Die Kundgebung von Präsident Trump am Dienstagabend in Orlando (Florida) war der halboffizielle Auftakt seines Wahlkampfs für die Präsidentschaft 2020. Bis dahin ist es ein achtzehnmonatiger Wettkampf zwischen den beiden rechten Parteien, die in den USA die politische Monopolstellung ausüben.
Mit faschistoiden Reden appellierte Trump bei der Kundgebung an Nationalismus und Chauvinismus gegen Immigranten. Das ist seit seinem ersten Wahlkampf für die republikanische Präsidentschaftskandidatur vor vier Jahren sein Markenzeichen.
Doch anders als im Jahr 2015 trat Trump bei der Kundgebung in Orlando als unangefochtener Führer der Republikanischen Partei auf. Umgeben von den Insignien der Präsidentschaft, die Medien und seine Gegner aus der Demokratischen Partei verteufelnd, schien sich Trump mehr für die Rolle eines diktatorischen Führers anzubieten, als jemand, der in einer demokratischen Wahl die Mehrheit der Stimmen gewinnen will.
Trumps Rede war, wie gewohnt, weitschweifend und zusammenhanglos, voller Lügen, Übertreibungen und bösartiger Verleumdungen. Er hetzte gegen Immigranten und attackierte die Medien, gegen deren anwesende Reporter er wiederholt hetzte und bei seinen Anhängern Rufe und Drohungen auslöste. Er beschimpfte die Demokratische Partei als „radikal“, „unamerikanisch“, „sozialistisch“, „extremistisch“ und „verkommen“. Er beschuldigte sie „des größten Verrats an der amerikanischen Mittelschicht und, ehrlich gesagt, der amerikanischen Lebensweise“.
Seine Behauptung, „unsere radikalen demokratischen Gegner sind getrieben von Hass, Vorurteilen und Wut“, war ganz offensichtlich eine psychologische Projektion. Einen Großteil der Rede benutzte er, um den Wahlkampf von 2016 wiederzubeleben. Er wiederholte drei Jahre alte Angriffe auf Hillary Clinton und animierte das Publikum dazu „sperrt sie ein!“ zu rufen.
Jeder, der sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzt, müsste aus diesen ominösen Äußerungen den Schluss ziehen, dass Trump einen Sieg im Jahr 2020 als Mandat betrachten wird, um jeden Widerstand zu eliminieren, auch wenn er von der rechten, konservativen und pro-kapitalistischen Perspektive der Demokratischen Partei ausgeht. Zum Schluss seiner Rede erklärte er: „Wir sind eine Bewegung, ein Volk, eine Familie und eine glorreiche Nation unter Gott.“
Dass Trump auf autoritäre Herrschaftsformen setzt, zeigt sich am offensten an seinen ständigen Appellen an Polizei und Militär, womit er bereits bei seiner Amtseinführung begann. Damals stellten sich während seiner Rede plötzlich uniformierte Soldaten hinter ihn auf, um ihm buchstäblich einen militärischen Hintergrund zu verschaffen.
In Orlando rief Trump seine Anhänger auf, am 4. Juli an der Feier zum Unabhängigkeitstag in Washington teilzunehmen, die erstmals in der modernen Geschichte vom Weißen Haus als politische Plattform für den Präsidenten zweckentfremdet wird. Bevor das Feuerwerk beginnt, will Trump eine Fernsehansprache halten und dabei das Washington Monument, das Lincoln Memorial und die National Mall als Kulissen für seine neuesten Selbstbeweihräucherungsversuche benutzen.
Bezeichnenderweise sagte Trump nichts über die Zwischenwahl 2018, bei der die Wahlbeteiligung auf Rekordniveau lag. Die Republikaner erlitten dabei eine schwere Niederlage und verloren erstmals seit acht Jahren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Trump hat sich faktisch geweigert, das Ergebnis dieser Wahl anzuerkennen. Er hat sich der Autorität des Kongresses widersetzt, der jetzt von den Demokraten kontrolliert wird. Außerdem hat er seine Berater angewiesen, Vorladungen zu ignorieren, Aussagen zu verweigern und dem Repräsentantenhaus Dokumente vorzuenthalten.
Trump leugnet einfach, dass seine Umfragewerte sinken und für 2020 eine Niederlage prognostizieren. Letzte Woche hat er die Verträge mit drei seiner eigenen republikanischen Umfrageinstitute gekündigt, weil ihre Ergebnisse zeigen, dass seine Regierung zutiefst unpopulär ist. Seine Rede in Orlando ist erneut ein Zeichen dafür, dass er im Falle einer Niederlage auch das Ergebnis der Wahl 2020 nicht anerkennen könnte. Nur zwei Tage vor der Kundgebung hatte er auf Twitter erklärt, seine Anhänger könnten von ihm fordern, auch nach 2024 im Weißen Haus zu bleiben. Das würde gegen die Begrenzung auf zwei Amtszeiten verstoßen, die im 22. Zusatzartikel der Verfassung festgelegt ist.
Im Jahr 2016 konnte sich Trump zumindest in begrenztem Umfang auf die soziale Wut stützen, die Deindustrialisierung, wirtschaftlicher Niedergang und das weit verbreitete soziale Elend vor allem in industriell geprägten Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Ohio, Pennsylvania und West Virginia ausgelöst haben. Im Wahlkampf für die Präsidentschaft 2020 behauptet er jedoch, die Lebensbedingungen der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung seien noch nie so gut gewesen wie heute.
