Europäische Wirtschaft befürchtet „harten Brexit“

Von Alex Lantier
8. Oktober 2018

Mit Schrecken sehen Europas Regierungen und Unternehmen einem möglicherweise „harten“ oder „No-Deal“-Brexit im nächsten März entgegen. Die EU hat in Salzburg Premierministerin Theresa Mays so genannten „Chequers-Plan“ abgelehnt, und Großbritannien könnte tatsächlich ohne jede Einigung austreten. Die Auswirkungen sind kaum abzusehen.

Am 3. Oktober erklärte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau, sie habe dem Ministerrat ein Gesetz vorgelegt, das es Präsident Emmanuel Macron erlaube, Notfalldekrete zu erlassen, falls es in Frankreich durch den Brexit zu Problemen komme.

Loiseau erklärte: „Eine gute Einigung über den Austritt Großbritanniens ist noch immer möglich. Aber wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein, auch auf einen Austritt ohne Einigung. Wir schulden es unseren Bürgern, unseren Unternehmen und den britischen Staatsbürgern in Frankreich, dass wir auf alles vorbereitet sind… Nicht nur wir treffen diese Vorbereitungen, sondern auch andere EU-Mitgliedsstaaten. Auch die Briten bereiten sich vor. Es ist kein Misstrauen von uns, weder dem Verhandlungsstand noch unseren britischen Partnern gegenüber.“

Loiseau sagte, ein großes Problem sei „die Lage von Franzosen, die jetzt in Großbritannien wohnen, aber nach Frankreich zurückwollen“. Auch müsse man dafür sorgen, dass „ab dem 30. März 2019 britische Staatsbürger in Frankreich nicht plötzlich als illegale Einwanderer dastehen.“ Momentan leben etwa 1,2 Millionen britische Staatsbürger außerhalb von Großbritannien in EU-Staaten.

Wie sich zeigt, haben die EU und London nach zwei Jahren Verhandlungen noch keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Damit ist jede stabile wirtschaftliche Beziehung selbst zwischen den Kernländern Europas gefährdet. Schon im August brach im Ärmelkanal ein regelrechter Krieg zwischen britischen und französischen Fischern um Jakobsmuscheln aus.

Mittlerweile bereiten sich Häfen, Industrieunternehmen und Regierungen fieberhaft auf den plötzlichen Abbruch der Beziehungen zu Großbritannien vor. Niemand weiß genau, was die Brexit-Verhandlungen am Ende bewirken werden.

Alle großen EU-Regierungen, die an Großbritannien angrenzen, bereiten sich auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum Vereinigten Königreich vor. Aber diese werden die Versorgungsketten in ganz Europa massiv erschweren. Am 2. Oktober stimmte die französische Regierung der Stationierung von 700 zusätzlichen Grenzwächtern zu. Sie werden im Falle eines harten Brexit Lastwagen kontrollieren, die per Fähre oder durch den Eurotunnel aus Großbritannien eintreffen. Die Niederlande haben im Juli die Stationierung von 1.000 zusätzlichen Grenzwächtern wegen des Brexit beschlossen, und Belgien den Einsatz von 141 Grenzbeamten.

Die Pläne der herrschenden Kreise, die Kosten für eine Brexit-Krise der internationalen Arbeiterklasse aufzuzwingen, sind weit fortgeschritten. In den Autokonzernen werden bereits Massenentlassungen vorbereitet. Letzten Monat hat Jaguar Land Rover für den Rest des Jahres in seinem Werk in Castle Bromwich bei Birmingham für 1.000 Arbeiter die Dreitagewoche eingeführt.

Der Vorsitzende der japanischen Wirtschaftslobby Keidanren, Hiroaki Nakanishi, erklärte gegenüber Bloomberg, im Falle eines No-Deal-Brexit gehe man „natürlich davon aus, dass japanische Unternehmen Großbritannien verlassen könnten“. Zu diesen Unternehmen gehört Toyota. Sein Europapräsident hat bereits bestätigt, dass Toyota die Produktion in Großbritannien einstellen werde. 87 Prozent der 144.000 Fahrzeuge, die in dem Toyota-Werk in Burnaston produziert werden, sind für EU-Märkte bestimmt. Auch Mitsubishi will seine europäische Zentrale von London nach Amsterdam verlagern. Hiervon sind bis zu 2.000 Arbeitsplätze bedroht.

Der Brexit bedroht nicht nur in Großbritannien die Arbeitsplätze japanischer Firmen. Ein Beispiel ist die japanische Brauerei Asahi, die eine kleine Präsenz auf dem britischen Biermarkt hat und italienisches Bier der Marke Peroni nach Großbritannien importiert. Durch den Brexit würden ihr beträchtliche Verluste in Italien drohen. Der Baumaschinenhersteller Hitachi erklärte, er werde möglicherweise keine Maschinen mehr aus seinen Werken in den Niederlanden nach Großbritannien exportieren.

Im Vorfeld des Brexit verändern sich die Handelsbeziehungen, was der europäischen und der Weltwirtschaft einen schmerzhaften Schock versetzen könnte. Das Journal of Commerce schrieb, vierzig Prozent der in Großbritannien befragten Unternehmen seien auf der Suche nach Ersatz für ihre europäischen Zulieferer. Zwei von drei Unternehmen aus der EU, die mit britischen Zulieferern arbeiten, rechnen mit einer teilweisen oder vollständigen Verlagerung ihrer Lieferketten aus Großbritannien.

Häfen und Reedereien sind damit beschäftigt, die Folgen eines Brexit abzuschätzen, selbst wenn er mit einem freundschaftlichen Deal zwischen EU-Vertretern und London endet. Der Vorsitzende von ECS European Containers, Pieter Balcaen, erklärte gegenüber der Globe and Mail: „Man wird dem Zoll zumindest sagen müssen, was man transportiert, und viel detaillierter als heute. Selbst wenn eine Ladung nicht inspiziert wird, wird man immer noch alle für eine Risikobewertung notwendigen Daten liefern müssen.“

Etwa 14.000 Lastwagen überqueren täglich die Grenze zwischen Großbritannien und der EU. 53 Prozent der britischen Importe kommen aus der EU. Es ist beinahe unmöglich, den gesamten Verkehr zwischen Großbritannien und der EU zu kontrollieren. Der Vorstandschef des belgischen Hafens Zeebrügge, Joachim Coens, erklärte gegenüber der Zeitschrift Independet, dass in Zeebrügge täglich etwa 4.000 Lastwagen mit Gütern für Großbritannien eintreffen. Weiter erklärte er: „Wenn sie auch nur für ein paar Stunden aufgehalten werden, dann wird es einen Stau von 60 Kilometern Länge geben. Das will niemand.“

Noch größere Engstellen könnten sich am britischen Hafen Dover ergeben, wo jeden Tag 10.000 Lastwagen mit Gütern aus der EU passieren, sowie am Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich.

Industrieunternehmen rechnen bereits mit dem Schlimmsten und stocken ihre Bestände auf, falls die Grenze zwischen Großbritannien und der EU längere Zeit blockiert bleiben sollte.

Detlef Trefzger, Vorstandschef des deutschen Logistikkonzerns Kuehne-Nagel erklärte im Journal of Commerce: „Unsere Kunden haben begonnen, Bestände in Großbritannien anzulegen, und bitten ums um zusätzliche Kapazitäten für sechs bis zwölf Monate als Puffer, bis sie eine genauere Vorstellung davon haben, was die Folgen sein werden … Finanzchefs legen wegen der Kosten nicht gerne Lager an, aber sie müssen vorbereitet sein. Das erleben wir in der Hightech-, der Auto- und der Luft- und Raumfahrtbranche.“

Der Europäische Rat der Schifffahrtsgesellschaften schrieb in einer Erklärung: „Schifffahrts- und Logistikunternehmen in ganz Europa und der Welt investieren Zeit und Geld, um die möglichen Folgen des Brexit zu analysieren: Staus in Häfen, Folgen für den Umschlagbetrieb und neue Handelsbarrieren. Man kann zwar Notfallpläne aufstellen, aber ihre Entwicklung ist sehr zeitintensiv, und im derzeitigen Klima der Unsicherheit könnte es manches Szenario geben, das berücksichtigt werden muss.“

Das Chaos im Vorfeld des Brexit verdeutlicht den politischen Bankrott des europäischen Kapitalismus. Das Brexit-Votum geht nicht nur auf die korrupten Manöver eines besonders nationalistischen Flügels der britischen Bourgeoisie zurück, sondern es widerspiegelt auch die Desillusionierung der großen Masse, nachdem die EU ihren Sparkurs durchsetzt und die demokratischen Grundrechte angreift. Schon jetzt hat der bevorstehende Brexit den Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem noch einmal deutlich verschärft. Die Gefahr eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs nimmt zu.

Allgemein gesprochen, ist die wichtigste Aufgabe die Vereinigung der Arbeiterklasse in Großbritannien und ganz Europa im Kampf gegen die herrschende Klasse auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass man ihr die Kosten für den Brexit aufbürdet.

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