Am 7. Juli 2019 wurde die griechische Regierung unter der „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) abgewählt. In ihrer Perspektive vom 10. Juli bezeichnete die World Socialist Web Site die vierjährige Regierungszeit von Syriza als „eine strategische Erfahrung für die griechische und internationale Arbeiterklasse“. Die pseudolinke Partei, die vor ihrer Wahl im Januar 2015 noch das Ende der Spardiktate angekündigt hatte, entpuppte sich als im Kern rechte bürgerliche Kraft, die genauso rabiat gegen Arbeiter und Flüchtlinge vorging, wie zuvor die sozialdemokratische Pasok und die rechtskonservative Nea Dimokratia (ND).
In diesem Artikel soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete. Syrizas „Verrat“, der der ND den Weg zurück an die Macht ebnete, war dabei kein Versehen. Wie ihre europäischen Schwesterparteien – darunter die Linkspartei in Deutschland und Podemos in Spanien – hat sie ihre Basis im wohlhabenden Kleinbürgertum, das den sozialen und politischen Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegenübersteht.
Sparpakete des dritten Memorandums
Der Syriza-Chef Alexis Tsipras brauchte nicht einmal ein halbes Jahr, um alle falschen Versprechen über Bord zu werfen, für die er im Januar 2015 ins Amt gewählt worden war. Er setzte sich über die überwältigende Opposition der Bevölkerung gegen die Sparpolitik hinweg, die ihren deutlichen Ausdruck im griechischen Referendum vom 5. Juli fand. Stattdessen beugte sich Syriza den Kreditgebern Griechenlands – der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – und vereinbarte das dritte „Memorandum of Understanding“, das am 20. August in Kraft trat. Es sah Kreditzahlungen von insgesamt 86 Milliarden Euro vor, die Griechenland in einzelnen Tranchen erhält, wenn es die geforderten „Reformen“ und Einsparungen erfüllt.
Nachdem Syriza in den vorgezogenen Neuwahlen vom 20. September 2015 bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56,5 Prozent wieder gewählt worden war, schmiedete sie erneut ein Koalitionsbündnis mit den ultrarechten Unabhängigen Griechen (Anel).
Die Regierung verpflichtete sich, die rigorose Ausbeutung der Arbeiterklasse fortzuführen, um die Portfolios der Banken und Konzerne zu füllen. Von den verzinslichen Krediten der Memoranden, die euphemistisch als „Hilfs-“ oder „Rettungsprogramme“ bezeichnet wurden, sind zwischen 2011 und 2015 weniger als 5 Prozent (10,6 Milliarden Euro) in den griechischen Staatshaushalt geflossen.
Den Löwenanteil des Geldes verschlangen Zinszahlungen, Schuldentilgung, Umschuldung sowie die Finanzierung von Anreizen für private Investoren. Dabei verdienten die Gläubiger kräftig. Allein Deutschland kassierte im Rahmen der Memoranden 2,9 Milliarden Euro Zinsen.
Als Teil des dritten Memorandums wurden zwischen 2015 und 2019 mindestens sieben umfassende Sparpakete im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht. Angaben der EU-Kommission zufolge setzte die Tsipras-Regierung 450 Einzelmaßnahmen durch, darunter unzählige Renteneinschnitte, Lohnkürzungen, Entlassungen, Steuererhöhungen und Einsparungen im gesamten öffentlichen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Die WSWS hat regelmäßig über die Kürzungen berichtet (u. a. im Mai 2016, Juni 2017, Januar und Juni 2018). Zu den Maßnahmen zählten:
- die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent und die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts für die Inseln;
- die Erhöhung des Rentenalters bis 2021 auf 67 Jahre sowie die Abschaffung der bisherigen Frühverrentung;
- massive Renteneinschnitte und die schrittweise Abschaffung der Zusatzrenten (EKAS);
- Kürzung von Sozialleistungen;
- die Senkung des Steuerfreibetrags von bisher 8.600 Euro auf maximal 6.600 Euro im Jahr;
- die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie, vor allem zur Abwicklung insolventer Banken;
- die Erhöhung zahlreicher Steuern und Abgaben (u.a. Treibstoff, Alkohol, Zigaretten, Kaffee, Internet, Festnetztelefonie, PayTV);
- die Anhebung der verhassten ENFIA-Steuer, einer Grund- und Immobiliensteuer, deren Abschaffung Syriza vor ihrem Amtsantritt mehrfach gefordert hatte, weil sie auch viele Arbeiterfamilien trifft, die eine kleine Wohnung oder ein Haus besitzen;
- die Lockerung des Medikamentenverkaufs im Sinne der Pharmakonzerne;
- die Einschränkung des Streikrechts;
- die Einführung des sogenannten „koftis“, einer Verpflichtung zu automatischen Kürzungen und „Haushaltsanpassungen“, wenn die Sparziele verfehlt werden;
- die Umsetzung und Vorbereitung zahlreicher Privatisierungen.
