Am Dienstag unterzeichnete eine Gruppe von ehemaligen Regierungschefs, Außenministern und anderen hohen Regierungsvertretern der Nato-Staaten ein Dokument, das faktisch ein Bündnis zwischen der Ukraine und den Nato-Staaten darstellen würde. Sollte es angenommen werden, könnte es den Stellvertreterkrieg in der Ukraine in einen uneingeschränkten Konflikt zwischen der Nato und Russland verwandeln.

Das Dokument mit dem Titel Kyiv Security Compact (Kiewer Sicherheitspakt, KSC) wurde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formell vorgelegt. Der unterstützte ihn, forderte seine Annahme und veröffentlichte ihn auf der Website des ukrainischen Präsidialamtes.

In dem Dokument werden „die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei, die nordeuropäischen-, baltischen- und mitteleuropäischen Länder“ dazu aufgerufen, Abkommen abzuschließen, die sie „juristisch und politisch verpflichten“, sich im anhaltenden Krieg gegen Russland mit der Ukraine zu verbünden.

Das Dokument bekräftigt die Absicht der Ukraine, der Nato und der Europäischen Union beizutreten: „Sowohl die Nato- als auch die EU-Mitgliedschaft werden die Sicherheit der Ukraine langfristig deutlich stärken. Allerdings benötigt die Ukraine bereits heute Sicherheitsgarantien.“

Weiter heißt es: „Die Ukraine braucht eiserne Sicherheitsgarantien. Diese werden überwiegend – aber nicht ausschließlich – von den Nato-Staaten kommen.“

Das Dokument wurde von der „Arbeitsgruppe für Sicherheitsgarantien für die Ukraine“ entworfen, zu der hochrangige Politiker aller imperialistischen Mächte gehören.

Der ehemalige dänische Ministerpräsident und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist Co-Vorsitzender der Gruppe; weitere Mitglieder sind der ehemalige australische Premierminister Kevid Rudd, der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt, der ehemalige britische Außenminister Lord William J. Hague of Richmond sowie ehemalige Minister aus Deutschland, Italien, Polen und Frankreich.

Die Gruppe ist sich des explosiven Charakters des Dokuments vollauf bewusst und betonte in ihrer Erklärung: „[Die] Mitglieder [der Arbeitsgruppe] handeln in persönlicher Funktion, und nicht als Vertreter ihrer Organisationen.“

Das Dokument deutet die Einrichtung einer „Flugverbotszone“ in der Ukraine an und verweist auf einen „Satz von Abkommen zwischen der Ukraine und den Ländern, die Flug- und Raketenabwehrsysteme produzieren, um der Ukraine moderne und wirkungsvolle Luft- und Raketenabwehrsysteme in ausreichender Menge zu liefern und einen von Luftangriffen gesicherten Himmel zu garantieren.“

Die Veröffentlichung des Dokuments trägt dazu bei, Klarheit über den Ablauf der Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Monat zu gewinnen.

Der derzeitigen Offensive gingen äußerst provokante Angriffe auf russische Militärbasen auf der Krim und die Ermordung von Darja Dugina voraus, der Tochter des rechtsextremen Ideologen und Kriegsbefürworters Alexander Dugin. All diese Provokationen sollten den Krieg zur Eskalation bringen und trugen den Stempel „Made in Washington“.

Die New York Times enthüllte am Dienstag, dass die jüngste ukrainische Offensive, die zum Zusammenbruch der russischen Truppen im Nordosten der Ukraine geführt hat, der Regierung Selenskyj von den USA vorgeschlagen wurde.

Die Times schrieb: „Großbritannien, die USA und die Ukraine haben zusammen eine Auswertung des neuen Plans durchgeführt und versucht, ihn noch einmal durchzuspielen. Die Vertreter der drei Länder einig, dass es diesmal funktionieren würde – und Herrn Selenskyj das verschaffen würde, was er wollte: einen großen, klaren Sieg.“

Es ist klar, dass dieser „große klare Sieg“ den politischen Zweck hatte, die Bedingungen für eine massive Eskalation der Nato-Beteiligung an dem Krieg zu schaffen, für die dieses Dokument eine wichtige Rolle spielt.

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen erklärte bei der Ankündigung des Vorschlags: „Gerade jetzt zeigen die Ukrainer an der Front, dass sie mit den notwendigen Ressourcen Russland im Kampf besiegen können. Die Ukrainer zeigen den Willen zum Kampf, und die demokratische Welt muss ihnen weiterhin die Mittel dazu liefern.“

Russische Regierungsvertreter reagierten auf die Veröffentlichung des Dokuments mit einer Mischung aus blutrünstigen Drohungen und Appellen an die imperialistischen Mächte, zur Vernunft zu kommen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Dmitri Medwedew schrieb auf Telegram: „Die Kiewer Camarilla hat ‚Sicherheitsgarantien‘ ausgearbeitet, die einen Prolog für einen dritten Weltkrieg darstellen. Natürlich wird niemand den ukrainischen Nazis irgendwelche ‚Garantien‘ geben. Schließlich ist das fast so, als würde man Artikel 5 des Nato-Vertrags (bzw. Washingtoner Vertrags) auf die Ukraine anwenden. Für die Nato ist es derselbe Mist, nur von der Seite betrachtet. Deshalb ist es auch so beängstigend.“

Wenn Medwedew glaubt, niemand würde Kiew Garantien geben, nachdem die imperialistischen Mächte das ukrainische Militär über acht Jahre lang auf genau diesen Krieg vorbereitet haben, macht er sich etwas vor. Kaum hatte er sich auf diese Weise zu trösten versucht, drohte Medwedew selbst den Nato-Mächten: „Auch um sie herum wird alles in Flammen aufgehen. Ihr Volk wird am Boden zerstört sein. Die Erde wird buchstäblich brennen, und Beton wird schmelzen. Auch wir werden großes Leid erleben. Es wird für alle sehr schlimm werden. Schon in der Bibel steht: ‚Von diesen drei Plagen wurde getötet der dritte Teil der Menschen, von dem Feuer und Rauch und Schwefel, der aus ihren Mäulern kam.‘ (Offenbarung 9:18).“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte: „Eine Verpflichtung zur uneingeschränkten Unterstützung des Kiewer Regimes würde [für die EU] ganz einfach die Vernichtung bedeuten.“

Diese Äußerungen zeigen, dass die russische Regierung auf die systematischen Pläne, den Krieg zu eskalieren, nicht in der Lage ist, anders zu reagieren als mit Drohungen, die Welt in einem thermonuklearen Schlagabtausch zu zerstören und gleichzeitig neue Appelle an die imperialistischen Mächte zu richten, zur Vernunft zu kommen.

Die Veröffentlichung dieses Dokuments, das auf den höchsten Ebenen der führenden Nato-Staaten koordiniert wurde, macht deutlich, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten eine massive Eskalation eines Krieges anstreben, dessen Fortsetzung große Gefahren für die ganze Menschheit birgt.