Das Foto der Leichen eines jungen salvadorianischen Arbeiters und seiner dreiundzwanzig Monate alten Tochter, die am Ufer des Rio Grande angespült wurden, wurde in den sozialen Medien weit verbreitet und hat weltweit Empörung über die sadistischen Angriffe der Trump-Regierung auf ausgelöst, die von der Demokratischen Partei voll unterstützt werden.
Das Bild von Oscar Alberto Martinez Ramirez und seiner Tochter Angie Valeria, das am Montag von der Journalistin Julia Le Duc aufgenommen wurde, zeigt deutlich, wie Menschen der diktatorischen und faschistischen Politik der Trump-Regierung zum Opfer fallen. Nur einen Tag bevor die beiden Toten den Kampf gegen die mächtige Strömung des angeschwollenen Flusses verloren, hatten sie und Oscars Frau Tania Vanessa Avalos versucht, an dem Grenzübergang zwischen Matamoros (Mexiko) und Brownsville (Texas) Asyl zu beantragen.
Vater und Tochter waren zwei von zigtausenden Arbeitern aus Mittelamerika, die vor der dort herrschenden Gewalt und Armut fliehen, die der US-Imperialismus in den letzten hundert Jahren durch Unterwanderung und Ausbeutung in ihren Heimatländern angerichtet hat. Der jungen Familie wurde ein Asylantrag verwehrt, da Trumps Politik der „Zuflussregelung“ die Einwanderer faktisch ihres international anerkannten Rechts auf Asyl beraubt, indem sie gezwungen werden, wochen- oder monatelang in elenden, gefängnisartigen Lagern in Mexiko auszuharren. Die Familie beschloss daher, die gefährliche Flussüberquerung zu riskieren. Vanessa Avalos konnte vom mexikanischen Ufer aus nur in ohnmächtigem Schrecken zusehen, wie ihr Mann und ihre Tochter ertranken.
Das Bild wurde in Zeitungen auf der ganzen Welt veröffentlicht und hat den Hass der Menschen, einschließlich der amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen, auf die Trump-Regierung weiter verschärft.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) verurteilte die Trump-Regierung in einer öffentlichen Stellungnahme und verglich das Foto mit dem Bild des dreijährigen Flüchlingskindes Aylan Kurdi, der im Jahr 2015 im Mittelmeer ertrunken war und dessen Leiche an einem Strand in der Türkei angespült wurde. Der Vergleich verdeutlichte den internationalen Charakter der Angriffe der kapitalistischen Regierungen in ganz Europa und der Welt auf Flüchtlinge und Migranten. Auch Mexiko ist daran beteiligt. Präsident Lopez Obrador hat 20.000 Nationalgardisten mobilisiert, die als Trumps Anti-Einwanderer-Streitmacht auf der mexikanischen Seite der Grenze dienen.
Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erklärte: „Der Tod von Oscar und Valeria stehen für ein Versagen, etwas gegen die Gewalt und Verzweiflung zu unternehmen, die die Menschen zu gefährlichen Reisen drängt, um ein Leben in Sicherheit und Würde zu erreichen.“
Am Wochenende fanden Agenten der US Border Patrol im texanischen Rio Grande Valley, etwa 90 Kilometer von Brownsville entfernt, die Leichen einer Zwanzigjährigen, zweier Säuglinge und eines Kleinkindes.
Im aktuellen Haushaltsjahr kam es an der amerikanischen Südgrenze laut US-Behörden zu 283 Todesfällen. Die tatsächliche Opferzahl liegt jedoch weit höher. Bisher wurden in diesem Jahr 664.000 Menschen an der Südgrenze von Agenten der Border Patrol aufgegriffen, was einer Erhöhung um 144 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Etwa 14.000 unbegleitete Migrantenkinder befinden sich weiterhin in US-Konzentrationslagern.
Die Demokratische Partei reagierte auf die Eskalation des Kriegs gegen Einwanderer, indem sie mit großer Mehrheit dafür stimmte, Trump weitere 4,5 Milliarden Dollar Grenzen zu bewilligen. Von diesem Geld werden weitere Hafteinrichtungen gebaut, die Militärpräsenz ausgebaut und die Einwanderungsbehörden CBP (Zoll- und Grenzschutzbehörde) und ICE (Immigration and Customs Enforcement) weiter gestärkt, die in ihrem Vorgehen an die Gestapo erinnern.
Am gleichen Tag, an dem das Foto von Oscar Alberto Martinez Ramirez und seiner Tochter veröffentlicht wurde, verabschiedete das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus einen Etat von 4,5 Milliarden Dollar. 788 Millionen davon sind für zusätzliche CBP-Einrichtungen vorgesehen, in denen Asyl suchende Familien und Kinder festgehalten werden. Weitere 866 Millionen sind für Einrichtungen des Health and Human Services Department (HHS) vorgesehen, in denen unbegleitete Kinder untergebracht werden, wenn sie aus den Gefängnissen der CBP entlassen werden. Auch für die ICE sind 128 Millionen Dollar vorgesehen.