Die Rentenkürzungen riefen besonders großen Widerstand hervor. Die Polizei ging mit brutaler Härte gegen protestierende Rentner vor und setzte sogar Tränengas ein. Als sich Syriza während des Wahlkampfs in diesem Frühjahr bemühte, unter Rentnern auf Stimmenfang zu gehen, sorgte ein zynisches Werbevideo für Empörung, das alle Rentenkürzungen unter Tsipras verschwieg und eine positive Entwicklung der Rentenpolitik feierte.
Tatsächlich hat Syriza mindestens 15 Renteneinschnitte umgesetzt und die Gesundheitsausgaben für Rentner erhöht. Oft ist die Rente für ganze Familien das einzige feste Einkommen. Einer Studie des Hellenischen Verbandes von Facharbeitern, Handwerkern und Händlern (GSEVEE) von 2018 zufolge sind 51 Prozent der Haushalte auf Renten angewiesen.
Syriza demoralisierte und unterdrückte die breite Opposition gegen die Spardiktate nicht nur mit Polizeigewalt, sondern auch mit einem direkten Angriff auf das Streikrecht. Anfang 2018 protestierten Tausende Arbeiter gegen eine drakonische Einschränkung des Streikrechts, die am 15. Januar verabschiedet wurde.
Demnach sind Streiks künftig nur noch legal, wenn mindestens die Hälfte aller beitragszahlenden Gewerkschaftsmitglieder auf Betriebsebene an der Abstimmung beteiligt sind und dort mehrheitlich für die Arbeitsniederlegung votieren. Bisher reichte es, wenn ein Drittel der Mitglieder an der Abstimmung teilnahmen, in manchen Fällen auch nur ein Viertel. Das bisherige Streikgesetz war 1982 nach dem Sturz der Militärjunta eingeführt worden.
Privatisierungen unter Syriza
2016 gründete das Parlament den „Superfonds“, eine Privatisierungsbehörde, die den Ausverkauf des griechischen Staatsbesitzes organisiert und maßgeblich von den EU-Institutionen kontrolliert wird. Von staatlichen Unternehmen und Versorgungseinrichtungen über Immobilien und Ländereien bis hin zu Häfen, Flughäfen und anderer Infrastruktur – hier kommt alles unter den Hammer, was von Wert ist.
Der Superfonds (Hellenic Company of Assets and Participations) soll 99 Jahre in Betrieb sein und vereint mehrere Tochterunternehmen, darunter die bereits 2011 gegründete Privatisierungsagentur TAIPED. Die geplanten Einnahmen sollen je zur Hälfte in die Schuldentilgung und die Entwicklung der Wirtschaft fließen.
Mehrere Großprojekte wurden unter Syriza zum Abschluss gebracht:
Nachdem die EU – mit der deutschen Regierung an der Spitze – die griechische Bevölkerung ausgepresst und die Wirtschaft an den Abgrund getrieben hatte, witterten ausländische Konzerne Morgenluft. Unter ihnen die deutsche Flughafengesellschaft Fraport AG. Sie schloss am 14. Dezember 2015 einen Kaufvertrag für 14 lukrative Regionalflughäfen ab, die vorwiegend auf beliebten Touristeninseln wie Rhodos, Mykonos, Santorini und Korfu liegen. Die Übergabe fand im April 2017 statt.
Der Frankfurter Konzern, der in Teilen dem Bundesland Hessen gehört, zahlte für die Rechte des Flugbetriebs in den nächsten vierzig Jahren einen Schnäppchenpreis von einmalig 1,23 Milliarden Euro, zuzüglich 23 Millionen Euro jährlicher Pachtgebühr. Außerdem versprach Fraport Investitionen von 330 Millionen Euro in die Infrastruktur. Der griechische Staat – und damit die griechische Arbeiterklasse – übernehmen dabei zahllose Risiken und Kosten.
Gestützt auf den Kaufvertrag berichtete das deutsche Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche im November 2016, dass Fraport nicht verpflichtet sei, Flughafenmitarbeiter zu übernehmen. Bei etwaigen Kündigungsentschädigungen ebenso wie bei Arbeitsunfällen müsse der griechische Staat zahlen. In zahlreichen weiteren Fällen habe Fraport Anspruch auf Entschädigung durch den Staat: bei Flugausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streiks, bei erhöhten Betriebskosten wegen Gesetzesänderungen und bei Reparaturen oder dem Ersatz alter Maschinen. Außerdem sei der Konzern von etlichen Steuern befreit, etwa für Immobilien, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr oder Beleuchtung.
