Die Schließung von Voith Turbo in Sonthofen und der Ausverkauf der IG Metall

Seit knapp vier Wochen streiken in Sonthofen im Ostallgäu die Mitarbeiter des Getriebeherstellers Voith Turbo BHS Getriebe GmbH. Der Mutterkonzern Voith GmbH & Co. hatte bereits im Oktober 2019 angekündigt, den Standort mit rund 500 Beschäftigten zu schließen.

Während die Arbeiter von Anfang an für den Erhalt des Standortes streikten, bemüht sich die IG Metall um den Abschluss eines jämmerlichen Sozialplans. Damit akzeptiert die Gewerkschaft die Werkschließung. Alternativkonzepte der IG Metall zur Erhaltung des Standortes wurden vom Konzern abgelehnt, ein Schlichtungsverfahren zwischen der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat scheiterte. Der Technologiekonzern selbst hat lediglich 167 Mitarbeitern das Angebot gemacht, in ein neu geschaffenes Büro in der Region zu wechseln. Den übrigen betroffenen Mitarbeitern würden „attraktive Angebote gemacht“.

Als Grund für die Schließung wurde angeführt, das Unternehmen wolle seine Antriebstechnik-Sparte umbauen, und um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse es künftig weniger, dafür größere Standorte geben. Neben Sonthofen sollen auch zwei weitere Standorte im sächsischen Zschopau und in Mülheim an der Ruhr geschlossen werden.

Der weltweit tätige Konzern Voith wurde 1867 im baden-württembergischen Heidenheim gegründet und ist eines der großen Familienunternehmen Europas. 2007 übernahm der Konzernbereich Voith Turbo den Getriebehersteller BHS Getriebe GmbH mit Sitz in Sonthofen. Zuvor war im Jahr 1995 der Getriebebereich des BHS-Werks Sonthofen an das US-amerikanische Unternehmen Cincinnati Gear Company veräußert worden. Als dieses 2002 pleiteging, übernahmen zwei weitere Investmentunternehmen den Betrieb, dann folgte der Verkauf an Voith. Die Geschichte des Standortes als bischöfliches Eisenschmelzwerk Sonthofen lässt sich bis in das Jahr 1607 zurückverfolgen.

Das Management von Voith hatte schon im letzten Jahr deutlich gemacht, dass massive Einsparungen durch Werksschließungen erzielt werden sollen. Im Oktober 2019 titelte das Handelsblatt: „Werksschließungen werden zur Bewährungsprobe für den Voith-Aufseher“. Damit meinte das Blatt Siegfried Russwurm. Dieser war bis 2017 für den Stellenabbau bei Siemens verantwortlich. Mittlerweile ist er nicht nur Vorsitzender des Aufsichtsrates bei Voith, er sitzt ebenso im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp, das gegenwärtig zerschlagen wird.

Russwurm und Voith-CEO Toralf Haag können sich bei ihrem Vorhaben völlig auf die IG Metall verlassen. Ein Blick auf die vergangenen sechs Monate zeigt, dass die IG Metall nie ernsthaft die Absicht hatte, eine Schließung des Betriebs zu verhindern.

Ein erstes, im Oktober 2019 von der IG Metall unterbreitetes Alternativkonzept sah Einsparungen vor, um den Standort zu erhalten. Carlos Gil, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Allgäu, sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, die Geschäftsleitung habe dies abgelehnt, da sie keine Möglichkeit für ein Einsparvolumen sehe. Doch unabhängig davon: für das eingesparte Geld hätten die Arbeiter in Form von Lohnkürzungen gerade stehen müssen.

Durch ein zweites, erst kürzlich von der Gewerkschaft vorgeschlagenes Alternativkonzept sollte der Standort mit „reduzierter Belegschaft“ aufrechterhalten werden – eine verharmlosende Beschreibung für die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Jetzt wird nur noch für ein Sozialplan gestreikt, bei dem laut der IG Metall „vernünftige Abfindungen“ für die Arbeiter und Qualifizierungsmaßnahmen auf Kosten des Arbeitgebers unter Fortzahlung eines Unterhaltsgeldes im Vordergrund stehen.

