Perspektive

“Migranten sind keine Kriminellen, wir sind internationale Arbeiter!"

Die Migrantenkarawane und der Kampf für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse

Die gewaltige Karawane von Migranten, die am 13. Oktober San Pedro de Sula in Honduras in Richtung Vereinigte Staaten verließ, erfährt große Aufmerksamkeit und Unterstützung von zig Millionen Arbeitern und verarmten Menschen in ganz Lateinamerika. Was als kleine Gruppe von mehreren hundert Einwanderern begann, die zur eigenen Sicherheit und zum gegenseitigen Schutz gemeinsam reisten, hat sich zu einer 7.000 Personen starken transkontinentalen politischen Demonstration für Gleichberechtigung und demokratische Rechte entwickelt.

Jeden Tag verfolgen Millionen Menschen über die mexikanischen, mittelamerikanischen und US-amerikanischen Nachrichtensender die Live-Berichterstattung von der Karawane und ihrem Weg. Im Süden Mexikos begrüßen die Einwohner an der Strecke die Migranten mit Lebensmitteln, Wasser, Kleidung und anderen Spenden, damit sie ihren Weg fortsetzen können.

Die Karawanenteilnehmer sehen sich nicht als unterdrückte Opfer, sondern als selbstbewusste Vertreter der Arbeiterklasse. Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump und der gewalttätigen Angriffe von Seiten der mexikanischen und guatemaltekischen Polizei geben sie den Sprechchor aus: „Migranten sind nicht kriminell, wir sind internationale Arbeiter“. Dies findet ein Echo in der durch Armut, Gewalt und Korruption gezeichneten Region.

Die Bedingungen im „nördlichen Dreieck“ Mittelamerikas, vor dem diese Arbeiter fliehen, sind alles in allem das Ergebnis der schrecklichen Verbrechen, die der amerikanische Imperialismus seit über einem Jahrhundert in der gesamten Region begangen hat und begeht.

In Guatemala organisierten die USA 1954 einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Jacobo Árbenz, installierten den Diktator Castillo Armas und schufen die Voraussetzungen für den 36-jährigen Bürgerkrieg von 1960 bis 1996. In den frühen 1980er Jahren führte die von den USA unterstützte Diktatur von Efraín Ríos Montt einen Massenmord an Arbeitern und armen Dorfbewohnern durch, einschließlich eines kalkulierten Völkermords an der indigenen Maya-Bevölkerung, bei dem Zehntausende starben.

Die Bewohner des benachbarten El Salvador erlebten von 1979 bis 1992 die Schrecken eines Bürgerkriegs, der fast 100.000 Menschenleben forderte. Das US-Militär wandte die Taktik der Verbrannten Erde an, die es in Vietnam perfektioniert hatte. Es stand direkt hinter der salvadorianischen Regierung, als diese Dissidenten wie Erzbischof Óscar Romero ermordete und Gräueltaten wie das Massaker am Sumpul River verübte, wo Soldaten 600 Dorfbewohner töteten, die sich auf der Flucht nach Honduras befanden.

Honduras hat in der Vergangenheit als Ausgangsort für den Massenmord in der gesamten Region gedient. In den 1980er Jahren trainierten die USA paramilitärische „Contra“-Truppen im Land und entsandten sie nach Nicaragua, wo 1979 der von den USA unterstützte Diktator Somoza durch eine Revolution gestürzt worden war.

Der Imperialismus handelte, um die Gewinne amerikanischer Unternehmen wie der United Fruit Company zu sichern, indem Streiks und Rebellionen unter Arbeitern und armen Bauern in der gesamten Region unterdrückt wurden. Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben. Wie der ehemalige US-Militärgeneral Smedley Butler bekannte: „Ich habe die Vergewaltigung von einem halben Dutzend mittelamerikanischen Republiken zugunsten der Wall Street durchgeführt.“

Auch wenn sich die Namen der Unternehmen geändert haben, ist die Dominanz des amerikanischen Imperialismus nur noch gewachsen. Der verhasste honduranische Präsident Juan Orlando Hernández ist an der Macht, weil die Obama-Regierung den 2009 demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wegputschte und Porfirio Lobo Sosa als Vorgänger des jetzigen Präsidenten einsetzte.

Im Jahr 2014 verurteilte die honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres die damalige Außenministerin Hillary Clinton wegen ihrer persönlichen Rolle bei der Organisation des Putsches. Die von den USA unterstützte Regierung ermordete Cáceres im März 2016.