Schon wenige Monate nach dem Deal strich Fraport satte Profite ein: Laut dem Handelsblatt verzeichnete der Konzern durch die neugegründete griechische Tochter Fraport Greece allein im Jahr 2017 eine Steigerung des operativen Gewinns um 106 Millionen Euro, etwa ein Achtel des gesamten Konzerngewinns von 808 Millionen Euro. Fraport konnte dadurch die Ausschüttungen an seine Aktionäre um 45 Prozent steigern. Gleichzeitig forderte der Konzern kurz nach dem Kauf die griechische Regierung auf, 70 Millionen Euro an Entschädigung für angebliche Mängel der Flughäfen zu zahlen.
Neben Fraport profitierten auch andere deutsche Konzerne von den Privatisierungen. So wurde der Hafen von Thessaloniki 2017 an eine internationale Investorengruppe unter Führung der Deutsche Invest Equity Partners GmbH verpachtet. Aktuell sind insgesamt 120 deutsche Unternehmen in Griechenland ansässig. Laut der griechischen Statistikbehörde war Deutschland 2017 auch der größte Handelspartner Griechenlands.
Am 10. August 2016 ging ein weiteres lange vorbereitetes Privatisierungsprojekt zu Ende: der Hafen von Piräus. Die chinesische Reederei Cosco, die schon seit 2009 einen großen Teil des Containerhafens gepachtet hatte, kaufte 51 Prozent der Konzessionsrechte für die Hafengesellschaft von Piräus (OLP). Sie erhält nach fünf Jahren weitere 16 Prozent, wenn sie die vereinbarten Investitionen von über 350 Millionen Euro leistet. Cosco ist berüchtigt für ihre Ausbeutung der Hafenarbeiter, bei denen Arbeitsunfälle und 15-Stunden-Schichten zum Alltag gehören.
Im Dezember 2017 folgte der Verkauf der staatlichen Bahngesellschaft Trainose, die mit rund 700 Millionen Euro im Minus war. Syriza ließ die Schulden abschreiben und verkaufte den Staatsbetrieb dann für einen lächerlichen Preis von 45 Millionen Euro an die italienische Bahn Ferrovie Dello Stato Italiane.
Im Dezember 2018 gingen 66 Prozent des staatlichen Erdgasunternehmens DESFA an das Beteiligungsunternehmen Senfluga. Zahlreiche weitere öffentliche Besitztümer wurden unter der Ägide von Syriza veräußert – darunter das alte Flughafengelände Elliniko im Süden Athens, wo ein Luxusviertel entstehen soll; viele Strände, Ländereien, Yachthäfen und historische Gebäude wie die Markthalle Modiano in Thessaloniki. Sie war 1925 gebaut worden und wurde von TAIPED 2017 als „eines der bedeutendsten Gebäude der Zwischenkriegszeit und als größten erhaltenen Markt im historischen Zentrum Thessalonikis“ angepriesen und verkauft. Auf dem Privatisierungsplan stehen auch der Athener Flughafen, die Autobahn Egnatia Odos und die Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki.
Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann betonte Ende 2016 in seiner Studie „Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf“, dass die bis dahin privatisierten Unternehmen fast alle unter dem Marktpreis verkauft wurden, profitable Einnahmequellen für den Staat darstellten und natürliche Monopole waren, bei denen kein Anbieterwettbewerb besteht. Zudem seien die Privatisierungsverfahren oft dubios verlaufen.
Soziale Folgen
Am 20. August 2018 stieg Griechenland offiziell aus den sogenannten „Rettungsprogrammen“ der Troika aus. Syriza feierte diesen Tag als „Ende der Krise“, obwohl alle zentralen Elemente der Memoranden-Politik beibehalten und die Spardiktate noch über Jahrzehnte fortgesetzt werden. So verpflichtete sich Griechenland zu Primärüberschüssen der Haushalte bis 2060 und bleibt unter strenger Aufsicht der Gläubiger.
Die katastrophalen Folgen der Spar- und Privatisierungspolitik unter Syriza und allen Regierungen vor und nach ihr erstrecken sich auf sämtliche gesellschaftliche Bereiche. Nur ein Monat vor dem angeblichen „Ende der Krise“ wurde bei den verheerenden Waldbränden in der Urlaubsregion Mati auf erschütternde Weise sichtbar, welche tödlichen Konsequenzen die massiven Einsparungen in der öffentlichen Infrastruktur, bei der Feuerwehr und dem Zivilschutz hatten. Über einhundert Menschen starben in den Flammen von Mati.
