Das Brexit-Referendum und seine Folgen haben das politische Klima in Großbritannien vergiftet und eine so große Verwirrung unter Arbeitern angerichtet, dass die Brexit Party von Nigel Farage in der gestrigen Europawahl in Großbritannien wahrscheinlich den ersten Platz erreichte.
Farage profitiert von der Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union (EU) und schürt üblen „patriotischen“ Nationalismus und eine chauvinistische Stimmung gegen die Immigranten. Seine Partei stützt sich auch auf die durchsichtige Behauptung, Farage sei ein Gegner des Establishments und Verfechter der „Demokratie“.
Seine zentrale Botschaft lautet, dass fast die gesamte „politische Elite“ das Ergebnis des Referendums von 2016, das eine Mehrheit für den Austritt aus der EU ergab, verraten habe, und dass mit dem Brexit eine neue Ära der britischen „Selbstbestimmung“ anbrechen werde.
Ein solches politisches Hexengebräu trifft nur deshalb in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden, weil die Labour Party unter Jeremy Corbyn keine Alternative dazu bietet. Zwar schlägt Corbyn einen verworrenen „progressiven Brexit“ und/oder ein zweites Referendum vor, aber in keinem Moment tritt er offen für die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung ein.
Die Labour Party hat sich als unfähig erwiesen, eine Arbeiterklasse, die unter schrecklichen sozialen Härten leidet, gegen eine herrschende Klasse zusammenzuschweißen, die sich unabhängig vom Brexit darin einig ist, immer neue Sparprogramme durchzuführen, die demokratischen Rechte zu zerstören und auf Militarismus und Krieg zu setzen.
Stattdessen tut Corbyn alles, um den Klassenkampf zu unterdrücken. Er konzentriert sich darauf, Labour dem Großkapital anzudienen, und strebt entweder einen zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt oder die Umkehrung des Brexit an. Dies hat dazu geführt, dass sich die politische Debatte nach wie vor ausschließlich um die Frage für oder gegen die EU dreht, während die wichtigen Klassenfragen des Vereinigten Königreichs, Europas und der ganzen Welt außen vor bleiben.
Farage und andere können sich im Wahlkampf auf eine wohlwollende Medienberichterstattung stützen, während die herrschende Elite ihn als Stimme des Außenseiters hinstellt, der für die Enttäuschten und Beleidigten spricht.
Was Corbyn betrifft, so hat er seine Zeit wochenlang in vergeblichen Verhandlungen verplempert, um einen Brexit-„Kompromiss“ mit der konservativen Premierministerin Theresa May zu finden. Noch diese Woche hat er sogar seinen Aufruf zu einer Parlamentswahl erneuert – allerdings ohne jede Spur von politischer Ernsthaftigkeit, und lange, nachdem der Schaden entstanden war.
Unter diesen Umständen ist Farage in der Lage, Wähler der Tories, die nur noch eine Rumpfpartei ist, zu sich herüberzuziehen, und sie mit seinen früheren Unterstützern in der fast toten UK Independence Party (UKIP) zu vereinen. Dabei profitiert er von einer breiten Schicht ehemaliger Labour-Wähler, die in den besonders heruntergekommenen Vorstädten der nördlichen Industrieregion leben.
Was jedoch besonders auffällt, ist die extrem geringe Unterstützung für die Brexit Party unter der jüngeren Generation. Die Mehrheit der Jungen lehnt eine rückschrittliche Partei, die auf ein angebliches „goldenes Zeitalter“ zurückblickt, als Großbritannien noch „sein eigener Herr“ war, offen ab. Laut YouGov unterstützen 53 Prozent der über 65-Jährigen die Brexit-Partei, aber bei den unter 25-Jährigen sind es nur zehn Prozent.
Farage versucht, die Europawahlen und die geringe Wahlbeteiligung in eine Volksabstimmung über den Brexit umzumünzen und als Waffe gegen ein zweites Referendum zu instrumentalisieren. Deshalb hat er sich geweigert, für seine neue Partei, die erst im Januar gegründet worden war, ein Programm vorzulegen. Der BBC sagte Farage, er werde bis zur Abstimmung nur über den Brexit sprechen. Seine Partei kämpfe ausschließlich dafür, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlasse. Bis es zu neuen Handelsabkommen käme, würden dann die Regeln der Welthandelsorganisation WTO den Handel bestimmen.
