Es tauchen immer neue Hinweise auf, dass der Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul von Killern des saudischen Regimes gefoltert und ermordet wurde. Dennoch will US-Präsident Donald Trump weiterhin Waffen an Riad liefern und lehnt jede Forderung nach einem Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien ab.
Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Trump auf die Frage, ob das Verschwinden und der mutmaßliche Mord an dem saudischen Journalisten die amerikanischen Waffenlieferungen an die saudische Regierung beeinträchtigen würden: „Ich halte nichts davon, Aufträge an die USA in Höhe von 110 Milliarden Dollar zu stoppen. Wissen Sie, was die sonst tun würden? Sie würden das Geld in Russland oder China oder sonstwo ausgeben.“
Damit meint Trump den Verkauf von US-Waffen im Wert von 110 Milliarden Dollar, den seine Regierung letztes Jahr mit Riad ausgehandelt hatte. Der brutale und mörderische Krieg der saudischen Monarchie gegen die Huthi-Rebellen im Jemen steht dem Deal nicht im Wege, ganz im Gegenteil: Washington unterstützt diesen Krieg nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch wichtige logistische und geheimdienstliche Hilfe.
Die Trump-Regierung hat das Bündnis zwischen den USA und Saudi-Arabien vertieft, das von den vorausgegangenen US-Regierungen unter Republikanischen und Demokratischen Präsidenten gleichermaßen beibehalten wurde. Die gemeinsame Front der USA mit den Ölmonarchien am Golf und Israel ist zentrales Element der Strategie, den Iran zu isolieren, zu destabilisieren und einen Militärschlag gegen das Land vorzubereiten.
Zuvor hatte Trump am gleichen Tag in einem Fernsehinterview gesagt, amerikanische Ermittler würden mit saudischen und türkischen Regierungsvertretern zusammenarbeiten, um festzustellen, was mit Khashoggi passiert sei. Er beeilte sich jedoch sofort zu betonen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Riad „hervorragend“ seien.
Am Mittwoch sandten die Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im US-Senat einen parteiübergreifenden Brief an Trump, in dem sie Sanktionen gegen die saudische Regierung empfehlen. Sie beziehen sich dabei auf das Magnitsky Gesetz von 2016, laut dem die Exekutive 120 Tage Zeit hat, um sich für oder gegen Sanktionen gegen ausländische Regierungsvertreter zu entscheiden, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Khashoggi war ein gut vernetzter Autor der Washington Post und früherer Insider im saudischen Regime. Der offenkundige Mord an ihm hat die schwelenden taktischen Streitigkeiten im US-Sicherheitsapparat über Trumps überschwängliches Lob für das despotische Regime und die Rolle der USA beim Massenmord an Zivilisten und der humanitären Katastrophe im Jemen hochkochen lassen. Die etablierten Medien, die Konzerne und Politiker beider Parteien versuchen, sich vom saudischen Regime zu distanzieren und ihre langjährigen Beziehungen zu ihm zu vertuschen.
Wie CNN am Freitag berichtete, verfügen die türkischen Behörden über Ton- und Bildaufnahmen, die beweisen, dass Khashoggi im Konsulat ermordet wurde. Er wollte sich dort Scheidungspapiere besorgen, um seine türkische Verlobte heiraten zu können. Eine Quelle aus dem Umfeld der türkischen Ermittlungen zu Khashoggis Verschwinden sagte, das Material zeige, dass es im Inneren des Gebäudes zu einer Auseinandersetzung und einem Kampf kam. Sie beschrieben die Beweise als „schockierend und abstoßend“.
Ein Informant erklärte gegenüber der Washington Post: „Man kann seine Stimme und die Stimmen von Männern hören, die Arabisch sprechen. Man kann hören, wie er verhört, gefoltert und ermordet wurde.“
Am Freitag kündigten die Türkei und Saudi-Arabien eine gemeinsame Untersuchung an. Obwohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich erklärte hat, dass Riad für Khashoggis Tod verantwortlich ist, vermeidet er eine öffentliche Beschuldigung Saudi-Arabiens.
Zuvor wurde berichtet, dass eine fünfzehnköpfige Kommandoeinheit von saudischen Geheimdienstlern am Tag von Khashoggis Verschwinden in Istanbul eintraf und die Stadt kurze Zeit später wieder verließ. Unter ihnen befand sich ein Forensiker, der Berichten zufolge eine Knochensäge mit sich führte. Laut einigen Meldungen wurde Khashoggis Leiche zerstückelt und in Koffern aus dem Konsulat gebracht.
