Die IG Metall ist die treibende Kraft, die deutschen Automobil-Konzerne im internationalen Handelskrieg zu positionieren. Letzte Woche haben Regierung, Auto-Konzerne und Gewerkschaft auf ihrem so genannten „Autogipfel“ zusätzliche Milliarden zur Unterstützung der Autoindustrie vereinbart. Nun drängt die Gewerkschaft auf eine rasche Umsetzung.
Am 17. November nahmen neben Industrievertretern mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten, Gewerkschaftsvertreter und die Führungsspitzen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD am virtuellen Autogipfel teil. Bereits im Juni hatte die Bundesregierung nahezu 50 Milliarden Euro aus dem 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Autoindustrie zugeordnet. Jetzt gehen erneut drei Milliarden Euro an die Auto- und Zulieferindustrie.
„Die IG Metall begrüßt die Beschlüsse des heutigen Autogipfels“, erklärte der Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann. Wichtige Forderungen der IG Metall würden damit aufgegriffen. Jetzt komme es darauf an, die Entscheidungen ohne Verzögerung durchzuführen.
Insbesondere freute den Gewerkschafts-Chef die Unterstützung der Bundesregierung für den von der IG Metall initiierten Fonds Best Owner Group. Dieser Private-Equity-Fonds war im Sommer von der Gewerkschaft gegründet worden und dient dazu, von der Insolvenz bedrohte Auto- und Zulieferfirmen ganz oder teilweise aufzukaufen und durchzurationalisieren. Auf diese Weise sollen einerseits die Lieferketten der Autokonzerne gesichert, andererseits „Überkapazitäten“ abgebaut oder Betriebe ganz stillgelegt werden. Die IG Metall setzt dafür eigene Finanzmittel ein und fordert Steuergelder der Regierung, um die Umstrukturierung der deutschen Autoindustrie zu finanzieren und zu beschleunigen.
Die Bundesregierung unterstützt diese Initiative. Sie werde eine Milliarde Euro für einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ einsetzen, damit Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft gemeinsam „mittel- und langfristige Transformationsstrategien für die Automobilindustrie“ erarbeiten, erklärte Regierungssprecher Thorsten Seibert.
„Aber auch die weiteren Beschlüsse“, so die IG Metall, „wie die Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur, der Förderung der Batteriezellenproduktion sind wichtige Impulse.“ Außerdem wird die bis zu 9000 Euro hohe Kaufprämie für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride bis 2025 verlängert, was etwa einer weiteren Milliarde Euro an Hilfen für die Industrie entspricht. Die Regierung hatte diese so genannte „Innovationsprämie“ bereits im Sommer bis Jahresende 2021 verlängert.
Eine weitere Milliarde Euro steht für den Austausch von älteren LKWs zur Verfügung. Zur Hälfte sollen diese Gelder an das Bundesverkehrsministerium zur Neubeschaffung von LKWs, zur Hälfte an Unternehmen zur Erneuerung der eigenen Flotten gehen.
Natürlich begrüßten auch die Konzernchefs der Autobranche die neuen milliardenschweren Förderzusagen der Bundesregierung. VW-Chef Herbert Diess erklärte, er sei hoch erfreut, dass Deutschland nach dem Autogipfel zum „Leitmarkt“ für Elektromobilität werde.
Die IG Metall behauptet, die Staatsgelder dienten dazu, die Umstrukturierung der Autobranche auf E-Mobilität „sozialverträglich“ zu gestalten, und kämen über diesen Weg den Beschäftigten zugute. Das ist schlichtweg gelogen.
Erstens kennt die Gier der Kapitaleigner, Aktienbesitzer und Anlagefonds, die alle wichtigen Entscheidungen der Autokonzerne diktieren, keine Grenzen. Jeder Aspekt der Produktion ist darauf ausgerichtet, Rendite, Gewinne, Aktienkurse, Dividende und persönliche Bereicherung zu steigern. Während die Konzerne Unsummen an staatlichen Geldern kassieren, werden die Milliarden an die Aktionäre weitergeleitet – nicht nur mittelbar über steigende Aktienkurse, sondern auch ganz direkt.
