Drei Tage vor der Europawahl diskutierte Andy Niklaus als Kandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) mit seinen Kollegen und anderen Arbeitern am Berliner Leopoldplatz und vor dem Betriebstor des BVG-Omnibusdepots in Berlin-Wedding.

Niklaus verteilte seinen Wahlaufruf in dem es heißt: „Es ist wichtig die Europawahl zu nutzen, um ein politisches Zeichen zu setzen. Es kann so nicht weiter gehen. Nicht nur unsere Arbeitsbedingungen bei der BVG und in den meisten anderen Betrieben werden immer unerträglicher, die ganze politische Lage spitzt sich dramatisch zu.“

Alle Gespräche drehten sich um den Zusammenhang zwischen der wachsenden Gefahr eines dritten Weltkriegs, der rechten AfD-Politik der Bundesregierung und der Zementierung von Sparprogrammen und schlechten Arbeitsbedingungen in den Betrieben, die unter aktiver Mithilfe der Gewerkschaften durchgesetzt werden.

Der BVG-Tarifabschluss, dessen Eckpunkte Anfang April bekannt gegeben wurden und am letzten Dienstag von den Tarifparteien Verdi, Kommunaler Arbeitgeberverband und BVG-Führung unterzeichnet wurde, markiert einen neuerlichen Verrat der Gewerkschaft Verdi an den BVG-Arbeitern.

Celal Celik, seit fünf Jahren Busfahrer bei der Berliner Transport GmbH (BT), ein Tochterunternehmen der BVG, brachte es auf den Punkt: „Verdi betrügt uns doch die ganze Zeit! Die Funktionäre an der Spitze treffen einfach Entscheidungen, die nicht abgestimmt sind mit uns Fahrern, also mit uns Betroffenen.“

Die Hauptforderung der Belegschaft, die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36,5 Wochenstunden zu reduzieren, war von Verdi während dieses Tarifkampfs fallengelassen worden. Als Niklaus erklärte, dass die drei Warnstreiks, die während der Tarifauseinandersetzung stattfanden, gezeigt hätten, welche Stärke und Kampfbereitschaft unter den BVG-Beschäftigten bestand, stimmten ihm viele Arbeiter zu.

Zeitgleich mit dem Tarifkampf der Verkehrsarbeiter beteiligten sich im Februar Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts an Warnstreiks gegen die katastrophale Lage an Schulen, unerträgliche Arbeitsbedingungen und miserable Löhne. Vor einigen Wochen protestierten 40.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten und forderten die Enteignung von Immobiliengesellschaften und Hedgefonds.

„In Frankreich protestieren die Gelbwesten, in Polen streiken die Lehrer, in Rumänien, Tschechien und Serbien streiken die Autoarbeiter und in Ungarn finden Massenproteste gegen das so genannte ‚Sklavengesetz‘ der Orbán-Regierung statt“, sagte Niklaus und betonte: „Wir müssten alle gemeinsam kämpfen, denn wir haben den selben Gegner – die Großkonzerne, die jeweiligen Regierungen und die EU. Aber Verdi und die anderen Gewerkschaften setzen ihren ganzen Apparat ein, um jeden gemeinsamen Kampf zu unterdrücken.“

Statt einen gemeinsamen Kampf gegen Billiglohnarbeit, Sozialkürzungen und militärische Aufrüstung zu organisieren, halte Verdi alle Arbeitskämpfe strikt getrennt und versuche die Beschäftigten, die seit rund 20 Jahren mit Reallohnverlusten konfrontiert sind, mit ein paar Euro Lohnanstieg abzuspeisen, erklärte Niklaus.

