In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach vorgeworfen werden. Wegen des großen Andrangs verhandelt das Landgericht in einem Tagungszentrum. Bei der Eröffnung des Mammutverfahrens füllten die Angeklagten acht Stuhlreihen.
Vor rund vier Jahren waren Filmaufnahmen und Bilder von Wachleuten an die Öffentlichkeit gelangt, die in dem Flüchtlingsheim Bewohner fesselten, sie in kleine isolierte Zimmer sperrten, sie dort schlugen und verhöhnten. Ermittlungen ergaben, dass Bewohner von den Wärtern oft stunden- und teilweise tagelang ihrer Freiheit beraubt wurden, so dass sie gezwungen waren, aus dem Fenster zu urinieren und um Nahrung zu betteln. Die World Socialist Web Site hatte damals über die Enthüllungen berichtet.
Das Video aus dem Burbacher Flüchtlingsheim, das die Ermittlungen anstieß, dokumentiert den Fall des damals 18-jährigen Algeriers Karim M., einem von nur zwei Nebenklägern im Gerichtsprozess.
Der Jugendliche wurde am 23. April 2014 von Wachleuten des Heims für fünf Tage in ein sogenanntes „Problemzimmer“ gesperrt, weil er betrunken und angeblich zu spät zurück in die Unterkunft gekommen war. Dort brüllten ihn die Aufseher an und verprügelten ihn. M. übergab sich und musste, von den Wärtern in Schach gehalten, in seinem Erbrochenen ausharren.
Auf dem Boden kauernd und unter Tränen fragt er die Wachen mehrmals, warum sie ihn denn schlügen. „Soll ich dir in die Fresse treten? Dann muss ich dich nicht schlagen“, antwortet ihm ein Wachmann. „Halt die Fresse“, schreit ein anderer. „Leg' dich in deine Kotze und schlaf!“ Stolz filmten sie die Erniedrigung 27 Sekunden lang. Das „Problemzimmer“, in welchem sich diese Geschehnisse zutrugen, war unter Bewohnern im ganzen Heim berüchtigt.
Nachforschungen der Regionalzeitung Siegerland Kurier hatten damals ergeben, dass die Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach System hatte. Übergriffe, wie sie auf dem Video dokumentiert sind, hätten ständig stattgefunden, zitiert die Zeitung anonym einen der Wachmänner, die in dem Video zu hören sind.
Der Interviewte zeichnete das Bild von „SS-Trupps“, wie sie sich selbst nannten, die „über die Flure gegangen“ seien und „an Türen geschnüffelt“ hätten. „Hatten sie Zigarettenqualm gerochen, wurde das Zimmer gestürmt.“ Viele Kollegen hätten einen „deutlich erkennbaren rechten Hintergrund“.
Der Wachmann sagte außerdem aus, dass herbeigerufene Polizisten die Misshandlungen mitunter begrüßt und die Wachen ermutigt hätten. „Das nächste Mal holen wir den erst ab, wenn ihr ihn fünf Stunden lang bearbeitet habt“, habe einer von ihnen gesagt.
Weitere, von der Polizei sichergestellte Fotos zeigen zwei Wachmänner, von denen einer auf einem gefesselten Insassen kniet, während der andere den Fuß in seinem Genick platziert hat und in Siegerpose grinsend den Daumen in die Kamera reckt. Weil jemand eine Flasche aus einem Fenster geworfen hatte, waren die Wachleute in das Zimmer des Opfers Marouen R. eingedrungen, hatten ihm Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ihn in das „Problemzimmer 123“ verschleppt, wo sie ihn fixierten und bewusstlos prügelten.
Marouen R. hatte schon bei seiner Ankunft in Burbach wegen seiner Fluchterlebnisse unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten. Die Erkrankung habe sich durch die Taten in der Unterkunft verfestigt, stellte ein Gutachter fest.
Das Video über die Misshandlung von Karim M. fiel fünf Monate nach den Ereignissen einem freien Journalisten in die Hände. Bis zum Prozessbeginn vergingen weitere vier Jahre. Unter den 30 Angeklagten befinden sich vorbestrafte Gewalttäter, ehemalige Unteroffiziere der Bundeswehr und bewaffnete Neonazis.
