Spanischen Medien zufolge haben die USA den WikiLeaks-Gründer Julian Assange ausspioniert und die vertrauliche Kommunikation zwischen Assange und seinen Anwälten in der ecuadorianischen Botschaft in London überwacht.
Die Enthüllungen sind ein weiterer Beweis, dass die Auslieferung und Verfolgung von Julian Assange ein verbrecherisches Komplott ist. Es begann mit den erfundenen Vorwürfen zu sexueller Gewalt, und dies diente als Vorwand, um Assange festzusetzen. Das gesamte politische und mediale Establishment in den USA und Großbritannien, mit Unterstützung von Australien, Schweden und Ecuador, sowie „linke“ Politiker wie Jeremy Corbyn und Bernie Sanders haben sich verschworen, Assange als Monster zu verleumden und ihn im Londoner Belmarsh-Gefängnis verrotten zu lassen. Dort wird er unter Bedingungen gehalten, die UN-Berichterstatter Nils Melzer als „Folter“ bezeichnet.
Was die US-Regierung macht, erinnert weniger an ein ordentliches Auflieferungsverfahren als an eine „außerordentlichen Überstellung“ - eine Black-Bag-Operation außerhalb jedes Gesetzesrahmen, eine von der Regierung veranlasste Entführung zum Zwecke der willkürlichen Inhaftierung, Folter und Abstrafung.
Am Freitag berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass britische Behörden die vom spanischen Richter José De la Mata am 25. September eingereichte Europäische Ermittlungsanordnung (EIO) blockiert haben. Mit der EIO sollte untersucht werden, was De la Mata die Bemühungen der US-Regierung nennt, „in die Privatsphäre von Assange und seinen Anwälten einzudringen, indem sie Mikrofone in der ecuadorianischen Botschaft in London ohne Zustimmung der betroffenen Parteien platzierte“.
Am 26. September, dem Tag nach dem ersten EIO-Antrag durch De la Mata, veröffentlichte El País weitere Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass das spanische Sicherheitsunternehmen UC Global Assange im Namen der Central Intelligence Agency (CIA) ausspioniert und diese mit Video- und Audioaufzeichnungen von Treffen zwischen Assange und seinen Anwälten sowie Entwürfen von privaten Dokumenten zur Verteidigung von Assange, die von Anwälten erstellt wurden, versorgt hat.
El País schrieb am Freitag, dass die Ablehnung der EIO eine so schamlose Verletzung von Rechtsnormen sei, dass sie im Vereinigten Königreich „Unbehagen in Justizkreisen“ hervorrief. Nachdem die Entscheidung nun rückgängig gemacht wurde, wird De la Mata Assange am 20. Dezember per Videostream befragen.
In einem normalen Strafverfahren würde der Nachweis, dass die Staatsanwaltschaft Gespräche zwischen dem Beklagten und seinen Anwälten illegal aufgezeichnet hat, als schweres Fehlverhalten im Verfahren gewertet. Es käme zur Einstellung der Anklage, zur Freilassung des Beklagten und zur Aufhebung der Sperre und möglichen Verfolgung aller Beteiligten.
Doch das ist hier nicht der Fall. Assange soll nicht deshalb ausgeliefert werden, weil er gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, sondern weil er ein politischer Gegner der amerikanischen und britischen Regierung ist. Er hat Beweise enthüllt, dass die USA Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan begangen haben, die ansonsten von den konformen Leitmedien nicht gemeldet worden wären. Bei Auslieferung an die USA droht Assange eine 175-jährige Freiheitsstrafe nach dem Anti-Spionagegesetz.
Die Auslieferung und Verfolgung von Assange ist ein Angriff auf demokratische Grundprinzipien, die seit Jahrhunderten im Verfassungs- und Zivilrecht verankert sind. Die American Bar Association nennt das Anwaltsgeheimnis das „Kronjuwel der Rechtsvertretung“ Der Oberste Gerichtshof der USA erklärt, dass es „das älteste der im Common Law verankerten Privilegien für vertrauliche Mitteilungen“ ist
Die mächtigste Regierung der Welt hat mithilfe unbegrenzter Geldmittel, devoter Medien und Zugang zu Gesprächen zwischen Assange und seinen Anwälten, ihren Gegner Assange geknebelt und ihm das Recht genommen, sich gegen die Anklage vorzubereiten und sich zu wehren.
Wie kann Assange seinen Fall darstellen, wenn seine Gegner bereits Audio- und Videoaufzeichnungen seiner strategischen Gespräche mit dem Anwalt besitzen? Wie kann er von seinem Recht Gebrauch machen, Zeugen zu befragen, wenn die Regierung bereits weiß, welche Fragen seine Anwälte stellen wollen? Wie kann er entlastende Beweise fair präsentieren, wenn die Regierung Monate oder Jahre Zeit hatte, ihre Reaktion zu planen? Wie können die Anwälte von Assange ihrer Pflicht nachkommen, die Fakten zu untersuchen, wenn Assange weiß, dass die Regierung jedes Wort hört, das er mit ihnen spricht?
