Die Bundestagsdebatte am Donnerstag war ein besonders abstoßendes Schauspiel. Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und wachsender Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.
Zunächst feierten Politiker aller Fraktionen gemeinsam den 70. Jahrestag des Grundgesetzes und ergingen sich dabei in heuchlerischen Lippenbekenntnissen zu „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“. Nur kurze Zeit später trat dann Innenminister Horst Seehofer (CSU) ans Rednerpult, um sein jüngstes Anti-Flüchtlingsgesetz vorzustellen.
Schon der Name des Gesetzes, „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Mit ihm sollen abgelehnte Asylbewerber noch brutaler gegängelt, interniert und massenhaft abgeschoben werde. Das Gesetz setzt elementare demokratische Rechte außer Kraft und behandelt abgelehnte Asylbewerber de facto wie Kriminelle. Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, „ausreisepflichtige Flüchtlinge“ auch in reguläre Gefängnisse zu stecken. Dafür soll das Trennungsgebot zwischen Strafgefangenen und Abschiebepflichtigen ausgesetzt werden.
Mit dem Gesetzespaket setzt die Große Koalition die Politik der AfD in die Tat um. Obwohl die rechtsextreme Partei bei der Bundestagswahl lediglich 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hat und auch bei den Europawahlen kaum besser abschneiden dürfte – in den jüngsten Umfragen liegt sie bei 12 Prozent –, gibt sie in der Flüchtlingspolitik die Richtung der Großen Koalition vor.
Seehofer erklärte im Bundestag in bester AfD-Manier: „Wir verbessern die Voraussetzungen erheblich, damit die Ausreisepflicht auch durchgesetzt werden kann.“ Die „Abschiebungshaft und der Ausreisegewahrsam“ seien „unverzichtbare Instrumente“, um „Hindernisse“ für Massenabschiebungen „zu beseitigen“. In diesem Zusammenhang würden „die Haftgründe ausgeweitet“ und zusätzliche Abschiebehaftplätze geschaffen. „Wir müssen und wollen diesen Mangel beheben, indem das Trennungsgebot von Strafgefangenen und abzuschiebenden Personen ausgesetzt wird.“
Der Sprecher der rechtsextremen AfD, Gottfried Curio, trieb in einer faschistoiden Hetztirade die ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition auf die Spitze. Der Innenminister habe zwar „ein Gesetz zur besseren Abschiebung vorgelegt“ – so sei etwa die „Abschiebehaft“ ein „notwendiges Instrument, um das Untertauchen von Abzuschiebenden zu verhindern“ – es gebe aber „jede Menge Symptomdoktorei“. Die „Abschiebequoten“ seien immer noch „lachhaft niedrig“, und „ohne konsequente Zurückweisung an der Grenze“ werde „die Bugwelle weiter wachsen“. Seehofer wolle „nur etwas schneller mit dem Sieb schöpfen, statt endlich das Leck abzudichten“.
Die extreme Rechte kann nur deshalb so aggressiv auftreten, weil ihr im politischen Establishment niemand entgegentritt. Der Sprecher der SPD, Helge Lind, erklärte, dass er zu Seehofers Gesetz „keine Alternative sehe“. An Curios Hetze störte ihn offensichtlich lediglich „die Wortwahl“. Zynisch erklärte er: „Gerade wenn wir über eine so sensible Thematik wie ‚Rückkehr und Abschiebung‘ sprechen, ist es sinnvoll, auf die Sprache zu achten.“
Auch die Sprecher von Linkspartei und Grünen erhoben vor allem verbale Einwände. In Wirklichkeit stimmen sie mit dem flüchtlingsfeindlichen Kurs der Großen Koalition überein. Überall dort, wo sie mit SPD und der CDU regieren oder selbst den Ministerpräsidenten stellen – die Grünen in Baden-Württemberg und Die Linke in Thüringen –, wird genauso massiv und brutal abgeschoben wie überall sonst.
Als die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, in ihrer Rede bemerkte, dass „Jahr für Jahr etwa 25.000 Menschen abgeschoben“ werden und „Bund und Länder Abschiebungen längst mit beispielloser Brutalität durchsetzen“, sprach sie auch über die Politik ihrer eigenen Partei.
Die gesamte Bundestagsdebatte zeigte, dass sich die gesamte herrschende Klasse nicht nur an der Politik der AfD orientiert, sondern die rechtsextreme Partei immer offener unterstützt. Bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten scheiterte mit Gerold Otten zwar erneut ein Kandidat der AfD, er erhielt jedoch 205 Ja-Stimmen und damit 107 Stimmen mehr, als die AfD Abgeordnete im Bundestag hat. Wie viele führende AfD-Mitglieder kommt Otten aus dem politischen und militärischen Establishment. Er ist ein ehemalige Mitglied der FDP und ein ehemaliger Berufssoldat. Laut Wikipedia ist er Oberst der Reserve an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck.
Um die enge Zusammenarbeit der herrschenden Klasse mit der AfD zumindest etwas zu verschleiern, berichteten die Medien prominent über einen kurzen Schlagabtausch zwischen dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner.
Als dieser in seinem Redebeitrag behauptete, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe „offen Werbung für eine linksextremistische Veranstaltung“ gemacht – er meinte damit das „Rock gegen Rechts“-Konzert in Chemnitz nach den Neonazi-Ausschreitungen im vergangenen September – und „Gratulationsschreiben an menschenverachtende, mörderische Regime“ wie den Iran versandt, ermahnte ihn Schäuble mit den Worten: „Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt.Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das für Sie nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das!“
Schäubles „kollegiale“ Kritik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Große Koalition in Wirklichkeit in der gesamten Innen- und Außenpolitik eng mit der AfD kooperiert, um ihr reaktionäres Programm gegen den enormen sozialen und politischen Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. So trägt der aktuelle Verfassungsschutzbericht über weite Strecken die Handschrift der AfD. Er führt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erstmals als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ und kriminalisiert jeden, der sozialistische Kritik an Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus übt. Die SGP geht rechtlich gegen den Bericht vor.
Es ist bekannt, dass sich der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor der Veröffentlichung des Dokuments mehrmals mit führenden AfD-Leuten getroffen hat, u.a. dem Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Brandner selbst. Letzterer verdankt sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags dem sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Thomas Oppermann, der ihn zur geheimen Wahl vorgeschlagen hatte.
Bereits zuvor hat die SPD mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition fortzusetzen, die AfD bewusst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht. Steinmeier spielte dabei eine zentrale Rolle. Ende November 2017 hatte er die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu einer gemeinsamen Unterredung ins Schloss Bellevue geladen. Auf Bildern des Bundespresseamts ist das Treffen dokumentiert.