Am Sonntag hat das Verteidigungsministerium Großbritanniens die Ankunft eines zweiten britischen Zerstörers, der HMS Duncan, im Persischen Golf bekanntgegeben. Seither mehren sich die Forderungen der europäischen Regierungen, mit einer „Euroflotte“ in die Straße von Hormus einzufahren und den Iran zu bedrohen.
Als Vorwand dient die militärische Krise, die die amerikanische Regierung im ölreichen Persischen Golf provoziert hat. Nachdem Washington einseitig aus dem Atomvertrag von 2015 ausstieg und im vergangenen Jahr erneut Sanktionen gegen den Iran verhängte, brach Donald Trump vor kurzem einen Militärschlag gegen den Iran nur 10 Minuten vor einer Bombardierung ab. Auf Anweisung der USA kaperten britische Truppen einen iranischen Tanker vor Gibraltar. Darauf setzten iranische Marinekräfte einen britischen Tanker, die Stena Impero, fest.
Die EU-Mächte reagieren keineswegs mit einer festen Haltung den USA gegenüber, sondern sie bedrohen den Iran.
Seitdem die Stena Impero am 19. Juli beschlagnahmt wurde, trommeln britische Kabinettsmitglieder und andere europäische Regierungspolitiker für eine europäische Marineintervention gegen den Iran. In der französischen Nationalversammlung forderte Außenminister Jean-Yves Le Drian am 23. Juli eine „bessere Sicherung der Meereszone am Persischen Golf“, und er merkte an: „Deshalb starten wir jetzt eine europäische Mission mit den Briten und den Deutschen, damit es eine Mission zur Beobachtung und Sicherheitsgarantie im Persischen Golf geben wird.“
Während die USA sich auf einen Krieg gegen den Iran vorbereiten, ist eine solche Marinemission ein skrupelloser Versuch des europäischen Imperialismus, sich einen Teil der Beute in Form von Ölressourcen in der strategisch wichtigen Golfregion unter den Nagel zu reißen.
Im Jahr 2013, als sich die deutsche Regierung zum ersten Mal seit dem Sturz der Nazis 1945 wieder offen einer aggressiven und interessengeleiteten Außen- und Militärpolitik zuwandte, gründete eine Gruppe deutscher Unternehmen die Rohstoffallianz. In einem Interview mit dem Handelsblatt antwortete ihr Geschäftsführer, Dirk Paskert, auf die Frage: „Werden wir Kriege um Rohstoffe erleben?“ mit den Worten: „Die Geschichte zeigt, dass viele Konflikte ihre Ursache im Kampf um Rohstoffe haben … Die Rohstoffversorgung ist Grundlage für Wertschöpfung und Wohlstand eines Landes und hat daher geopolitische Bedeutung.“ Der Begleitartikel merkte damals an, dass die Industrie sich „mehr staatliches – und militärisches – Engagement bei der Rohstoffsicherung“ wünsche.
Am Montag sprach sich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, ausdrücklich für die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Intervention im Persischen Golf aus. In Anlehnung an die frühere Forderung des Handelsblatts nach Krieg um Rohstoffe sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur: „Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung … Ein gutes Fünftel des Weltverbrauchs von Ölprodukten wird durch diese Meeresstraße [die Straße von Hormus] transportiert.“
Zynisch bezeichnete Kempf die EU-Expedition in den Persischen Golf als „defensiven Einsatz“, und er fügte hinzu: „Dabei ist es eine Frage der Solidarität unter uns Europäern, dass sich auch die Handelsnation Deutschland an einer solchen Mission beteiligt.“
Kempfs Standpunkte werden von kapitalistischen Politikern in ganz Europa geteilt. Norbert Röttgen, ein Spitzenpolitiker der regierenden CDU, forderte vom deutschen Militär „einen echten Beitrag zu einer europäischen Mission“. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die voraussichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt nachfolgen wird, schließt eine Teilnahme an der EU-Mission nicht aus: „Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist.“
Letzte Woche wurde berichtet, dass französische, italienische und dänische Regierungsbeamte den britischen Plan für eine EU-Marinemission unterstützten, während spanische und niederländische Beamte noch darüber nachdächten.
Die iranische Regierung hat die geplanten EU-Marinemissionen entschieden verurteilt. „Nicht nur wird die Präsenz ausländischer Streitkräfte der Sicherheit nicht dienen, sondern sie wird zum Hauptfaktor für Spannungen in der Region werden“, sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani. Regierungssprecher Ali Rabiei erklärte: „Wie wir hören, haben sie die Absicht, eine europäische Flotte in den Persischen Golf zu schicken. Das geschieht natürlich in feindseliger Absicht, es provoziert und wird die Spannungen verschärfen.“
Es ist in den europäischen Regierungskreisen ein offenes Geheimnis, dass diese Pläne mit dem Pentagon abgestimmt sind. Die USA haben die EU-Mächte in Übereinstimmung mit den eigenen Kriegsplänen aufgefordert, ihre Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu schicken. Dagegen betonte ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber Reuters: „Es sind Forderungen Großbritanniens, nicht Washingtons, die den Europäern dieses Engagement ermöglichen. Die Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich; mit der amerikanischen Kampagne für einen maximalen Druck auf den Iran hat das nichts zu tun.“
Sogar aus der Regierung Südkoreas wird berichtet, dass die Absicht bestehe, ein Kriegsschiff zu entsenden, um an der Operation „für die Freiheit der Schifffahrt“ im Persischen Golf teilzunehmen, die es auf den Iran abgesehen hat.
Die Kampagne für eine EU-Marinemission gegen den Iran unterstreicht den massiven Rechtsruck, der zurzeit in den herrschenden Kreisen von ganz Europa und weltweit vor sich geht.
Die USA bereiten einen neuen, noch größeren Nahostkrieg vor, und sie greifen wieder zu den gleichen Provokationen wie bei der illegalen amerikanischen Invasion im Irak im Jahr 2003, als sie behaupteten, der Irak besitze „Massenvernichtungswaffen“. Während die EU-Mächte, vor allem Deutschland und Frankreich, im Jahr 2002 bei den Vereinten Nationen noch Kritik an den Provokationen der USA gegen den Irak übten, versuchen sie heute nicht einmal pro Forma, der Kriegshetze der USA gegen den Iran entgegenzutreten.
Obwohl die Nahostkriege in der Bevölkerung zutiefst unpopulär sind, und obwohl Trump nicht nur in der amerikanischen, sondern auch der europäischen und internationalen Bevölkerung regelrecht verhasst ist, bereiten sich die europäischen Bourgeoisien ebenfalls auf militärische Schritte vor. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt stimmen sie diese auch weitgehend mit den Kriegsplänen des US-Imperialismus ab.
Doch zwischen den imperialistischen Mächten gibt es tiefe Widersprüche und Konflikte. Während die Trump-Administration versucht, die EU-Militärmarine in ihre Kriegspläne zu integrieren, bedroht sie gleichzeitig EU-Unternehmen mit Handelszöllen, die sich auf Hunderte Milliarden Dollar belaufen. Sie fordert, dass die EU ihre Pläne für eine unabhängige Europaarmee aufgeben solle. Auch im Innern wird die EU durch die drohende Brexit-Krise schwer erschüttert. Diese Konflikte haben zu Spannungen zwischen den europäischen Regierungen geführt, und diese Spannungen sind bei der Vorbereitung auf die Iran-feindliche Marinemission nicht zu übersehen.
Boris Johnson, der letzte Woche zum britischen Premierminister bestimmt wurde, hat deutlich gemacht, dass er für einen harten Brexit (ohne Absprache mit der EU) eintrete. Gleichzeitig fiel auch der Schleier vor der Fiktion, die „Euroflotte“ habe nichts mit den Kriegsplänen der USA zu tun. „Ich denke, was wir wollen, ist zwar ein Ansatz unter europäischer Führung, aber das geht jedenfalls nicht ohne amerikanische Unterstützung“, sagte der neue Außenminister Dominique Raab der Londoner Times. Die Tageszeitung The Daily Telegraph schrieb, dass Raabs Äußerungen „Deutschland und Frankreich verunsichern könnten, die beide erklärt haben, dass jedes europäische Engagement unabhängig von den USA sein müsse“.
Bundesaußenminister Heiko Maas reagierte darauf mit der Erklärung: „Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage.“ Die EU-Bemühungen in der Region müssten „erkennbar europäisch“ sein.
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sagte der Zeitung L'Est Républicain: „Wir arbeiten daran, uns nur innerhalb Europas zu organisieren, aber eins ist klar: Unsere Politik kann nur ein Ziel haben, nämlich die gegenwärtigen Spannungen zu beruhigen und unsere Interessen zu verteidigen … Wir wollen nicht zu einer Entwicklung beitragen, die als Verschärfung der Spannungen wahrgenommen werden könnte.“
Die Versuche in Berlin und Paris, sich von den US-Kriegsplänen gegen den Iran zu distanzieren, sind voller Heuchelei. Die Regierungspolitiker behaupten, sie wollten keinen Maximaldruck auf den Iran ausüben, schüren jedoch gleichzeitig die Krise und drohen, ihre Kriegsschiffe an einen Ort zu senden, der als wichtiges Nadelöhr der Handelsrouten und als militärisch brandgefährlich gilt. Damit spielen sie der amerikanischen Kriegspolitik in die Hände.
Die Militärpolitik der EU unterstreicht, dass der einzige Weg, einen Krieg gegen den Iran zu verhindern, in der Mobilisierung der breiten Bevölkerung besteht, die keinen Krieg will. Die Arbeiter müssen sich im Kampf gegen alle kapitalistischen Regierungen, einschließlich der EU-Imperialisten, weltweit zusammenschließen.