Trump droht „strategischen Verbündeten“ mit Autozöllen

Von Nick Beams
1. Oktober 2018

Der Handelskrieg der Trump-Regierung richtet sich in erster Linie gegen China, das vom amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparat als „strategischer Konkurrent“ eingestuft wird. Gleichzeitig verschärft sie jedoch auch den Druck auf vermeintliche „strategische Verbündete“.

Als wichtigste wirtschaftliche Waffe dient der Trump-Regierung dabei die Androhung von Zöllen auf Autos und Autoteile in Höhe von 25 Prozent. Diese rechtfertigt sie mit Abschnitt 262 des Trade Expansion Act von 1962, der es dem Präsidenten ermöglicht, aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ solche Abgaben zu erheben.

Entsprechende Drohungen hat die US-Regierung in den letzten zwei Monaten bereits dreimal vorgebracht: Das erste Mal äußerte sie Trump im Juli bei einem persönlichen Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Trump schilderte seine Version dieser Ereignisse Anfang September auf einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzei Duda. Er erklärte, die Europäische Union habe sich zunächst geweigert zu verhandeln, dann aber angesichts der Drohung mit Autozöllen nachgegeben.

Zuvor hatten die Europäer bilaterale Verhandlungen abgelehnt, solange Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium nicht zurücknehmen oder die EU davon ausnehmen würde. Doch als er mit den Autozöllen drohte, so Trump, kam Juncker „ganz schnell aus Europa in mein Büro; ich wusste gar nicht, dass sie so schnelle Flugzeuge haben“. Die USA und die EU hätten jetzt „so etwas wie einen Deal“, weil „es wirtschaftlich größtenteils um Autos geht“.

Trump hat mehrfach erklärt, die EU sei in Handelsfragen genauso schlimm oder noch schlimmer als China, nur kleiner. Auch seine führenden Handelsberater im Weißen Haus stehen Deutschland, dem größten Exporteur und wichtigsten Autobauer der EU, genauso feindselig gegenüber wie China. Deutsche Autobauer ihrerseits haben erklärt, mit Zöllen von 25 Prozent könnten sie auf dem amerikanischen Markt nicht profitabel verkaufen.

Der Deal zwischen Trump und Juncker sieht vor, dass die Zölle für die Dauer der Handelsgespräche ausgesetzt werden; im Gegenzug wird die EU die USA bei der Welthandelsorganisation gegen Chinas angeblich „handelsverzerrende Praktiken“ unterstützen. Gemeint sind damit staatliche Subventionen für Schlüsselindustrien und die illegale Aneignung von Technologie und geistigem Eigentum.

Letzte Woche drohte Trump erneut mit Autozöllen, zuerst gegen Japan, danach gegen Kanada.

Am Mittwoch gab der US-Handelsbeauftragte Rober Lightizer bekannt, Japan und die USA hätten sich nach einem Treffen zwischen Trump und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe auf bilaterale Gespräche geeinigt, mit dem Ziel, ein Handelsabkommen abzuschließen. Dies stellt eine deutliche Kehrtwende von Abe dar, der sich bisher gegen ein bilaterales Abkommen ausgesprochen hatte.

Abe hatte zunächst zu Recht befürchtet, dass er bei direkten Verhandlungen mit den USA quasi den Kopf in das Maul des Löwen legen würde. Man würde ihn zu umfangreichen Zugeständnissen zwingen, vor allem in der politisch heiklen Frage der Landwirtschaft. Er hatte beträchtliche Anstrengungen unternommen, um mit der Obama-Regierung das Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft auszuhandeln, die von Trump zwei Tage nach dessen Amtsübernahme beendet wurde. Danach versuchte er, die TPP mit den anderen Unterzeichnern fortzusetzen, um dem Druck durch die USA etwas entgegenzusetzen.

Doch nachdem Trump ihm mit den angedrohte Autozöllen „die Folterinstrumente gezeigt“ hatte, gab Abe dessen Forderung nach Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen nach.