Mit rund 18 Prozent ist die Arbeitslosigkeit immer noch auf Rekordniveau. Laut Statistikangaben von ELSTAT waren im April dieses Jahres über 30 Prozent der 15- bis 24-Jährigen und über 24 Prozent der 25- bis 34-Jährigen ohne Job. Syriza hat sich damit gebrüstet, dass die Beschäftigtenzahlen in ihrer Regierungszeit gestiegen sind. Doch tatsächlich hat sie einen Großteil der neuen Stellen durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse geschaffen.
Laut dem griechischen Wirtschaftsinstitut KEPE waren weniger als die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr Vollzeitjobs (nur 45,7 Prozent). Der Rest setzt sich aus Teilzeitstellen (41,7 Prozent) und Arbeitsverhältnissen auf Abruf (work-in-shifts contracts) zusammen (12,7 Prozent). KEPE weist darauf hin, dass sich damit der Trend von 2017 fortsetzt und verfestigt. Außerdem stieg die Zahl der Arbeitsverhältnisse, die von Vollzeit- in Teilzeitjobs umgewandelt wurden.
Beim Social Justice Index, den die Bertelsmann-Stiftung 2017 veröffentlicht hat, landete Griechenland mit 3,7 auf dem letzten Platz aller EU-Länder. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung war 2016 von Armut und sozialer Not bedroht.
Die Auswirkungen des sozialen Niedergangs zeigen sich auch in den demographischen Zahlen: ELSTAT zufolge stieg die Todesrate von 2016 zu 2017 um 4,8 Prozent erneut an, während die Geburtenrate in demselben Zeitraum um 4,7 Prozent sank. Hinzu kommt, dass seit 2010 rund 360.000 Griechen ausgewandert sind, wie KEPE im Dezember 2018 berichtete. Hauptgründe seien Perspektivlosigkeit, niedrige Löhne und hohe Arbeitslosigkeit.
Während sich die Arbeiter bei der letzten Wahl enttäuscht und wütend von Syriza abwandten, weinten ihr die Medienlakaien der internationalen Finanzwelt ehrliche Tränen nach. Die Welt lobte in ihrem Nachruf, Tsipras habe sich „zum respektierten Staatsmann gewandelt“ und „geliefert“. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor der Wahl nach Athen gereist war, um dem Syriza-Premier den Rücken zu stärken, „könnte sich noch nach der Epoche Tsipras zurücksehnen“, so die Welt.
Die Financial Times erklärte Ende Juni – kurz vor den Wahlen – in aller Offenheit, welchen Nutzen Syriza für die Finanzoligarchie hatte. Zum einen habe sie die Bedingungen für Investoren verbessert und zum zweiten soziale Opposition in Schach gehalten. In den Worten der FT: „Wie die Erfahrung mit Gerhard Schröder in Deutschland und Tony Blair in Großbritannien zeigte, ist es für linkere Regierungen tendenziell einfacher, harte Gesetze durchzusetzen. Ebenso hat es Tsipras geschafft, harte Maßnahmen zu verabschieden, ohne dabei in den letzten Jahren soziale Unruhen auszulösen. Das wäre bei einer rechten Regierung nicht möglich gewesen.“
„Zeig mir Deine Freunde und ich sag Dir, wer Du bist.“ – Wer dieser Maxime folgte, erhielt schnell ein klares Bild von Syrizas Politik. Schon in den ersten Tagen nach den Wahlen im Januar und September 2015 schmiedete Premierminister Alexis Tsipras ein Koalitionsbündnis mit den Unabhängigen Griechen (Anel), einer ultrarechten Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia (ND). Anel, die in beiden Parlamentswahlen von 2015 weniger als 5 Prozent bekam, ist mittlerweile in der politischen Versenkung verschwunden.
Aber sie hat die ihr zugedachte Rolle gespielt. Tsipras wählte seinen Koalitionspartner nicht trotz, sondern wegen dessen reaktionärem Nationalismus, aggressivem Militarismus und Fremdenfeindlichkeit. Beide Parteien verfolgten im Kern dieselben Ziele, für die Anels langjährige Verbindungen zum Militär und Polizeiapparat von Nutzen waren.
