Am Donnerstagabend machte US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Vorschlägen zum Thema Einwanderung, die in der Geschichte der USA ohne Beispiel sind. Er bezeichnete die Zuwanderung als „Invasion“ und erklärte, er wolle die neuen Maßnahmen bereits Anfang nächster Woche per Dekret einführen.
Einige Stunden vor einer Wahlveranstaltung in Missouri schilderte Trump seine Vision von riesigen Konzentrationslagern und Grenzgefechten zwischen bewaffneten Soldaten und wehrlosen Asylsuchenden. Später wurde er dort mit lautstarken „USA! USA“- und „Bau die Mauer“-Rufen begrüßt.
Zunächst erklärte Trump, er habe die Einwanderungsbehörden bereits angewiesen, alle beim Grenzübertritt verhafteten Immigranten auf unbestimmte Zeit in Haft zu halten. Bisher wurden sie für die Dauer ihrer Verfahren freigelassen.
Er sagte: „Wir werden sie nicht mehr freilassen. Wir werden sie fangen. Wir werden sie nicht freilassen. Sie werden bei uns bleiben, bis die Anhörung über ihre Abschiebung oder über ihren Asylantrag stattfindet. Wir entlassen sie also nicht ins Gemeinwesen. Wir haben keine Verwendung für Leute, wie sie über die Jahre hinweg ins Gemeinwesen gelassen wurden.“
Danach schlug Trump vor, Immigranten das Recht zu entziehen, für einen Asylantrag die amerikanisch-mexikanische Grenze ohne Papiere überqueren zu dürfen.
Dazu erklärte er: „Dieser Plan sieht vor, dass illegale Einwanderer keinen freien Zugang mehr ins Land bekommen, indem sie unberechtigt Asyl beantragen. Asylbewerber werden ordnungsgemäß am Einreiseort vorsprechen müssen. Wer dennoch gegen die Gesetze verstößt und rechtswidrig ins Land kommt, wird nicht länger aufgrund wertloser Ansprüche automatisch in unser Land aufgenommen. Wir werden sie notfalls für lange Zeit festhalten.“
Außerdem kündigte Trump an, er habe das Militär bereits angewiesen, ein Netzwerk von Konzentrationslagern für die Unterbringung der zahllosen neuen Verhafteten zu errichten.
„Wir errichten riesige Zeltstädte. Das Militär hilft uns unglaublich gut dabei. Ich möchte mich beim Ingenieurcorps der Armee bedanken, sie waren so effizient, gut und talentiert. Wir haben Tausende von Zelten, wir haben von allem viel. Wir werden sie genau hier festhalten. Wir lassen sie nicht in unser Land.“ Später fügte Trump hinzu: „Man braucht riesige Einrichtungen ... Wir bauen diese Einrichtungen momentan, riesige Mengen an Zelten, und wir werden sie in Zelten festhalten.“
Trump drohte offen mit einem Massaker an der Karawane von Arbeitern und Bauern, die vor Krieg und Armut in Mittelamerika fliehen.
Er erklärte: „Wir haben bereits Truppen des US-Militärs an die Grenze entsandt, und sie werden den Job erledigen. Sie beziehen jetzt gerade Stellung und bereiten sich vor. Wir hoffen, dass nichts passieren wird, wenn doch, dann sind wir auf alles vorbereitet.“
Ein Reporter fragte, wie das US-Militär an der mexikanischen Grenze reagieren würde, wenn es von Teilnehmern der Karawane, zu der viele Frauen und Kinder gehören, mit Steinen beworfen würde. Darauf antwortete Trump:
„Wir würden das als Schusswaffe einstufen. Wir werden das als Maximum einstufen, weil sie böswillig und gewalttätig Steine werfen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Wenn sie Steine auf unser Militär werfen wollen, wird sich unser Militär wehren. Ich habe sie angewiesen, Steine wie Schusswaffen einzustufen. Ich habe ihnen gesagt: Wenn sie Steine werfen, wie sie es bei den Soldaten und Polizisten in Mexiko getan haben, gilt das als Gewehr.“
Hintergrund von Trumps faschistischen Vorschlägen von Donnerstag ist eine Serie von diktatorischen einwanderungspolitischen Maßnahmen. Er schlug u.a. vor, das Recht aller auf amerikanischem Boden geborenen Kinder auf die amerikanische Staatsbürgerschaft abzuschaffen, das im 14. Zusatzartikel der Verfassung festgeschrieben ist, außerdem die Stationierung von 15.000 Soldaten an der amerikanisch-mexikanischen Grenze – d.h. mehr als derzeit im Irak, in Afghanistan und Syrien stationiert sind. Die ersten der 5.200 bereits an die Grenze entsandten Soldaten sind am Donnerstag eingetroffen.
Kein Präsident, eigentlich überhaupt kein amerikanischer Politiker, hat sich jemals auf diese Art und Weise geäußert. Die Durchsetzung dieser Politik würde die Abschaffung fast der gesamten Bill of Rights bedeuten, und zwar nicht nur für Immigranten, sondern für alle Einwohner unabhängig von ihrem Status.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Hangar des Flughafens von Columbia (Missouri) für den republikanischen Senatskandidaten Josh Hawley, der gegen die demokratische Senatorin Claire McCaskill antritt, wiederholte Trump diese Äußerungen mit einigen Abwandlungen. In den letzten Tagen des Zwischenwahlkampfs hat Trump seine faschistische Demagogie deutlich verschärft. Er kämpft damit für den Aufbau einer rechtsextremen Bewegung außerhalb des Rahmens der Demokratischen und der Republikanischen Partei.
