Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA veröffentlichten Berlin, London und Paris am Sonntag zusammen eine verlogene Erklärung, in dem sie den Iran als Gefahr für den Frieden in der Region verurteilen. Sie fordern den Iran außerdem dazu auf, sich an das Atomabkommen von 2015 zu halten, das Washington 2018 einseitig aufgekündigt hat.
Die Erklärung riecht nach Heuchelei und ist eine Warnung angesichts der Gefahr eines umfassenden Kriegs im Nahen Osten. Man kann die Spirale imperialistischer Forderungen, Drohungen, Provokationen und Morde nicht durch Appelle an das Gewissen der kapitalistischen Regierungen und die europäischen Verbündeten Washingtons aufhalten. Die Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse steigt gleichzeitig mit der Bereitschaft zu Streiks und Protesten gegen Austeritätspolitik und Polizeirepression. Sie muss jedoch eine politisch unabhängige Form finden.
In ihrem Brief verschweigen die europäischen Mächte die Hinrichtung Soleimanis außerhalb jedes Rechtsrahmens, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, ebenso wie die Massenproteste gegen seine Ermordung. Auch keine Erwähnung finden die Kriege der USA und der europäischen Mächte im Nahen Osten in den drei Jahrzehnten seit dem Golfkrieg im Irak 1991, die Millionen Menschen das Leben kosteten und weitere Millionen zu Flüchtlingen machten.
Stattdessen werfen sie dem Iran vor, er würde den Nahen Osten „destabilisieren“. Sie schreiben: „Aktuelle Ereignisse haben die destabilisierende Rolle des Irans in der Region, inklusive der iranischen Revolutionsgarden und der Al-Quds-Kräfte, hervorgehoben. Unser Bekenntnis zur Sicherheit unserer Alliierten und Partner in der Region ist unerschütterlich. Wir müssen durch Diplomatie und durch sinnvolle Schritte gemeinsame Anliegen bezüglich Irans destabilisierender regionaler Aktivitäten, einschließlich hinsichtlich seines Raketenprogramms, angehen.“
Nach der Ermordung von Soleimani kündigte das iranische Regime an, es werde die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung erhöhen. Allerdings sind noch keine erkennbaren Maßnahmen zum Bau von Atomwaffen durch Teheran ergriffen worden. Auch die Inspektoren der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurden nicht aus dem Iran ausgewiesen, weiterhin zog die iranische Regierung ihre Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag nicht zurück.
Trotzdem stellt der Brief von Berlin, London und Paris den Iran als atomare Bedrohung dar und äußert lediglich „Bedauern“, dass Washington von dem Vertrag von 2015 zurückgetreten ist. In dem Brief heißt es, der Vertrag spiele eine „Schlüsselrolle“ dabei, Teheran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Die Regierungen „rufen den Iran dringlich dazu auf, alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren; wir rufen den Iran dazu auf, weitere gewaltsame Handlungen oder Proliferation zu unterlassen; und wir bleiben dazu bereit, mit dem Iran zur Bewahrung von Stabilität in der Region einen Dialog zu führen.“
Dieser Brief ist ein politischer Betrug. Während die EU-Außenminister am Freitag in Brüssel eine Krisensitzung zum Nahen Osten veranstalteten, widersprachen sie inoffiziell dem Brief, den Berlin, London und Paris unterzeichnet hatten. Die Vertreter der EU wissen, dass nicht Teheran die Eskalation des Konflikts will, den Washington seit Trumps Rückzug aus dem Atomabkommen von 2015 vorantreibt.
Ein „hochrangiger EU-Diplomat“ erklärte gegenüber Reuters, der Iran wolle die Krise entschärfen: „Der Wunsch des Iran, eine Eskalation der Krise zu verhindern, hat uns etwas Zeit verschafft. Es kühlt die Lage zumindest ein klein wenig ab.“
Ein anderer „EU-Diplomat“ wird mit der Aussage zitiert, iranische Atomwaffen würden keine unmittelbare Gefahr darstellen: „Der Iran hat noch keine Zielvorgaben oder Fristen bei der Urananreicherung gesetzt, das verschafft uns Zeit.“
Zuletzt erklärte ein anonymer französischer Diplomat, Paris mache sich wegen der USA mindestens genauso so große Sorgen wie wegen des Iran: „Wir müssen koordinieren und den Einfluss maximieren, den alle haben, um zu versuchen, das Vorgehen der Iraner zu deeskalieren. Das Gleiche gilt jedoch für die Amerikaner.“
Die europäischen Behauptungen, der Iran würde den Nahen Osten destabilisieren und man müsse dringend etwas gegen das iranische Atomwaffenprogramm unternehmen, sind also nichts als Lügen. Man muss sich fragen, warum europäische Regierungsvertreter den Iran nachweislich mit haltlosen Vorwürfen angreifen und über die Kriegsgefahr schweigen, die von Washington ausgeht, der am schwersten bewaffneten Atommacht der Welt.
