Die englische Ausgabe der World Socialist Web Site berichtete gestern über bemerkenswerte Ereignisse, die sich am Montag in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee abspielten. Diese Ereignisse beinhalten wichtige politische Lehren für den Kampf zur Verteidigung von Einwanderern und Flüchtlingen und für den Widerstand gegen Angriffe auf demokratische Rechte durch die Trump-Regierung und andere rechte Regierungen auf der ganzen Welt.
Anwohner des Arbeiterbezirks Hermitage in Nashville, der Hauptstadt von Tennessee, schützten zwei Einwanderer, Vater und Sohn, als Agenten der Einwanderungs- und Zollpolizei (ICE) versuchten, den Vater in Abschiebehaft zu nehmen. Er und sein Sohn weigerten sich aus ihrem Kleinbus auszusteigen, als die ICE-Agenten sie bedrängten. Der Van befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Einfahrt zum Grundstück der Familie.
Als ihre Nachbarn und weitere Anwohner von den Vorfällen mitbekamen, machten diese schnell die Runde. Ein gutes Dutzend Menschen eilte zum Ort des Geschehens, um dem Vater zu Hilfe zu kommen. Sie brachten Wasser, belegte Brote und einen Benzinkanister mit sich, damit der Motor des Vans weiterlaufen und Vater und Sohn sich mit der Klimaanlage vor der Hitze schützen konnten.
Vater und Sohn mussten vier Stunden in ihrem Bus ausharren. Ihre Nachbarn schützten sie, indem sie einander wiederholt unterhakten und eine Menschenkette bildeten, um die ICE-Agenten abzuhalten. Diese versuchten immer wieder, ihre Opfer zum Aussteigen zu bewegen und ihre Falle zuschnappen zu lassen. Als sie schließlich nur eine Anordnung der Verwaltung, jedoch keinen richterlichen Beschluss vorweisen konnten, zogen die Agenten unverrichteter Dinge wieder ab.
Die Kommentare, die diejenigen, die an der Widerstandsaktion beteiligt waren, gegenüber Presse abgaben, vermitteln einen Eindruck von ehrlichen Gefühlen der Klassensolidarität und Humanität gegenüber Einwanderern, die tatsächlich die große Masse der arbeitenden Bevölkerung bewegen. Eine von ihnen erklärte, dass die Konfrontation mit den ICE-Agenten „ihre Sicht auf dieses Land verändert“ habe.
Angela Glass sagte gegenüber der Zeitung Nashville Scene: „Diese Menschen haben dort 14 Jahre lang gelebt. Sie stören hier niemanden. Unsere Kinder spielen mit ihren Kindern. Es ist einfach eine große Gemeinde. Und wir akzeptieren nicht, dass ihnen etwas zustößt. Sie sind gute Leute. Sie sind seit 14 Jahren hier, lasst sie in Frieden. Was mich betrifft, sind sie Amerikaner.“
Felishadae Young, die ebenfalls in der Nachbarschaft wohnt, erklärte gegenüber dem Nachrichtensender WZTV: „Ich habe mich richtig erschreckt, als ich hörte, was hier vor sich geht. Ich habe große Angst bekommen, weil das genauso gut mir passieren könnte, meiner Familie könnte das gleiche passieren. Jedem könnte das passieren. In Zukunft auch euren Nachbarn, so wie es heute meinen passiert ist.“ Sie fügte hinzu: „Ich weiß, dass sie [ICE-Agenten] wiederkommen werden. Und wenn sie wiederkommen, dann werden auch wir kommen.“
Solche Kommentare geben ein vernichtendes Urteil über die unablässigen Versuche sämtlicher Teile der herrschenden Klasse in den USA ab, die Kategorien „Ethnie“ und „Nationalität“ als die wesentlichen Trennungslinien in der Gesellschaft zu propagieren. Dieses Vorgehen soll die Arbeiterklasse spalten und Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen.
Trump diffamiert Einwanderer natürlich auf die direkteste und rassistischste Weise, mit der Absicht, eine Pogromstimmung gegen sie zu erzeugen. Er stellt in Amerika geborene Arbeiter im Ganzen so dar, dass diese dem Wunsch von Einwanderern, in den USA zu leben und zu arbeiten, feindlich und missgünstig gegenüberstehen würden.
Die Vertreter der Identitätspolitik, die in der Demokratischen Partei den Ton angeben, unterstützen Trumps Narrativ, indem sie behaupten, weiße Arbeiter seien der rassistischen Hysterie gegen Minderheiten hoffnungslos verfallen. Die unverfrorenste Version solcher Verleumdungen wird von führenden Medienvertretern wie Charles Blow von der New York Times vertreten. Erst kürzlich schrieb Blow: „Weiße und weiße Eigenschaften bilden das Zentrum der Präsidentschaft Trumps.“ Er fügte hinzu, dass es sich bei „möglicherweise einem Drittel der Mitbürger“ um weiße Rassisten handele, die ihrem Rassismus durch anhaltende Unterstützung für Trump Ausdruck verliehen.
