Am Wochenende verschärfte die Türkei ihren Konflikt mit den syrischen Regierungstruppen in der syrischen Provinz Idlib, kündigte eine Militäroffensive an und schoss zwei syrische Flugzeuge ab. Der reaktionäre Stellvertreterkrieg, der unter der Führung der USA seit neun Jahren in Syrien tobt, eskaliert jetzt in einen Krieg zwischen der Türkei und Syrien und könnte einen Krieg zwischen der gesamten Nato und Syriens Verbündetem Russland auslösen.
Nachdem am Donnerstag bei einem syrischen Luftangriff mindestens 34 türkische Soldaten innerhalb von Syrien getötet wurden, erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag, das türkische Militär habe mit der „Operation Frühlingsschild“ begonnen – ein nicht erklärter Krieg gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Akar erklärte, türkische Streitkräfte hätten seit Donnerstag „eine Drohne, acht Hubschrauber, 103 Panzer, etwa 70 Haubitzen, drei Luftabwehrsysteme und 2.212 Soldaten der syrischen Regierung neutralisiert“.
Kurze Zeit später erklärte das Verteidigungsministerium: „Wir haben zwei SU-24-Kampfflugzeuge des syrischen Regimes zerstört, die unsere Flugzeuge angegriffen haben.“ Es behauptete außerdem, syrische Luftabwehrsysteme seien bombardiert worden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur der Türkei wurde der Militärflughafen Al-Nayrab in Aleppo am Sonntag mit bewaffneten Drohnen bombardiert.
Nur einen Tag zuvor hatte das russische Außenministerium erklärt: „Beide Seiten haben ihre Absicht bestätigt, die Spannungen vor Ort zu verringern und den Kampf gegen Terroristen fortzusetzen.“ Darüber wurde in Ankara tagelang verhandelt. Allerdings verfolgen die Türkei und Russland offensichtlich entgegengesetzte Ziele und bereiten sich auf einen Krieg vor.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA bestätigte den Abschuss von zwei syrischen Flugzeugen durch die Türkei, während „sich die beiden Flugzeuge auf einer Mission gegen bewaffnete Terrororganisationen im Raum Idlib befanden“. Die Piloten sollen sich mit Fallschirmen gerettet haben.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es könne nicht für die Sicherheit der türkischen Flugzeuge über Nordsyrien garantieren, da Damaskus den Luftraum über der Provinz Idlib abgeriegelt hat. Während die Türkei ihre aggressive Offensive verschärft und sich Washington sowie die Nato-Staaten mit Ankara „solidarisch“ erklären, besteht die Gefahr eines neuen Vergeltungsschlags syrischer oder russischer Luftstreitkräfte auf türkische Truppen.
Seit Anfang Februar hat die Türkei in Syrien mehr als 50 Soldaten verloren. Sie starben, um die militärischen Vorposten der Türkei in Syrien und deren al-Qaida-nahen Stellvertreter in Idlib gegen syrische Regierungstruppen zu verteidigen, die von Russland und dem Iran unterstützt werden.
Ankara wirft Moskau und Damaskus vor, sie würden durch ihre Versuche, Idlib und die dortigen türkischen Militärposten zurück zu erobern, das Abkommen von Sotschi von 2018 verletzen. Moskau hingegen wirft der Türkei vor, sie habe ihr Versprechen nicht eingehalten, die „radikalen“ islamistischen Milizen von den „gemäßigten“ zu trennen.
Die Behauptungen der türkischen Regierung, sie würde nur „Gemäßigte“ und Zivilisten gegen willkürliche syrische Angriffe verteidigen, sind unverfrorene Lügen. Die stärkste „Rebellen“-Gruppe in Idlib ist die Hayat Tahrir al-Sham, die von den Vereinten Nationen und der Türkei selbst als Terrororganisation eingestuft wird und von dem ehemaligen syrischen Ableger von al-Qaida angeführt wird. Die Nato-Mächte haben sich im Syrienkrieg jahrelang auf diese Gruppe gestützt.
Die türkischen und die internationalen Medien versuchen ununterbrochen, diese Gruppe zu verharmlosen. Erst letzte Woche veröffentlichte die staatliche türkische TRT World einen Artikel mit dem Titel „Kann die Hayat Tahrir al-Sham internationale Legitimierung erhalten?“ Unter Berufung auf ein Interview mit dem Anführer der Gruppe, Abu Muhammad al Jolani, mit der International Crisis Group erklärt die Zeitung: „Seit sich die Gruppe im Juli 2016 von al-Qaida abgewandt hat, verzichtet sie auf einen Großteil von deren Ideologie.“
Ankara setzt diese Kräfte gegen das syrische Regime ein und strebt auch die direkte Unterstützung ihrer Nato-Verbündeten gegen Russland an. Damit riskiert Ankara einen direkten Zusammenstoß zwischen Atommächten. Am Samstag erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Katar, Ankara wolle von Washington Patriot-Raketen, um Russlands Kontrolle über den syrischen Luftraum zu brechen.
US-Präsident Trump antwortete am Samstag auf die Frage nach der Bitte Ankaras um Flugabwehrraketen: „Wir diskutieren mit Präsident Erdoğan über dieses Thema.“ Damit vollziehen die USA einen weiteren Kurswechsel. Zuvor hatten sie sich geweigert, der Türkei Patriot-Raketen zu verkaufen, und die Türkei aus dem F-35-Kampfflugzeug-Programm gestrichen, weil diese beschlossen hatte, russische Flugabwehrraketen vom Typ S-400 zu stationieren.