Kaum war im Frühjahr die erste Runde der 50 Milliarden-Unterstützung ausgezahlt, und als alle großen Auto- und Zulieferwerke ihre Beschäftigten über Kurzarbeitergeld vom Staat finanzieren ließen, gab der Sportwagenhersteller Porsche bekannt, er werde 952 Millionen Euro Dividende an die Aktionäre ausschütten. Rund die Hälfte davon, fast eine halbe Milliarde Euro, floss direkt auf die Konten der Porsche-Familie.
Wenig später erhielten die BMW-Aktionäre Dividenden von über 1,6 Milliarden Euro. Ein Großteil davon geht an die Eigentümerfamilien Quandt und Klatten. Susanne Klatten ist die reichste Frau Deutschlands mit einem Vermögen von 21 Milliarden Euro. Gemeinsam mit ihrem Bruder Stefan Quandt (Vermögen 15 Milliarden Euro) besitzt sie knapp 50 Prozent der BMW-Aktien.
Als diese „Dividendenzahlung auf Staatskosten“ im Mai bekannt wurden, löste die Nachricht heftigen Protest aus. Daraufhin wurden weitere Informationen über die Gewinnausschüttung unter dem Deckel gehalten. Als Ende September Volkswagen eine Dividenden-Auszahlung von rund 2,4 Milliarden Euro beschloss, schwiegen die Medien.
Zweitens dienen die staatlichen Gelder dazu, die Autokonzerne auf einen weltweiten Wirtschaftskrieg vorzubereiten, der ebenfalls auf dem Rücken der Belegschaften ausgefochten wird. Er spaltet die Arbeiter entlang nationaler Grenzen und verhindert so einen gemeinsamen Kampf gegen die international operierenden Automobilkonzerne. Diese Spaltung wird wiederum ausgenutzt, um Löhne und Arbeitsbedingungen immer weiter nach unten zu treiben. Und schließlich ist der Handelskrieg nur die Vorstufe zum militärischen Krieg. Sowohl der Erste wie der Zweite Weltkrieg hatten ihre Ursache in den unversöhnlichen wirtschaftlichen und strategischen Interessengegensätzen zwischen den kapitalistischen Großmächten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte bereits Anfang 2019 sein Konzept für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Darin heißt es: „Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Und weiter: „Es gibt ganz offenbar Strategien rascher Expansion mit der klaren Zielrichtung, neue Märkte für die eigene Volkswirtschaft zu erobern und – wo immer möglich – zu monopolisieren.“ Altmaier sprach ausdrücklich von der staatlichen Finanzierung „völlig neuartiger Mobilitätskonzepte“ in der Autoindustrie.
Die IG Metall unterstützt diese nationale Industriestrategie der Regierung und die damit verbundene Handelskriegsoffensive ausdrücklich. Ein Neuanlauf in der Industriepolitik sei überfällig, erklärte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IGM zum Altmaier-Papier. Aber eine „Förderung nach dem Gießkannenprinzip“ sei nicht zielführend. Der Staat müsse mehr Verantwortung übernehmen, der Markt allein könne es nicht richten. Wichtig sei es, die „nationalen industriepolitischen Spielräume im Wettbewerbs- und Vergaberecht“ zu erweitern. Schlüsselindustrien müssten identifiziert und „mit industrie- und strukturpolitischen Instrumenten wie Strukturfonds oder einer Europäischen Investitionsbank“ gefördert werden.
Die Gewerkschaft ist sich bewusst, dass dies mit weiteren Angriffen auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen der Arbeiter verbunden ist. Schon im Altmaier-Papier heißt es, dass der „große Vorsprung der deutschen Industrie im Hinblick auf Technologie und Qualität“, der den „Vorteil sehr viel niedrigerer Lohn- und Fertigungskosten in wichtigen Schwellenländern“ ausgeglichen habe, „langsam aber deutlich“ abschmelze. Dadurch steige der „Wettbewerbsdruck auch dort, wo deutsche Unternehmen bislang konkurrenzlos waren“.
Die IG Metall arbeitet daher eigene Rationalisierungs- und Umstrukturierungsprogramme aus, die mit blumigen Bezeichnungen wie „Zukunftspakt 2030“ verschleiert werden, aber den systematischen Abbau von Arbeitsplätzen und Sozialstandards beinhalten. Sie kritisiert die Autokonzerne von rechts und verlangt, dass sie den Kampf gegen ihre internationalen Rivalen – vor allem die USA und China – intensiver vorantreibt.
Tesla-Eigentümer Elon Musk, der in Grünheide bei Berlin nicht nur ein Mammutwerk für Elektro-Autos, sondern auch die weltgrößte Auto-Batteriefabrik aufbaut, könne sich auf die Abschaffung aller Beschränkungen unter Präsident Barack Obama stützen, die der US-Autoindustrie Wettbewerbsvorteile gebracht habe, beklagt die IG Metall. Gleichzeitig unterstütze die Regierung Chinas unter Xi Jinping die dortigen Autokonzerne massiv und treibe den Ausbau zur Elektromobilität voran. Die IG Metall warnt die deutschen Autokonzerne, China nur als großen Absatzmarkt zu nutzen, ohne sich darauf vorzubereiten, dass hier ein starker Konkurrent mit großer Dynamik heranwachse.
Die Gewerkschaft ist sich mit der Bundesregierung einig, dass angesichts des verschärften weltweiten Konkurrenzkampfs die deutsche Autoindustrie durchrationalisiert und „globale Champions“ aufgebaut werden müssen – mit umfassender staatlicher Unterstützung.
Dass sich dieser „Auto-Pakt“ gegen die Beschäftigten richtet, zeigt sich gegenwärtig auch in der Corona-Pandemie. Obwohl sich der Virus rasant ausbreitet, jeden Monat zwischen 120.000 und 150.000 Menschen in Europa an Corona sterben und in vielen Betrieben die Sicherheitsmaßnahmen völlig ungenügend sind, von den überfüllten Bussen und Bahnen auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle ganz zu schweigen, unternimmt die Gewerkschaft nichts, um die Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen.
Im Gegenteil. Die IG Metall hat sich im Frühsommer für die beschleunigte Wiederaufnahme der Produktion eingesetzt und die schnelle Wiederherstellung der Lieferketten gefordert. Sie widersetzt sich jeder Forderung, die Produktion in den nicht lebensnotwendigen Betrieben zu stoppen. Genau wie die Regierung und die Konzernleitungen stellt sie das Profitsystem höher als das Leben und die Gesundheit der Beschäftigten.
Die gewerkschaftlichen Sicherheitsbeauftragten in den Betriebsräten werden angewiesen, sich an das Schweigegebot über betriebliche Corona-Infektionen zu halten, und verweigern den Beschäftigten wichtige Informationen über die Zahl der Infizierten, ihre unmittelbaren Kontaktpersonen und notwendige Quarantäne-Maßnahmen. Die Betriebsräte und Vertrauensleute vor Ort werben, wie bei VW Ende April, wider besseren Wissens für die angebliche Sicherheit in den Werken.
Unter diesen Bedingungen wir es immer dringlicher, dass Arbeiter sich von der Zwangsjacke der gewerkschaftlichen Bevormundung und Kontrolle befreien und sich unabhängig organisieren. Deshalb rufen die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees auf, die Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit, aber auch die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen diskutieren und organisieren.
Das erfordert einen politischen Bruch mit den reaktionären Konzepten der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ und Mitbestimmung. Jahrzehntelang haben die IG Metall und die anderen Gewerkschaften die Lüge verbreitet, dass die Interessen von Kapital und Arbeit partnerschaftlich verhandelt und ausgeglichen werden könnten. Jetzt zeigt sich tagtäglich, dass diese Propaganda nur dazu diente, die Rolle der Gewerkschaften als Büttel der Konzernherren zu rechtfertigen. Die Gewerkschaften erklären, die Arbeiter müssten Massenentlassungen, Sozialabbau und den Corona-Tod am Arbeitsplatz akzeptieren, um den Kapitalismus zu retten.
Die WSWS und die SGP treten dieser reaktionären Demagogie entschlossen entgegen. Wir unterstützen die Initiativen zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees und kämpfen für ein internationales sozialistisches Programm, das Arbeiter über alle betrieblichen und nationalen Schranken hinweg vereint und einen Generalstreik vorbereitet.