Frankfurter Buchmesse: „Die Zeit“ verteidigt rechtsradikale Verlage

Von Johannes Stern
12. Oktober 2018

Die letzte Ausgabe der Zeit zeigt beispielhaft, wie die herrschenden Eliten in Deutschland und ihre Leitmedien systematisch die AfD promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren. Unter der Überschrift „Ab in die Ecke“ beklagt sich Zeit-Autorin Mariam Lau darüber, dass die Frankfurter Buchmesse, die am Wochenende ihre Pforten für Privatbesucher öffnet, „rechte Verlage an den Katzentisch“ setze.

Nach den „Tumulten, Handgreiflichkeiten und Polizeieinsätzen rund um Verlage der Neuen Rechten“ im letzten Jahr habe die Messeleitung entschieden, den Verlag der rechtsextremen „Wochenzeitung Junge Freiheit, gemeinsam mit zwei anderen, in einer Art Schlauch verschwinden“ zu lassen, „einer Sackgasse am Rande der Halle 4.1, in der ansonsten Antiquariate untergebracht sind“, klagt Lau und solidarisiert sich ganz offen mit den Vertretern der extremen Rechten. JF-Herausgeber Dieter Stein sei „sicher: Die Junge Freiheit soll rausgemobbt werden“. Und der Verleger Götz Kubitschek, einer der führenden rechtsradikalen Ideologen Deutschlands, habe „bereits Konsequenzen gezogen“ und bleibe der Messe in diesem Jahr fern.

Das Mantra von der extremen Rechten als einer Art verfolgter und unterdrückter Spezies spricht jeder Realität Hohn! Tatsächlich erhalten AfD und Co. massive Unterstützung von oben – vom Staatsapparat, vom Verfassungsschutz und von der Polizei, aber auch von der Regierung und der Politik der etablierten Parteien. Und auch auf der Frankfurter Buchmesse sind in diesem Jahr mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem sozialdemokratischen Rassisten Thilo Sarrazin zwei Galionsfiguren der extremen Rechten prominent vertreten.

Die große Mehrheit der Bevölkerung ist entsetzt darüber, dass rechtsradikale Verlage, Eugeniker wie Sarrazin und offene Faschisten wie Höcke überhaupt die Möglichkeit bekommen, ihre menschenverachtende Hetze auf einer der großen internationalen Buchmessen zu verbreiten. Ginge es nach Lau, würden die Rechtsradikalen jedoch nicht nur einen zentraleren Platz auf der Messe erhalten, sondern auch jeder Protest gegen sie wäre untersagt. „Man will ‚Haltung zeigen‘, so wie im letzten Jahr, als Mitglieder des gastgebenden Börsenvereins Schilder ‚Gegen Rassismus‘ und für ‚Freiheit und Vielfalt‘ durch die Hallen trugen“, ereifert sie sich. Diese „Form der Diskurshygiene von oben“ irritiere, „insbesondere mit Blick auf die Junge Freiheit“.

Lau versucht die JF als „gemäßigt“ zu verkaufen, dabei weiß sie genau, wes Geistes Kind das bereits 1986 gegründete Hausblatt der extremen Rechten ist. „Es gibt dort zweifellos aggressive Plädoyers gegen Multikulturalismus, das Erbe von 1968, Merkels Flüchtlingspolitik und die Bildungspolitik der Gegenwart“, schreibt sie. „Diese Zeitung ist äußerst rechts und nationalkonservativ. Sie kommt auch nicht ohne eine illiberale Feind-Erklärung aus.“ Dabei promotet die JF auch Vertreter des völkisch-nationalistischen AfD-Flügels. Höcke etwa widmete sie bereits im Oktober 2014 ein „großes JF-Interview“.

Laus Faible für rechtsradikale Publikationen und ihre Übernahme von deren Vokabular („Diskurshygiene“) kommt nicht überraschend. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie den rechtsextremen Humboldt-Professor Jörg Baberowski („Hitler war nicht grausam“) in der Zeit verteidigt und sich mit dessen Relativierung der Nazi-Verbrechen gemein gemacht. Und vor wenigen Wochen plädierte sie unter dem Titel „Oder soll man es lassen?“ für ein Ende der privaten Seenotrettung im Mittelmeer aus. Bevor sie Menschen vor dem Ertrinken retteten, sollten sie sich Gedanken machen, wie Italien „Tausende von Menschen einkleiden, beherbergen und ernähren“ solle, schrieb Lau.

