem Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen und sich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

Erdogan gibt sich wenig Mühe zu verbergen, dass er Berlin als Verbündeten gegen Washington gewinnen will. Trumps Zölle und Handelskriegsmaßnahmen gegen die Türkei haben eine Wirtschaftskrise und den Zusammenbruch der Landeswährung ausgelöst; seine Regierung lehnt es zudem strikt ab, dass die USA kurdische Nationalisten als Stellvertreterarmee im Nato-Stellvertreterkrieg in Syrien einsetzt. Ebenso klar ist, dass Washington zu einer Zeit gegen seine Regierung vorgeht, in der sich auch die Spannungen zwischen dem US- und dem europäischen Imperialismus verschärfen.

Deutschland hat sich vor Kurzem mit Frankreich und Großbritannien zusammengetan, um gemeinsam mit China und Russland eine Möglichkeit zu finden, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Führende Vertreter der EU haben angeregt, den Euro als Alternative zum US-Dollar zu benutzen. Einflussreiche Kräfte in der europäischen Bourgeoisie denken ernsthaft darüber nach, direkt das vorzugehen, was die Strategen des US-Imperialismus als zentrale nationale Sicherheitsinteressen der USA ansehen.

Einen Tag vor seiner Ankunft in Berlin schrieb Erdogan in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Dass die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei in den bilateralen Beziehungen eine neue Seite aufschlagen, um ihre Unstimmigkeiten beiseite zu lassen und sich auf ihre gemeinsamen Interessen zu konzentrieren, ist im Hinblick auf die globalen dramatischen Ereignisse der letzten Zeit für beide Seiten unabdingbar. ... Hierbei sollten wir bei Meinungsverschiedenheiten stets alle Kanäle des Dialogs und des Austausches offenhalten und mit einem Höchstmaß an Empathie versuchen, unsere gegenseitigen Befindlichkeiten zu verstehen.“

Erdogan attackierte obendrein die kurdisch-nationalistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die „Fetullah-Terrororganisation“ (FETÖ), wie er die türkischen Anhänger des im Juli 2016 gescheiterten Putschversuches bezeichnet, der den USA und Deutschland unterstützt wurde. Weiter schrieb er: „Die PKK als auch die FETÖ setzen mit ihren Mitgliedern und Organisationen sämtliche Instrumente ein, inklusive Manipulationen und Fehlinformationen, um unsere bilateralen Beziehungen zu sabotieren.“ Besonders erbost ist die Erdogan-Regierung darüber, dass die USA in ihrem Stellvertreterkrieg in Syrien weiterhin kurdische Nationalisten einsetzen.

Als die türkische Wirtschaft Ende letzten Monats ins Wanken geriet und die Lira auf den Devisenmärkten abstürzte, machte Berlin deutlich, dass es versuchen würde, Trumps Zölle gegen die Türkei zu umgehen und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, der die Wirtschaft in ganz Europa mit sich reißen könnte.

Die Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, erklärte, die Bundesregierung verfolge die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam und sei an einer stabilen, florierenden und demokratischen Türkei interessiert. Weiter erklärte sie, der Finanzminister werde sich vor Erdogans Besuch mit seinem türkischen Amtskollegen treffen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte am Donnerstag, während des Gipfeltreffens mit Erdogan würden keine Pläne für direkte Wirtschaftshilfen an die Türkei ausgehandelt. Allerdings hätten die Verhandlungen zwischen Berlin und Ankara im letzten Monat große Fortschritte gemacht. Am 5. September reiste Bundesaußenminister Heiko Maas in die Türkei. Nach Spitzengesprächen mit Vertretern der türkischen Wirtschaft am 21. September betonten deutsche Regierungsvertreter, sie schätzten die Unterstützung der Türkei für die drakonische flüchtlingsfeindliche Politik der EU. Syrische Flüchtlinge werden in der Türkei festgehalten, damit sie in Europa nicht um Asyl nachsuchen.

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet wurde, bildete ebenfalls eine Grundlage für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara.

In Berlin erwägt man, deutschen Unternehmen Subventionen für Exporte in die Türkei anzubieten. Berlin würde in diesem Fall deutsche Unternehmen für Produktlieferungen in die Türkei einspringen, selbst wenn die türkischen Banken nicht zahlen können. Auf diese Weise würden die Folgen einer Finanzkrise für die deutsche Industrie abgemildert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte eine „neue Ära“ in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei und erklärte, es bestehe eine sehr enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mehr als 7.500 deutsche Unternehmen seien in der Türkei aktiv. Weiter erklärte er, Deutschland und die Türkei hätten gemeinsame geostrategische Interessen. Man wolle die Region stabilisieren, die jedoch oft von Bürgerkriegen und Flüchtlingen geprägt sei.