Celal hält die vereinbarte Lohnerhöhung für nicht ausreichend, weil die Kosten für Miete, Strom und Wasser ständig steigen: „Was sind heute schon rund 300 Euro mehr? Ich habe drei Kinder, wir zahlen 800 Euro Miete und ich verdiene nur 1800 Euro netto.“

Doch geht es ihm nicht nur um seine Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Drohungen der Trump-Administration gegen den Iran findet er sehr besorgniserregend: „Der nächste Krieg gegen den Iran kann das Ende dieser Welt bedeuten. Dann nützt uns das ganze Geld nichts mehr.“ Die Machenschaften der USA und deren Verbündeten müssten aufgedeckt werden, „so wie es Julian Assange gemacht hat“, denn „ein Krieg muss unbedingt verhindert werden“, forderte Celal.

Als Andy Niklaus darauf hinwies, dass die SGP die Freiheit von Julian Assange fordert und in Berlin am vergangenen Samstag dazu eine eindrucksvolle Kundgebung mit Sprechern aus Großbritannien und Grußadressen aus den USA und aus Australien gehalten hat, begrüßt er dies vorbehaltlos.

Auch für Ismael, ebenfalls BT-Busfahrer, ist der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr von entscheidender Bedeutung. Den aus Ägypten stammenden Fahrer interessierte vor allem die Frage, wer den Regierungen der USA und Israel das Recht gebe, den Iran als Schurkenstaat zu bezeichnen. Mit einer ernsthaften Bewertung der Politik in Teheran habe das nichts zu tun. Die US-Regierung stütze sich nur „auf das Recht des Stärkeren“, so Ismael. „Die USA führen seit Jahren viele Kriege im Nahen Osten!“

„Die ganze Geschichte des Nahen Ostens nach dem 2. Weltkrieg zeigt, dass es keine nationale Lösung gibt, um Kriege zu verhindern“, erklärt Ismael und verweist auf die Enttäuschungen der ägyptischen Arbeiter nach dem Niederschlagen des Arabischen Frühlings durch das Militär.

Andy Niklaus betonte, dass der einzige Weg vorwärts für die Arbeiterklasse im Nahen Osten darin bestehe, für die Einheit von jüdischen, arabischen und allen Arbeitern zu kämpfen, um vereinigte sozialistische Staaten des Nahen Ostens zu schaffen. Nur so könne der Nationalismus endgültig beseitigt werden. Ismael stimmte dem zu und ergänzte, dass nur auf diese Weise die Zersplitterung der Arbeiter im Nahen Osten überwunden werden könne. „Das gilt auch für Europa“, sagt er, „auch hier ist wieder ein Krieg möglich. Was sie mit Griechenland gemacht haben, war schon eine Art Krieg, ein Wirtschaftskrieg.“

Ahmet Asildas, Busfahrer bei der BVG, mischte sich in das Gespräch ein und sagte: „Der wahre Grund für einen Krieg gegen den Iran ist natürlich eindeutig das Öl. Es geht nicht um Hautfarbe oder Rasse, es geht um Öl!“

Ismael und Ahmet sehen die Notwendigkeit, dass sich Arbeiter über alle Grenzen hinweg verbünden und unterstützen daher auch den Kampf gegen die nationalistische Politik von Verdi und der andern Gewerkschaften.

Andy Niklaus, hat mit seinen Kollegen schon oft über die Gründung von Aktionskomitees diskutiert und den Standpunkt der SGP erläutert. Jetzt sagte Ismael: „Aktionskomitees zu gründen wäre etwas ganz Neues. Es würde endlich Einheit unter uns Arbeiter bringen“. Ahmet ergänzte: „Wir wollen alle gute Arbeitsbedingungen und einen guten Lohn zum Leben. Doch so wie es jetzt aussieht, hat Verdi den Kampf dafür aufgegeben.“

Niklaus verwies nochmal auf seinen Wahlaufruf in dem es heißt: „Verdi und alle anderen Gewerkschaften tun alles, um die Regierung zu verteidigen und eine breite politische Mobilisierung gegen die militärische Aufrüstung und Zusammenarbeit mit der AfD zu unterdrücken.“

Dann betonte er, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Partei brauche, um den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus, Armut und Not zu verbinden und sagte: „Deshalb ist es so wichtig bei der Europawahl am Sonntag die Sozialistische Gleichheitspartei zu wählen und aktiv am Aufbau teilzunehmen!“