Die europäischen Mächte sind nicht durch eine unerschütterliche Freundschaft mit Washington und der amerikanischen Propaganda gegen den Iran verbunden. Tatsächlich kam es im Nahen Osten zu immer neuen Konflikten zwischen Washington und den europäischen „Verbündeten“, seit mit der Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime 1991 der gemeinsame Feind weggefallen ist. Die EU-Mächte haben sich an den Kriegen im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien beteiligt, wenn es ihren imperialistischen Interessen diente. Allerdings gerieten sie wegen der US-Sanktionen gegen den Irak nach dem Golfkrieg, dem illegalen Einmarsch 2003 und den Sanktionen gegen den Iran auch mit Washington aneinander.
Diese innerimperialistischen Konflikte nehmen nicht ab, sondern verschärfen sich. Berlin und Paris reagierten auf den Brexit und die Äußerungen des aktuellen US-Präsidenten, das Nato-Bündnis sei obsolet, indem sie den Aufbau einer von Washington unabhängigen EU-Armee forcierten. Sowohl Washington als auch die EU haben im Handelskrieg Zölle im Wert von Milliarden Dollar gegen die Konzerne der Gegenseite erhoben. Auch wenn die EU-Vertreter die verlogene Kriegspropaganda gegen den Iran wiederholen, wächst jetzt die Gefahr eines offenen Konflikts zwischen der EU und Washington.
Die militärische Überlegenheit der USA und ihre wirtschaftlichen Drohungen spielen zweifellos eine wichtige Rolle darin, Europa zum Einlenken zu bewegen. Dies alleine erklärt jedoch nicht die europäische Entscheidung, zumindest vorläufig die Vorwürfe der USA gegen den Iran zu unterstützen. Hinter diesen Entwicklungen verbergen sich tiefgreifende Veränderungen der Klassenverhältnisse – vor allem die Angst der herrschenden Elite vor der wachsenden internationalen Bewegung der Arbeiterklasse.
Man rufe sich in Erinnerung, dass sich europäische Regierungsvertreter im Jahr 2003 gegen Washington stellten und öffentlich den Lügen der USA über irakische „Massenvernichtungswaffen“ widersprachen, mit denen die USA den geplanten völkerrechtswidrigen Einmarsch im Irak rechtfertigten. Der rechte französische Premierminister Dominique de Villepin verteidigte vor den Vereinten Nationen öffentlich die Opposition seiner Regierung gegen diese Politik.
Villepin rief zur „Einheit“ im UN-Sicherheitsrat auf und erklärte: „Wir, in diesem Tempel der Vereinten Nationen, sind die Wächter eines Ideals und eines Gewissens. Aufgrund unserer großen Verantwortung und immensen Ehre müssen wir einer friedlichen Abrüstung den Vorrang geben. Es ist Frankreich, ein altes Land, von einem alten Kontinent wie meinem, Europa, das ihnen das heute sagt – nachdem wir Krieg, Besetzung und Barbarei erlebt haben. Frankreich vergisst nicht und weiß, was es denjenigen aus Amerika und überall anders schuldet, die für Freiheit gekämpft haben. Aber wir haben nie aufgehört, auf die Geschichte und die Menschlichkeit zu hören.“
Man muss kein Unterstützer von Villepins Regierung, ihrer Austeritätspolitik und ihrer Kriege in der Elfenbeinküste und in anderen ehemaligen Kolonien sein, um zu erkennen, dass in der europäischen Bourgeoisie ein deutlicher Kurswechsel stattgefunden hat. Im Jahr 2003 konnte Villepin trotz seiner unbestreitbaren Heuchelei die Opposition gegen die Aggression der USA rechtfertigen und zwar mit Verweis auf den Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg, faschistische Barbarei und die Kollaboration der französischen Bourgeoisie mit der Nazi-Besetzung. Die historischen Wurzeln dieses Widerstandes liegen in der Arbeiterklasse.
Heute schlägt Präsident Emmanuel Macron einen anderen Weg ein. Der globale Aufschwung von Streiks und Protesten erfasst alle Kontinente – von den „Gelbwesten“ und den Massenstreiks gegen Rentenkürzungen in Frankreich bis zum Generalstreik in Indien, den Massenprotesten gegen die Regierungen in Algerien und dem Irak und den Streiks der Autoarbeiter und Lehrer in den USA im letzten Jahr. 2018 begann Macron mit den Angriffen auf die „Gelbwesten“, die größte Welle von Massenverhaftungen in Frankreich seit der deutschen Besetzung, und lobte den faschistischen Führer der Kollaboration mit den Nazis Philippe Petain als „großen Soldaten“.
Diese Politik verdeutlicht, dass der europäische Kapitalismus in einer historischen Sackgasse steckt. Die europäischen Regierungen sind zutiefst feindselig gegenüber einer Opposition der Massen gegen einen US-Krieg mit dem Iran. Die Hauptsorge ist nicht die Kriegsgefahr, sondern wie der Widerstands von unten zu unterdrücken ist. Es ist nutzlos, an Macron und seine Kollegen in Berlin und London zu appellieren, Krieg und Austeritätsprogramme zu beenden. Während sich die Forderungen der Streikenden nach einem Kampf zum Sturz von Macrons Regierung mehren, ist es von entscheidender Bedeutung, die entstehende Bewegung gegen Macron in eine internationale sozialistische Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse zu verwandeln.