Die Parlamentswahlen in Brasilien waren ein politisches Erdbeben. Parteien, die über Jahrzehnte die politische Landschaft geprägt hatten, standen am vergangenen Sonntag vor einem Scherbenhaufen. Gleichzeitig enthüllten die Wahlen die ganze Fäulnis der bürgerlich-demokratischen Ordnung seit dem Ende des Militärregimes, das 1964 mithilfe der USA an die Macht geputscht worden war und über zwanzig Jahre geherrscht hatte.
Jair Bolsonaro, ein dummdreister Faschist und ehemaliger Militär, der sieben Amtszeiten im brasilianischen Kongress saß, hat mit überwältigenden 46,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite verfehlt. Das Wahlergebnis zeigt, wie groß die Gefahr ist, dass Brasilien – mit über 200 Millionen Einwohnern das größte lateinamerikanische Land – zu einer faschistischen militärischen Herrschaft zurückkehrt.
Sein Herausforderer, Fernando Haddad, der Kandidat der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), lag 18 Prozentpunkte hinter Bolsonaro. Die beiden werden sich am 28. Oktober in einer Stichwahl gegenüberstehen.
Zu den Regionen, in denen Bolsonaro besonders erfolgreich gegen Haddad war, gehörten alle Städte des sogenannten ABC-Industriegürtels um Sao Paulo – dem Zentrum der brasilianischen Automobil- und Metallindustrie, wo 1980 die Arbeiterpartei gegründet wurde und 1978–1980 Massenstreiks ausbrachen, die das Ende der Militärdiktatur erzwangen. Hier, wo der inzwischen inhaftierte ehemalige PT-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva seinen Anfang als Gewerkschaftsführer der Metallarbeiter machte, gewann Bolsonaro die Hälfte der Stimmen, während die PT von Haddad kaum 20 Prozent erreichte.
Auch im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, der in der Zeit vor Lulas Wahl 2002 eine PT-Hochburg war und in dem 2001 das Weltsozialforum gegründet wurde, gewann Bolsonaro 45 Prozent, Haddad hingegen nur 20.
Im Bundesstaat Rio de Janeiro konnte Bolsonaro in allen Städten einen Wahlsieg erringen, einschließlich der Hauptstadt mit ihrer langen Geschichte des linken Aktivismus sowie der Stadt Volta Redonda, einem Zentrum der Stahlindustrie, wo heftige Arbeitskämpfe ausgefochten wurden.
Bolsonaro gewann in 23 von 26 Landeshauptstädten. Selbst im Nordosten, der ärmsten Region Brasiliens, die am meisten von den unter Lula eingeführten Sozialprogrammen profitierte und als politische Bastion der PT galt, setzte sich Bolsonaro in fünf von neun Städten durch.
Ebenso überwältigend sind die Wahlergebnisse für den brasilianischen Kongress. Die Sozial-Liberale Partei (PSL) von Bolsonaro kletterte von einem auf 52 Sitze – das sind nur vier weniger als die PT, die von 68 auf 56 Sitze abrutschte. Die Mitte-Rechts-Parteien PSDB und MDB, die zuvor den Vorsitz und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehatten, haben beide fast die Hälfte ihrer Fraktionen verloren.
Bei der Wahl gab es zugleich eine Rekordzahl von Stimmenthaltungen und Blankostimmen, die ein Drittel der Wählerschaft ausmachte – etwa genauso viele wie Bolsonaros Wähler. Darüber hinaus deuteten alle Umfragen daraufhin, dass die Opposition gegen sämtliche Kandidaten größer war als die Unterstützung für sie.
Wer ist verantwortlich dafür, dass ein Kandidat der extremen Rechten in Brasilien so viele Stimmen gewinnen konnte? In erster Linie die Arbeiterpartei, die Brasilien dreizehn Jahre lang regierte – von Lulas erstem Wahlsieg bis zur Amtsenthebung seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff im Jahr 2016.
