Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt in enger Zusammenarbeit mit ihren Schwesterparteien in Großbritannien, Frankreich und der Türkei sowie befreundeten Gruppen in der Ukraine und Russland zu den Europawahlen an. Wir bauen eine europäische Bewegung gegen Krieg und zur Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte auf. Der kapitalistischen Barbarei setzen wir die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

Nur eine internationale Massenbewegung der Arbeiterklasse kann den Wahnsinn der Großmächte stoppen, die rücksichtslos einen dritten Weltkrieg provozieren. Die Nato eskaliert den Krieg in der Ukraine ohne Rücksicht auf hunderttausende Tote auf beiden Seiten immer weiter, um Russland eine militärische Niederlage beizubringen. Sie überschreitet eine rote Linie nach der anderen und riskiert damit einen Atomkrieg und die Vernichtung des gesamten Planeten.

Mit der gleichen Rücksichtslosigkeit geht die herrschende Klasse gegen die eigene Bevölkerung vor. Während hunderte Milliarden in die Aufrüstung und in die Taschen der Superreichen fließen, dezimiert die Inflation die Löhne der Arbeiter. Die „Profite vor Leben“-Politik während der Pandemie hat allein in Europa über zwei Millionen Menschen das Leben gekostet. Millionen weitere leiden unter den Langzeitfolgen. Der Kapitalismus hat den Arbeitern nichts mehr zu bieten außer Krankheit, Kürzungen und Krieg.

Dagegen wächst auf dem ganzen Kontinent der Widerstand. In Frankreich haben Millionen an den Streiks gegen die Rentenkürzungen der Macron-Regierung teilgenommen und gegen das mörderische Vorgehen der Polizei revoltiert. In Großbritannien kämpfen Hunderttausende gegen Streikverbote, in Deutschland streiken Post-Arbeiter, öffentlich Bedienstete und Eisenbahner gegen Lohnraub. Wir treten zu den Wahlen an, um diese Bewegung international zu vereinen und mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.

Stoppt den Krieg

Im Krieg in der Ukraine geht es nicht um „Freiheit“ und „Demokratie“, sondern – wie schon bei den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien – um Rohstoffe, Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte und Weltmacht. Die USA, Deutschland und die anderen Nato-Mächte wollen die Ukraine kontrollieren und Russland unterwerfen, um die gewaltigen Bodenschätze der beiden Länder zu plündern und einen Krieg gegen China vorzubereiten.

Die herrschende Klasse Deutschlands knüpft direkt an ihre Kriegsziele in den beiden Weltkriegen an und organisiert die größte Aufrüstung seit Hitler. Legte die herrschende Klasse vor 80 Jahren Europa in Schutt und Asche, droht jetzt die nukleare Vernichtung des ganzen Planeten. Dabei geht es nicht nur gegen Russland und China. Auch die alten Feindschaften zwischen den Nato-Mächten brechen wieder auf – zwischen Deutschland und den USA, aber auch innerhalb Europas. In dem Maße wie Berlin versucht, Europa unter seiner Führung zu organisieren, wachsen auch die Konflikte mit Frankreich, Großbritannien und Polen.

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist Bestandteil des Kampfs der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt, der immer gewalttätiger und blutiger geführt wird. Er ist ins Gravitationsfeld des totalen Kriegs eingetreten, d.h. eines Krieges der unbegrenzten Zerstörung, der völligen Indifferenz gegenüber menschlichem Leben, dem alle Bereiche der Gesellschaft untergeordnet werden.

Wie in den 1930er Jahren bedeutet Krieg nach außen Diktatur und Faschismus im Inneren. In der Ukraine errichtet die Regierung Denkmäler für Nazi-Kollaborateure und bewaffnet die Nato faschistische Kräfte wie das Asow-Bataillon. In Deutschland fördern und decken höchste Stellen rechte Terrornetzwerke in der Polizei, der Bundeswehr und den Geheimdiensten. Alle Parteien integrieren die rechtsextreme AfD in die parlamentarische Arbeit und verwirklichen ihr reaktionäres Programm der Staatsaufrüstung, der Durchseuchung und der Flüchtlingshetze. Mithilfe der Faschisten soll jeder eingeschüchtert werden, der sich der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen widersetzt.

Der Kampf gegen Krieg muss sich auch gegen das Putin-Regime richten. Die Nato hat den Krieg provoziert, doch das rechtfertigt nicht das menschenverachtende und reaktionäre militärische Vorgehen Russlands. Das Putin-Regime vertritt die Interessen der russischen Oligarchen, die das gesellschaftliche Eigentum der Sowjetunion geplündert haben und jetzt darüber empört sind, dass es sich die imperialistischen Räuber selbst unter den Nagel reißen wollen.

Der Krieg ist die Folge der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie. Die Einführung des Kapitalismus bedeutete nicht das „Ende der Geschichte“, sondern leitete eine neue Epoche von Kriegen und Revolutionen ein.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen weiteren Weltkrieg verhindern kann, ist die internationale Arbeiterklasse – also die große Mehrheit der Weltbevölkerung, die heute zahlreicher und vernetzter ist als je zuvor. Die SGP baut zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale eine weltweite sozialistische Bewegung gegen Krieg und seine Ursache, den Kapitalismus, auf.

• Stoppt den Nato-Krieg in der Ukraine! Keine Sanktionen und Waffenlieferungen!
• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• 100 Milliarden für Kitas, Schulen und Krankenhäuser statt für Rüstung und Krieg!

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens wird der Kriegspolitik und der Profitgier der Reichen untergeordnet. Während die Rüstungsausgaben durch die Decke gehen, wurde der Gesundheitsetat bereits im vergangenen Jahr inmitten der Pandemie um zwei Drittel gekürzt. Nun werden weitere Kürzungen vorbereitet. Die horrende Inflation dezimiert die Löhne der Arbeiter und Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz.

Bereits jetzt leben Millionen Menschen in bitterer Armut und müssen täglich kämpfen, um über die Runden zu kommen. In Deutschland ist der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen laut dem Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) in den letzten drei Jahren um 3,6 Prozentpunkte gestiegen und liegt damit bei 20,9 Prozent, das sind 17,3 Millionen Menschen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 21,7 Prozent. Gleichzeitig explodieren die Vermögen der Superreichen.

In ganz Europa wächst der Widerstand gegen die soziale Ungleichheit. Der Kontinent erlebt einen enormen Aufschwung von Streiks und Protesten. Dabei handelt es sich nicht um eine Reihe nationaler Gewerkschaftskämpfe, die durch Verhandlungen mit der einen oder anderen kapitalistischen Regierung gelöst werden können, sondern um einen internationalen politischen Kampf, in dem Arbeiter in allen Ländern ähnliche Forderungen aufstellen. Die Arbeiter stehen diskreditierten und weithin verachteten Regierungen gegenüber, die mit dem Einsatz der Polizei und des Justizapparats reagieren.

Vor allem die Aufstandsbewegung in Frankreich hat deutlich gemacht, dass die Arbeiterklasse mit der Staatsmacht konfrontiert ist und keine Forderung durchsetzen kann, ohne die Regierung zu stürzen. Die Gewerkschaften spielen eine zentrale Rolle dabei, die Regierung zu verteidigen und die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken. Sie isolieren die Kämpfe nach Ländern und Branchen und setzen die Reallohnkürzungen und Entlassungen gegen die Beschäftigten durch.

Die SGP unterstützt deshalb die Bildung von unabhängigen Aktionskomitees, die der Basis verpflichtet sind und Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen Kürzungen und Krieg vereinen. Die Komitees müssen die Streiks in die eigenen Hände nehmen. Sie müssen als neue Organe aufgebaut werden, mit denen die Arbeiter einen politischen Kampf um die Macht aufnehmen.

