Nato und G7-Staaten drohen mit militärischer Eskalation gegen Russland und weitere Staaten

Die Nato bereitet eine deutliche Ausweitung ihres Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine sowie ihrer weltweiten imperialistischen Kriege und Intrigen vor. Das geht aus zwei Gipfeltreffen der Außenminister der Nato und der G7-Staaten hervor, die sich am Wochenende in Deutschland trafen. Zur Gruppe der G7-Staaten gehören die reichsten Länder der Welt: USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Kanada.

Finnland und Schweden bestätigten am Sonntag ihre Absicht, der Nato gegen Russland beizutreten. Die amtierenden schwedischen Sozialdemokraten erklärten, sie würden den Beitritt zur Nato beantragen, nachdem Finnland diesen Schritt für diese Woche angekündigt hatte. Die schwedische Außenministerin Ann Linde twitterte: „Heute hat die Sozialdemokratische Partei Schwedens die historische Entscheidung getroffen, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen.“ Ministerpräsidentin Magdalena Andersson versprach, „zu garantieren, dass im Riksdag eine klare Mehrheit für den Antrag auf Mitgliedschaft existiert“.

Gleichzeitig veranstaltete die Nato Militärübungen an der gesamten russischen Westgrenze. An der Übung „Defender Europe“ in Polen und anderen osteuropäischen Staaten nahmen 18.000 Nato-Soldaten teil, an der Übung „Hedgehog“ in Estland 15.000 Soldaten, an der Übung „Wettiner Heide“ in Deutschland 7.500 und an der Übung „Iron Wolf“ in Litauen 3.000. In Finnland findet die Übung Arrow 22 statt, an der die finnische Panzerbrigade und Panzer aus den USA, Großbritannien, Lettland und Estland teilnehmen.

Das offizielle Märchen, die Nato würde der unschuldigen Ukraine gegen einen unprovozierten Angriff Russlands helfen, wird immer unglaubwürdiger. Tatsächlich benutzt Nato die Ukraine als Rechtfertigung für eine drastische Neugestaltung der globalen Geopolitik. Wie die Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss des Nato-Gipfels deutlich machten, hat die Nato die Ukraine als Stellvertreter gegen Russland mit Waffen beliefert, schon lange bevor der russische Präsident Wladimir Putin den Angriff befahl.

Stoltenberg erklärte: „Die Nato ist stärker als je zuvor. Europa und Nordamerika sind solide vereinigt. Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen... [Die Nato-Verbündeten] haben sich dazu verpflichtet, der Ukraine Sicherheitsunterstützung im Wert von Milliarden Dollar zu liefern und über die Jahre hinweg gemeinsam mit ihren Verbündeten Zehntausende von ukrainischen Soldaten ausgebildet. Das alles sorgt jetzt täglich auf dem Schlachtfeld für den Unterschied.“

Ähnlich hatte sich zuvor der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, geäußert, der erklärt hatte, Washington solle erklären, in der Ukraine „wollen wir gewinnen“. Hodges hatte außerdem gefordert, Russland „das Rückgrat zu brechen“.

Stoltenberg erklärte, dies sei Teil einer globalen Ausweitung der Nato-Operationen: „Die Minister diskutierten außerdem den bevorstehenden Gipfel in Madrid. Wir werden wichtige Entscheidungen treffen, die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten der Nato zu stärken, um die neue Sicherheitswirklichkeit in Europa widerzuspiegeln, um gleichgesinnte Partner in nah und fern weiter zu unterstützen und um das nächste strategische Konzept zu verabschieden, den Plan der Nato für ein Zeitalter der strategischen Konkurrenz.“

Neben den derzeitigen Nato-Mitgliedsstaaten werden vermutlich auch Japan, Südkorea, Finnland, Schweden, die Ukraine und Georgien am Nato-Gipfel in Madrid vom 28. bis zum 30. Juni teilnehmen. Die spanische Regierungskoalition aus PSOE und Podemos wird auf die erwarteten Massenproteste mit der Mobilisierung von 25.000 Bereitschaftspolizisten reagieren, um die spanische Hauptstadt abzusperren.

Ein Vorgeschmack auf das neue strategische Konzept der Nato war die Erklärung der G7-Außenminister vom Samstag. Das riesige 30-seitige Dokument ist nicht nur eine Zusammenfassung der Diskussionen während des Gipfeltreffens, sondern eine umfangreiche Liste von Forderungen der mächtigsten imperialistischen Staaten an nahezu die gesamte Welt. Russland, das ehemalige Jugoslawien, der Indopazifik, China, das Ost- und Südchinesische Meer, Myanmar, Afghanistan, Libyen, Syrien, der Irak, Palästina, der Jemen, das Horn von Afrika, Somalia, der Sudan, Äthiopien, der Sahel, die Staaten im Golf von Guinea, Venezuela, Haiti, der Iran und Nordkorea werden erwähnt.

In der Frage des Ukrainekriegs attackiert die Erklärung neben Russland selbst vor allem China und Belarus. Letzterem wird vorgeworfen, es sei mitschuldig an dem Krieg, indem es „Russlands Aggression begünstigt hat“ und warnte, Belarus habe „sich nicht an seine internationalen Verpflichtungen gehalten“.