Der Skandal um Anel-Politiker Dimitris Kammenos im September 2015 warf ein erstes Schlaglicht auf die Sorte Rechtsextremer, die nun dank Syriza Regierungsposten ergatterten. Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt als stellvertretender Infrastrukturminister musste Dimitris Kammenos wegen antisemitischer, rassistischer und homophober Äußerungen das Feld räumen.
Erhöhung der Militärausgaben
Tsipras übergab das einflussreiche Verteidigungsministerium dem Anel-Chef Panos Kammenos, als Stellvertreter wurde der Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ernannt. Kammenos pflegte nicht nur engste Beziehungen zur Armee, sondern auch zur orthodoxen Kirche und zur Wirtschaftselite Griechenlands. Er war zwanzig Jahre lang ND-Abgeordneter gewesen und hatte als Vize-Schifffahrtsminister zwischen 2007 und 2009 den Interessen der reichen Reeder gedient.
Während sie Rentner und Arbeiter weiter ausplünderten, sorgten Syriza und Anel dafür, dass die ohnehin horrenden Militärausgaben stiegen. Aktuellen Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri zufolge hat Griechenland 2018 rund 2,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukt (BIP) für die Streitkräfte ausgegeben – und liegt damit im Nato-Bündnis auf Platz zwei, direkt hinter den USA.
In Syrizas Amtszeit erhöhte sich das Militärbudget von 4,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf 4,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 (inflationsbereinigt auf den US-Dollar von 2017; die nominalen Ausgaben lagen 2018 bei 5,2 Milliarden US-Dollar bzw. 4,4 Milliarden Euro).
Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat für 2017 zeigen, dass Griechenland 5,3 Prozent seines Gesamthaushalts für Verteidigung ausgab – im Vergleich mit allen anderen EU-Ländern hat nur Zypern einen höheren Verteidigungsanteil.
Militärkooperationen mit Israel, USA und Ägypten
Ein bedeutender Teil dieser Gelder floss in eine vertiefte militärische Zusammenarbeit mit Regierungen, die für ihre gefährliche Kriegspolitik im Nahen Osten und blutige Unterdrückung der eigenen Arbeiterklasse berüchtigt sind.
Bereits im Juli 2015 unterzeichnete Griechenland eine militärische Vereinbarung mit Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Palästinenser unterjocht und als rechte Hand Trumps im Nahen Osten agiert. Das Abkommen ermöglichte israelischen Piloten, in Griechenland zu trainieren, und öffnete der israelischen Armee verstärkten Zugang zu den Nato-Strukturen in der Ägäis. Im selben Monat hielt Israel ein elftägiges Kampfmanöver in der Nähe des Bergs Olympus ab. Die griechische Armee nahm im Gegenzug bei einem Manöver in Israel teil, das u.a. ein gemeinsames Kampftraining der Luftwaffe beider Länder vorsah.
Im Januar 2016 schloss die Syriza-Regierung dann ein weiteres Abkommen mit Israel und Zypern. Im Mittelpunkt standen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der wertvollen Gasquellen im Mittelmeer sowie der Ausbau der militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen, auch im sogenannten „Kampf gegen Terror“.
Griechenland wird damit zu einem bedeutenden Partner Israels in der Konfrontation mit dem Iran. Wie das US-Magazin Washington Monthly in diesem Juni betonte, besteht für Israel „der Hauptvorteil der trilateralen Beziehung darin, dass sie dazu beitragen kann, Teheran daran zu hindern, seinen Einfluss in die Türkei auszuweiten. Israel sieht die Partnerschaft wahrscheinlich auch als zusätzlichen Mechanismus, um potentielle iranische Lieferketten für Waffen, Güter und Artillerie in den Libanon und nach Gaza zu blockieren.“
Das enge Verhältnis zum Netanjahu-Regime geht mit einer verstärkten militärischen Kooperation mit den USA einher. Nur wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 erklärte Verteidigungsminister Kammenos gegenüber der konservativen Zeitung Kathimerini, dass Griechenland neben der Modernisierung seiner Kampfjets F-16 Viper – was rund 2,4 Milliarden Dollar kostet – auch zwanzig Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 erwerben wolle.
Beide Modelle werden vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produziert, der für einen F-35A-Jet etwa 90 Millionen Dollar verlangt. Kammenos schlug vor, die Rüstungsdeals über Mittel aus dem Militärhilfe-Programm der USA zu finanzieren. 2017 machte er einen ersten offiziellen Schritt für den Antrag der Kampfjets und traf sich mit verschiedenen US-Vertretern. Laut Sipri importiert Griechenland die meisten Waffen aus Deutschland, gefolgt von den USA.