Bei der Veranstaltung erklärte Trump, er baue eine beispiellose, historische „Bewegung“ auf, deren Stärke auf ihrer Fähigkeit beruhe, „die Medien zu umgehen“. Dabei hat er einen gewissen Erfolg. Laut einer aktuellen Umfrage identifizieren sich potenzielle Republikaner-Wähler eher mit Trump als mit den Republikanern.
Bei der Veranstaltung in Columbia drohte Trump Demonstranten, die gegen die Politik seiner Regierung protestieren. Er behauptete, seine Anhänger würden sich „sehr nett“ verhalten, und die Demonstranten sollten dankbar dafür sein, da Trump-Anhänger „sehr hart“ sind.
Trump hat zunehmend versucht, seine Anhänger in eine anti-sozialistische und nationalistische Richtung zu mobilisieren. In Missouri bezeichnete er die Demokraten als „linksextrem“ und als „die Partei des Sozialismus, der offenen Grenzen und des Verbrechens“. Er erklärte, Immigranten lebten in „Nestern“ und behauptete, die USA würden von „Massen von illegalen Einwanderern und riesigen Karawanen überrannt“, deren Teilnehmer keine „kleinen Engel“ seien, sondern Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger.
Er behauptete, „Feinde des Landes“ würden das Geburtsortsprinzip ausnutzen und erklärte: „Wegen dieser verrückten, wahnsinnigen Politik, mit der wir Schluss machen können, werden jedes Jahr Hunderttausende illegaler Immigranten automatisch zu Bürgern der USA.“
Er beendete seine Rede mit dem folgenden Appell: „Wir sind ein Volk und eine Familie und die glorreiche Zukunft Amerikas.“
Weniger als 24 Stunden vor dieser Rede hatte Trump einen Wahlwerbespot veröffentlicht, der Immigranten auf ihrem verzweifelten Marsch Richtung USA mit Mördern und Verbrechern gleichsetzt. In dem Spot sieht man Aufnahmen aus dem Prozess gegen einen Immigranten, der wegen Mordes verurteilt wurde. Der Text dazu lautet: „Die Demokraten haben ihn hereingelassen ... Wen würden die Demokraten noch hereinlassen?“
Trumps Demagogie hat eine tödliche Logik. Seine Hetzreden haben bereits gewalttätige Anschläge provoziert, darunter das von Robert Bowers verübte Massaker an jüdischen Synagogenbesuchern in Pittsburgh am letzten Samstag. Trumps Sprache und seine Taten zielen bewusst darauf ab, Bedingungen zu schaffen, unter denen Immigranten nicht nur verhaftet, sondern auch getötet werden.
Die Demokratische Partei hat eine verbrecherische Rolle dabei gespielt, dass Trump seine faschistische Basis gegen Immigranten mobilisieren konnte. Am Mittwochabend fragte der CNN-Moderator Chris Cuomo den Vorsitzenden des Nationalkomitees der Demokraten, Tom Perez, viermal, warum seine Partei nicht auf Trumps Drohungen gegen Immigranten reagiert.
Perez antwortete darauf jedes Mal mit der Erklärung, die Immigration sei in der Wahl nicht das eigentliche Thema und bezeichnete Trumps Drohungen als reine Ablenkung. Er erklärte, die Demokraten glaubten nicht an offene Grenzen oder Amnestie für Immigranten und unterstützten ebenfalls „harte“ Einwanderungsgesetze.
Typisch war die Reaktion des ehemaligen Clinton-Beraters und CNN-Mitarbeiters Paul Begala. Er erklärte am Donnerstag als Reaktion auf Trumps Äußerungen: „Meine Haltung zu Trumps Pressekonferenz ist, dass eine Karawane von Republikanern versucht, dir die Krankenversicherung wegzunehmen, wenn du eine schon bestehende Krankheit hast.“ Andere Demokraten, darunter Claire McCaskill, äußerten sich gegenüber CNN noch offener: „Ich unterstütze es zu 100 Prozent, dass der Präsident tut, was notwendig ist, um die Grenze zu schützen.“
Der selbst ernannte „linke Flügel“ der Demokratischen Partei hat Trumps tödliche Drohungen ignoriert. Bernie Sanders verschickte am Mittwoch eine 1.200 Worte lange E-Mail, in der er um Spenden bat, und erwähnte darin Trumps Angriff auf Immigranten mit keinem Wort.
Arbeiter und Jugendliche in den USA und auf der ganzen Welt müssen Trumps Worte und Taten als Weckruf begreifen. Die grundlegende Wahl, vor der die Menschheit steht, ist die zwischen den Schrecken der 1930er-Jahre – einschließlich Krieg, Internierungslagern, Polizeistaat, Massenverhaftungen und der offiziellen Propagierung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – und der sozialistischen Revolution.