Von seinem früheren Politikvehikel, der UKIP, versucht sich Farage zu distanzieren, seitdem diese immer offener eine rechtsextreme Partei mit antimuslimischer Agenda geworden ist. Das gelingt ihm nicht ohne Schwierigkeiten. Catherine Blaiklock, die Person, auf die er als Führerin seiner neuen Partei setzte, bis er selbst das Ruder übernehmen konnte, war gezwungen, zurückzutreten. Der Grund waren Tweets wie z.B. des Inhalts: „Islam = Unterwerfung – hauptsächlich durch vergewaltigende Männer, wie es scheint“. Oder folgende Beschuldigung muslimischer Männer: „Sie schwängern weiße britische Mädchen, um muslimische Babys zu bekommen“. Oder die Behauptung, dass Muslime im Westen dächten: „Eines Tages wird das alles uns gehören.“
Kurz nach ihrem Rücktritt musste auch der Parteischatzmeister Michael McGough zurücktreten, nachdem festgestellt worden war, dass er in den sozialen Medien antisemitische und homophobe Kommentare gepostet hatte. Soviel zu Farages Aussage, dass es „bei der Politik keinen Unterschied zwischen der Brexit Party und der UKIP“ gebe, jedoch „einen gewaltigen Unterschied bei den Personen“.
Als UKIP-Führer hatte Farage selbst die Migranten-feindliche Politik zum zentralen Thema gemacht. Er ist ein offener Bewunderer von Marine Le Pen und Donald Trump und trat auch schon gemeinsam mit der AfD auf. Das Personal, das die oberen Ränge der Brexit Party besetzt, besteht fast vollständig aus ehemaligen rechten Tories (wie Farage selbst), darunter die ehemalige Schattenaußenministerin Ann Widdecombe und Annunziata Rees-Mogg, die Schwester von Jacob Rees-Mogg, eines Brexit-Verfechters der ersten Stunde.
Das hat dazu geführt, dass Farage heute George Galloway als Feigenblatt benötigt, den stalinistischen Demagogen, der 2016 zusammen mit ihm als damaligem UKIP-Chef eine Schlüsselrolle in der Kampagne für einen „Linken Brexit“ spielte. Vor kurzem hat Galloway vergeblich versucht, bei der bevorstehenden Nachwahl in Peterborough von der Brexit Party als Kandidat aufgestellt zu werden. Außerdem unterstützen mehrere Kandidaten des libertären Institute of Ideas Farage mit ihrer Website Spiked.
So gilt Claire Fox von Spiked, ähnlich wie Galloway, als „linkes Gesicht“ der Brexit Party. Sie hat sich seit der Auflösung der alten Revolutionary Communist Party nach der kapitalistischen Wiederherstellung in der Sowjetunion weit nach rechts bewegt. Der Spiked-Redakteur Brendan O'Neill stellt gemeinsam mit Galloway die Brexit Party als einen Ort dar, an dem sich „links“ und „rechts“ glücklich vereinen. Dieser Aufstieg sei „wunderbar zu sehen … Dies ist eine Gruppe von Politikern und Wählern, die sich um eine klare und wichtige Sache zusammenschließen: die Verteidigung der Demokratie.“
Der Aufstieg der Brexit Party ist alles andere als „wunderbar“. Es ist das kranke Produkt einer besonders gefährlichen Spaltung in der Arbeiterklasse, und es ermöglicht es zwei rechtskapitalistischen Fraktionen, sich darüber zu bekämpfen, wie die strategischen Interessen des britischen Imperialismus am besten zu verteidigen seien.
Seit fast zehn Jahren zwingen die Tories des „Remain“- und des „Leave“-Flügels der Arbeiterklasse eine „Ära der Austerität“ auf.
Aus dem gestern veröffentlichten Abschlussbericht von Philip Alston, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut, geht hervor, dass „ideologische“ Kürzungen der öffentlichen Dienstleistungen seit 2010 zu „tragischen Folgen“ geführt haben. Das britische soziale Netz wurde „absichtlich zerstört und durch ein hartes und unbarmherziges Ethos“ ersetzt, das dem eines Armenhauses aus dem 19. Jahrhundert ähnelt und verschärfte Armut in Großbritannien hinterlässt: „ein einsames, armes, böses, brutales und kurzes Leben“.
