Nachdem der Daimler-Konzern das faktische Aus des Motoren-Werks in Berlin angekündigt hat, wird nun auch das Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim umgebaut. Management und IG Metall nutzen die Umstellung auf Elektromobilität unter Bedingungen der Corona-Pandemie, um den Konzern grundlegend umzustrukturieren.
Ziel und Maßstab aller Entscheidungen sind Gewinnsteigerung und Bereicherung der Aktionäre. Viele Tausend Beschäftigte zahlen dafür mit ihren Arbeitsplätzen, Löhnen und verschlechterten Arbeitsbedingungen.
19.000 Arbeiter sind im heutigen Hauptsitz des Konzerns in Untertürkheim beschäftigt. Das Werk wurde bereits 1904 gegründet. Generationen von Arbeitern haben dort gearbeitet und einen Großteil ihres Lebens verbracht. Jetzt steht es auf der Kippe.
Im Mittelpunkt der Fertigung stehen Komponenten für die Verbrennungstechnik, v. a. Motoren, Achsen, Getriebe. Deren Bedarf nimmt mit der Umstellung auf Elektromobilität ab. Aber nicht die technische Erneuerung ist das Problem, sondern die grenzenlose Gier der Aktionäre, die die Gelegenheit nutzen wollen, um die Lohnkosten durch Arbeitsplatzabbau und Verschärfung der Ausbeutung massiv zu senken.
Um die Angriffe gegen die Belegschaft durchzusetzen, führen die IG Metall und ihre Betriebsratsfürsten das altbekannte Spiel auf: Das Management fordert Zugeständnisse und droht mit dem Aus des Werks, der Betriebsrat poltert in den Medien. Am Ende unterschreibt er dann genau das, was das Unternehmen fordert. Den Arbeitern wird der Ausverkauf dann auch noch als „Sieg” verkauft.
Bereits im September sanktionierte die IG Metall den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen in Untertürkheim. Auch damals hatte er vorher in den Medien lautstark protestiert. Am Ende rechtfertigte der örtliche Betriebsratsvorsitzende Michael Häberle, der an den Verhandlungen mit der Standortleitung teilnahm, seine Zustimmung gegenüber den Beschäftigten damit, dass das Werk in Untertürkheim „bis 2030 zu einem Entwicklungs- und Befähigungsstandort für Elektromobilität umgebaut“ werde. „Deshalb soll ein E-Campus mit verschiedenen Kompetenzzentren entstehen.“
Die Standortleitung würde damit „ihrer Verpflichtung nachkommen, unseren Standort zu transformieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen“. Häberle versicherte den Beschäftigten: „Die vorgeschlagenen Zukunftsinvestitionen und Produkte halten wir für richtig und wichtig.“
Die Motorenproduktion verlegt Daimler zum Großteil nach Osteuropa und vor allem nach China. Verbrennungsmotoren sollen ab 2024 vom chinesischen Partner-Unternehmen Geely produziert werden. Daimler spart dadurch nach eigenen Angaben jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag ein. In Deutschland sollen nur noch Elektromotoren und -komponenten gefertigt werden.
Nun hat das Daimler-Management angekündigt, künftig die Kurbelwellenfertigung in Untertürkheim anzusiedeln. Das wiederum gefährde den geplanten E-Campus, das Kompetenzzentrum Elektromobilität, behaupten die Betriebsräte. Für beides, E-Campus und Kurbelwellenproduktion, sei nicht ausreichend Platz auf dem Gelände, deshalb sollten der E-Campus und andere Produktionsaufträge nach Untertürkheim kommen. Die Daimler-Vorstände Markus Schäfer und Jörg Burzer drohten daraufhin mit dem Aus für das geplante Kompetenzzentrum für Elektromobilität.
Letzte Woche beklagte sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Daimler-Konzerns, Michael Brecht, im Manager Magazin über die Weigerung des Daimler-Managements, sich mit der IG Metall über die Zukunft des Werkes Untertürkheim zu einigen. „Transformation, Covid, Rezession. Die Belegschaft leistet bei allen Herausforderungen ihren Beitrag: Qualifikation, Hygieneregeln, Sparbeitrag. Doch es reicht dem Vorstand nicht“, schimpfte Brecht.
Zwei Tage später drohte dann auch Daimler-Vorstandschef Ola Källenius in einem Brief an die Beschäftigten, das geplante Kompetenzzentrum für Elektromobilität im Stammwerk nicht zu gründen, falls die IG Metall die von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Bedingungen nicht akzeptiere.
Die Beschäftigten sollten gewarnt sein. Denn immer, wenn Brecht in den Medien poltert und Kritik an der Unternehmensleitung vortäuscht, steht die IG Metall kurz davor, eine neue Runde von Stellenabbau und Sparprogrammen zu unterschreiben. Was die Unternehmensleitung und die IG Metall in den Medien als Konflikte darstellen, ist Teil ihres abgekarteten Spiels gegen die Arbeiter. Die Gewerkschaftsproteste dienen vor allem dazu, die Spuren zu verwischen und die enge Partnerschaft mit dem Management zu verbergen.
Mit der Ankündigung des Abbaus von 10.000 Jobs im Dezember 2019 hat der Daimler-Konzern beispiellose Angriffe auf die Beschäftigten begonnen, die immer weitere Sparmaßnahmen in Gang setzten. Nur kurze Zeit später erhöhte sich die Zahl auf 15.000 und bereits im Juli 2020 informierte Daimler über die Streichung von 30.000 Stellen.
