Die Abschlussrede des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Florida ist ein weiterer Schritt hin zu einer offen faschistischen Tendenz in der amerikanischen Politik.

Der Ex-Präsident wetterte gegen „den Ansturm des Radikalismus und des Sozialismus, und in der Tat, es führt alles zum Kommunismus“. Dies gelte es „ein für alle Mal zu bekämpfen“. Er brachte dies absurderweise in Zusammenhang mit der Politik der neuen Biden-Regierung, die er für das Zurückdrehen seiner Einwanderungspolitik und andere Maßnahmen anprangerte.

Ein zentraler Punkt von Trumps Rede lautete jedoch, dass jegliche Opposition in der Republikanischen Partei zu beseitigen sei. Im Laufe seiner Rede nannte er jedes republikanische Mitglied des Kongresses beim Namen, das im Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn oder im Senat für seine Verurteilung gestimmt hatte. Das Amtsenthebungsverfahren beruhte auf Trumps Rolle bei dem Angriff auf den Kongress am 6. Januar durch seine faschistischen Anhänger.

Der Ex-Präsident sagte: „Wir müssen sie alle loswerden.“ Er erwähnte lobend seine Unterstützer und loyalen Anhänger in der Partei, die angekündigt haben, dass sie diese „Verräter“ bei den nächsten Vorwahlen herausfordern werden.

Als Trump seine Lügen über die gestohlene Wahl 2020 wiederholte, reagierte das CPAC-Publikum mit Sprechchören: „Du hast gewonnen.“ Es ist nun klar, dass das Festhalten an der falschen Behauptung, dass Trump 2020 der Wahlsieg gestohlen wurde, ein Lackmustest für republikanische Kandidaten und Amtsinhaber werden soll. Dies ist ein Schlüsselelement beim Vorhaben, die Republikanische Partei in die Partei von Trump zu verwandeln – eine auf seine Person ausgerichtete, autoritäre Organisation, symbolisiert durch die überlebensgroße goldene Statue des ehemaligen Präsidenten, die auf der Konferenz ausgestellt war.

Trump stellte gleich zu Beginn seiner Rede fest, er werde keine dritte Partei gründen sondern vielmehr die Vorherrschaft über die Republikanische Partei anstreben. Dass die Partei dann faschistisch geprägt werden soll, wurde deutlich zum Ausdruck gebracht: Die Bühne auf dem CPAC war in Form der Othala-Rune gebaut, einem Symbol, das auch von zwei Einheiten der Waffen-SS, Hitlers Schlüsselinstrument bei der Judenvernichtung, getragen worden war.

Als das Thema bei den Veranstaltern des CPAC angesprochen wurde, bestritten sie jegliche Verbindung zur Verwendung des Symbols durch Neonazi- und White-Supremacist-Gruppen in den Vereinigten Staaten. Dabei war das Symbol beispielsweise 2017 bei der „Unite the Right“-Kundgebung in Charlottesville inVirginia zu sehen, wo ein antifaschistischer Gegendemonstrant von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Es gab zweifellos Mitglieder faschistischer Gruppen im CPAC-Publikum, die diese Symbolik zu schätzen wussten. So wurde der bekannte Neonazi Enrique Tarrio, Anführer der Proud Boys, von Reportern gesehen, die sich unter die Menge mischten und Fotos mit seinen Fans machten.

Trumps CPAC-Rede war sein erster großer öffentlicher Auftritt seit seiner Hetzrede vom 6. Januar vor dem Weißen Haus. Damals marschierte die dort versammelte Menge anschließend die Pennsylvania Avenue hinunter und bahnte sich ihren Weg ins Kapitol, wodurch die formelle Auszählung der Wählerstimmen, die Bidens Wahlsieg und Trumps Niederlage bestätigte, vorübergehend unterbrochen wurde. Trump wiederholte sowohl die Themen als auch den Ton vom 6. Januar vor einem ebenso begeisterten Publikum.

Das Establishment der Republikanischen Partei, das er jetzt schmäht, spielte eine entscheidende Rolle bei der Legitimierung von Trumps falschen Behauptungen einer gestohlenen Wahl. Mitch McConnell, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Senat, hielt die Behauptung aufrecht, dass Trump am 3. November keine verheerende Niederlage erlitten habe. Er argumentierte, Trump habe lediglich seine gesetzlichen Rechte ausgespielt, indem er Dutzende von unbegründeten Klagen gegen die Auszählung und Bestätigung der Wählerstimmen in wichtigen umkämpften Staaten einreichte.