Von China fordern die G7-Staaten die Einstellung des Handels mit Russland, das von den USA mit schweren Finanzsanktionen belegt wurde, und die Aufgabe aller Ansprüche auf das Südchinesische Meer. China wird weiter aufgefordert, „die Sanktionen gegen Russland nicht zu untergraben“ und „von Informationsmanipulation, Desinformation und anderen Versuchen abzusehen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu legitimieren“. Zudem soll China Vertretern der UN und anderen Beobachtern „sofort sinnvollen und uneingeschränkten Zugang zu Xinjiang und Tibet“, den strategisch wichtigen westchinesischen Regionen geben.

Zu Russland heißt es: „Russland hat gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen... und wird die Konsequenzen für sein Handeln tragen müssen. Wir lehnen jede Vorstellung von Einflusssphären und jeden Einsatz von Gewalt ab, der gegen das Völkerrecht verstößt. Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu ändern versucht hat, und uns an unser Versprechen zur Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einschließlich der Krim, sowie aller Staaten halten.“

Was die Nato hier vorschlägt, ist ein globaler Ausbruch von imperialistischem Militarismus. In den 30 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991, mit der das größte militärische Gegengewicht zur Nato beseitigt wurde, hat sich die Nato auf einen neokolonialen Amoklauf begeben. Sie hat in nahezu allen Ländern, die sie in ihrer Erklärung erwähnt, Bomben abgeworfen, Putsche organisiert oder ihr Territorium militärisch besetzt. Derartige Nato-Kriege haben den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Mali völlig zerstört und zusammen Millionen Menschenleben gekostet.

Putins Entscheidung, auf die Bewaffnung der Ukraine durch die Nato mit einem präventiven Überfall zu reagieren, ist zwar reaktionär, allerdings muss man etwas Offensichtliches erwähnen: Die Verurteilung Russlands durch die Nato wegen seiner Verstöße gegen das Völkerrecht stinken nach Heuchelei. Von dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA und Großbritanniens auf den Irak im Jahr 2003 bis hin zu den einseitigen Luftangriffen auf Syrien im Jahr 2017 hat die Nato nicht einmal mehr den Schein gewahrt, sich in ihren Kriegen an das Völkerrecht zu halten.

Die Arbeiter müssen die militärische Eskalation der Nato gegen die Atommacht Russland und den Größenwahn ihrer geopolitischen Ambitionen als eindringliche Warnung verstehen. Während sich der Krieg in der Ukraine weiter hinzieht und das russische Militär seine Kontrolle über größtenteils russischsprachige Gebiete im Süden und Osten der Ukraine festigt, wächst täglich die Gefahr einer unkontrollierten militärischen Eskalation zwischen der Nato und Russland, die in einem umfassenden Atomkrieg enden könnte.

Es wird immer klarer, dass die Nato Russland direkt angreifen muss, wenn sie den Ukrainekrieg „gewinnen“ will, wie es Stoltenberg und Hodges zugeben. Der Nato-Beitritt von Finnland mit seiner großen Armee und der 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland und die ständigen Nato-Militärübungen an der russischen Grenze zeigen, dass die Vorbereitungen für einen derartig selbstmörderischen und skrupellosen Kurs weit fortgeschritten sind.

Die Kraft, die gegen die wachsende Gefahr eines atomaren Dritten Weltkriegs mobilisiert werden muss, ist die internationale Arbeiterklasse. Dazu gehört vor allem die russische und die ukrainische Arbeiterklasse, die auf der Grundlage der bolschewistischen Traditionen mobilisiert werden muss, die vor einem Jahrhundert zu ihrer Vereinigung zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung der Sowjetunion führten.

Das massive Elend und Leid, das der Nato-Krieg gegen Russland ausgelöst hat, schafft die Bedingungen für revolutionäre Ausbrüche des Klassenkampfs auf der ganzen Welt. Die Außenminister der G7-Staaten forderten den Aufbau einer „globalen Krisenreaktionsgruppe für die Bereiche Nahrungsmittel, Energie und Finanzen“ und erklärten: „Die geopolitische Landschaft hat sich grundlegend verändert. Russlands unprovozierter und vorsätzlicher Angriffskrieg hat die globalen Wirtschaftsprognosen verschlechtert und zu stark steigenden Nahrungsmittel-, Treibstoff- und Energiepreisen geführt.“

Überall auf der Welt nehmen Streiks und regierungsfeindliche Proteste wie die Massenbewegung für den Sturz des sri-lankischen Präsidenten Gotabhaya Rajapaksa zu. Die Erklärung der G7-Staaten zur Lebensmittelkrise ist ein weiterer politischer Betrug. Sie macht Russland für die Lebensmittelkrise verantwortlich, die hunderte Millionen Menschenleben bedroht, obwohl die Nato eine zentrale Rolle bei ihrer Entstehung gespielt hat.

Die Zentralbanken der USA, Japans, Großbritanniens und der Europäischen Union frieren russische Devisenbestände im Wert von Milliarden Dollar ein, sodass Russland auf den Weltmärkten für seine Produkte keine Dollars erhalten kann. Während der russische Überfall auf die Ukraine die Ausfuhr eines Großteils des ukrainischen Getreides verhindert, machen es die drakonischen Sanktionen der Nato Russland unmöglich, Getreide und Düngemittel zu verkaufen. Litauen, ein Mitgliedsstaat der Nato und der EU, hat ebenfalls den Export von Kalisalz aus Belarus von seinen Häfen aus verboten.

Die zunehmenden Kriegsdrohungen der Nato gegen Russland und ihre skrupellose Gefährdung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung verdeutlichen, dass das Überleben von Milliarden Menschen von der internationalen politischen Mobilisierung und der Vereinigung der Arbeiter weltweit gegen den imperialistischen Krieg im Kampf für den Sozialismus abhängt.

Loading