Die „systematische Verelendung eines bedeutenden Teils der britischen Bevölkerung“ hat im Jahr 2017 vierzehn Millionen Menschen, das ist ein Fünftel der Bevölkerung, in Armut, und 1,5 Millionen in Not gestoßen. Sie müssen mit weniger als zehn Dollar am Tag auskommen.
Ob im Rahmen eines EU-Handels- und Militärblocks, wie die Befürworter von Remain argumentieren, oder außerhalb der EU und in enger Verbindung mit dem US-Imperialismus: die Sparpolitik – die gemeinsame Agenda aller kapitalistischen Parteien und Regierungen in Großbritannien, Europa und international – wird fortgesetzt.
Ganz Europa ist von grausamen Kürzungen betroffen. Bei einer Armutsgrenze von 10.000 Euro pro Jahr sind fast 142 Millionen Europäer von Armut bedroht, d.h. fast ein Drittel der Bevölkerung. Doch wie im Vereinigten Königreich die Brexit Party von Farage, so profitieren in ganz Europa bisher nur die Rechtsextremen. Sie nutzen die Wut über die Austeritätspolitik aller europäischen Regierungen und die Xenophobie, die die migrantenfeindlichen Maßnahmen aufpeitschen, für sich aus.
Auch wenn Farage es leugnet: er stand bereits im Mittelpunkt der Gründung zweier rechtsextremer Parteien, der UKIP und deren Ableger For Britain. Die Brexit Partei wird sich schnell in ähnlicher Weise entwickeln. Ihr Aufstieg ist ein eigentümlicher Ausdruck eines allgemeinen Phänomens, bei dem der Ausbruch nationaler und sozialer Gegensätze Europa auseinanderreißt.
Auf einem Treffen rechtsextremer Parteien in Italien forderte der stellvertretende Premierminister Matteo Salvini, der Vorsitzende der Lega, Farage auf, seine Brexit Party in ein neues Bündnis der Rechtsextremen im Europäischen Parlament zu integrieren. Diesem gehören das französische Rassemblement National, die Alternative für Deutschland, die Partei der wahren Finnen, die dänische Volkspartei und die österreichischen Freiheitlichen an. Salvini sagte der BBC: „Es ist ein schönes Europa und ich freue mich darauf, dass Nigel Farage sich uns anschließen wird … Wir passen gut zusammen, wie ich hoffe.“
Farage mag diesen Appell aus taktischen Gründen verleugnen, aber Salvini erkennt einen politischen Verbündeten, wenn er einen sieht.
Man kann gegen den Aufstieg der extremen Rechten nicht dadurch kämpfen, dass man die EU unterstützt. Sie ist ein Instrument des Großkapitals und dient dazu, die Arbeiterklasse anzugreifen und Handelskriege und militärische Aufrüstung zu betreiben. Auch pro-kapitalistische Parteien wie Labour im Vereinigten Königreich sind keine Antwort darauf. Notwendig ist ein Kampf gegen Kapitalismus und für Sozialismus.
Keine Hinwendung zum Nationalismus, gestützt auf den Mythos einer Rückkehr zu einem sozialreformistischen Großbritannien, kann den Rechten entgegenwirken, sondern nur eine gemeinsame Offensive der Arbeiterklasse auf dem ganzen Kontinent für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Eine solche Offensive wird die Voraussetzungen schaffen, um die immensen natürlichen Reichtümer und die Produktionskapazitäten Europas, die jetzt für die Bereicherung der verkommenen Reichen verschwendet werden, für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu nutzen und den Zugang zu einem menschenwürdigen Arbeitsplatz, zu Bildung, Gesundheitsversorgung und einem sicheren Zuhause sicherzustellen.
Dass ein solcher neuer Weg zum Ziel führt, zeigt der Ausbruch des Klassenkampfs in ganz Europa und weltweit, und die Zunahme der Streiks und entschlossenen Proteste, z.B. der französischen Gelbwesten. Ob es gelingt, hängt vom Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse ab, d.h. dem Aufbau der Socialist Equality Party in Großbritannien und ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Deutschland und der ganzen Welt, die im Internationalen Komitee der Vierten Internationale organisiert sind.