Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Dr. Hans Kluge, warnte am Donnerstag vor einem katastrophalen Anstieg der Corona-Fälle in Europa. Laut der WHO gab es in Europa bisher fünf Millionen Infektionen und 228.000 Todesfälle durch Covid-19, von denen der Großteil auf die Welle mit Höhepunkt im März entfiel.

Doch wie Wissenschaftler gewarnt hatten, hat die vorzeitige Beendigung der Lockdowns zu einem explosionsartigen Wiederaufleben der Pandemie geführt. Obwohl sich die Krankenhäuser in Madrid und Südfrankreich wieder füllen und die Zahl der Todesfälle steigt, lockern die europäischen Regierungen weiterhin die sozialen Distanzierungsmaßnahmen, schicken Schüler wieder in die Schulen und Arbeiter in die Betriebe, wo sich das Virus weiter verbreitet.

Kluge erklärte auf einer Pressekonferenz der WHO in Kopenhagen: „Die Zahl der wöchentlichen Fälle liegt mittlerweile höher als während des ersten Höhepunkts der Pandemie im März. Letzte Woche kamen in der gesamten Region mehr als 300.000 Patienten hinzu. Mehr als die Hälfte der europäischen Staaten haben in den letzten zwei Wochen einen Anstieg der Fallzahlen um mehr als zehn Prozent gemeldet. Davon sind in sieben Ländern die Fallzahlen im gleichen Zeitraum um mehr als das Doppelte gestiegen.“

Kluge sprach von „alarmierenden Übertragungsraten in der ganzen Region“. Die Zahlen vom Donnerstag zeichneten ein eindeutiges Bild: In Spanien gab es 11.291 bestätigte neue Fälle und 162 Todesfälle und in Frankreich 10.593 Fälle und 50 Tote – beide Länder liegen bei den Infizierten pro Tag über den Zahlen vom Frühjahr. In Großbritannien gab es 3.395 Fälle und 21 Tote. In Tschechien waren es am Mittwoch 2.136 neue Fälle und damit erstmals über 2.000 an einem Tag. Auch die Zahl der neu Infizierten steigt in Deutschland (2.021), Italien (1.585), den Niederlanden (1.753), Rumänien (1.679) und Belgien (1.153) tagtäglich weiter an.

Die leichtsinnige Aufhebung der sozialen Distanzierungsmaßnahmen in Schulen und an Arbeitsplätzen hat verheerende Auswirkungen. Kluge erklärte: „Im Frühjahr und Frühsommer konnten wir die Auswirkungen der strengen Lockdown-Maßnahmen sehen. Unsere Anstrengungen und Opfer haben sich ausgezahlt. Im Juni waren die Fallzahlen auf einem Tiefststand. Die Fallzahlen von September sollten jedoch ein Weckruf für uns alle sein ... Wenn man den Druck von dem Virus nimmt, wird man natürlich einen solchen Anstieg erleben.“

Der Anstieg der Todesfälle durch Covid-19 folgt dem Anstieg der Infektionen mit mehreren Wochen Verzögerung. In Spanien steigt die Zahl der Todesfälle bereits, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu einem explosionsartigen Anstieg in ganz Europa kommt.

Vertreter der WHO warnten außerdem vor Forderungen nach einer Verringerung der Tage, für die es Arbeitern gesetzlich erlaubt ist, sich nach einem möglichen Kontakt mit dem Virus in Selbstisolation zu begeben. Obwohl ein Infizierter erst nach bis zu 14 Tagen Symptome zeigt, beschränkt Frankreich die Quarantäne auf sieben Tage, Großbritannien auf zehn. Spanien wird die Quarantänedauer womöglich auf sieben oder zehn Tage verkürzen. Das würde dafür sorgen, dass infizierte Patienten ihre normalen Tätigkeiten wieder aufnehmen und das Virus verbreiten, bevor sie erkranken.

Kluge erklärte: „Angesichts der immensen individuellen und gesellschaftlichen Auswirkungen, die bereits eine geringfügige Verkürzung der Quarantänezeit haben kann … rufe ich die Länder der Region auf, die Empfehlungen ihrer Experten umzusetzen.“

Catherine Smallwood von der WHO erklärte, sie werde nichts an der empfohlenen Länge der Quarantäne ändern, und verwies darauf, dass die Vorschläge Frankreichs und Großbritanniens wissenschaftlich nicht fundiert sind: „Unsere Empfehlung einer Quarantäne von 14 Tagen basiert auf den Erkenntnissen über die Inkubationszeit und die Übertragung der Krankheit. Wir würden sie nur anpassen, wenn sich unsere wissenschaftliche Kenntnislage ändert.“

Kluge erklärte, „promptes und entschiedenes“ Handeln sei notwendig, um ein erdrückendes Wiederaufleben der Corona-Pandemie zu verhindern. Er warnte, das Virus sei „dort gnadenlos gewesen, wo sich Parteilichkeit und Desinformation durchgesetzt haben ... Wie sich die Pandemie jetzt entwickelt, liegt in unserer Hand. Wir haben sie bereits zurückgeschlagen, und das können wir erneut.“

Das größte Hindernis für eine rationale, wissenschaftlich basierte Politik im Kampf gegen die Pandemie sind die europäischen Regierungen und die Finanzaristokratie. Sie alle vertreten die Position des französischen Präsidenten und Investmentbankers Emmanuel Macron, der letzten Monat weitere Lockdowns ausgeschlossen und gegenüber Paris Match erklärt hatte: „Wir können nicht das ganze Land lahmlegen.“

Die Lockdowns im Frühjahr wurden erst eingeführt, nachdem der Zusammenbruch des italienischen Gesundheitssystem unter der Last der Corona-Pandemie im Februar und Anfang März eine Welle von spontanen Streiks in der italienischen Auto-, Stahl- und Werkzeugmaschinen-Industrie ausgelöst hatte, die sich auf ganz Europa ausdehnte.