Dies steht in scharfem Gegensatz zum Zusammenbruch der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA. Als Donald Trump Handelszölle gegen die Türkei verhängte, die zu einem Absturz des Lira-Kurses um 40 Prozent führten, twitterte er: „Ich habe gerade eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium für die Türkei angeordnet. Ihre Währung, die türkische Lira, verliert rapide an Wert gegen unseren sehr starken Dollar! Aluminium wird um 20 Prozent teurer, Stahl um 50 Prozent. Unsere Beziehungen zur Türkei sind momentan nicht gut!“

Grundlegende politische Beziehungen, auf denen der Weltkapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg basierte, darunter der freie Handel und das Nato-Bündnis zwischen Amerika, Europa und der Türkei, lösen sich in rasantem Tempo auf. In vielen militärischen und finanziellen Konflikten setzt der US-Imperialismus zunehmend auf Krieg, um den Niedergang seiner globalen Hegemonie durch seine militärische Stärke auszugleichen. Deshalb finden sich Washington und die EU jetzt auf entgegengesetzten Seiten wieder.

Während Berlin die Remilitarisierung seiner Außenpolitik plant und zur bestimmenden Macht einer militaristischen EU werden möchte, fassen Fraktionen in Berlin und Ankara über die Wiederbelebung von traditionellen strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern in Auge, die bis zu den deutschen Plänen für die Bagdadbahn vor dem Ersten Weltkrieg zurückgehen.

Dieses Bahnprojekt trug wesentlich zu den interimperialistischen Spannungen in Europa vor Ausbruch des Kriegs 1914 bei. Heute bringen die Kriegspläne der USA diese Spannungen erneut zum Siedepunkt. Während Washington das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt und die Finanzsanktionen gegen den Iran wieder einführt, um das Land von der Weltwirtschaft abzuschneiden und einen Krieg vorzubereiten, stößt es auf den Widerstand der großen EU-Mächte, die sich mit den wichtigsten Gegnern der US-Außenpolitik verbünden: China und Russland.

Obwohl die europäischen Unternehmen die iranischen Märkte weitgehend aufgegeben haben, unterbreitet die EU Möglichkeiten, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Am 24. September trafen sich Vertreter der EU mit Abgesandten aus China, Russland und dem Iran, um über ein Finanzierungssystem einer Zweckgesellschaft zu verhandeln. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, iranisches Öl künftig unter Umgehung des vom US-Dollar denominierten globalen Zahlungssystems zu kaufen, wodurch der Euro zu einem wichtigen Konkurrenten für den Dollar werden könnte.

US-Außenminister Mike Pompeo wies die Pläne für die Zweckgesellschaft am darauffolgenden Tag zurück und bezeichnete sie als unannehmbar für Washington. Er erklärte, er sei „verstört und sogar zutiefst enttäuscht, zu hören, dass die verbleibenden Parteien in dem Abkommen erklären, sie würden ein spezielles Zahlungssystem errichten, um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen“. Weiter erklärte er: „Das ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich überhaupt vorstellen kann.“

Am 12. September hatte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bereits gefordert, den Euro als globale Reservewährung gegen den US-Dollar aufzubauen. Er bezeichnete es als „Anomalie“, dass die EU für ihre Energieimporte in Dollar bezahlt, obwohl nur zwei Prozent dieser Importe aus den USA kommen: „Wir werden das ändern müssen. Der Euro muss das aktive Instrument eines neuen souveränen Europas werden.“

Angesichts der Kriege überall im Nahen Osten, von Afghanistan bis in den Irak und nach Syrien, den Jemen sowie Libyen, haben derartige Vorschläge weitreichende Auswirkungen, die gleichzeitig die Grundlage bilden für die rapide Rechtsentwicklung der offiziellen Politik und das ständige Schüren von Nationalismus und Chauvinismus in der offiziellen europäischen Politik. Sie werden zu einem explosionsartigen Anwachsen des europäischen Militarismus, einer verschärften Ausbeutung der Arbeiterklasse in Europa und der Welt sowie zur Vorbereitung auf verheerende Kriege zwischen den Großmächten führen.

Während in Italien eine neofaschistische Regierung gewählt wurde, große Teile der deutschen Großen Koalition die Neonaziaufmärsche in Chemnitz und Dortmund unterstützen und in Frankreich ein dauerhafter Ausnahmezustand verhängt wurde, kündigen Staaten in ganz Europa an, sie werden Hunderte Milliarden Euro von den Sozialausgaben in den Militäretat umverteilen.

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