Eine solche Bewegung muss sich gegen den Kapitalismus selbst richten. Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, dass die friedliche Vereinigung Europas unter kapitalistischen Bedingungen eine reaktionäre Illusion ist. Die EU wird bis an die Zähne hochgerüstet, führt Krieg gegen Russland und dient als Instrument für die Angriffe auf die Arbeiter auf dem ganzen Kontinent.

Besonders deutlich zeigt sich der reaktionäre Charakter der EU in der Flüchtlingspolitik. Die „Festung Europa“, die mit Mauern, Stacheldrahtzäunen und menschenverachtenden Gefangenenlagern an den Außengrenzen immer weiter ausgebaut wird, bringt tausenden Flüchtlingen den Tod. Im Mittelmeer sind in den letzten zehn Jahren nach offiziellen Zahlen mehr als 20.000 Menschen ertrunken. Es handelt sich um eine bewusste Politik des Mords, um Flüchtlinge, die vor Krieg, Zerstörung und Elend fliehen, abzuschrecken.

Arbeiter müssen der EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen. Der Krieg kann nicht beendet, Menschenleben können nicht gerettet und die Löhne nicht verteidigt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Anstatt aufeinander zu schießen, müssen russische und ukrainische Arbeiter sowie die Arbeiter in ganz Europa mit dieser Perspektive gegen die Kriegstreiber im eigenen Land kämpfen.

• Leben statt Profite!
• Verteidigt alle Arbeitsplätze! 30 Prozent mehr Lohn für alle und automatischer Inflationsausgleich!
• Entschädigungslose Enteignung der Miethaie, Energiekonzerne, Kriegsgewinnler!
• Gegen die EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Arbeiter brauchen ihre eigene Partei

Diese Forderungen können nicht durch Appelle an die Herrschenden verwirklicht werden, denn alle kapitalistischen Parteien stehen hinter dem Krieg und der sozialen Verwüstung. Die Grünen, die wie keine andere Partei für wohlhabende Mittelschichten sprechen, waren so lange Pazifisten, wie dies mit den deutschen Großmachtinteressen in Einklang stand. Seit sie 1998 gegen Serbien den ersten deutschen Angriffskrieg seit Hitler organisierten, sind sie zu den schlimmsten Militaristen geworden.

Auch die Linkspartei unterstützt die Sanktionspolitik gegen Russland und den Kriegskurs. Aus der stalinistischen Staatspartei SED hervorgegangen, verkörpert diese Partei die geballte Verachtung des Apparats für die einfachen Arbeiter. Ihre Schwesterparteien Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien haben die Kürzungen der EU und die Kriegspolitik selbst gegen massiven Widerstand durchgesetzt. Auch der Wagenknecht-Flügel der Partei hat nichts mit Antimilitarismus zu tun. Er kritisiert den Krieg gegen Russland ausschließlich von einem nationalistischen Standpunkt und ist der Meinung, dass der eigentliche Feind, gegen den sich die deutsch-europäische Aufrüstung richten müsse, die USA seien.

Nur die SGP kämpft konsequent gegen Militarismus, Faschismus und Krieg. Wir streben nicht nach lukrativen Posten, sondern nutzen die Europawahl und Sitze im Parlament, um den Kriegsparteien entgegenzutreten. Wir warnen vor den enormen Gefahren und organisieren den Widerstand dagegen.

Dabei stützen wir uns auf die Perspektive des internationalen Sozialismus. Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stehen wir in der Tradition des Marxismus – von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der russischen Oktoberrevolution und der Linken Opposition Leo Trotzkis gegen den Stalinismus.

Es ist Zeit, aktiv zu werden und eine neue sozialistische Massenpartei aufzubauen, die die kapitalistischen Übel ein für alle Mal beseitigt. Wir rufen jeden auf, der sich nicht mit der schreienden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung des Gesundheits- und Bildungssystems und der nuklearen Vernichtung unseres Planeten abfinden will: Teilt diesen Aufruf so breit wie möglich, unterschreibt noch heute für die Wahlteilnahme der SGP und werdet Mitglied unserer Partei!