Bei der Abstimmung über das Finanzierungspaket stimmten nur vier Demokraten mit „Nein“. Diese vier angeblich „Progressiven“ - Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Presley und Rashida Tlaib - hatten zuvor dafür gesorgt, dass eine direkte Abstimmung über die Maßnahme durchgeführt und damit eine Verabschiedung sichergestellt werden kann. Drei der vier Abgeordneten, die sich enthielten, waren demokratische Präsidentschaftskandidaten, die ihre Entscheidung aus wahltaktischen Überlegungen fällten: Tulsi Gabbard (Hawaii), Erica Swalvwell (Kalifornien) und Tim Ryan (Ohio).
Auch im Senat unterstützte die überwältigende Mehrheit der Demokraten die Trump-Regierung. Die Senats-Version des Entwurfs, der Finanzierungen in Höhe von 4,59 Milliarden Dollar vorsieht, wurde am Mittwoch mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 84 zu 8 Stimmen bei 8 nicht abgegeben Stimmen verabschiedet. Nur sechs Demokraten stimmten gegen den Etat.
Sieben der acht Senatoren, die keine Stimme abgaben, waren demokratische Präsidentschaftskandidaten: Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Kamala Harris, Cory Booker, Michael Bennet, Amy Klobuchar und Kirsten Gillibrand. Keiner von ihnen war bereit, Opposition gegenüber Praktiken zu äußern, die Millionen von Arbeitern und Jugendliche abstoßen. Diese hätten nie erwartet, dass derartige Methoden, die aus dem Repertoire der Nazis stammen könnten, in den USA angewandt werden und sehen sich, im Gegensatz zu den Politikern des Großkapitals in beiden Parteien, demokratischen Rechten tief verpflichtet.
Der Entwurf des Senats ist sogar noch offener repressiv als die Version des Repräsentantenhauses. In ihm sind u.a. weniger Einschränkungen hinsichtlich der Misshandlung von Migranten, die ohnehin symbolischen Charakter hatten, sowie zusätzliche 145 Millionen Dollar für Operationen des US-Militärs an der Grenze vorgesehen. Auf diese Weise wird Trumps illegale und unbefristete Stationierung von aktiven Soldaten als Unterstützer der Polizei innerhalb der Grenzen der USA stillschweigend legitimiert.
Am Mittwoch sicherte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Trump telefonisch die Bereitschaft der Demokraten zu, einen Großteil oder sogar alle Vorgaben aus dem Entwurf des Senats zu akzeptieren, um das angekündigte Veto des Präsidenten zu vermeiden. Die Demokraten sind bemüht, möglichst noch vor dem einwöchigen Urlaub zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli eine Einigung durchzusetzen.
Während der Senat seine parteiübergreifende Version verabschiedete, erklärte Pelosi vor der Presse: „Es gibt einige Verbessungen, die unserer Meinung nach umgesetzt werden können.“ Senats-Minderheitsführer Charles Schumer erklärte: „Wir könnten schnell eine Konferenz einberufen, über diese vier Änderungen reden, dann versuchen, sie in den Gesetzesentwurf einzubringen, die Sache schnell zu Ende bringen und das wird hoffentlich so passieren.“
Die Demokraten beeilen sich, Trump sein Blutgeld zu geben, und rechtfertigen dies mit dem absurden Vorwand, es handele sich dabei um „humanitäre“ Hilfe für Kinder und Familien, die seiner fremdenfeindlichen Kampagne zum Opfer gefallen sind. Am Sonntag telefonierte Pelosi mit Trump, um an ihn zu appellieren, die geplanten Razzien zur Abschiebung von 2.000 Immigranten im ganzen Land zu verschieben. Sie versicherte ihm, sie würde als Gegenleistung einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Grenzschutzes im Repräsentantenhaus durchsetzen.
Sie und der Rest der Demokraten versteinern bei dem Gedanken, dass solche Razzien mit den Mitteln des Militärs in New York, Chicago, San Francisco, Los Angeles und anderen Städten Massenproteste und Widerstand auslösen werden, der außer Kontrolle gerät.
Trump stimmte zu, zwei Wochen zu warten, während Pelosi und Schumer im Kongress seine Wünsche umsetzten. Nach dem Telefongespräch am Sonntag erklärte Pelosi: „Als Kongressabgeordnete und Amerikaner haben wir eine heilige moralische Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte und der Leben von wehrlosen Kindern und Familien.“ Sie fügte hinzu, ihr Finanzierungsentwurf ermögliche einen „starken Grenzschutz“.