Die 155 Seiten umfassende Anklageschrift, die der Presse nun vorliegt, schildert detailliert, wie die Betroffenen erniedrigt, geohrfeigt, mitunter fixiert und mit Fäusten oder Stöcken geschlagen wurden. Einen Asylbewerber sollen die Wachleute vor der Einrichtung an eine Laterne gefesselt haben. Man habe mit den Problemzimmern die Dinge selbst regeln wollen, um möglichst selten die Polizei einschalten zu müssen, sagten die Beschuldigten aus. So habe man die Einrichtung und den Betreiber schützen wollen.
Denn nicht nur Wärter sind angeklagt. Auch Sozialbetreuer und Heimleiter müssen sich vor dem Landgericht verantworten. In der Anklage heißt es, Heimleiter Ricardo S. vom damaligen Betreiber European Homecare (EHC) habe mit seinen Vorgaben die Basis dafür geschaffen, dass Bewohner systematisch eingesperrt worden seien. Der Prozess gegen S. wurde nun aber abgetrennt, da er sich teilweise geständig gezeigt hat.
Sein Arbeitgeber EHC, ein „mittelständisches Familienunternehmen“, wirbt auf ihrer Homepage mit dem „kostengünstigen Betrieb“ sozialer Einrichtungen, „verantwortungsbewusstem Umgang mit öffentlichen Mitteln“ und großer „Effizienz“ bei der Umsetzung „praktischer Lösungen“. Zu diesen praktischen Lösungen gehörte offenbar auch das Anheuern mehrerer, noch dubioserer Subunternehmer. Diese stellten dann Personal wie die Peiniger von Karim M. und Marouen R. an, Menschen, die sich durch „persönlichen Einsatz, Entschlusskraft und flexibles Handeln“ auszeichnen. EHC ist nach eigenen Angaben „einer der effizientesten privaten Dienstleister Deutschlands im Sozialwesen“ und betreibt rund 80 Einrichtungen.
Auffallend ist jedoch, dass trotz Ermittlungsakten im Umfang von 30.000 Seiten kein einziger verantwortlicher Politiker auf der Anklagebank sitzt, obwohl das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen frühzeitig über die Zustände in Burbach informiert war. Der Spiegel schrieb damals, es mache „fassungslos“, wie konsequent die Regierung das Problem „ignoriert“ habe.
Doch die Wahrheit ist weitaus perfider. In den letzten vier Jahren ist klar geworden, dass der Fall Burbach beispielhaft für die Vorgänge in deutschen und europäischen Flüchtlingslagern steht.
Die Vorkommnisse in Burbach waren kein Einzelfall. Missbrauch, Folter und Freiheitsberaubung sind in vielen deutschen Heimen an der Tagesordnung. So lebten damals in einem Essener Heim, das ebenfalls von der Firma EHC betrieben wurde, 650 Menschen auf einer Wohnfläche, die für 300 Personen vorgesehen ist. Ein ärztliches Attest über Körperverletzung eines Bewohners durch einen Wachmann lag dem WDR-Magazin Westpol damals vor. „Man misshandelt uns hier“, hatte ein Flüchtling gegenüber dem Magazin ausgesagt. Die Security verwandle das Heim in ein Gefängnis und mache, was sie wolle. „Man schlägt uns. Wenn du dich beschwerst, erst recht. Sie behandeln uns wie Rechtlose.“
Erst Anfang dieses Monats wurde der World Socialist Website ein Video zugespielt, das brutale Szenen aus dem Ankerzentrum Manching zeigt. Eine schwangere Bewohnerin habe versucht, zusätzliche Nahrungsmittel in das Lager zu bringen. Als ihr dies verboten wurde, sei ein Handgemenge entstanden, in dessen Verlauf die Frau zu Boden gestoßen wurde. Das Video dokumentiert, wie das Security-Personal, das deutlich in der Überzahl ist, versucht, Bewohner auseinanderzutreiben, die der Frau zu Hilfe kommen wollen. Unter ihnen befindet sich auch ihr Ehemann. Im Video ist zu sehen, wie ein glatzköpfiger Wärter dem Mann einen Faustschlag gegen den Kehlkopf versetzt und ihn von sich stößt.
Die Regierung ignoriert diese barbarischen Zustände nicht, sondern fördert sie. Sie sind Teil der Bemühungen, Migranten davon abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, in ganz Deutschland und Europa ein System von „Ankerzentren“, „Transitzonen“, „Kontrollierten Zentren“ und „Hotspots“ zu errichten, in denen Verhältnisse wie die in Burbach der Normalfall sein werden.