Am kommenden Freitag wählt ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg den Nachfolger oder die Nachfolgerin Angela Merkels an der Spitze der Partei. Merkel, die die CDU seit 18 Jahren führt, hatte im Oktober nach massiven Verlusten bei der hessischen Landtagswahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sie will allerdings noch bis zum Ende der regulären Legislaturperiode im Herbst 2021 Bundeskanzlerin bleiben.
Drei Kandidaten stehen in Hamburg zur Wahl: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Gesundheitsminister Jens Spahn (38) und der Finanzmanager Friedrich Merz (63), der sich vor 16 Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte. Die drei Kandidaten haben sich in den vergangenen Tagen auf acht Regionalkonferenzen der CDU und in unzähligen Interviews und Medienauftritten der Öffentlichkeit präsentiert.
Die Medien feiern dies als Wiedergeburt der Demokratie in einer Partei, in der es zum letzten Mal 1971 eine offene Abstimmung über den Vorsitz gegeben hatte, als sich Rainer Barzel gegen den späteren Bundeskanzler Helmut Kohl durchsetzte. Die offene Diskussionskultur werde die Partei neu beleben und ihre Attraktivität steigern, heißt es in vielen Kommentaren.
Tatsächlich ist nichts dergleichen der Fall. Was alle drei Kandidaten auszeichnet, ist ihre Abgehobenheit von den Problemen und Sorgen, die die große Mehrheit der Bevölkerung umtreibt. Sie liefern sich einen Wettkampf, wer die bisherige Politik der Kanzlerin am weitesten rechts überholen kann – sei es in der Flüchtlingspolitik (Kramp-Karrenbauer), der Schikane von Hartz-Empfängern (Spahn) oder der Begünstigung der Finanzmärkte und Superreichen (Merz). Entsprechend ablehnend bleibt die öffentliche Reaktion.
„Der große Rummel um die Nachfolge Angela Merkels nützt der CDU nicht“, kommentierte Forsa-Chef Manfred Güllner die jüngste Umfrage seines Instituts. „Die CDU gewinnt keine größeren Sympathien beim Wahlvolk, von einer Aufbruchstimmung kann keine Rede sein.“
CDU und CSU liegen in der Forsa-Umfrage weiterhin bei 27 Prozent, ihr Koalitionspartner SPD bei 14 Prozent. Die Große Koalition hätte, wenn jetzt Wahlen stattfänden, keine Mehrheit mehr und käme gerade noch auf 41 Prozent. Nur eine Koalition der Union mit den Grünen, die mit 22 Prozent an zweiter Stelle liegen, könnte mit 49 Prozent auf eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hoffen. Sonst hätten nur Bündnisse aus drei oder mehr Parteien eine Regierungsmehrheit.
Das Mantra, mit dem die Kandidaten und zahlreiche Medien den weiteren Rechtsruck der CDU rechtfertigen, lautet, Merkel habe die Partei zu sehr in „die Mitte der Gesellschaft“ gerückt und damit Raum für das Anwachsen der rechtsextremen AfD geschaffen, der nun zurückerobert werden müsse.
So fordert Der Spiegel im Leitartikel seiner jüngsten Ausgabe eine „ehrliche Debatte über die Fehler der Ära Merkel“, sonst drohe der CDU der Ruin: „Es war ein Fehler, die CDU soweit nach links zu verschieben, dass die AfD ohne Mühe den Patz einnehmen konnte. Und es war falsch, einen monatelangen Kontrollverlust an den deutschen Grenzen zuzulassen. Das muss sich die CDU eingestehen, auch wenn es einem Muttermord gleichkommt.“
Merz versprach auf den Regionalkonferenzen, er werde es nicht hinnehmen, dass „die AfD in 16 Landtagen sitzt und mit 12,6 Prozent im Bundestag“. Er traue sich zu, das zu ändern – und zwar indem er die Politik der AfD übernimmt.
Kramp-Karrenbauer versprach eine harte Linie in der Migrationspolitik, die sie zur Chefsache machen werde. „Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime: Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung“, sagte sie dem Münchner Merkur.
Spahn, der schon lange eine flüchtlingsfeindliche Linie vertritt, warf Hartz-IV-Empfängern vor, sie ließen sich ihren Lebensunterhalt von „Verkäufern im Einzelhandel“ und deren Steuern finanzieren, und forderte härtere Sanktionen, wenn sie Termine versäumen oder eine schlecht bezahlte Arbeit ausschlagen.
Die Behauptung, Merkel habe die CDU nach links gerückt, stellt die Realität auf den Kopf. Eine objektive Bilanz ihrer 13-jährigen Kanzlerschaft beweist das Gegenteil.
Unter Merkels Verantwortung hat sich Deutschland zum ungleichsten Land Europas entwickelt, in dem jeder Sechste in Armut lebt und rund 40 Prozent aller Beschäftigten in prekären Verhältnissen arbeiten. In Griechenland, Portugal und anderen europäischen Ländern gilt Merkels Name als Synonym für brutale Sparprogramme, die das Leben von Millionen ruiniert haben. Während ihrer Kanzlerschaft hat sich Deutschland nach fünf Jahrzehnten der militärischen Abstinenz wieder zur Interventionsmacht entwickelt, mit Truppen in Afghanistan, Irak, Mali und zahlreichen anderen Ländern.
Die kurzfristige Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Sommer 2015 entsprang nicht humanitären Motiven, sondern der Angst vor einer unkontrollierbaren Krise auf dem Balkan. Sie ist längst durch die rücksichtslose Abschottung der europäischen Grenzen, Massenabschiebungen und den Bau von Lagern abgelöst worden, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden.
Auch der Aufstieg der AfD wurde von Staat und Regierung ideologisch und politisch unterstützt. Das zeigte unter anderem die Unterstützung der rechtsextremen Partei durch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.
Was die Ära Merkel, die sich mit ihrer Ablösung als CDU-Vorsitzende dem Ende nähert, auszeichnet, ist keine Verschiebung nach links, sondern die enge Zusammenarbeit mit SPD und Gewerkschaften bei der Verwirklichung einer äußerst rechte Politik. Es gibt keinen sozialen Rückschritt und keine Entlassung, die nicht von ihnen mit ausgearbeitet und unterstützt worden wären.
Als Merkel im April 2000 den Vorsitz der CDU übernahm, lag diese politisch am Boden und die deutsche Wirtschaft steckte in der Krise. Helmut Kohl hatte im Herbst 1998 nach 16-jähriger Kanzlerschaft die Bundestagswahl verloren und die CDU war in Korruptionsaffären verstrickt. Merkel nutzte dies, um Kohl und seine Mannschaft, darunter auch Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz, auszumanövrieren. Damals vertrat sie ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, das die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung und der progressiven Einkommensbesteuerung vorsah.
Doch die SPD und die Grünen nahmen ihr die Arbeit ab. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen schufen sie einen Mechanismus, der die sozialen Errungenschaften der Nachkriegsperiode nachhaltig zerstörte. Als Merkel dann 2005 die Bundestagswahl gewann und ihre erste Koalition mit der SPD bildete, konnte sie sich darauf stützen. Mit Ausnahme der Jahre 2009 bis 2013, in denen sie mit der FDP koalierte, hat sie seitdem immer in einer Großen Koalition mit der SPD regiert.
Bezeichnend für ihre enge Zusammenarbeit mit SPD und Gewerkschaften ist ein Abend im März 2010: Der damalige Chef der Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, feierte seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt. Am Tisch saßen neben diversen Betriebsräten auch Arbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser sowie die Chefs von Siemens und VW.
Heute sind die Gewerkschaften verhasst und die SPD liegt am Boden. In der Arbeiterklasse brodelt es. In Frankreich hat sich mit den „gelben Westen“ erstmals eine mächtige soziale Bewegung entwickelt, die völlig außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der traditionellen Parteien steht.
Das ist der wirkliche Grund für den Rechtsruck der CDU, und nicht die angebliche Verdrängung der AfD. Sie bereitet sich darauf vor, soziale Proteste und politischen Widerstand gegen soziale Angriffe, Militarismus und staatliche Repression gewaltsam zu unterdrücken. Dabei wird sie neben der SPD und den Gewerkschaften auch eng mit der AfD zusammenarbeiten.
Die Rückkehr von Friedrich Merz in die Politik symbolisiert diesen Rechtsruck. Er verkörpert wie kaum ein anderer deutscher Politiker die nackten Interessen des Kapitals. Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU war 16 Jahre lang als Wirtschaftslobbyist tätig und ist derzeit Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der weltweit größten Fondsgesellschaft Blackrock. Er wurde von Wolfgang Schäuble, dem Architekten des Spardiktats für Griechenland, in die Politik zurückgeholt. Schäuble, der nach wie vor über viel Einfluss in der CDU verfügt, hat offen zu seiner Wahl aufgerufen.
Merz hat dabei offensichtlich nicht nur den CDU-Vorsitz, sondern das Kanzleramt im Blick. Ob er mit Merkel zusammenarbeiten wird oder einen baldigen Regierungswechsel anstrebt, wird sich zeigen. Die FDP hat bereits ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Merz signalisiert, falls es zu einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition kommen sollte.
Doch auch ein vorläufiger Verbleib Merkels im Amt oder die Wahl Kramp-Karrenbauers, der neben Merz die besten Chancen für den Parteivorsitz eingeräumt werden, ändert an dieser Entwicklung nichts. Merkel hat in ihrer langen Karriere immer wieder ihre Anpassungsfähigkeit bewiesen. Der erzkonservativen Katholikin Kramp-Karrenbauer wird zugetraut, dass sie besser als Merz mit den Grünen zusammenarbeiten könnte, die sich der CDU angenähert haben, eine ebenso arbeiterfeindliche Politik wie diese verfolgen und in zwei ihrer ehemaligen Hochburgen, Baden-Württemberg und Hessen, gemeinsam mit ihr regieren.
Arbeiter und Jugendliche müssen sich auf heftige Angriffe vorbereiten, denen sie nur entgegentreten können, indem sie sich unabhängig organisieren und für ein sozialistisches Programm kämpfen.