In dem Gerede über „Menschenrechte“ als Rechtfertigung für Gestapo-Angriffe auf wehrlose Arbeiter und Kinder aus dem Ausland spiegeln sich die Behauptungen, mit denen ein neokolonialer Krieg nach dem anderen im Nahen Osten und in Afrika gerechtfertigt wurde. Diese Kriege haben ganze Länder zerstört, Millionen getötet und die Bedingungen für die umfassendsten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg geschaffen.
Trump verlor keine Zeit dabei den verlogenen Vorwand der Verteidigung von Menschenrechten in Stücke zu reißen. Er machte deutlich, was Millionen Menschen auf der ganzen Welt längst wissen: Er hegt keinerlei Absicht, auch nur einen Cent des vom Kongress bewilligten Geldes dafür zu benutzen, seine Misshandlung von Einwanderern abzuschwächen. Im Gegenteil beabsichtigt er, die Angriffe als Kernelement der Kampagne für seine Wiederwahl und als zentrale Achse bei der Mobilisierung seiner faschistischen Unterstützer zu verschärfen.
Am Dienstag erklärte die CBP, sie habe 100 Kinder in die Aufnahmeeinrichtung in Clint (Texas) zurückgebracht. Einen Tag zuvor waren sie evakuiert worden, nachdem Berichte über die elenden Bedingungen und die grassierenden Krankheiten massenhafte Empörung ausgelöst hatten.
Am selben Tag, als sich die Demokraten im Repräsentantenhaus darauf vorbereiteten, der Regierung das Geld für ihren Krieg an der Grenze zu bewilligen, trat der amtierende CBP-Chef John Sanders zurück. Vertraute des Präsidenten ließen wissen, dass das Weiße Haus den amtierenden ICE-Direktor Mark Morgan als Nachfolger ausgewählt habe.
Morgan war unter Obama stellvertretender Chef der CBP. Er hat nie einen Hehl aus seinem Hass auf nicht registrierte Einwanderer und seinem Wunsch gemacht, sie aus dem Land zu vertreiben. Als amtierender Chef der ICE hatte er den Plan für Massenrazzien in mehreren amerikanischen Städten entworfen, den Trump aufgeschoben hat. Berichten zufolge soll er mit dem amtierenden Heimatschutzminister Keven McAleenan aneinander geraten sein, als dieser Trump dazu drängte, die Razzien zu verschieben.
Morgan war elf Jahre bei den Marines, danach zwanzig Jahre beim FBI. Die Trump-freundliche Zeitung Washington Examiner erklärte unter Berufung auf eine Quelle aus der Regierung: „Letztlich ist es Trumps Entscheidung. McAleenan hat den letzten Kampf gewonnen, jetzt sieht es aus, als würde [Stephen] Miller diese nächste Runde gewinnen.“ Der ausländerfeindliche Fanatiker und Faschist Miller lenkt im Weißen Haus die Einwanderungspolitik.
Als er nicht in der Regierung aktiv war, trat Morgan regelmäßig bei Fox News auf. In einem Interview erklärte er zur Inhaftierung von Kindern: „Das sind keine Käfige. Es sind eigentlich richtig nette Einrichtungen.“
Über die Bürgerwehren an der Grenze erklärte er: „Warum tun sie das? Weil sie vor Ort sind und sehen, was der Rest von uns auch sieht: dass die Südwestgrenze überrannt wird. Die Border Patrol und andere Strafverfolgungsbehörden werden überrumpelt, und sie haben das Gefühl, sie hätten keine andere Wahl.“
Darüber hinaus erklärte er, er habe durch einen Blick in die Augen von inhaftierten Kindern erkannt, dass sie bald Mitglieder der Straßenbande MS-13 sein würden.
Dass Morgan die rechtsextremen Mitglieder der Bürgerwehren verteidigt, die an der Grenze hunderte Migranten illegal verhaftet haben, verdeutlicht das Anwachsen eines Schatten-Polizeiapparats, der mit Unterstützung der Trump-Regierung und von Teilen des Staatsapparats agiert.
Der ehemalige ICE-Chef, Thomas Homan, der allgemein als Trumps künftiger „Einwanderungszar“ gilt, aber im Juni 2018 die Regierung verließ, gab der Sendung „Fox & Friends“ ein Interview, das im Keller seines Hauses aufgenommen wurde. Darin bezichtigte er den amtierenden Heimatschutzminister McAleenan mangelnder Loyalität gegenüber Trump. Während des Interviews war im Hintergrund das Siegel des Heimatschutzministeriums zu sehen, das Homan als Regierungsvertreter erscheinen ließ.