Nach dem Treffen mit Abe erklärte Trump zu der Entscheidung: „Das war etwas, das Japan aus verschiedenen Gründen jahrelang nicht tun wollte, aber jetzt sind sie dazu bereit.“

Lighthizer täuschte nach seinem Treffen mit Abe vor der Presse Unverständnis über Japans Kurswechsel vor: „Ich weiß nicht, warum sie ihre Strategie geändert haben“, erklärte er, und fügte mit drohendem Unterton hinzu: „Aber es war sehr vernünftig.“

Die Erklärung zur Bekanntgabe der Verhandlungen enthielt insofern ein Zugeständnis an Japan, als darin nicht von einem „Freihandelsabkommen“ die Rede war, sondern von einem „US-japanischen Abkommen“ über Waren und Dienstleistungen, das zu „baldigen Ergebnissen“ führen könnte. Auf diese Weise kann die japanische Regierung weiterhin behaupten, sie habe die multilaterale Herangehensweise nicht völlig zugunsten eines bilateralen Abkommens aufgegeben.

Trump und Lightizer versuchten zu verheimlichen, dass sie Abe bei ihren Diskussionen mit Autozöllen gedroht hatten. Im Konflikt mit Kanada um die Neuverhandlung des Nordamerikanische Freihandelsabkommens (NAFTA) drohten sie jedoch offen mit dieser wirtschaftlichen Waffe.

Nachdem Trump bei den Neuverhandlungen bereits Mexiko Zugeständnisse abgerungen hatte, forderte er Entsprechendes auch von Kanada, falls es in dem Abkommen bleiben wolle. Der wichtigste Streitpunkt ist die Forderung der USA, Kanada solle den Schutz seiner Milchindustrie aufgeben. Die Trump-Regierung behauptet, dadurch würden amerikanische Hersteller faktisch vom kanadischen Markt ausschließen.

Letzte Woche attackierte Trump bei seinen Auftritten vor den Vereinten Nationen eine ganze Reihe von Ländern, darunter auch Kanada. Er erklärte, er habe eine Bitte von Premierminister Justin Trudeau um ein Gespräch abgelehnt. Kanada dementierte dies jedoch.

Trump erklärte: „Ich habe [ein Treffen] abgelehnt, weil seine Zölle zu hoch sind und er sich scheinbar nicht bewegen will. Ich habe ihm gesagt, er kann das vergessen. Eigentlich denken wir gerade darüber nach, Steuern auf Autos aus Kanada zu erheben. Das ist die Hauptader, das Entscheidende.“

Trump richtete seinen Angriff direkt gegen die kanadische Chefunterhändlerin und Außenministerin Chrystia Freeland. Dieses deutliche Abweichen von der üblichen „Diplomatensprache“, in die solche Diskussionen normalerweise verpackt werden, verdeutlicht die kriegerische Haltung der USA.

Er erklärte: „Wir sind sehr unzufrieden mit den Verhandlungen und Kanadas Verhandlungsstil. Wir mögen ihre Vertreterin nicht besonders.“

Er wies drauf hin, dass sich die USA und Kanada außer beim Thema Milchprodukte auch in mehreren anderen Punkten nicht einigen konnten und dass „ Kanada noch einen weiten Weg zurücklegen muss“.

Die Drohungen der Trump-Regierung gegen „Gegner“ wie auch gegen angebliche „strategische Verbündete“ wie die EU, Kanada und Japan zeigen, was die grundlegenden Triebkräfte hinter den Handelskriegsmaßnahmen stehen.

Die Verringerung von Handelsdefiziten ist zwar sicherlich ein wichtiges Thema, aber hinter der Androhung von Zöllen auf Autos und Autoteile steckt viel mehr. Dass sie im Namen der „nationalen Sicherheit“ erfolgt, macht deutlich, worum es bei der „America First“-Politik geht. Sie soll nicht nur Amerikas wirtschaftliche Stellung verbessern, die laut Trump vom Rest der Welt gefährdet wird, sondern auch die globalen Lieferketten zerstören, mit denen Produktionsprozesse rund um die Welt verteilt werden, um kriegswichtige Industriezweige wieder in die USA zurückzubringen.

Einer der grundlegenden Widersprüche des globalen kapitalistischen Systems ist derjenige zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem, das den Großmächten dazu dient, ihre Stellung im Kampf um Märkte und Profite zu verteidigen. Dieser Widerspruch nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.

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