US-Gewerkschaft ratifiziert neuen Tarifvertrag bei UPS gegen den Willen der Arbeiter

9. Oktober 2018

Wenn es noch eines Beweises für den arbeiterfeindlichen Charakter der Teamster-Gewerkschaft bedurfte, so hat sie ihn in den letzten Tagen erbracht.

Am 5. Oktober verkündete die Gewerkschaft die Ratifizierung des Fünfjahresvertrags, der eine Viertelmillion Lagerarbeiter und Fahrer bei United Parcel Service (UPS) betrifft. Die Entscheidung fiel, nachdem sich die UPS-Arbeiter gegen diesen Vertrag ausgesprochen hatten. Der Vorschlag begünstigt ganz offensichtlich das Unternehmen.

Die Gewerkschaft stützt sich bei ihrer Entscheidung auf eine undurchsichtige und undemokratische Klausel in der Satzung der Teamster-Gewerkschaft: Machen weniger als die Hälfte der Mitglieder von ihrem Wahlrecht Gebrauch, müssen zwei Drittel der Mitglieder für „Nein“ stimmen, um einen Vertrag abzulehnen. Die offizielle Beteiligung an der Abstimmung lag laut der Teamsters Union bei 44 %.

Doch ungeachtet dieser ausschließlich UPS in die Hände spielenden Klausel bleibt die Tatsache bestehen, dass sich die breite Masse der UPS-Arbeiter gegen den Vertrag entschieden hat und die Gewerkschaft sich nun despotisch über diese Entscheidung hinwegsetzt. Dieses Vorgehen verdeutlicht zweifellos, dass die Gewerkschaft als Handlanger des Konzernvorstandes und damit als Feind der Arbeiter operiert.

Sowie die Vereinbarung vom Juli letzten Jahres bekanntgegeben wurde, die eine neue zweite Stufe von schlechter bezahlten „hybriden“ Arbeitern schuf, wurden Gewerkschaftsfunktionäre ausgeschickt, um die Arbeiter einzuschüchtern. Die Funktionäre drohten mit dem Verlust von medizinischen Leistungen und noch niedrigeren Löhnen, wenn die UPS-Arbeiter die Vereinbarung ablehnen und in Streik treten sollten. Als die bisher gültige Vereinbarung am 31. Juli auslief, stimmten die Arbeiter mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 % für einen Streik

Die Arbeiter bei UPS sind nun zu Recht misstrauisch, was die von der Gewerkschaft veröffentlichten Zahlen sowohl zur Wahlbeteiligung als auch zur Abstimmung über den fünfjährigen Tarifvertrag angeht. Viele glauben, dass die Wahlbeteiligung höher als 44 Prozent und die Ablehnung des Tarifvertrags höher als 54 Prozent lag.

Die Wut und die Empörung unter den UPS-Arbeiter könnten nicht größer sein. Die Arbeiter sind bereit, gegen die Verschwörung des Unternehmens mit der Gewerkschaft in den Kampf zu treten. Dafür ist es allerdings notwendig, dass die Arbeiter neue Organisationen aufbauen, die sie eigenständig demokratisch kontrollieren. Das ist die notwendige Basis, um nicht nur wie die UPS-Arbeiter einen nationalen Streik gegen den Vertrag zu organisieren, sondern auch, um die Arbeiter auf der ganzen Welt zu vereinen.

Die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party (SEP) und der UPS Workers Newsletter der WSWS fordern die UPS-Arbeiter auf, von den Gewerkschaften unabhängige Fabrik- und Arbeiterkomitees zu bilden.

Der Kampf der UPS-Arbeiter darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Die Ablehnung des Vertrags fand zeitgleich mit der Ablehnung weiterer, auf die Teamsters zurückgehender Vereinbarungen der UPS-Frachtarbeiter und der Mechaniker der UPS-Luftfrachtflotte in Louisville (Kentucky) statt. Die Entscheidungen der UPS-Arbeiter sind Teil der wachsenden Opposition in der Arbeiterklasse in den USA und weltweit.

Denn die Streitfragen der UPS-Arbeiter sind übertragbar: So kam es in verschiedenen US-amerikanischen Städten (Chicago, Boston, San Francisco, Detroit) zu Streiks der Hotel-Arbeiter. Auch Stahlarbeiter und die Lehrer von Los Angeles sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für Streiks aus. Bereits zu Beginn des Jahres gab es in den USA eine Streikwelle der Lehrer, dem sich letzten Monat Lehrer im US-Bundesstaat Washington anschlossen; weitere Abstimmungen für Streiks sollen folgen. Doch ungeachtet dessen, ob es sich um Arbeiter bei Amazon, in der Automobilindustrie, in der Gesundheitsversorgung oder im Dienstleistungsbereich handelt – sie alle suchen nach einem Weg, um Gehälter nahe der Armutsgrenze und Angriffe auf Zusatzleistungen, Arbeitssicherheit und Arbeitsbedingungen zu bekämpfen.

Auch außerhalb der Vereinigten Staaten nehmen Streiks zu: In sechs europäischen Ländern streikten die Piloten und Kabinencrews von Ryanair, in Argentinien protestierten Arbeiter gegen die Sparmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds. Auch in Afrika, Asien und Australien kochen die Proteste hoch.