Diesem apokalyptischen Schauermärchen, das Amerika so darstellt, als stünde das Land an der Schwelle eines Rassenkriegs, müssen die Bilder von Arbeitern aus Nashville entgegen gehalten werden, die sich Seite an Seite – schwarz und weiß, Männer und Frauen – zum Schutz eines Vaters und seines Sohnes vor Verhaftung und Abschiebung postieren.
In der Reaktion der Behörden in Nashville zeigt sich die Besorgnis der herrschenden Elite der USA darüber, dass die Verfolgung von Einwanderern unter Trump zutiefst verabscheut wird. Zudem zeigt sich hier die Angst der Eliten davor, dass das Zusammentreiben und Verhaften von Einwanderern und ihren Familien eine Explosion des Widerstands in der Bevölkerung provozieren könnte.
Als sich die ICE-Agenten in Nashville mit den wütenden Anwohnern konfrontiert sahen, riefen sie die Polizei. Die Verantwortlichen vor Ort gaben der Polizei jedoch die Anweisung, sich bei der Verhaftung des Vaters zurückzuhalten und lediglich „die Ordnung zu wahren“, d.h. dafür zu sorgen, dass die Menge die ICE-Agenten nicht attackiert. Nashvilles Bürgermeister sowie zwei seiner drei Konkurrenten bei der anstehenden Bürgermeisterwahl am 1. August gaben Statements ab, in denen sie Sympathie für die Unterstützer der Einwandererfamilie ausdrückten und sich dagegen aussprachen, dass die örtliche Polizei irgendeine Rolle bei der Durchsetzung von Trumps Maßnahmen gegen Einwanderer spielt.
Die wachsende Kluft zwischen der Regierungspolitik auf der einen und Stimmungen in der Bevölkerung auf der anderen Seite ist der Hauptgrund dafür, dass die von Trump für zehn Großstädte angeordneten Überfälle der ICE auf Einwandererbezirke bisher nicht die beabsichtigten Erfolge brachten. Von den 2.000 Einwanderern, die ursprünglich bei den von Trump zu Beginn des Monats angekündigten Razzien verhaftet und unverzüglich abgeschoben werden sollten, konnte ICE bisher nur 35 in Gewahrsam nehmen.
Die Beamten der Trump-Regierung und ihre Unterstützer in den Medien haben sich darüber beklagt, dass „Aktivisten“ Einwanderer hinsichtlich ihrer Rechte alarmiert und sie ermutigt hätten, diese Rechte offensiver zu behaupten. Außerdem würden die „Aktivisten“ versuchen, materielle Unterstützung für diejenigen zu mobilisieren, die von Verhaftung und Abschiebung bedroht sind.
Der Widerstand gegen Trumps Jagd auf Einwanderer kam zudem in Demonstrationen in mehr als 700 Städten zum Ausdruck, an denen sich Zehntausende Arbeiter, Jugendliche und Studierende beteiligten. Viele Tausend waren in Aktivitäten in den sozialen Medien involviert, durch die Anwohner in Stadtbezirke mit einem hohen Einwandereranteil vor bevorstehenden ICE-Razzien gewarnt und Beweise für Gräueltaten der US-Regierung, darunter die Misshandlung inhaftierter Einwanderer, vor allem ihrer Kinder, öffentlich gemacht wurden.
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen Massendeportationen steht in scharfem Gegensatz zu der Rolle, die die Demokratische Partei spielt. Mit ihrer Unterstützung erhielt Trump weitere 4,6 Milliarden Dollar für seine Haftzentren, in denen Einwanderer von ihren Familien getrennt werden, in völlig überfüllten Einrichtungen hausen müssen und dabei halb verhundern, während sie systematisch der Verwahrlosung überlassen und ihnen medizinische Behandlungen absichtlich verwehrt werden.
Am Montag gab Trump auf Twitter jubelnd bekannt, dass der neue Haushaltsplan parteiübergreifend unterstützt werde. Die Führung der Demokraten im Kongress erklärte, die Partei werde keinerlei Versuche unternehmen, Trumps geplante Abzweigung von Geldern des Verteidigungsministeriums für den Bau seiner lange versprochenen Mauer entlang der Grenze zu Mexiko innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zu blockieren. Das gleiche gilt für die Bereitstellung der maximalen Finanzierung für alle einwandererfeindlichen Operation des Heimatschutzministeriums, einschließlich der Einwanderungs- und Zollpolizei ICE, der Border Patrol (Grenzschutztruppe) sowie des Netzwerks von Konzentrationslager, die von der Bundesregierung in Kooperation mit Privatunternehmen betrieben werden.
Die Verteidigung von Einwanderern und Flüchtlingen liegt, ebenso wie der Kampf für die Verteidigung der demokratischen Rechte aller Arbeiter – unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder sexueller Orientierung –, in der Verantwortung der Arbeiterklasse selbst. Dieser Kampf kann nicht im Rahmen der Demokratischen Partei oder dem von der Wirtschaft kontrollierten Zwei-Parteien-System geführt werden. Er erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms zur Vereinigung der Arbeiter aller Länder in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus.