Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie verschärft die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihre repressive Politik gegen Flüchtlinge. Am vergangenen Dienstag (17. März) drang ein Großaufgebot der Polizei mit Panzerwagen, Wasserwerfern und zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei unter Vollschutz und von SEK-Beamten begleitet in die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge im südthüringischen Suhl ein.
Was war geschehen?
Offizielle Aufgabe des Großeinsatzes war es, rund 20 Asylsuchende, die zynisch als „Störer“ bezeichnet wurden, in Gewahrsam zu nehmen. Sie wurden anschließend in die Jugendstrafanstalt in Arnstadt gebracht. Das Vergehen der „Störer“ bestand darin, gegen die kollektive Lagerhaft von 533 Asylsuchenden protestiert zu haben. Diese war unter dem Deckmantel des Kampfs gegen die Corona-Epidemie verhängt worden, nachdem ein am Freitag in die Einrichtung verlegter afghanischer Flüchtling positiv auf Covid-19 getestet worden war.
Die Lagerhaft für alle Frauen, Männer und Kinder in der EAE ist genau das Gegenteil einer medizinisch notwendigen Quarantäne. Laut der Thüringer Lokalzeitung Freies Wort habe ein Asylbewerber berichtet, dass die Anspannung groß sei, ebenso wie die Angst vor allem bei Familien mit Kindern.
„Wir wollen Schutzmasken, bekommen aber keine. Und wir wollen eine ärztliche Untersuchung mit einem Test, um Klarheit zu bekommen, damit die gesunden Leute wieder normal rausgehen können“, wurde der Mann zitiert. Es gebe aber nur eine dürftige medizinische Versorgung. „Wir versuchen, ruhig zu bleiben. Aber ob das alle so sehen, wenn wir hier noch länger eingesperrt sind?“
Statt die Flüchtlinge adäquat medizinisch zu versorgen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, überlässt sie die von der Linkspartei geführte Regierung de facto ihrem Schicksal und unterdrückt jeden Widerstand. Einem Bericht der Welt zufolge sichern nun „mehr als vier Dutzend Polizisten die Zäune und Eingänge des Aufnahmezentrums rund um die Uhr“. Laut Landespolizeipräsident Wolfgang Nicolai darf die Polizei notfalls auch Zwang anwenden, um die „Quarantäne“ durchzusetzen. Dazu habe man Beamte aus dem ganzen Land nach Suhl beordert.
Da nach dem Corona-Fall fast alle Mitarbeiter in häusliche Quarantäne geschickt wurden, steht die Einrichtung mittlerweile nahezu vollständig unter polizeilicher Kontrolle. Selbst die elementarsten Verpflegungs- und medizinischen Versorgungsaufgaben wurden zeitweise durch die Polizei übernommen. Da das Stammpersonal noch längere Zeit ausfallen wird, hat die Landesregierung nun sogar eine Anfrage an die Bundeswehr gestellt, die Leitung und Verwaltung des Lagers zu übernehmen.
Um ihre drakonischen Maßnahmen zu rechtfertigen, verbreiten Regierung und Polizei Fake News und denunzieren Flüchtlinge als Gewalttäter und/oder Terroristen. In einer Pressekonferenz sprach Nicolai von Flüchtlingen, „die unter Zeigen einer IS-Fahne versuchten, das Tor zu überwinden und eine sehr aggressive Stimmung an den Tag legten“.
In einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Suhl heißt es, „eine ca. 15 bis 20 Mann starke Gruppe, vorwiegend aus Georgien und aus den Maghreb-Staaten“, habe „Kinder vor sich [positioniert], um die Einsatzkräfte davon abzuhalten, sich ihnen zu nähern“. Einige der Männer hätten „islamistische Symbole“ gezeigt. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen „zu diesem Sachverhalt“ übernommen.
Die Behauptungen, die sofort von der AfD und anderen rechtsextremen Kräften für ihre widerwärtige Hetze gegen Flüchtlinge aufgegriffen wurden, stellten sich allesamt als Lügen heraus. In einem Artikel auf Zeit Online heißt es: „Auf Nachfrage dementierte die Suhler Polizei, dass die Flüchtlinge eine IS-Fahne hatten. Nicht einmal die Existenz irgendeiner Fahne bestätigte die Pressestelle im Nachhinein.“ Zwei Tage später habe die Thüringer Landespolizei auch „die Behauptung mit den islamistischen Symbolen“ aufgeweicht. Wie es zu den „Falschinformationen“ gekommen sei, lasse „sich anhand der Polizeiangaben nicht rekonstruieren“.
Trotzdem verteidigt die rot-rot-grüne Landesregierung das martialische Vorgehen der Polizei und rechtfertigt ihren flüchtlingsfeindlichen Kurs. „Das konsequente Durchgreifen der Polizei gegen eine Handvoll Störer in Suhl war notwendig, um die Sicherheit in der Aufnahmeeinrichtung wieder herzustellen und die Quarantäne sicher zu stellen“, erklärte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD). Maier ist ein rechter Sozialdemokrat und Vertreter eines starken Polizeistaats. Erst Anfang März hat er mehr Personal für den Landesverfassungsschutz gefordert und sich zugleich der Forderung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius nach mehr Onlineüberwachung angeschlossen.
Auch der Chef der thüringischen Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff von der Linkspartei verteidigte den Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge und die Anfrage der Landesregierung an die Bundeswehr. Auf Twitter schärft er Kritikern provokativ ein, sie sollten „einen klaren Blick auf die Realität behalten“.
Die Realität ist, dass die Flüchtlingspolitik der Linkspartei genauso menschenverachtend und rassistisch ist, wie die nominell rechter Regierungen. In Thüringen, wo die Linkspartei seit 2014 die Regierung führt und mittlerweile sogar mit der rechtsextremen AfD paktiert, ist dies seit langem sichtbar. So schlug Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits im Sommer 2015 vor, die Flüchtlinge nach Ethnien getrennt unterzubringen. Seitdem verzeichnet Thüringen die zweithöchste Abschiebequote in ganz Deutschland und wird regelmäßig von Flüchtlingshelfern kritisiert. Erst im Januar verurteilte der Thüringer Flüchtlingsrat die Abschiebung zweier Afghanen zurück in das Kriegsgebiet.
Nach den Ereignissen in Suhl fordert der Flüchtlingsrat eine „sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren“. Das „damit verbundene Infektionsgeschehen“ sei „nicht zu verantworten“. Einem „akuten Infektionsgeschehen“ dürfe „nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden“. Am Kurs der Linkspartei, der sich aus ihrer im Kern pro-kapitalistischen sozialen und politischen Orientierung ergibt, wird diese Kritik nichts ändern.
Siehe auch:
Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD
[11. März 2020]
Vor der Landtagswahl in Thüringen: Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) preist Seehofer und die CDU
[1. Oktober 2019]
Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung
[29. April 2016]
Ramelow und Die Linke wollen Flüchtlinge nach Ethnien trennen
[29. August 2015]