In Orlando wirkte seine Begeisterung über die wirtschaftliche Lage geradezu wahnhaft: „Unser Land blüht, prosperiert und boomt. Ehrlich gesagt, entwickelt es sich zu neuen Rekordwerten. Die Welt beneidet uns um unsere Konjunktur, die wahrscheinlich die beste in der Geschichte des Landes ist... Unsere Zukunft hat noch nie so gut oder so strahlend ausgesehen.“
Das behauptet er, obwohl sich die tatsächlichen Lebensbedingungen von Dutzenden Millionen Menschen seit vier Jahren kaum verbessert haben. In vielen Fällen haben sie sich sogar noch weiter verschlechtert, vor allem für Jugendliche und junge Arbeiter. Zum ersten Mal in der Geschichte Amerikas wird eine Generation in schlechteren Bedingungen leben als ihre Eltern.
Noch gefährlicher für Trump ist, dass im vergangenen Jahr eine Bewegung von unten entstanden ist. Sie begann unter Lehrern und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, könnte sich aber auf die breite Masse der Industriearbeiter ausweiten, wenn im September die Tarifverträge von 155.000 Autoarbeitern auslaufen. Jede nennenswerte Offensive der Arbeiter gegen die amerikanische Wirtschaft wird Trumps populistische Fassade schnell zerstören und ihn als Handlanger der Milliardäre und Feind der Arbeiterklasse entlarven.
Allerdings hat Trump einen politischen Vorteil: Die offizielle Opposition, die Demokratische Partei, verteidigt das Großkapital genauso entschieden wie die Republikaner. Die Demokraten im Kongress haben mit ihrer Kampagne um die angebliche „russische Einmischung“ in die Wahl 2016 versucht, den Widerstand der Bevölkerung gegen Trump in rechte Kanäle zu lenken.
Die einzigen wahren Worte in Trumps Rede waren seine Vorwürfe an die Demokraten, sie hätten die letzten zweieinhalb Jahre damit verbracht, das Ergebnis der Wahl 2016 ungeschehen zu machen.
Die Demokraten lehnen gemeinsam mit einem Teil des Militär- und Geheimdienstapparats Trumps Außenpolitik in einigen Fragen ab, vor allem seine Abkehr von der harten Haltung gegenüber Russland, welche die Obama-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit eingenommen hatte.
Die gegenseitigen Beschimpfungen und Schlammschlachten zwischen den Republikanern und Demokraten, die oft in ohrenbetäubender Lautstärke ausgetragen werden, sollen verbergen, dass sie sich in grundlegenden Fragen einig sind. Beide Parteien unterstützen das Großkapital und das kapitalistische System, verteidigen die weltweiten Interessen des amerikanischen Imperialismus und sind dem Militär- und Polizeiapparat hörig, dem ultimativen Garanten des Reichtums und Wohlstands der amerikanischen herrschenden Klasse.
Der Vorwahlkampf der Demokratischen Partei dauert schon seit mehreren Monaten an, doch die erste offizielle Veranstaltung – eine Fernsehdebatte über zwei Abende – findet erst am 26. und 27. Juni in Miami (Florida) statt.
Der demokratische Spitzenkandidat und ehemalige Vizepräsident Joe Biden gab mit einer Reihe von offen rechten Äußerungen vor einem Publikum aus potenziellen Geldgebern den Ton für die Debatte vor. Er erklärte, die einzige Alternative zur Zusammenarbeit mit den Republikanern sei eine „physische Revolution“. Er schwelgte in Erinnerungen an seine Zeit als Senator, während der er mit Befürwortern von Rassentrennung, Lynchmorden und anderen Brutalitäten wie James Eastland und Herman Talmadge zusammenarbeitete und von ihnen mit Respekt behandelt wurde. Er versprach seinem Publikum außerdem, er werde als Präsident die Reichen vor der Wut der Bevölkerung über die wachsende soziale Ungleichheit schützen.
Bidens Äußerungen in Manhattan, wo er an einem einzigen Abend drei Spendenaktionen veranstaltete, verdienen Aufmerksamkeit. Sie demonstrieren die Klassenbasis der Demokraten und zeigen, wie Trump die Unterwürfigkeit der Demokraten gegenüber der Wall Street für seine falschen populistischen Appelle ausnutzen kann.
Biden hatte erklärt: „Wissen Sie, ich habe erkannt, dass Reiche genauso patriotisch sind wie Arme. Das ist kein Witz. Ich meine, wir wollen niemanden verteufeln, der es zu Geld gebracht hat.“ Er warnte jedoch: „Wenn wir eine so große Einkommensungleichheit haben, wie sie heute in den USA herrscht, fördert und begünstigt das politische Unruhe und revolutionäre Stimmungen.“
Der demokratische Spitzenkandidat hat innerhalb von wenigen Tagen zweimal die Möglichkeit einer Revolution in Amerika in den Raum gestellt, während sich der republikanische Präsident als das Bollwerk gegen die Ausbreitung sozialistischer Ideen in Amerika inszeniert.
Beide Parteien befürchten offensichtlich vor allem, dass sich die wachsende Massenbewegung der arbeitenden Bevölkerung in eine klare sozialistische Richtung entwickelt und das Profitsystem und den Reichtum und die Macht der herrschenden Elite gefährdet, die Demokraten und Republikaner gleichermaßen verteidigen.