Die Abstimmung am Sonntag wurde zu einem Volksreferendum über die verheerende soziale und wirtschaftliche Krise und über die Politik der PT-Regierung, die die ganze Last auf die Arbeiterklasse abwälzte. Seit Beginn der Finanzkrise, die das Land 2013 erschütterte, verloren 14 Millionen Arbeiter ihren Job. Gleichzeitig sanken die Reallöhne und stieg die soziale Ungleichheit auf Rekordhöhen.
Die Wahl brachte auch die Empörung der Bevölkerung über die systemische Korruption zum Ausdruck, die bei der Lava Jato-Untersuchung über Bestechungsgelder und Schmiergelder beim staatlichen Energiekonzern Petrobras aufgedeckt wurde. Schätzungsweise 4 Milliarden Dollar wanderten aus den öffentlichen Kassen in die Taschen der Politiker und ihrer Geldgeber, während Millionen von Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut betroffen waren. Lula stand im Mittelpunkt dieser Intrige, auch wenn er jetzt nur auf der Basis einer sehr dünnen Beweislage wegen Korruption beim Bau seines Appartements verurteilt wurde.
Haddad und die Arbeiterpartei waren weder bereit noch in der Lage, sich an die Arbeiterklasse zu wenden oder ein Programm vorzulegen, auf dessen Basis sie Unterstützung in der Bevölkerung gegen die faschistische Demagogie von Bolsonaro hätten gewinnen können. Stattdessen hatte die PT Bolsonaros politischen Aufstieg sogar gefördert, indem sie im brasilianischen Kongress mit ihm zusammenarbeitete.
Es bleibt abzuwarten, ob die Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber Bolsonaro – ebenso wie gegenüber Haddad und dem Rest des politischen Establishments – am 28. Oktober zu einer Niederlage des Neofaschisten führen wird. Unbestritten ist jedoch, dass die Wahlen in der zweiten Runde die rechteste Regierung Brasiliens seit dem Fall der Militärdiktatur hervorbringen werden.
Die pseudolinken Anhängsel der Arbeiterpartei sprechen nun von einer „nationalen Einheitsfront gegen den Faschismus“. Diese Front soll nach Möglichkeit auch die traditionellen Rechtsparteien sowie verschiedene reaktionäre Medien einbeziehen, darunter die Tageszeitung O Globo und das Magazin Veja, die Bolsonaro kritisiert hatten.
Die PT appelliert an die brasilianische herrschende Klasse und das internationale Kapital. Sie bietet sich als diejenige Kraft an, die dank ihrer Verbindungen zum Gewerkschaftsbund CUT den Widerstand der Arbeiterklasse besser unterdrücken kann, während unter Bolsonaro eher eine soziale Explosion drohen könnte.
Wer meint, Bolsonaro sei nur eine gefährliche Verirrung und ein Sieg der PT würde eine Blütezeit der Demokratie in Brasilien einläuten, der lebt in einer Traumwelt.
Die Rechtswende des gesamten brasilianischen Establishments fand ihren deutlichen Ausdruck in einer Rede, die der Präsident des brasilianischen Obersten Gerichtshofs, Dias Toffoli, knapp eine Woche vor der Wahl hielt. Toffoli erklärte, dass er nicht mehr von Militärputsch oder Diktatur sprechen wolle, wenn er sich auf die von der CIA unterstützte Machtergreifung der brasilianischen Streitkräfte und den Sturz der gewählten Regierung von Joao Goulart 1964 bezieht. Vielmehr wolle er von der „Bewegung von 1964“ sprechen, womit er andeutet, dass er den Militärputsch für legitim hält und dass letztlich die „Fehler“ der Parteien die Ursache waren.