Bereits im November hatte die IG Metall eine „Vielzahl bunter Aktionen“ angekündigt und ein großes Getöse um ihren blinden Aktionismus veranstaltet. Gil erklärte großspurig, die Konzernzentrale kenne „weder die IG Metall noch den Allgäuer-Spirit“. Gemeinsam mit dem Betriebsrat rief die IG Metall anschließend dazu auf, vor die Voith-Zentrale zu fahren, um sich mit Blasmusik lautstark für die Erhaltung des Betriebs einzusetzen

Anfang März kam es dann zu einem Warnstreik gegen die Schließung des Werkes, der auf einen Tag befristet war. Die IG Metall betonte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk zwar, man wolle mit der Geschäftsführung über Zukunftsperspektiven verhandeln. Doch bereits zum damaligen Zeitpunkt stand der Ausverkauf durch einen Sozialplan zur Debatte.

Als die Geschäftsführung auf weitere Protestaktionen nicht einging, rief die IG Metall im April zu einer Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf auf. Den Bankrott der IG Metall hatte Gil bereits zuvor mit den Worten verdeutlicht: „Was jetzt passiert, hat nicht mehr die Belegschaft und auch nicht die IG Metall zu verantworten. Es ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Firmenpolitik der Voith Manager aus Heidenheim.“

Die Beteiligung an der Urabstimmung lag laut der Gewerkschaft dennoch bei 100 Prozent. 98 Prozent der IG Metall-Mitglieder bei Voith sprachen sich für einen Streik aus. In der letzten Aprilwoche erfolgte nach Beschluss des Bundesvorstandes der IG Metall die Arbeitsniederlegung.

Die Unternehmensleitung von Voith reagierte scharf. Sie erklärte in einer Mitteilung, man werde prüfen, ob ein Arbeitskampf rechtlich überhaupt zulässig sei, und nannte das Schlichtungsverfahren für den Standort Sonthofen das geeignete Forum für Verhandlungen. Dr. Mathias Mörtl, Mitglied der Geschäftsleitung von Voith Turbo, ließ zudem keinen Zweifel an der konstruktiven Zusammenarbeit mit der IG Metall aufkommen: „Der Austausch mit dem Gesamtbetriebsrat ist konstruktiv und wir rechnen zeitnah mit konkreten Ergebnissen.“

Betriebsratsvorsitzende in Sonthofen ist die Voith-Angestellte Birgit Dolde. Sie ist Mitglied der IG Metall. Im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns Voith GmbH & Co. sitzt mit Ralf Willeck ein hochrangiger Funktionär der IG Metall Heidenheim.

Anfang Mai blockierten die Streikenden dann das Werkstor in Sonthofen mit ihren Fahrzeugen. Die dadurch entstehenden Auslieferungsprobleme sollten laut Dietmar Jansen, dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Allgäu, die Gesprächsbereitschaft der Unternehmensleitung für einen Sozialplan erhöhen. Mitte des Monats, kurz vor dem Scheitern des Schlichtungsverfahrens, versammelten sich die Mitarbeiter der Voith Turbo erneut für eine Aktion vor dem Werkstor.

Gils Ankündigung vom März, „so lange zu streiken, wie es nötig ist, um unsere Ziele zu erreichen“, muss in den Ohren der Sonthofener Arbeiter jetzt ähnlich höhnisch klingen wie seine Behauptung, dass die Türen für Gespräche mit dem Management über den Erhalt des Werkes weit offen gestanden hätten. Tatsächlich hatte das Management nie etwas anderes im Sinn als die Stilllegung des Werks, und die IG Metall hat das von Anfang an akzeptiert, obwohl damit zahlreiche menschliche Existenzen gefährdet werden.

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