Die europäischen Regierungsvertreter konzentrierten sich jedoch im Frühjahr darauf, eine massive Umverteilung des Reichtums an die Superreichen zu organisieren. Die Eurozone stellte den Banken 1,25 Billionen Euro als „quantitative Lockerung“ zur Verfügung, und die Europäische Union 500 Milliarden Euro für die Rettung von Unternehmen. London verteilte Gelder in Höhe von 635 Milliarden Pfund und mindestens 110 Milliarden Pfund für Firmenrettungen. Danach konzentrierten sie sich darauf, die Kinder zur Rückkehr in die Schulen zu zwingen, damit ihre Eltern wieder arbeiten und für Profite sorgen können.

Die Gewerkschaften sind vehemente Unterstützung dieser Rettungsaktionen. Der deutsche DGB und die französische CGT haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie die EU-Rettungsaktion, die hauptsächlich von Berlin und Paris ausgehandelt wurde, ausdrücklich unterstützen. Die Gewerkschaftsbürokratien sind mitschuldig an der politisch kriminellen Reaktion der EU auf die Pandemie, bei deren Organisation sie eine führende Rolle gespielt haben.

Nur durch die unabhängige Intervention der Arbeiterklasse können die Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt werden, die notwendig sind, um eine erneute Ausbreitung der Pandemie und katastrophale Verluste an Menschenleben zu verhindern. Dafür müssen sich die Arbeiter jedoch unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratie und ihren politischen Verbündeten organisieren, die an der mörderischen Politik der Kapitalistenklasse mitschuldig sind.

In Spanien, dem derzeitigen Epizentrum der Pandemie in Europa, fordern Gesundheitsexperten dringend einen Lockdown. In Madrid, der am stärksten betroffenen Region, erklärte Dr. Miguel Sanchez gegenüber ABC, die Notaufnahmen stünden erneut am Rande des Zusammenbruchs. Es fallen bereits rund 24,4 Prozent der Tests auf Covid-19 positiv aus. Dr. Cesar Carballo erklärte gegenüber Telemadrid: „Es ist bereits zu spät ... Lockdowns in einzelnen Stadtvierteln reichen nicht mehr, wir brauchen einen Lockdown für ganz Madrid.“

Laut staatlichen Umfragen haben 56,8 Prozent der Spanier kein Vertrauen in die Reaktion des Staates, 58,3 Prozent wollen „strengere“ Isolationsmaßnahmen.

Das spanische Gesundheitsministerium erklärte jedoch, dass jetzt nur die Regionalbehörden selbst die Politik bestimmen. Die rechte Ministerpräsidentin der Region Madrid, Isabel Ayuso, lehnte sogar „selektive Lockdowns“ in den am stärksten betroffenen Vierteln ab und erklärte: „Praktisch alle Kinder werden sich in irgendeiner Form mit Covid-19 infizieren.“ In faschistischer Manier machte sie den „Lebensstil unserer Immigranten“ für die Ausbreitung des Virus verantwortlich.

In Frankreich, wo in den Regionen Marseille und Bordeaux bereits Patienten mit schweren Covid-19-Erkrankungen die Krankenhäuser überschwemmen, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag an, Frankreich werde trotz der Warnungen der WHO auf einer Quarantäne von sieben Tagen beharren. Zuvor hatte Premierminister Jean Castex erneut erklärt, es werde keinen „vollständigen Lockdown“ geben. Seine Regierung wolle, dass Frankreich „mit dem Virus lebt“.

Die französische Regierung, die zu Beginn des Lockdowns im Frühjahr die Stationierung von Soldaten in den Großstädten ausgeweitet hatte, fürchtet die Wut der Arbeiterklasse und bereitet sich zweifellos darauf vor, Massenproteste zu unterdrücken. Dr. Mathias Wargon, der Leiter der Notfallbehandlung im Krankenhaus Delafontaine in Saint Denis nahe Paris erklärte: „Ich habe festgestellt, dass das Innenministerium erneut die Kontrolle über das Gesundheitsministerium übernommen hat. Das Gesundheitsministerium kontrolliert nicht länger was passiert, sondern die Polizeipräfekten und die staatlichen Stellen.“

Der IFOP-Meinungsforscher Frédéric Dabi erklärte gegenüber Le Monde: „Die Bevölkerung ist erschöpft und besorgt ... In diesem brisanten und unberechenbaren Kontext will die Regierung dafür sorgen, dass der Druck im Kessel nicht zu stark wird.“

Arbeiter und Schüler in ganz Europa und weltweit können sich nur vor der Pandemie schützen, wenn sie unabhängige Sicherheitskomitees an ihren Arbeitsplätzen und Schulen gründen. Diese Komitees müssen einen Generalstreik gegen die Schulöffnungen vorbereiten, dafür sorgen, dass nicht-systemrelevante Wirtschaftsaktivitäten eingestellt werden, und für das Recht eintreten, unter angemessenen Bedingungen zu Hause bleiben zu können. Dies erfordert vor allem einen politischen Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft und die Abschaffung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die die Ursache der katastrophalen Reaktion auf die Pandemie ist.