Am Sonntag soll Erdoğan zudem in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die „konkrete und klare Solidarität“ der Nato eingefordert haben.
Ein weiteres Thema ist die schreckliche, flüchtlingsfeindliche Politik der europäischen imperialistischen Bourgeoisie. Erdoğan hat die Westgrenze der Türkei für mehr als vier Millionen Flüchtlinge geöffnet, damit sie nach Europa kommen können. Er hofft, auf diese Weise die europäischen Mächte zur Unterstützung seiner Politik zwingen zu können; danach würde er die Grenzen dann wieder schließen. Erdoğan will die Unterstützung der Nato, nicht nur für seine Kriegsziele in Syrien, sondern auch für seine Pläne, syrisch-arabische Flüchtlinge in die mehrheitlich kurdischen Regionen von Syrien umzusiedeln. Dies würde die Versuche der kurdischen Milizen durchkreuzen, einen kurdischen Staat in der Region zu errichten.
Nachdem Erdoğan erklärt hatte: „Wir haben nicht die Pflicht, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern“, kam es am Wochenende in Elbistan in der südtürkischen Provinz Kahramanmaraş zu faschistischen Angriffen auf syrische Wohnungen und Arbeitsplätze.
Da in der Bevölkerung großer Widerstand gegen Ankaras Krieg in Syrien herrscht, äußerte sich Erdoğan am Samstag erstmals öffentlich nach den katastrophalen Verlusten in Syrien. Die Rede zielte hauptsächlich darauf ab, angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, des Niedergangs des Lebensstandards und der zunehmenden Wirtschaftskrise in der Türkei und weltweit jeglichen Ausbruch von sozialem Widerstand gegen den Krieg zu verhindern.
Erdoğan erklärte: „Das Hauptziel ist die Türkei, nicht Syrien.“ Er verband die andauernde Besetzung Nordsyriens durch die Türkei mit dem Ziel, die von den USA unterstützten kurdischen Milizen zu bekämpfen, mit der Militärpräsenz in Idlib und erklärte: „Wenn wir unsere Grenzen jetzt nicht von Terroristen säubern, werden wir später vielleicht noch größere Kriege innerhalb der Türkei ausfechten müssen.“
Daneben informierte Erdoğan lachend über seine Unterhaltung mit Trump, was in den sozialen Netzwerken wütende Kommentare auslöste. Auf Twitter benutzten umgehend mehr als 200.000 Menschen den Hashtag „Warum lachen Sie, Erdoğan?“, um ihre Opposition gegen Krieg zu äußern.
Die soziale Wut richtet sich nicht nur gegen die Erdoğan-Regierung, sondern auch gegen die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP). Die CHP hat die türkischen Militäroperationen in Idlib zwar taktisch kritisiert, aber die Vollmachten für die Kriege im Parlament jahrelang unterstützt, und sie trägt eine direkte Verantwortung für den Krieg der türkischen Regierung in Syrien. Sie verbreitet außerdem chauvinistische antisyrische Propaganda.
Am Donnerstag unterzeichnete die CHP eine gemeinsame Erklärung mit ihrem rechtsextremen Verbündeten, der Guten Partei, der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und deren Koalitionspartner, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Darin beanspruchen sie ein „Recht auf Vergeltungsschläge“ gegen „Angriffe auf unsere Soldaten“.
Die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der Völker (HDP) hat im Parlament gegen die Kriegsvollmachten gestimmt. Dies tat sie allerdings nicht aus prinzipieller Ablehnung gegenüber Krieg und Imperialismus, sondern nur aus Opposition gegen Militäroperationen gegen die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die wichtigste Stellvertretermiliz der USA in Syrien.
Die gefährliche Eskalation zwischen der Türkei und Russland führt auch zu verschärften Angriffen auf die Pressefreiheit. Am Samstag versuchte eine rechte nationalistische Bande, die Häuser von drei Beschäftigten von Sputnik Turkey in Ankara zu überfallen. Daraufhin wurden die Journalisten und der Chefredakteur von Sputnik Turkey in Istanbul verhaftet, verhört und erst nach Stunden freigelassen.
Einer der Journalisten erklärte: „Man hat uns völlig absurderweise wegen eines Artikels angeklagt, den wir nicht geschrieben und mit dem wir nichts zu tun haben.“ Damit meinte er einen Artikel mit dem Titel „Die gestohlene Provinz“, in dem es um die südliche Provinz Hatay ging. Diese hatte sich 1939 nach einem Referendum der Türkei angeschlossen, was von Syrien jedoch nicht anerkannt wurde.
Letzten Monat veröffentlichten türkische Staatsmedien wie TRT World Berichte, die die türkisch-syrischen Grenzen in Frage stellten. Sie enthielten Karten des „Vilayet Aleppo im Osmanischen Reich“ auf der Grundlage eines „Nationalen Pakts“, den türkisch-nationalistische Kräfte während des Unabhängigkeitskriegs ausgerufen hatten. Dieser Pakt umfasste „das derzeitige türkische Staatsgebiet und die osmanischen Vilayets Aleppo und Mossul; Letzteres entspricht dem heutigen Nordirak“. Am Sonntag veröffentlichte die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah ebenfalls einen Artikel mit dem Titel „Die Krim: die Geschichte einer zweimal gestohlenen Halbinsel“.
Der Kampf gegen imperialistischen Krieg und für die Verteidigung von Flüchtlingen sind Aufgaben der internationalen Arbeiterklasse. Das einzige Gegenmittel gegen die wachsende Gefahr eines Kriegs, möglicherweise zwischen Atommächten, ist der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse im Nahen Osten und im Rest der Welt auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.