Mehr als 33.000 Lehrer in Los Angeles werden heute im zweitgrößten Schulbezirk des Landes streiken. Die geplante Aktion ist damit der größte Streik von Pädagogen in den USA seit der Welle von landesweiten Ausständen im Jahr 2018, die mit den wilden Streiks von Lehrern in West Virginia vor fast einem Jahr begann.
Die unnachgiebige Haltung der Lehrer von Los Angeles ist Ausdruck der wachsenden Militanz und des Widerstands aller Arbeiter in den USA und international. Diese Stimmung ist im vergangenen Jahr nach jahrzehntelanger Unterdrückung durch die Gewerkschaften offen zutage getreten. Das Jahr 2019 beginnt vor dem Hintergrund anhaltender Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, eines Generalstreiks von Millionen Arbeitern in Indien, wachsender Opposition der Beschäftigten in der amerikanischen Autoindustrie gegen Entlassungen bei General Motors sowie zunehmender Wut darüber, dass die Trump-Regierung Hunderttausende Angestellte des Staates praktisch ausgesperrt hat und ihnen keine Löhne zahlt.
Arbeiter sind in allen Ländern und Bereichen mit universellen Problemen konfrontiert: prekäre Beschäftigung und sinkende Realeinkommen, unerbittliche Sparpolitik der Regierungen, Angriffe auf demokratische Grundrechte und immer krassere soziale Ungleichheit.
Den Lehrern in Los Angeles steht das gesamte politische System gegenüber. Die Demokratische Partei kontrolliert in Los Angeles und Kalifornien sämtliche Hebel der Staatsmacht, von der lokalen Schulbehörde und dem Stadtrat bis zum Gouverneursamt und dem Regionalparlament von Kalifornien in Sacramento, in dem die überwältigende Mehrheit der Sitze von Demokraten besetzt ist.
Kaliforniens neuer Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, der am Montag vereidigt wurde, verpflichtete sich dazu, die „fiskalisch umsichtige“ Politik seines demokratischen Vorgängers Jerry Brown fortzusetzen, auf dessen Konto einige der verheerendsten Angriffe auf das Bildungssystem in der Geschichte des Bundesstaats gehen. Während die Demokraten das Silicon Valley, die Unterhaltungs-, Rüstungs- und Finanzindustrie mit riesigen Steuersenkungen überschüttet haben, ließen sie das öffentliche Schulsystem zu Grunde gehen. Einst bekannt für seine freien öffentlichen Universitäten und für eines der besten K-12-Schulsysteme der Nation, rangiert Kalifornien heute bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler auf Platz 43 von 50 Staaten.
Der Bundesstaat und insbesondere Los Angeles standen zudem an der Spitze einer nationalen Verschwörung mächtiger Unternehmensinteressen, um das öffentliche Bildungswesen zu privatisieren und Amerikas zwei Billionen Dollar schweren „Bildungsmarkt“ an die Finanzoligarchie zu übergeben. Milliardäre wie Eli Broad und Bill Gates spielten dabei eine Schlüsselrolle.
Der oberste Schulinspektor von Los Angeles Austin Beutner ist ein ehemaliger Partner des Investmentunternehmens Blackstone. Seine Erfahrung mit der Plünderung öffentlicher Ressourcen geht bis auf die frühen 90er Jahre zurück, als er von der US-Regierung unter Bill Clinton ins Außenministerium gerufen wurde. Beutner leitete damals die Bemühungen des Ministeriums, die Demontage staatlicher Vermögenswerte in der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen.
Beutner weigert sich heute entschieden, den Forderungen der Lehrer nach höheren Löhnen, der Einstellung neuer Bibliothekare, Beratungslehrer und Sozialpädagogen, kleineren Klassen und einer Beschränkung des Ausbaus sogenannter Charter Schools (staatlich finanzierte, aber privat geführte Schulen) nachzukommen. Stattdessen hat sich Beutner monatelang auf einen Streik vorbereitet, indem er Tausende von Ersatzlehrern als Streikbrecher einstellte und eine einstweilige Verfügung nach der nächsten in den Gerichten erwirkte.
Die Streiks im vergangenen Jahr in West Virginia, Oklahoma, Arizona und anderen Staaten wurden von einfachen Lehrern über die sozialen Medien organisiert. Die Gewerkschaften taten unterdessen alles, um die Lehrer zu isolieren und die Streiks zu sabotieren.
In Los Angeles stehen den Lehren mit den Gewerkschaften nun erneut Organisationen gegenüber, die nicht etwa in ihrem Namen einen Kampf führen, sondern alles tun, um den Widerstand der Lehrer gegen einen historischen Angriff der Regierung zu unterdrücken. Trotz einer beinahe einstimmigen Abstimmung für einen Streik hat die Gewerkschaft United Teachers Los Angeles (UTLA) dafür gesorgt, dass die Lehrer in den Schulen bleiben, obwohl der letzte Tarifvertrag bereits vor 20 Monaten ausgelaufen ist.
Die Lehrer reagierten mit Schock und Bestürzung auf die Ankündigung des Vorsitzenden der UTLA, Alex Caputo-Pearl, von Montagnachmittag, dass die Gewerkschaft die wichtigsten Forderungen der Lehrer gegen den Ausbau des Systems von Charter Schools sowie unbegrenzte standardisierte Tests und weitere Mittel zur Privatisierung des öffentlichen Schulsystems fallen lässt. Die UTLA signalisiert damit, dass sie eine vollständige Kapitulation vorbereitet.
Wenn der Streik heute stattfindet – und es besteht immer noch die Möglichkeit, dass die Gewerkschaft versucht, ihn abzubrechen –, so liegt dies vor allem daran, dass sich eine derart militante Stimmung unter den Lehrern breit gemacht hat, dass die Gewerkschaftsfunktionäre keine Möglichkeit sehen, einen Streik zu verhindern. Das Ziel der UTLA und ihrer Dachgewerkschaften, der National Education Association (NEA) und der American Federation of Teachers (AFT) besteht darin, einen solchen Kampf zu isolieren und ihn so schnell wie möglich abzuwürgen.
Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Lehrer die Organisation des Kampfes selbst in die Hand nehmen. Dazu müssen sie Streikkomitees bilden, um alle Beschäftigten im Bildungssystem und Arbeiter aus anderen Bereichen – darunter Hunderttausende von Angestellten der staatlichen Behörden, die im Zuge des Shutdowns praktisch ausgesperrt wurden – zusammenzubringen, um eine mächtige Gegenoffensive der Arbeiterklasse vorzubereiten. Die Streiks der Lehrer in Los Angeles, Oakland und weiteren Städten müssen mit den Kämpfen ihrer Kollegen in Virginia, Indiana und anderen Bundesstaaten verbunden werden, um Streiks in allen Bundesstaaten und letztlich einen nationalen Streik zur Verteidigung der öffentlichen Bildung zu organisieren. Der Kampf zur landesweiten Vernetzung aller Beschäftigten im Bildungssystem muss zu einem integralen Bestandteil der Vorbereitungen für einen Generalstreik aller Arbeiter gegen die Sparpolitik und die soziale Ungleichheit werden.
Das Recht auf staatlich finanzierte Bildung ist eine Errungenschaft, die über Jahrhunderte, etwa in der Amerikanischen Revolution und im Bürgerkrieg sowie in den Massenkämpfen der Arbeiterklasse zur Abschaffung von Kinderarbeit und gegen die Rassentrennung. Doch die egalitären und demokratischen Prinzipien, die sich in öffentlicher Bildung ausdrücken, sind unvereinbar mit einer Gesellschaft, die von sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit beherrscht wird. In ihrer verrückten Jagd nach mehr Reichtum ist die amerikanische herrschende Klasse – wie ihre Pendants auf der ganzen Welt – wild entschlossen, zu den Zeiten des klassenbasierten Bildungssystems zurückzukehren, als sich nur diejenigen eine ordentliche Bildung leisten konnten, die reich genug waren, während die Kinder von Arbeitern zu Unwissenheit und harter Arbeit verdammt waren.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der reichste von 144 Milliardären in Kalifornien, besitzt ein Privatvermögen von 71 Milliarden Dollar. Würde man dieses Vermögen beschlagnahmen und für den öffentlichen Bedarf verwenden, könnte die Zahl der Lehrer an öffentlichen Schulen in Kalifornien über Nacht verdoppelt und ihr Jahresgehalt auf 100.000 Dollar erhöht werden. Danach würden noch immer fast 20 Milliarden Dollar übrig bleiben, die für die Einstellung von 100.000 neuen Bibliothekaren, Sozialpädagogen und anderen wichtigen Mitarbeitern verwendet werden könnten, mit dem Ziel, den Bedürfnissen der Schüler an staatlichen Schulen gerecht zu werden.
Die Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt werden soll, ist vor allem eine Frage dessen, welche Klasse die politische Macht hat. Die Demokraten und Republikaner, die die wirtschaftliche und politische Herrschaft der Wirtschafts- und Finanzoligarchie verteidigen, bestehen darauf, dass es kein Geld für Bildung und andere dringende soziale Bedürfnisse gibt. Gleichzeitig treiben sie Billionen auf, um diese dann für Rettungsaktionen an der Wall Street, Steuersenkungen für Unternehmen, endlose Eroberungskriege und Angriffe auf zugewanderte Arbeiter zu verschwenden.
Wenn der Reichtum, der durch die kollektive Arbeit der Arbeiter geschaffen wird, zur Absicherung der sozialen Rechte der überwiegenden Mehrheit statt zur weiteren Bereicherung einiger weniger genutzt werden soll, müssen die Arbeiter die politische Macht in ihre eigenen Hände nehmen. Das bedeutet, die Regierung der kapitalistischen Milliardäre und Multimillionäre durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen, um die Vermögen, die von immer weniger Superreichen kontrolliert werden, zu enteignen und neu zu verteilen und das Wirtschaftsleben entlang der Prinzipien des internationalen Sozialismus neu zu organisieren.