Durch ihre Geschichte ist Mittelamerika die ungleichste Region der Welt und Honduras das ungleichste Land. 68 Prozent der Bevölkerung Honduras lebt in Armut und 44 Prozent in extremer Armut.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er Militär einsetzt, um die demonstrierenden Arbeiterinnen und Arbeiter von der Einreise in die USA abzuhalten. Er zeigt Bereitschaft, die Einwanderer zu massakrieren, sollten sie versuchen, die Grenze zu überschreiten, wie sie es sowohl in Guatemala als auch in Mexiko getan haben.

Die Demokratische Partei in den USA ignoriert diese gefährliche Ankündigung. In einer Pressemitteilung am Samstag sagten die Fraktionsführer der Demokraten im Kongress Charles Schumer und Nancy Pelosi, Trump versuche „verzweifelt, das Thema von der Gesundheitsversorgung auf die Einwanderung zu verlagern“. Sie reagierten nicht weiter auf Trumps faschistische Drohungen.

Der ehemalige Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten Bernie Sanders erwähnte nicht einmal Trumps Ankündigung, die Grenze abzuriegeln und das Militär einzusetzen. Gerade im Vergleich zur hysterischen Wut der Demokraten über Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens verdeutlicht ihr Schweigen zum Schicksal verarmter Einwanderer - darunter viele Frauen, die häuslicher Gewalt, Vergewaltigung und sexueller Sklaverei entkommen - den reaktionären Charakter der #MeToo-Kampagne.

Dieses Schweigen wird noch verstärkt durch die angeblich „sozialistischen“ Organisationen, die innerhalb der Demokratischen Partei operieren. Die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) erwähnen Trumps jüngsten Angriff auf Einwanderer auf ihrer Webseite nicht einmal, und weder das DSA-orientierte Magazin Jacobin noch das Organ der International Socialist Organization (ISO) schreiben prominent über die Frage der Einwanderer. Dies ist nur der jüngste Beweis dafür, dass diese nationalistischen, prokapitalistischen Organisationen nichts mit dem Sozialismus zu tun haben.

Es ist unbedingt wichtig, dass Arbeiter aller Nationalitäten in dieser Karawane ein freundliches Regiment von Klassenbrüdern und -schwestern erkennen.

Im Kapitalismus ist das Leben von Milliarden Arbeitnehmern völlig den Gewinnen der Großbanken und Konzerne untergeordnet. Wie Dreck von einer Windböe aufgewirbelt wird, stoßen Kriege, Wirtschaftskrisen oder fallende Löhne und Rohstoffpreise Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern aus ihren Häusern, entwurzelten sie, trennen sie von ihren Familien und Kulturen und zwingen sie, Sicherheit in anderen Ecken der Welt zu suchen.

Trotz der immensen Gefahr für Einwanderer haben der Prozess der Massenmigration und insbesondere die Karawane jedoch revolutionäre Auswirkungen.

Die Arbeiterklasse beweist de facto, indem sie über nationale Barrieren marschiert, dass die de jure Aufteilung der Welt in Nationalstaaten unter dem Kapitalismus unvereinbar ist mit den Bestrebungen und materiellen Bedürfnissen von Milliarden von Arbeitnehmern. Mit ihrem grenzüberschreitenden Marsch beweist die Karawane, dass die Gesetze, die die Einwanderung „illegal“ machen, den Fortschritt der Menschheit ebenso blockieren wie die Gesetze, die den Kauf und Verkauf von Menschen als Sklaven legalisieren.

In einem Essay von 1913 mit dem Titel „Kapitalismus und Einwanderung der Arbeiter“ erklärte Wladimir Lenin:

„Es besteht kein Zweifel, daß nur äußerstes Elend die Menschen veranlaßt, die Heimat zu verlassen, und daß die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenlosester Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. (...) Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands usw. miteinander vereinigt.“ (Wladimir Lenin: Kapitalismus und Arbeiterimmigration (1913), in Werke, Band 19, Berlin 1962, S. 447)

Amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter müssen ihre Brüder und Schwestern aus dem Süden verteidigen. Die Socialist Equality Party fordert:

  • Sichere Durchreise und legale Einreise für alle Karawanenteilnehmer in die Vereinigten Staaten!
  • Auflösung von Einwanderungskontrollbehörde (ICE) sowie Zoll- und Grenzschutz (CBP) und Entmilitarisierung der Grenzregion!
  • Sofortige Freilassung aller „illegalen“ Einwanderer in den Vereinigten Staaten!
  • Arbeitsplätze, Wohnraum, medizinische Versorgung und Bildungsmöglichkeiten für die Karawanenteilnehmer und alle Einwanderer!
  • Milliarden für den Wiederaufbau Mittelamerikas, finanziert durch die Enteignung amerikanischer Milliardäre!
  • Allen Arbeiterinnen und Arbeitern das Recht, sich sicher und angstfrei auf der ganzen Welt zu bewegen!
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