Der Betriebsrat stimmte dem zu. Brecht und sein Stellvertreter im Gesamtbetriebsrat, Ergun Lümali, gaben eine Broschüre mit dem Titel „Eckpunkte vereinbart, Beschäftigung gesichert, Kündigungen ausgeschlossen“ heraus. Darin behaupten sie: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Wochen intensiv und in schwierigen Gesprächen an einem Paket gearbeitet, das unseren Gesprächsverpflichtungen aus der Vereinbarung zur Zukunftssicherung 2030 zum Ziel der Beschäftigungssicherung und der wirtschaftlichen Situation im Unternehmen Rechnung trägt.“
Das ist die Umschreibung der beiden Betriebsratsfürsten für eine lange Liste von Vereinbarungen, die sich alle direkt zum Nachteil der Arbeiter – auf die Arbeitsplätze, die Löhne und die Arbeitsbedingungen – auswirken.
Die WSWS warnte vor fünf Monaten: „Niemand sollte glauben, dass die Massenentlassungen bei Daimler mit dieser Ankündigung bereits den Endpunkt erreicht haben.“
Nun wird die nächste Runde eingeläutet. Die Stuttgarter Zeitung kommentierte: „Absehbar ist, dass der Betriebsrat beim Thema Produktionsverlagerung über die Vereinbarungen zu Kostensenkungen hinaus wohl weitere Zugeständnisse wird machen müssen. Ein Krimi, nicht nur um Arbeitsplätze, sondern um das Wirtschaftsflaggschiff der Region – mit offenem Ausgang.“
Offen ist einzig und allein, ob es der IG Metall und ihren betrieblichen Vertretern weiterhin gelingt, die „Zugeständnisse“ gegen den Widerstand der Belegschaften durchzusetzen.
Denn die Opposition wächst. Betriebsratschef Brecht sagt: „In den Werken zittern die Beschäftigten und haben Angst um ihre Zukunft. Die Belegschaft in der Verwaltung fühlt sich verstoßen.“ Die Gefühle der Belegschaft sind dem Gewerkschaftsbürokrat kein echtes Anliegen. Vielmehr registriert Brecht den wachsenden Widerstand der Arbeiter gegen die Unternehmensleitung und ihre Schergen in der IG Metall.
Deshalb organisieren die IG Metall und ihre Betriebsräte Alibi-Proteste, die niemandem wehtun, am wenigsten dem Konzern. So werden Betriebsrat und Gewerkschaft am Donnerstag dem Daimler-Vorstandschef Ola Källenius und dem Aufsichtsratschef Manfred Bischoff mehrere Zehntausend Protest-Postkarten überreichen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Stellvertreter von Bischoff im Aufsichtsrat ist niemand anderes als Betriebsratschef Brecht. Dort arbeiten Brecht und die anderen Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionäre mit den Vertretern der Aktionäre gemeinsam die Angriffe auf die Belegschaften aus. Die so genannten „Arbeitnehmervertreter“ werden dafür fürstlich entlohnt. Allein Brecht erhielt für das Jahr 2019 nur für seine Aufsichtsratsmitgliedschaft 499.129 Euro. Da sind seine mehreren Hunderttausend Euro Gehalt noch nicht eingerechnet.
Diese servile Kriecherei seitens der Betriebsräte ermuntert den Vorstand geradezu, immer weitergehende Angriffe gegen die Belegschaften zu planen. Der Vorstand setze darauf, dass er gemeinsam mit der IG Metall die beste Lösung finde, schreibt er. „Aber eines wollen wir Ihnen ganz offen sagen: Wir können nur Maßnahmen ergreifen, die wirtschaftlich sind.“ Daher müsse man sich darauf einstellen, dass in einigen Bereichen Beschäftigung wegfallen werde.
Management und Gewerkschaft nutzen so die Corona-Pandemie, um die Aktionäre weiter zu bereichern. Mitten in der Pandemie, die Hunderttausende von Menschenleben fordert, hat Daimler auf Kosten des Gesundheitsrisikos der Arbeiter den Gewinn im dritten Quartal gesteigert. Das Unternehmen verdiente 3,7 Milliarden Euro (Ergebnis vor Zinsen und Steuern, Ebit), fast eine Milliarde mehr als im Vorjahresquartal, als noch niemand an Corona dachte.
Daimler-Finanzvorstand Harald Wilhelm wies darauf hin, dass der Personalabbau und die Sparmaßnahmen das Ergebnis erhöhten, und kündigte eine weitere Verschärfung der Angriffe an: „Mit diesem Schwung sind wir auf dem richtigen Weg, um unser Geschäft wetterfester zu machen.“ Die Transformation von Daimler sei allerdings „ein Langstreckenrennen. Wir halten das Tempo weiter hoch – fokussiert und mit hoher Disziplin.“ Die IG Metall hat sich zur Aufgabe gemacht, unter den Beschäftigten für die „hohe Disziplin“ zu sorgen.
Die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Sozialstandards ist daher im Bündnis mit der IG Metall und ihren Betriebsfunktionären nicht möglich, sondern erfordert den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees, die die Rechte, Interessen und Bedürfnisse der Beschäftigten höher stellen, als die Bereicherung der Aktionäre. Wir rufen alle Leser auf, mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, um den Aufbau von Aktionskomitees zu unterstützen.