Dieser kaum verhohlene Aufruf, Menschen ertrinken zu lassen, löste einen Sturm der Entrüstung aus, so dass sich letztlich selbst die Zeit-Redaktion für den Artikel entschuldigen musste. Gefeiert wurde Lau dagegen von den rechtsextremen Publikationen, für die sie nun offen wirbt. „Der Text ist maßvoll in der Form und in der Sache“ und „Angebot für eine längst fällige Debatte“, kommentierte die Junge Freiheit. „Wenn eine profilierte Zeit-Redakteurin […] die Stimme der politischen Vernunft“ erhebe, sei „das ein Hoffnungsschimmer“.

Laus Artikel und ihr Bündnis mit der extremen Rechten unterstreichen, welcher Rechtsruck in den offiziellen Medien und im akademischen Milieu stattgefunden hat. Leo Trotzki beschrieb in seinem 1933 veröffentlichten „Porträt des Nationalsozialismus“ meisterhaft, wie die deutschen Universitätsprofessoren „mit vollen Segeln in Hitlers Fahrwasser [einlenkten] – als sein Sieg außer Frage stand“. Auch heute fühlt sich eine ganze Schicht kleinbürgerlicher Schreiberlinge und „Intellektueller“ wie magisch von der extremen Rechten und ihrer nationalistischen und rassistischen Hetze anzogen.

Ein besonders abstoßendes Beispiel ist der Spiegel-Kolumnist und Freitag-Herausgeber Jakob Augstein. Den jüngsten Beitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitungfeierte Augstein als „einen klugen Text über die deutsche – und die westliche – Misere“. Mittlerweile ist klar, dass sich der „kluge Text“ in weiten Teilen auf eine Rede Adolf Hitlers stützte!

In weiteren Kommentaren plädiert Augstein offen für eine rechtsradikale Regierung in Deutschland. „Die Fixierung auf die Rechten erstickt die Politik. Die AfD muss mitregieren“, fordert er unter der Überschrift „Entsetzen und Erkenntnis“. Demokratie sei „nicht nur, was einem selbst gefällt – sondern, was möglich und was nötig ist. Wenn in Umfragen annähernd 20 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, muss sich das in der Politik niederschlagen.“

Augsteins Kommentar spricht Bände über ein ganzes Milieu, das bis auf die Knochen politisch korrupt und heruntergekommen ist. Der millionenschwere Spiegel-Erbe, der wie kaum ein Zweiter die Rechtswende von SPD, Linkspartei und Grünen personifiziert, ist zum Schluss gekommen, dass eine AfD-Regierung letztlich am besten in der Lage ist, seine Pfründe gegen die wachsende soziale und politische Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen zu verteidigen und Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder zu militarisieren.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) präsentiert auf der Frankfurter Buchmesse das Buch „Warum sind die wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“. Es weist detailliert nach, wie der Aufstieg der AfD durch Professoren, Medien und Parteien ideologisch und politisch vorbereitet wurde. Der Autor Christoph Vandreier ist als stellvertretender Vorsitzender der SGP führend am Kampf gegen die rechte Offensive beteiligt. In dem Buch erklärt er, weshalb dieser Kampf eine sozialistische Perspektive erfordert.

„Das Buch ist nicht vom Standpunkt eines neutralen Beobachters geschrieben, sondern als Beitrag zum Kampf gegen die Wiederkehr von Militarismus und Faschismus. Es soll dazu beitragen, dass die Nürnberger Prozesse dieses Mal geführt werden, bevor es zur Katastrophe kommt, und nicht erst danach“, schreibt Vandreier im Vorwort. Neben Faschisten wie Gauland und Höcke gehören auch ihre Wegbereiter wie Lau und Augstein auf die Anklagebank!

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