Im Oktober 2017 besuchte Tsipras das Weiße Haus und warf sich der Trump-Regierung zu Füßen. Die Beziehungen zu den USA seien „so gut wie nie“ seit dem Zweiten Weltkrieg, tönte er und dankte für die Hilfe in Sachen „Sicherheit und Verteidigung“. Als ein Journalist auf Tsipras’ frühere Kritik an Trump anspielte, widersprach der griechische Premier und erklärte: „Wir teilen gemeinsame Werte.“
Zu diesen „Werten“ zählte die Kriegspolitik im Nahen Osten. Ein wichtiges Ziel beider Regierungen war der Ausbau der Nato-Basis in der Souda-Bucht auf Kreta. Laut einem Artikel der Le Monde diplomatique vom 22. November 2017 haben die Aktivitäten der US-Marine in Kreta „in den Jahren 2016 und 2017 spektakulär zugenommen“. Dort liegt der strategisch bedeutsame Tiefwasserhafen von Marathi, den die US-Marine braucht, um nuklear betriebene Flugzeugträger festzumachen und der bei allen US-Interventionen – von Irak und Afghanistan bis Libyen und Syrien – laut Le Monde eine „zentrale logistische Rolle“ spielt und zudem als „Startrampe für die Operationen der US-Luftwaffe in der Region“ dient. Der Stützpunkt habe damit besondere Relevanz für die Konfrontation mit Russland und China.
Im September 2018 traf sich US-Armeechef Joseph Dunford zu Beratungen mit seinem Amtskollegen Evangelos Apostolakis in Athen. Gegenüber der Presse erklärte Dunford, dass die USA ihre militärischen Aktivitäten in der Region noch mehr ausweiten wollen, worauf Griechenland positiv reagiert habe. Er betonte die Bedeutung Soudas und die „Potentiale für Operationen im östlichen Mittelmeer“.
Die Syriza-Regierung hatte auch einen Waffendeal über 66 Millionen mit der reaktionären Monarchie Saudi-Arabiens ausgehandelt. Die geplante Lieferung von 300.000 Panzergranaten, die wahrscheinlich in dem blutigen Krieg gegen den Jemen eingesetzt worden wären, wurde erst auf Eis gelegt, nachdem Amnesty International im November 2017 dagegen protestierte und die Regierung wegen Ungereimtheiten bei der Vertragsschließung unter Beschuss geriet. Trotzdem stellte sich Tsipras hinter Kammenos und verteidigte den Deal als „vorteilhafte Vereinbarung für den griechischen Staat“.
Vielleicht am deutlichsten zeigte sich der militaristische und zutiefst arbeiterfeindliche Charakter der Syriza-Regierung an der öffentlich zur Schau getragenen Freundschaft zwischen Tsipras und General Abdel Fatah Al Sisi, dem „Schlächter von Kairo“, der seit 2013 eine brutale Militärdiktatur in Ägypten anführt.
Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt reiste Tsipras zum Dreiergipfel der Mittelmeerländer Griechenland, Ägypten und Zypern, der seit 2014 jährlich stattfindet und eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, Sicherheit und Wirtschaft ermöglicht. 2017 nahmen ägyptische Marine- und Luftstreitkräfte an der gemeinsamen Militärübung „Medusa 5“ mit der griechischen Marine teil. Wie dieses Video zeigt, kam Kammenos höchstpersönlich, um die ägyptischen Soldaten willkommen zu heißen.
2018 lud dann Griechenland zum Mittelmeergipfel auf Kreta ein. Die Bilder, die den lachenden Tsipras Seite an Seite mit Al Sisi zeigen, sollten auch ein deutliches Signal an die griechische Arbeiterklasse senden: Falls ihr es wagt, euch wie die ägyptischen Massen in einer Revolution zu erheben, droht euch der gleiche konterrevolutionäre Terror – Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen.
Ebenfalls 2018 fädelte Syriza ein Abkommen mit Mazedonien ein, um den jahrelangen Namensstreit zu beenden und so den Beitritt des kleinen Balkanstaats zur Nato zu ermöglichen. Bei all dem nationalistischen Aufruhr, den dieser Namensdeal hervorrief, erwies Tsipras in erster Linie den imperialistischen Mächten einen großen geopolitischen und wirtschaftlichen Dienst und erhielt dafür von Nato-Chef Jens Stoltenberg, der EU und der Trump-Regierung Beifall.
Im Inland führte die Vereinbarung mit dem nunmehr offiziell umbenannten Nordmazedonien zum Bruch mit Anel. Den Rücktritt von Panos Kammenos nutzte Tsipras, um die ultrarechten und militaristischen Tendenzen im Staat zu stärken. Er ernannte den bisherigen Oberbefehlshaber der Armee, Evangelos Apostolakis, zum Verteidigungsminister und erhob damit zum ersten Mal seit Ende der Militärdiktatur einen aktiven Militär ins Ministeramt.
