Am Mittwoch organisierte der Unterausschuss für Kriminalität, Terrorismus und Innere Sicherheit, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses unterstellt ist, eine Anhörung mit dem Titel „Der Aufstieg des inländischen Terrorismus in Amerika“. Das erklärte Ziel dieser Anhörung war es, die „Warnhinweise- und Signale vor dem Angriff auf das Kapitol [am 6. Januar]“ aufzuklären.

Die anwesenden Republikaner nutzten die Anhörung, um deutlich zu machen, dass sie Donald Trump weiterhin unterstützen. Den faschistischen Angriff auf das Kapitol bezeichneten sie als die unvermeidliche und verständliche Reaktion auf die Massenproteste gegen Polizeigewalt im Jahr 2020, die sie absurderweise als Randale von linken Terroristen unter Führung der Antifa charakterisierten.

Der ranghöchste Republikaner des Unterausschusses für Kriminalität, Terrorismus und Innere Sicherheit Andy Biggs (Arizona), gab mit seiner Eröffnungsrede den Ton vor. Er zeigte eine Videoaufnahme von Donald Trumps berüchtigter Äußerung zu der rechtsextremen Kundgebung „Unite the Right“ im Jahr 2017 in Charlottesville (Virginia), in der er die Neonazis, die bei der Veranstaltung den Ton angaben, als „gute Leute“ bezeichnete.

Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jim Jordan (Ohio), machte die Grundhaltung seiner Partei am deutlichsten, indem er auf die Ereignisse anlässlich der Demonstrationen gegen Polizeigewalt im Sommer 2020 verwies: „Was in Portland 120 Tage lang, jeden Tag, passiert ist, war das Gleiche wie am 6. Januar.“

Damit entschuldigte er im Wesentlichen den Versuch der von Trump aufgestachelten faschistischen Kräfte, Kongressabgeordnete als Geiseln zu nehmen und wahrscheinlich sogar hinzurichten, um die Bestätigung von Bidens Sieg zu verhindern und eine Präsidialdiktatur unter Trump zu errichten.

Die Reaktion der Demokraten bestand größtenteils darin, ihre „republikanischen Kollegen“ zu rügen und zu verantwortungsbewussterem Handeln zu ermahnen.

Sie weigerten sich, auf die direkte politische Mitschuld von Biggs, Jordan und den meisten anderen Republikanern einzugehen. Diese haben Trumps Lügen über Wahlbetrug verbreitet und offen oder stillschweigend die rechtsextremen Milizen unterstützt, die er bei seinem Versuch mobilisiert hat, das Wahlergebnis zu kippen. Biggs hat nach dem Angriff auf das Kapitol nicht nur gegen die Bestätigung der Abstimmung im Wahlmännerkollegium gestimmt, sondern war auch ein wichtiger Aktivist der „Stop the Steal“-Kampagne, die zu dem Aufstand am 6. Januar geführt hatte.

Jordan war ebenfalls einer der 139 republikanischen Repräsentanten, die gegen Bidens Bestätigung stimmten.

Den Vorsitz über die Anhörung führte die demokratische Abgeordnete Sheila Jackson Lee aus Texas. Sie gab den Ton für den Großteil der Demokraten in dem Unterausschuss vor, indem sie den Putschversuch und das Anwachsen von faschistischen und rassistischen Kräften ausschließlich in identitätspolitischen Begriffen definierte.

Während der Anhörung bedankte sie sich mehrfach bei ihren „republikanischen Kollegen“ für deren „Beiträge“.

Die folgenden vier Zeugen traten auf:

*Wade Henderson: Interimspräsident und Vorstandschef der Leadership Conference on Civil and Human Rights

*Michael German: Stipendiat des Liberty & National Security Program des Brennan Center for Justice. German war sechzehn Jahre als Spezialagent des FBI Undercover bei rechtsextremen Milizen tätig.

*Malcom Nance: Leitender Direktor des Terror Asymmetrics Project. Er war zwanzig Jahre in der US-Navy tätig, ist auf Spionageabwehr und Marinekryptologie spezialisiert, und tritt oft auf MSNBC als „Geheimdienstexperte“ auf.

*Andy Ngo: Ein Anhänger von James O'Keefe, dem Gründer des ultrarechten Project Veritas, und Autor von Unmasked: Inside Antifa's Radical Plan to Destroy Democracy (Demaskiert – der radikale Plan der Antifa zur Zerstörung der Demokratie). Er hatte es auf Twitter zu Bekanntheit gebracht, indem er sich unter faschistische Gruppen wie die Patriot Prayers mischte und manipulierte Aufnahmen angeblicher „linksextremer Gewalt“ im pazifischen Nordwesten verbreitete.

Das substantiellste Zeugnis stammte von dem ehemaligen FBI-Agenten German. Er wies die Behauptungen zurück, man müsse neue Gesetze gegen inländischen Terrorismus einführen und wies darauf hin, dass es bereits 52 Gesetze gegen Terrorismus gibt. Das Problem, erklärte er, seien nicht fehlende Gesetze oder Mittel, sondern die Tatsache, dass sich das Justizministerium und das FBI nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bewusst nicht auf rassistische und rechtsextreme Gruppen konzentriert hätten.

Hinsichtlich des Angriffs vom 6. Januar erklärte German, es sei bereits weit im Vorfeld offensichtlich gewesen, dass rechtsextreme Gruppen einen Anschlag auf das Kapitol planten. Er wies darauf hin, dass weniger als zwei Wochen zuvor bewaffnete rechte Milizen das Kapitol von Oregon gestürmt hatten.

Die Republikaner befragten während der Anhörung fast ausschließlich Ngo. Dieser agierte als Sprachrohr für die Lügen und Verleumdungen über hunderttausende Jugendliche und Arbeiter aller Hautfarben, die nach dem Polizeimord an George Floyd im letzten Mai friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert hatten. Seine „Expertenaussagen“ über die angeblich schändliche Rolle der Antifa bei der Organisation der Massenproteste enthielten jedoch keinerlei Fakten.

Als Jackson Lee Ngo aufforderte, einen einzigen Anführer der Antifa zu nennen, musste er zugeben, dies nicht tun zu können.

Allerdings schien keine Seite übermäßig daran interessiert, tatsachengetreue Informationen über die faschistischen Gruppen zu liefern, die an den Angriffen am 6. Januar beteiligt waren. Dazu gehörten u.a. die Proud Boys, die Oath Keepers, die III Percenters und die Boogaloo Boys. Das gleiche gilt für ihre politischen und finanziellen Hintermänner und deren Beziehungen zur Polizei, dem Militär und den Geheimdiensten.