Der Mord an Khashoggi zeigt einmal mehr die völlige Missachtung des Völkerrechts inmitten der fortgeschrittenen Krise des Kapitalismus. Hieran zeigt sich nicht nur der rücksichtslose Charakter des saudischen Regimes sondern auch des US-Imperialismus als wichtigstem Unterstützer der Saudis. Die Vereinigten Staaten haben Saudi-Arabien als wichtigen regionalen Verbündeten aufgebaut, um ihre unangefochtene Vorherrschaft über den Nahen Osten zu sichern.
Washington hat die Politik der Drohnenmorde übernommen, die von Israel entwickelt wurde, und wendet sie in beispiellosem Ausmaß an. In Afghanistan, Pakistan, Libyen, Somalia und anderen Ländern hat diese Politik tausende zivile Todesopfer gefordert. Washington hat Israel grünes Licht für die Ermordung von unbewaffneten palästinensischen Demonstranten an der Grenze zum Gazastreifen gegeben; in den letzten sechs Monaten wurden dort hunderte von Männern, Frauen und Kindern getötet.
Eine US-Regierung nach der anderen, Demokraten ebenso wie Republikaner, haben Riad mit Waffen im Wert von Milliarden Dollar beliefert, das Land ist einer der wichtigsten Kunden der US-Rüstungsindustrie. Viele dieser Waffen wurden dafür eingesetzt, jedes Anzeichen von sozialem Widerstand gegen das totalitäre Regime in Saudi-Arabien zu unterdrücken und das Blutbad im Jemen fortzusetzen.
Eines der bestaufgestellten Unternehmen, welches das saudische Regime in Washington repräsentiert, steht in Verbindung mit den Clintons. Die Glover Park Group, die monatlich 150.000 Dollar vom saudischen Königshaus erhält, wurde von ehemaligen Vertretern der Clinton-Regierung gegründet.
Um den Schaden zu begrenzen, versuchen Teile der herrschenden Klasse jetzt, sich scheinheilig von Riad zu distanzieren und fordern eine härtere Haltung. Mehrere Unternehmer und Medien, darunter die New York Times, CNN, Bloomberg und die Financial Times haben erklärt, sie würden sich von einer Investorenkonferenz zurückziehen, die Kronprinz Mohammed bin Salman für Ende Oktober geplant hat.
Die Vorstandschefs von JPMorgan Chase und der Blackstone Group, zwei der weltweit größten Investmentfirmen, sowie US-Finanzminister Steven Mnuchin haben ihre Teilnahme an der als „Davos in der Wüste“ bezeichneten Veranstaltung bestätigt.
Diese Kreise befürchten vor allem, dass die schamlose Brutalität im Fall Khashoggi ihre Versuche behindert, ihre imperialistischen Ziele im Nahen Osten in den Mantel der Sorge um „Menschenrechte“ und „Demokratie“ zu kleiden. Sie befürchten außerdem, dass Khashoggis Ermordung und andere brutale Taten den Widerstand der saudischen Bevölkerung und der Weltbevölkerung gegen das saudische Königshaus und seine imperialistischen Gönner schüren könnten.
Es geht um Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar. Laut der Saudi Arabia General Investment Agency belaufen sich die Investitionen der USA in dem Königreich auf etwa 55 Milliarden Dollar. Alleine im Jahr 2017, als Prinz Mohammed bin Salman seine angebliche Modernisierungskampagne begann, traten sechzehn US-Unternehmen neu auf den saudischen Markt. Ihre Projekte belaufen sich auf einen Wert von etwa 100 Millionen Dollar.
Zwar sind die USA der wichtigste Unterstützer Riads, doch auch Washingtons Verbündete in Europa sind tief in die Unterstützung der Diktatur verstrickt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben Saudi-Arabien Waffen im Wert von Milliarden Dollar verkauft. Seit Beginn des Kriegs im Jemen vor dreieinhalb Jahren hat sich der Umfang dieser Geschäfte noch vergrößert.
Die deutsche Regierung, die vor kurzem eine diplomatische Auseinandersetzung mit Riad wegen der saudischen Kampagne gegen Katar hatte, hält sich in der Khashoggi-Affäre weitgehend zurück und äußert sich nur oberflächlich besorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte erst vor einer Woche bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem saudischen Amtskollegen am Rande der UN-Vollversammlung lobend erklärt, Saudi-Arabien spiele eine wichtige Rolle für „Frieden und Stabilität in der Region und der Welt“.