Auch auf dem Gebiet der Innenpolitik ließ die Syriza-Regierung alle Hüllen fallen. Das zeigte schon früh die Personalie Giannis Panousis: Der Kriminologe und frühere Pasok-Politiker wurde stellvertretender Innenminister, zuständig für Bürgerschutz und Polizei. Panousis forderte u. a. die Wiedereinführung der kommunalen Polizei, rigorosere Verbrechensbekämpfung und mobile Einheiten in ausgewählten Regionen. Er sorgte auch dafür, dass die Polizei bei Demonstrationen weiterhin Waffen trug – was Syriza vor der Wahl noch abschaffen wollte.
Panousis hetzte in Pressekommentaren gegen Linke und behauptete, das linksautonome Athener Viertel Exarchia werde „von der Mafia kontrolliert“. Im April 2015 ließ er auf Anweisung Tsipras’ das von Anarchisten besetzte Rektoratsgebäude der Athener Universität mit Polizeigewalt und Tränengas räumen und 18 Personen verhaften.
Laut Eurostat-Angaben stiegen in Griechenland die Ausgaben für Öffentliche Ordnung und Sicherheit – darunter auch die Polizei – von 3,9 Prozent des Gesamthaushalts 2015 auf 4,5 Prozent im Jahr 2017.
Der Law-and-Order-Kurs der Syriza-Regierung spiegelte sich auch in weiteren Personalentscheidungen wider. So wurde der frühere Innenminister der rechten Regierung von Kostas Karamanlis (Nea Dimokratia - ND), Prokopis Pavlopoulos, auf Vorschlag von Tsipras Staatspräsident und der frühere Geheimdienstchef unter Karamanlis, Dimitris Papangelopoulos, stellvertretender Justizminister.
Im August 2018 avancierte die langjährige ND-Politikerin Katerina Papakosta zur stellvertretenden Bürgerschutzministerin und kontrollierte damit die Polizei. Sie hatte kurz zuvor eine neue rechte Partei gegründet (Nea Elliniki Ormi). Dass sie von dem Neonazi-Denken vieler Polizisten nicht weit entfernt ist, bewies sie durch übelste Flüchtlingshetze: „Die illegalen Einwanderer fluten unsere Grenzen zu Tausenden, wie die Kakerlaken“, erklärte Papakosta 2012.
Nach dem Ende der Koalition mit Anel im Januar holte Tsipras eine ganze Reihe ultrarechter Anel-Politiker in seine Fraktion und auf seine Wahllisten, darunter Terence Quick, zuletzt Staatssekretär im Außenministerium, Thanasis Papachristopoulos, Vassilis Kokkalis, Kostas Zouraris und Marina Chrysoveloni, Pressesprecherin für Anel. Auch Papakosta landete im Juli auf der Syriza-Wahlliste. Die ehemalige Anel-Politikerin und Tourismusministerin Elena Kountoura, Tochter eines bekannten Generals und Monarchisten, gewann sogar für Syriza einen Sitz im EU-Parlament.
Flüchtlingspolitik
Entgegen ihrer Wahlversprechen setzte Syriza die menschenverachtende Migrationspolitik ihrer Vorgänger nicht nur fort, sondern verschärfte sie sogar dramatisch.
Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) flohen mit Beginn der Flüchtlingskrise allein im Jahr 2015 über 850.000 Menschen – die meisten aus den Kriegsgebieten Syrien, Afghanistan und Irak – von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Hunderte Flüchtlinge bezahlten die gefährliche Überfahrt auf dem Schlauchboot mit dem Leben.
Die griechische Regierung und die EU, die für die tödliche Kriegs- und Abschottungspolitik verantwortlich sind, ließen die erschöpften und traumatisierten Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, in notdürftigen Zeltlagern, Baracken oder unter freiem Himmel ohne hygienische Mindeststandards ausharren und von der Polizei misshandeln.
Um die Flucht der Menschen in die EU zu stoppen, vereinbarten die Nato-Länder auf Initiative Griechenlands, Deutschlands und der Türkei im Februar 2016 einen Militäreinsatz in der Ägäis. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Schlepper“ und „illegale Migration“ soll die andauernde Nato-Operation in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex und den griechischen und türkischen Behörden die Festung Europa militärisch abriegeln und zugleich stärkere Präsenz gegen Russland zeigen.