Gemeinsam ist den Streiks und Protesten, dass sich die Arbeiter nicht nur gegen die Unternehmen selbst wenden, sondern auch gegen die korporatistischen Gewerkschaften. In den USA haben die Lehrer-Gewerkschaften die Proteste großflächig isoliert, um anschließend Vereinbarungen zu treffen, die nicht den Forderungen der Lehrer entsprachen. Die Gewerkschaft United Auto Workers hat Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen und dafür Verträge im Sinne der Unternehmensleitung abgeschlossen. Die nordamerikanische Dienstleistungsgesellschaft UNITED HERE tut alles, um Hotelarbeiter voneinander abzuschotten, damit sie den Kampf nicht gemeinsam führen können. United Steelworkers hat seine Seele ebenfalls an die Konzerne verkauft und ignoriert Streikabstimmungen der Arbeiter.

Die Gewerkschaften arbeiten seit vier Jahrzehnten systematisch daran, jegliche Opposition gegen die soziale Konterrevolution der amerikanischen herrschenden Klasse zu unterdrücken. Trotz nie zuvor dagewesener sozialer Ungleichheit lag die Anzahl der Arbeitsniederlegungen im letzten Jahr auf ihrem zweitniedrigsten Stand seit Beginn ihrer Aufzeichnung 1947.

Arbeiter werden durch verschiedene gewerkschaftsnahe Organisationen dazu angehalten, die Dominanz der korporatistischen Gewerkschaften zu akzeptieren. Verdeutlicht wird dieses Vorgehen durch die Reaktion auf die Entwicklungen bei UPS vergangenen Freitag durch die Organisationen Teamsters for a Demoratic Union (TDU) sowie Teamsters United (TU).

Drei Monate lang verbreiteten sowohl die TDU als auch die TU die Lüge, dass ein „Nein“-Votum die Gewerkschaftsleitung, angeführt durch James P. Hoffa, von einer Neuverhandlung des Vertrages überzeugen werde. Nun, da die Teamsters ihr anti-demokratisches Vorgehen durchzieht, verlangen TDU und TU von den Arbeitern, die Autorität der Gewerkschaft anzuerkennen. In einem heuchlerischen, an die Arbeiter gerichteten Statement drängen TDU-Funktionäre darauf, eine Petition zu unterschreiben, die zu einem „Krisengespräch“ des Gewerkschaftsvorstandes aufruft. In der Petition heißt es weiter, dass Hoffa dazu angehalten wird, den Hauptverhandlungsführer zu entlassen, „dass alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch kehren und, sobald man sich auf ein neues Angebot geeinigt hat, dass über den Vertrag abgestimmt wird“.

Was hier mit allen Mitteln verhindert werden soll, ist die Vorbereitung eines Streiks. Ein solcher würde sich zwangsläufig nicht nur gegen das Unternehmen richten, sondern auch gegen die Gewerkschaft.

Wir sprechen uns gegen dieses betrügerische und sinnlose Vorgehen aus. Stattdessen rufen wir die Arbeiter dazu auf, an jedem UPS-Standort Basiskomitees zu gründen, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren und zu entscheiden. Die UPS-Arbeiter sollten den ausgehandelten Vertrag für rechtswidrig und damit für null und nichtig erklären.

Die unabhängigen Komitees werden überall in den USA Streiks führen, um UPS so lange stillzulegen, bis den Forderungen der Arbeiter nachgekommen wird. Die Forderungen müssen eine vernünftige Lohnerhöhung und die Abschaffung des Modells der „hybriden“ Fahrer enthalten, sowie auch die Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitverträge bei voller Bezahlung und sämtlichen Zusatzleistungen, sofern die betroffenen Fahrer dies wünschen.

Die Gründung von Basis- und Fabrikkomitees darf sich aber nicht nur auf UPS beschränken, sondern alle Arbeiter weltweit müssen sie voranbringen. Die Komitees müssen demokratisch von Arbeitern kontrolliert sein und allen Arbeitern Rechenschaft ablegen. Sie dienen dazu, die Diktatur der Unternehmen im Betrieb zu zerschlagen, die von den Gewerkschaften unterstützt wird. Die Komitees sollen alle Aufgaben übernehmen, die früher in der Verantwortung der Gewerkschaften lagen. Dazu zählt: allgemeine Missstände im Unternehmen aufzuzeigen, kämpferische Arbeiter zu verteidigen, die stetig zunehmende Arbeitshetze und unsichere Arbeitsbedingungen zu beenden sowie die Demokratisierung der Arbeitswelt.

Diese neuen Organisationen werden sowohl in den USA als auch weltweit zusammenarbeiten, um der jahrzehntelangen Erosion der Lebens- und Arbeitsbedingungen entgegenzutreten und den Wohlstandstransfer zugunsten der Milliardäre, der bisher sowohl von demokratisch als auch republikanisch geführten Regierungen gleichermaßen gebilligt wurde, zu beenden.

Dieser Kampf wird aber nicht nur gegen einen Arbeitgeber oder eine Gewerkschaft geführt. Es ist ein Kampf gegen das gesamte kapitalistische System, das die Bedürfnisse der Gesellschaft dem Profitstreben der Wirtschafts- und Finanzelite unterordnet. Darum muss sich die Arbeiterklasse bei ihrer Gegenoffensive mit einer neuen politischen Strategie bewaffnen. Diese Strategie umfasst die sozialistische Umwandlung von bisher privat geführten Unternehmen wie UPS oder Amazon, die ins Kollektiveigentum der Arbeiter übergehen und von diesen demokratisch kontrolliert werden.

Jerry White

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