Unter diesen Bedingungen wurden bereits Assanges Rechte verletzt, nämlich das Recht auf ein ordentliches Verfahren und sein Recht auf juristische Beratung. Der Schaden ist irreversibel. Alle Rechtsprechung auf US-Boden nimmt Schaden durch dieses vergiftete Verfahren.
Und obwohl die Verbrechen der US-Regierung so offenkundig sind, spielt die New York Times die Frage der Überwachung herunter. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel stellt die Times Assanges Behauptung in Frage, dass die Verletzung des Rechts auf das Anwaltsgeheimnis die Rechtmäßigkeit der Auslieferung in Frage stellt.
„Die britischen Gerichte werden dieses Argument wahrscheinlich nicht akzeptieren, so Amy Jeffress, Anwaltin bei Arnold & Porter in Washington und ehemalige Abgesandte des US-Justizministeriums bei der amerikanischen Botschaft in London“, schreibt die Times. „Entscheidend ist, so sagt sie, ob die Auslieferung dem britischen Human Rights Act entspricht, der zwar das Recht auf Privatsphäre schützt, es aber nicht über Erwägungen zur nationalen Sicherheit und Verbrechensbekämpfung stellt.“
Weder die Times noch ihre Quelle ist eine neutrale Partei. Amy Jeffress ist eine ehemalige Staatsanwältin aus demselben Bereich, in dem Assange mit Strafverfolgung konfrontiert ist. Sie erzählte PBS News im April 2019, es sei eine „Tatsache“ sei, dass Assange versucht habe, „mit dem damaligen Bradley Manning ein Passwort zu knacken, um Zugang zu geheimen Informationen auf einem Computer zu erhalten“. Dabei stellte sie als „Tatsache“ dar, was eine bloße Behauptung der Staatsanwaltschaft ist.
Jeffress wurde auch in einer CIA-Pressemitteilung vom März 2018 zitiert, in der es um die Ernennung von Gina Haspel zur CIA-Direktorin ging. Da sagt sie: „Ich habe während meiner Tätigkeit für die Regierung eng mit Gina zusammengearbeitet. Sie ist rücksichtsvoll, gewissenhaft und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“
Entgegen der Behauptungen von CIA, Jeffress und der Times stellt Artikel 6 des britischen Human Rights Act klar, dass „jeder Anspruch auf eine faire und öffentliche Anhörung innerhalb einer angemessenen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches, gesetzlich eingerichtetes Gericht hat“ und dass „jeder, der einer Straftat angeklagt ist“, das Recht hat, „ausreichende Zeit und Möglichkeiten für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu haben“, und das Recht, sich „durch Rechtshilfe nach eigenem Ermessen“ zu verteidigen
In einem Fall von 1995 machte der Lord Chief Justice of England Peter Taylor deutlich, dass nach britischem Recht „der Mandant sicher sein muss, dass das, was er seinem Anwalt sagt, niemals ohne seine Zustimmung offenbart wird“. Taylor weiter: „Das Anwaltsgeheimnis ist viel mehr als eine gewöhnliche Regel, die sich in ihrer Anwendung auf den Sachverhalt eines bestimmten Falles beschränkt. Es ist eine Grundvoraussetzung für die gesamte Rechtspflege.“ Das Prinzip, so fügte er hinzu, wurde „ein für allemal im 16. Jahrhundert etabliert und gilt seither in jedem Fall, unabhängig von den individuellen Verdiensten des Mandanten.“
In der verbrecherischen Verschwörung zur Inhaftierung, Bestrafung und Knebelung von Julian Assange wird dieses demokratische Grundrecht zerstört und mit ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit. Der Angriff auf Assange ist im Kern ein umfassender Angriff auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung und bedeutet eine Hinwendung der herrschenden Eliten zu diktatorischen Herrschaftsformen.
Die Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning, die immer noch wegen des „Verbrechens“ einsitzt, eine falsche Aussage gegen Assange verweigert zu haben, ist eine Frage von Leben und Tod für die demokratischen Rechte. Wenn ein Präzedenzfall geschaffen wird, in dem dieser Scheinprozess zum „fairen“ Verfahren deklariert wird, dann gibt es kein Zurück mehr. Alle Organisationen, die seit Monaten zum Fall Assange schweigen, einschließlich der American Civil Liberties Union (ACLU) und der National Lawyers Guild (NLG), sind mitschuldig.
Dass sich die USA und Großbritannien mit ihren Plänen zur Überstellung von Assange durchsetzen, steht lange noch nicht fest. Die Opposition wächst, wie der Brief der Ärzte von letzter Woche zeigt, die vor den potentiell tödlichen Folgen von Assanges Haft warnen. Assanges Schicksal wird im Kampf bestimmt. Das Ergebnis dieses Kampfes hängt davon ab, inwieweit die Arbeiterklasse die besten Elemente der Mittelschicht zur Verteidigung von Julian Assange mobilisiert und anführt. Wer sich dem Kampf anschließen will, wendet sich an die Sozialistische Gleichheitspartei.