McConnell, der sich der überwältigenden Mehrheit der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat anschloss, weigerte sich, Biden als gewählten Präsidenten anzuerkennen - selbst noch nach der Abstimmung im Electoral College im Dezember. Im Repräsentantenhaus stellte eine Mehrheit der Republikaner auch nach dem Mob-Angriff vom 6. Januar weiterhin den Wahlsieg Bidens infrage.

Das Aufkommen einer zunehmend faschistischen Tendenz in der amerikanischen Politik entspringt der Realität des Kapitalismus. Das schwindelerregende Ausmaß der Ungleichheit ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar. Im vergangenen Jahr hat die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie zum Tod von mehr als einer halben Million Menschen in den USA geführt. Faschistische Banden sekundieren die Forderung der Finanzoligarchie, dass es keine Beschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus geben dürfe.

Die Rolle der Demokratischen Partei, einer Partei der Wall Street und des Militärs, besteht darin, die Opposition in der Arbeiterklasse zu unterdrücken und jederzeit die extreme Gefahr für die demokratischen Rechte zu vertuschen. Die militaristische, rechte Politik der Biden-Regierung sowie die Förderung einer Identitätspolitik entlang der Kategorien Rasse und Geschlecht bieten Trump und den Republikanern die Möglichkeit, soziale Missstände für reaktionäre Zwecke auszunutzen.

Biden verkündete seinen Wunsch nach „einer starken republikanischen Partei, einer starken Opposition“ während der Zeit des Übergangs. Selbst nachdem sich eine Mehrheit der Republikaner im Kongress am 6. Januar auf die Seite der faschistischen Angreifer geschlagen und dafür gestimmt hatte, die von Biden gewonnenen Wahlmännerstimmen in Georgia und Pennsylvania zu missachten, verzichtete die Demokratische Partei auf jegliche politische Vergeltung. Sie beschränkte sich auf die kosmetische Entfernung einer einzigen Republikanerin, der QAnon-Verschwörungstheorie-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, aus den Ausschüssen.

Die Demokraten führten das Amtsenthebungsverfahren und den Senatsprozess gegen Trump absichtlich so, dass alle Anklagen ausgeschlossen wurden, die Republikaner im Kongress belasten würden. Nachdem sie zunächst dafür gestimmt hatten, im Prozess die Aussage einer Republikanerin aus dem Repräsentantenhaus zu hören, die bereit war, Trumps Unterstützung für den Putschversuch vom 6. Januar zu bestätigen, machten die Demokraten schließlich einen Rückzieher und beschlossen, den Prozess zu Ende zu bringen, ohne einen einzigen Zeugen anzuhören.

Die Gesetzgebungsagenda der Biden-Regierung basiert ebenfalls auf dem Bemühen, sich im „Zweiparteiensystem“ zu bewegen, d.h. republikanische Stimmen zu gewinnen. Dies ist auch die Allzweckausrede für solch reaktionäre Schritte wie die Streichung des Mindestlohns von 15 Dollar pro Stunde aus dem Gesetz, angeblich um eine wirtschaftliche Erholung von den Folgen der Coronavirus-Pandemie zu ermöglichen.

Der CPAC-Zirkus ist eine unverhohlene Drohung an die Adresse der gesamten Arbeiterklasse. Die Kräfte, die am 6. Januar zu sehen waren und die in einem Frontalangriff auf die amerikanische Demokratie gipfelten, werden von Trump weiter aufgepeitscht und mobilisiert. Dank der Zuarbeit aus dem gesamten politischen Establishment, von Demokraten und Republikaner, wird ihnen eine zentrale Rolle in der amerikanischen Politik eingeräumt.

Das Bestreben einer Fraktion der herrschenden Klasse, eine faschistische Bewegung zu entwickeln, ist kein Zeichen ihrer Stärke, sondern ihrer Schwäche. Die Finanzelite arbeitet daran, alle ihr zur Verfügung stehenden Kräfte gegen die Arbeiterklasse einzusetzen, wobei sie beide politischen Parteien benutzt.

Die herrschende Klasse in Amerika hat Angst vor einer massenhaften Radikalisierung der Arbeiterklasse, die durch ein Jahr der Pandemie, anhaltende wirtschaftliche Verwerfungen und zunehmende soziale Ungleichheit hervorgerufen wird. Der Kampf gegen ein Wiederaufleben des Faschismus und gegen eine Hinwendung zu Autoritarismus und Diktatur erfordert die Verwandlung dieser objektiven Entwicklung in eine bewusste, organisierte und revolutionäre Bewegung für den Sozialismus.