Toffoli hielt diese Rede nur wenige Wochen, nachdem er einen Reserve-General für den Posten des Hauptberaters des Obersten Gerichtshofs ausgewählt hatte. Dieser war vom Leiter des militärischen Oberkommandos, Gen. Eduardo Villas Boas, vorgeschlagen worden. Berichten zufolge gehörte der ernannte General zu den hochrangigen Militäroffizieren, die bei der Erarbeitung von Bolsonaros Wahlprogramm halfen.
Man sollte daran erinnern, dass Richter Toffoli als loyaler Anhänger der Arbeiterpartei seine Karriere machte. So fungierte er als gesetzlicher Vertreter in Lulas Präsidentschaftskampagnen in den Jahren 1998, 2002 und 2006.
Die PT hat diesen wachsenden Aufstieg des Militärs in alle Bereiche des politischen Lebens gefördert. Sie setzte die Armee in Rios Armenviertel, den Favelas, ein, nachdem die Truppen bereits in der von der UN unterstützten Besetzung Haitis ihre Blutspuren hinterlassen hatten. Bolsonaro hat versucht, den zunehmenden Einfluss des Militärs auszunutzen, indem er darauf hinwies, dass seine Niederlage bei den Wahlen unrechtmäßig wäre und eine Intervention der Armee in seinem Namen rechtfertigen würde.
Die PT hat der gefährlichen Entwicklung, mit der sich die brasilianische Arbeiterklasse jetzt konfrontiert sieht, den Weg geebnet. Mitverantwortlich sind all die pseudolinken Organisationen, die eine zentrale Rolle bei der Gründung und Förderung der Arbeiterpartei spielten.
Dazu gehört die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), ein Bündnis aus Pablisten und Morenisten. Sie fiel am Sonntag auf nur 0,6 Prozent – bei ihrer ersten Wahlteilnahme 2006 hatte sie noch 7 Prozent. PSOL hat bereits angekündigt, in der zweiten Wahlrunde PT und Haddad zu unterstützen.
Bei der Gründung der PT spielten von Anfang an jene Organisationen eine führende Rolle, die in den 1960er Jahren mit der trotzkistischen Bewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, gebrochen hatten. Einige von ihnen hatten die Theorie vertreten, dass Castros Politik und der Guerillakrieg die Notwendigkeit des Aufbaus marxistischer Parteien innerhalb der Arbeiterklasse ersetzen würden. Diese politische Ausrichtung trug zu katastrophalen Niederlagen der Arbeiterklasse und zum Aufstieg von Militärdiktaturen in ganz Lateinamerika bei.
Unter den Bedingungen massiver Streiks und militanter Studentenproteste gegen das brasilianische Militärregime schlossen sich diese Gruppen mit Teilen der Gewerkschaftsführung, der katholischen Kirche und linken Akademikern zusammen, um die Arbeiterpartei zu gründen. Sie sollte auch als Ersatz für den Aufbau einer revolutionären Partei und den Kampf für sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse dienen. Die PT sollte einen brasilianischen parlamentarischen Weg zum Sozialismus ebnen. Heute ist die Sackgasse erreicht – wie der Aufstieg des faschistischen Demagogen Bolsonaro so deutlich zeigt.
Die brasilianische Arbeiterklasse kann sich nicht verteidigen, wenn sie eine „Einheitsfront“ mit der PT bildet und bei der brasilianischen herrschenden Klasse um Unterstützung bittet. Der einzige Weg nach vorn besteht darin, die Kämpfe der brasilianischen Arbeiter mit denen der gesamten lateinamerikanischen Arbeiterklasse sowie der Arbeiter Nordamerikas gegen den gemeinsamen Feind – das Finanzkapital und die transnationalen Konzerne – zu vereinen.
Ein solcher Kampf erfordert einen entschiedenen politischen Bruch mit der Arbeiterpartei und all ihren pseudolinken Satelliten. Die dringendste Frage ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, gestützt auf die lange Geschichte des Kampfs für Trotzkismus, wie er im Internationalen Komitee der Vierten Internationale verkörpert ist.