Im selben Zeitraum vereinbarten die Westbalkanländer, darunter Nordmazedonien, die Schließung ihrer Grenzen und hinderten so die Flüchtlinge daran, nach Nordeuropa weiterzureisen. Rund 8.500 Flüchtlinge saßen plötzlich an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. Die schockierenden Bilder über die furchtbaren Zustände im provisorischen Lager von Idomeni gingen um die Welt.
Doch die griechische Regierung und die EU verfolgten eine gnadenlose Politik der Abschreckung. Am 18. März schlossen sie ein kriminelles Abkommen mit der Türkei, das die Inhaftierung der Flüchtlinge in als „Hotspots“ bezeichneten Konzentrationslagern und ihre möglichst rasche Abschiebung in die Türkei vorsah.
Der EU-Türkei-Deal, den die Syriza-Regierung als Türsteher der Festung Europa umsetzte, hebelte das Grundrecht auf Asyl aus und wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen sowie den Vereinten Nationen als illegal eingestuft. Eingesperrt in den überfüllten Hotspots leben Tausende Flüchtlinge mittlerweile schon seit Jahren unter katastrophalen Verhältnissen. Zwei Monate nach dem Deal ging die Syriza-Regierung mit Tränengas und Blendgranaten gegen protestierende Flüchtlinge in Idomeni vor und ließ das wilde Lager räumen.
Der griechische Staat ist für unzählige Misshandlungen, Krankheiten und Todesfälle von Flüchtlingen verantwortlich, aber nur selten kommt ein Fall vor Gericht. In diesem Juli reichte eine syrische Familie wegen des Tods ihres Vaters im Moria-Lager auf Lesbos Klage ein. Der 46-jährige Mustafa Mustafa war im Januar 2017 beim Schlafen im Zelt an einer Kohlenmonoxidvergiftung erstickt, weil er versucht hatte, mit einem selbstgebastelten Ofen der nassen Winterkälte zu trotzen. In derselben Woche starben auch ein 20-jährige Ägypter und ein junger Pakistani an derselben Ursache.
Nur in einzelnen Fällen wurde Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Entschädigungszahlungen verurteilt. So erhielten in diesem Jahr vier minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan, die 2016 unter widerrechtlichen Umständen in Zellen eingesperrt worden waren, und neun minderjährige Flüchtlinge aus Marokko, Irak und Syrien jeweils 4.000 bis 6.000 Euro.
Die wachsenden Proteste von Flüchtlingen, Anwohnern und Helfern wurden mit Polizeigewalt und Schikanen unterdrückt. Als faschistische Schläger am 22. April 2018 einen Flüchtlingsprotest auf Lesbos attackierten, schritt die Bereitschaftspolizei hingegen nicht ein. Tsipras hatte diese migrantenfeindlichen Kräfte zuvor noch ermutigt, indem er das Urteil eines griechischen Verwaltungsgerichts aufhob, das ein Ende der Inhaftierung von Flüchtlingen auf den Inseln forderte.
In diesem Frühjahr ordnete die Regierung die Zwangsräumung von vier Hausbesetzungen im Stadtteil Exarchia an und setzte 200 bis 300 Flüchtlinge, die dort gelebt hatten, vor die Tür. Die nunmehr obdachlosen Geflüchteten errichteten ein Protestlager am Syntagma-Platz, das Ende April ebenfalls von der Polizei geräumt wurde.
In Absprache mit der EU behinderte die Syriza-Regierung auch die Arbeit von NGOs und Journalisten und kriminalisierte humanitäre Hilfe. Das zeigte der Fall der syrischen Profischwimmerin und Flüchtlingshelferin Sara Mardini, die selbst 2015 mit dem Boot nach Griechenland geflohen war. Zusammen mit über 30 Mitgliedern der NGO Emergency Response Centre International (ERCI) wurde sie im August 2018 wegen angeblichen Menschenhandels und Teilnahme an einer „kriminellen Vereinigung“ angeklagt und mehrere Monate inhaftiert.
Die Fakten der vierjährigen Amtszeit Syrizas sprechen für sich. Auf jedem Gebiet – in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Außen- und Innenpolitik und der Flüchtlingspolitik – hat die pseudolinke Partei zusammen mit ihrem rechtsextremen Koalitionspartner die Interessen der herrschenden Klasse gegen Arbeiter, Rentner und Jugendliche mit aller Härte durchgesetzt und so der neuen rechtsextremen ND-Regierung unter Kyriakos Mitsotakis den Weg gebahnt. Diese hat bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit gezeigt, dass sie den rechten Kurs der Syriza-Regierung fortsetzt und verschärft.
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„Die politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland“