In der vergangenen Woche wurden Zahlen und Statistiken bekannt, die ein Schlaglicht auf die gefährlichen politischen Entwicklungen in Deutschland werfen. Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind im vergangenen Jahr stark angestiegen. Laut den bisherigen Angaben der Bundesregierung registrierte die Polizei bundesweit 1646 antisemitische Straftaten. Das sind etwa zehn Prozent mehr als im Jahr 2017. Damals wurden von der Bundesregierung 1504 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg im vergangenen Jahr sogar um mehr als 40 Prozent. Während die Polizei 2018 insgesamt 62 Gewaltdelikte feststellte, waren es im Jahr zuvor 37.
Die Zahlen entstammen den Antworten der Großen Koalition auf kleine Anfragen der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu antisemitischen Straftaten. Aus ihnen geht hervor, dass der große Teil der antisemitischen Delikte von Tätern aus dem rechtsextremen Spektrum verübt wurde. Von 755 bislang kategorisierten antisemitischen Straftaten wurden 670 als „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ eingestuft. 25 sind als „PMK - Ausländische Ideologie“ gelistet, 17 als „PMK - Religiöse Ideologie“ und 8 als „PMK – links“.
In Politik und Medien fanden die extrem besorgniserregenden Zahlen kaum Beachtung. Die großen Tageszeitungen veröffentlichten lediglich knappe Nachrichtenartikel, und weder die Bundeskanzlerin noch andere führende Politiker in Regierung und Opposition nahmen dazu Stellung. Auf der Regierungspressekonferenz vom 13. Februar tat der Sprecher des Innenministeriums, Sören Schmidt, die Frage, wie er sich diese Zahlen erkläre und was dagegen getan werden sollte, mit der Bemerkung ab, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung habe sich „dem Thema angenommen“. Er habe „an dieser Stelle nichts weiter hinzuzufügen“.
Den etablierten Parteien und den Medien sind die veröffentlichten Zahlen offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie entlarven die offizielle und auch von der rechtsextremen AfD verbreitete Behauptung als dreiste Propagandalüge, der wachsende Antisemitismus in Deutschland sei „importiert“ und vor allem auf muslimische Flüchtlinge zurückzuführen. Aus den nun bekannt gewordenen Statistiken geht hervor, dass der weitaus größte Teil der antisemitischen Straftaten keinen religiösen oder „ausländischen“ und schon gar keinen linken Hintergrund hat, sondern auf das Konto der extremen Rechten geht.
Das Zunahme antisemitischer Straftaten ist Bestandteil einer umfassenderen Welle rechtsextremer Gewalt. Laut den bislang vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zur rechten Kriminalität im vergangenen Jahr gab es zwischen Januar und November 2018 insgesamt 19.105 Straftaten, die als „PMK-rechts“ eingestuft wurden, darunter 1072 Gewalttaten. Zudem seien bisher „bundesweit ein vollendetes und sechs versuchte politisch rechts motivierte Tötungsdelikte gemeldet worden“. Die wirkliche Zahl dürfte noch weitaus höher liegen.
Die meisten rechten Straf- und Gewalttaten im letzten Jahr ereigneten sich im September. In diesem Monat zogen wiederholt gewaltbereite Neonazis durch Chemnitz, um Jagd auf Migranten und Linke zu machen. Im Zuge der rechtsextremen Aufmärsche kam es auch zu antisemitischen Gewalttaten. Unter anderem wurde das jüdische Restaurant Schalom von einer Gruppe Neonazis attackiert. Bereits damals gab es keinen Aufschrei in Medien und Politik. Im Gegenteil: führende Regierungspolitiker wie Innenminister Horst Seehofer und der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen solidarisierten sich mit den rechtsradikalen Protesten und leugneten, dass es überhaupt gewaltsame Übergriffe gegeben habe.
Die nun bekannt gewordenen Zahlen sind eine Anklage an die Bundesregierung und die herrschende Klasse insgesamt, die die Bedingungen für das immer aggressivere Auftreten rechtsextremer Gewalttäter und Antisemiten geschaffen haben. Um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition der Bevölkerung durchzusetzen, promoten und verteidigen die etablierten Parteien die rechtsextreme AfD, arbeiten in den Bundestagsausschüssen eng mit ihr zusammen und übernehmen ihr Programm.
Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist ebenso von der AfD geprägt, wie die massive Aufrüstung von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr. Auch der Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition trägt die Handschrift der AfD. Während die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld darin lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ Erwähnung finden, wird jede Opposition gegen Kapitalismus Nationalismus, Imperialismus und Militarismus als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ kriminalisiert. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) geht rechtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor.
In seinem Buch „Warum sind die wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“ zeigt der stellvertretende Vorsitzende der SGP Christoph Vandreier detailliert auf, wie der Aufstieg der AfD durch Geheimdienste, Parteien, Medien und Professoren politisch und ideologisch vorbereitet wurde. Damit wurde das intellektuelle Klima geschaffen, in dem der Antisemitismus 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs und den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte erneut gedeiht.
Gleich im ersten Kapitel „Die Rückkehr des deutschen Militarismus“ geht Vandreier auf den in gewisser Hinsicht programmatischen Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“ ein, der Anfang 2014 im Spiegel erschien. Der Artikel aus der Feder von Dirk Kurbjuweit, der kurz danach zum stellvertretenden Chefredakteur des größten deutschen Nachrichtenmagazins aufstieg, plädiert für eine „Revision“ der Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert. Als Kronzeugen für diesen „Wandel“ führt Kurbjuweit den rechtsradikalen Humboldt-Professor Jörg Baberowski sowie den wohl bekanntesten deutschen Nazi-Apologeten der Nachkriegsgeschichte, Ernst Nolte, an und bedient sich dabei auch antisemitischer Argumente.
Nolte zitierte er unter anderem mit der Aussage: „Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass man den Anteil der Polen und Engländer [in der Kriegsschuldfrage im Zweiten Weltkrieg] stärker gewichten muss.“ Gleichzeitig unterstellte Nolte den Juden einen „‘eigenen Anteil am Gulag’, weil einige Bolschewisten Juden waren“. Kurbjuweit bemerkte zwar, dass dies „schon länger ein Argument von Judenhassern“ sei, nur um dann hinzuzufügen: „Aber dieser Mann [Nolte] hatte nicht mit allem Unrecht.“ Dann zitierte er Baberowski, einen dezidierten Anhänger Noltes, mit den Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“
„Die bodenlose Geschichtsfälschung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen… stieß innerhalb der akademischen und medialen Welt auf keinerlei Widerspruch“, schreibt Vandreier in „Warum sind sie wieder da?“ und geht dann auf die Gründe dafür ein. Der massive Rechtsruck im intellektuellen Leben in Deutschland „könne nicht einfach mit der Rückratlosigkeit einiger Akademiker erklärt werden“. Hinter dem Duckmäusertum stehe „eine grundlegende Entwicklung: die Rückkehr des deutschen Militarismus. Die Fälschung der Geschichte dient der Vorbereitung neuer Kriege.“
Mittlerweile ist es die Regel, dass Rechtsradikale und Neonazis die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen, ohne dass es in Politik und Medien zu einem Aufschrei käme. Ende Januar hielt der AfD-Abgeordnete Marc Jongen im Anschluss an die alljährliche Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag eine faschistischen Rede und relativierte die Verbrechen der Nazis. Zuvor hatten Abgeordnete der AfD schon das Holocaust-Gedenken im bayrischen Landtag boykottiert. Und am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz demonstrierten polnische Rechtsextremisten auf dem Gelände des Konzentrationslagers und riefen antisemitische Parolen.
Im Gegensatz zu den 1930er Jahren ist der Faschismus noch keine Massenbewegung. Aber das macht ihn aufgrund der Unterstützung, die er von oben erhält, nicht weniger gefährlich. Die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass der Kampf gegen Faschismus, Antisemitismus und Krieg untrennbar mit dem Kampf gegen deren Ursache verbunden ist, den Kapitalismus, und gegen alle Verteidiger dieses bankrotten System. Das ist die Perspektive der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Sie nimmt mit einer bundesweiten Wahlliste an der Europawahl teil, um die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen gegen die rechte Gefahr mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen.