Die Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter des Obersten Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten hat das höchste US-Gericht noch weiter nach rechts rücken lassen. Die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sind in einer Reihe von Fragen bedroht, die nun mit einer sicheren fünfköpfigen Mehrheit entschieden werden.
Gleichzeitig hat die Demokratischen Partei eine politische Kampagne gegen Kavanaugh geführt, die ausschließlich auf unbewiesenen Vorwürfen sexueller Gewalt basierte. Damit hat sie letztlich die Republikanische Partei gestärkt, die sich bis vor kurzem schon fast mit einem Debakel bei den Wahlen abgefunden hatte.
Die Demokraten unternahmen keine ernsthaften Anstrengungen, Kavanaughs lange Geschichte politischer Verbrechen im Dienste der Republikanischen Partei aufzudecken, darunter seine Schlüsselrolle beim Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und bei der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2000. Sie haben auch nicht seine Rolle als Befürworter von völkerrechtswidrigen Kriegen und Folter zu Zeit der Bush-Regierung erwähnt oder seine 12-jährige Tätigkeit am US-Berufungsgericht, wo er zig üble und rechtsgerichtete Entscheidungen traf.
Stattdessen entschlossen sich die Demokraten, sich völlig auf die unbewiesene und wahrscheinlich unbeweisbare Behauptung eines sexuellen Fehlverhaltens vor 36 Jahren zu konzentrieren, was der Kandidat für den Posten am Obersten Gerichtshof in seiner Jugend begangen haben soll. Sie umarmten dieses Thema in der Hoffnung, bei den Wahlen im November die Gunst einer schmalen Schicht von Frauen aus der oberen Mittelschicht zu gewinnen, für die die #MeToo-Kampagne zum Mittel für die Erlangung von Status, Einfluss und Zugang zu Reichtum und Macht geworden ist.
Dies hat es der Republikanischen Partei – die Polizeigewalt, die Verfolgung von Migranten und den Überwachungsstaat unterstützt – ermöglicht, sich als Verteidigerin demokratischer Grundrechte wie der Unschuldsvermutung zu gebärden.
Noch vier Wochen verbleiben bis zu den Wahlen am 6. November, bei der es um alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus geht, sowie um 35 Senatssitze, 36 Regierungen in den Bundesstaaten und Tausende von Sitzen in den Parlamenten der Bundesstaaten. Millionen Menschen suchen nach einem Weg, gegen die Trump-Regierung zu kämpfen und ihre ultrarechte Politik abzulehnen – sind aber ebenso von der Demokratischen Partei angewidert.
Anstatt eine echte Alternative anzubieten, versucht die Demokratische Partei, Trump und die Republikaner rechts zu überholen. Das zeigt sich deutlich in den drei wichtigsten Wahlkampfthemen, die von der Demokratischen Führung gesetzt wurden.
Ganz vorne steht bislang im Zusammenhang mit Kavanaugh das Versprechen der Demokraten, sie würden Frauen „glauben“, wenn diese sagen, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein, anders dagegen die Republikaner. Dieser Appell ist völlig reaktionär und beruht auf der Behauptung, letztlich sei dass Geschlecht und nicht wirtschaftliche Situation ausschlaggebendes Moment für die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft. Aber es ist eine offensichtlich absurde Vorstellung, dass eine Frau, die für einen Sklavenlohn bei Amazon oder UPS arbeitet, mehr mit einer Multimillionärin wie Hillary Clinton oder Nancy Pelosi gemein hat als mit ihren männlichen Kollegen.
Dann gibt es die Anti-Russland-Kampagne mit der falschen Behauptung, dass die russische Einmischung bei den Wahlen 2016 Trump zum Präsidenten gemacht hat. Dies soll den offensichtlichen Misserfolg des Wahlkampfes von Hillary Clinton verschleiern und es beinhaltet die Forderung nach einer stärkeren Militarisierung der Außenpolitik, sowohl in Syrien als auch ganz allgemein gegen Russland. In direktem Zusammenhang hiermit steht die krass antidemokratische Politik im eigenen Land, die sich besonders in Forderungen und Initiativen zur Internet-Zensur äußert.
Die antirussische Agitation hat wenig Einfluss auf die amerikanische Öffentlichkeit genommen, aber sie ist tief verwurzelt im Wahlkampf der Demokratischen Partei. In etwa 30 Kongressbezirken treten Kandidaten an, die direkt aus der CIA, dem Militär und dem zivilen nationalen Sicherheitsapparat stammen. Wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, werden diese „CIA-Demokraten“ einen entscheidenden Einfluss haben.
Dritter Bestandteil des demokratischen Wahlkampfes 2018 ist der Appell an die Wall Street. In den letzten Jahrzehnten haben sich die beiden dominanten und unternehmerfreundlichen Parteien in den USA in einem wichtigen Aspekt verändert. Da die Republikaner immer weiter nach rechts gegangen sind, ultrarechte christliche Fundamentalisten, Rassisten und regelrechte Faschisten anziehen sowie einen „America First“-Rechtspopulismus vertreten, hat die Demokratische Partei sich ebenfalls nach rechts bewegt und die Republikaner als Partei mit den engsten Verbindungen zum Finanzkapital abgelöst.
Ein bemerkenswerter Bericht in der New York Times vom Montag enthüllt die wachsenden finanziellen Beziehungen zwischen den Banken und der Börse einerseits und den Kandidaten der Demokratischen Partei andererseits. Die Zeitung zitiert Zahlen vom Center for Responsive Politics, das Wahlkampfspenden verfolgt, und zeigt damit, dass die Demokraten inzwischen über einen Fundraising-Vorteil in der Finanz-, Versicherungs- und Immobilienbranche verfügen, der früher den Republikanern sicher war.
Die Times berichtet: „In Interviews mit zwei Dutzend Führungskräften an der Wall Street, Fundraisern und Spendern, zeigte sich ein außergewöhnliches Maß an Investitionen und Unterstützung aus dem Finanzsektor für die Demokraten.“
„Von Gebern, die nur im Wertpapier- und Investitionssektor tätig sind, haben demokratische Kongressabgeordnete und Kandidaten im Jahr 2018 bislang 39,3 Millionen Dollar erhalten, verglichen mit 28 Millionen Dollar für Republikaner. Das ist eine Umkehrung der Zahlen von 2014, als Demokraten 28 Million und Republikaner 41,5 Million erhielten. Im Jahr 2018 sind 15 der 20 wichtigsten Empfänger von Wertpapieren und Bargeld aus der Investmentbranche Demokraten; im Jahr 2014 waren 15 der 20 wichtigsten Republikaner.“
Milliardäre treten auch für die Demokraten ein, wobei der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg 100 Millionen Dollar für den Wahlkampf der Demokraten um die Kongressmehrheit zusagte, was ihn zum größten Einzelspender überhaupt in diesem Wahlkampf macht. Ehemalige große Geldgeber der Republikanischen Partei haben sich traditionellen Finanziers der Demokratischen Partei wie Tom Steyer und George Soros angeschlossen.
Diese Kombination - ein Appell an die Geschlechter- und Identitätspolitik, eine Orientierung am militärischen Nachrichtendienst und die Unterstützung der Wall Street - drückt das politische Wesen der Demokratischen Partei aus. Es ist die Formel, auf der Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen 2016 antrat. Dieser rechte Wahlkampf gab Trump die Möglichkeit, sich als Kandidat der Unterdrückten und Gegner des politischen Establishments zu positionieren, was für seinen Sieg in den Industriestaaten Wisconsin, Michigan, Ohio und Pennsylvania und damit für die Stimmmehrheit der Wahlmänner entscheidend war.
Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, beide Parteien abzulehnen und eine Bewegung aufzubauen, die für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Formen der kapitalistischen Politik steht und Trump ebenso wie Bernie Sanders ablehnt. Die SEP stellt Niles Niemuth als Kandidaten für den Kongress im 12. Bezirk von Michigan auf. Niles wirbt dabei auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms für die Mobilisierung der Arbeiterklasse, der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die vom offiziellen politischen Leben ausgeschlossen ist.
Hier erfahren Sie mehr und können den Wahlkampf unterstützen: www.niles2018.com.