Am vergangenen Wochenende wurden 30.000 Beschäftigte des Logistikkonzerns Yellow Corp. in die Arbeitslosigkeit getrieben, nachdem das Unternehmen am Sonntag die Einstellung des Betriebs angekündigt hatte. Es handelt sich dabei um die umfangreichste Massenentlassung in den USA seit 2020.
Angesichts des Ausmaßes, in dem Arbeitsplätze vernichtet werden, und der Tatsache, dass der größte Gläubiger von Yellow die US-Regierung ist, hat die Regierung Biden eine bewusste Entscheidung getroffen, die Insolvenz des Unternehmens zuzulassen und damit die Lebensgrundlage von 30.000 Beschäftigten und ihren Familien zu zerstören.
Die offizielle Begründung für den Konkurs ist die Schuldenlast des Unternehmens in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar, wovon etwa die Hälfte auf die US-Regierung entfällt. Diese Summe ist jedoch geringer als das, was die USA jede Woche für den Krieg in der Ukraine ausgeben. Tatsächlich ist die Entscheidung des Weißen Hauses, den Konkurs zuzulassen, eng mit dem Krieg verbunden.
Während die US-Regierung verkündet, sie werde den Krieg in der Ukraine „so lange wie nötig“ finanzieren, stehen angeblich keine Mittel zur Verfügung, um zu verhindern, dass Zehntausende von Arbeiterfamilien durch den umfassendsten Bankrott eines Logistikkonzerns in der Geschichte der USA ins Elend gestürzt werden.
Die herrschende Elite führt einen eskalierenden Zweifrontenkrieg.
Außenpolitisch versucht der amerikanische Imperialismus, Russland zu unterjochen und zu zerstückeln, während er sich gleichzeitig auf einen noch größeren militärischen Konflikt mit China vorbereitet. Im Inland ist die herrschende Klasse verzweifelt bemüht, eine zunehmend kämpferische Bewegung der Arbeiterklasse einzudämmen und zu unterdrücken und Bedingungen der Superausbeutung durchzusetzen.
Im April erklärte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, dass Biden „es als eine Kernaufgabe ansieht – das ist tatsächlich auch seine tägliche Anweisung an uns – die Innen- und Außenpolitik stärker zu integrieren“.
Krieg im Ausland ist Krieg im Inland. Das Weiße Haus betrachtet die Unterdrückung der Arbeiterklasse – insbesondere in den Schlüsselindustrien der Logistik und des verarbeitenden Gewerbes – und die Durchsetzung von Armutslöhnen als entscheidende Faktoren bei der Durchsetzung der räuberischen außenpolitischen Ziele des US-Imperialismus.
Die Biden-Regierung hat mit Unterstützung beider Kongressparteien die jährlichen Militärausgaben der USA systematisch auf Rekordsummen gesteigert. Inzwischen wird beinahe 1 Billion Dollar pro Jahr für den regulären Pentagon-Haushalt, die Kosten des Krieges in der Ukraine, die Vorbereitungen für einen Krieg mit China und die unzähligen militärisch-geheimdienstlichen Organisationen ausgegeben.
Die Reaktion der Regierung Biden auf Yellow steht in krassem Gegensatz zu ihren Maßnahmen im Zusammenhang mit den Insolvenzen der First Republic und der Silicon Valley Bank Anfang dieses Jahres, als der Staat praktisch unbegrenzte Summen zur Verfügung stellte, um die Vermögen der reichsten Einleger und jene der Finanzaristokratie im Allgemeinen zu schützen.
Für die Spitzenmanager von Yellow, die Jahr für Jahr weiterhin Millionengehälter beziehen, wird die Schließung des Unternehmens letztlich kaum mehr als eine Unannehmlichkeit darstellen. Doch die 30.000 Lkw-Fahrer, Lagerarbeiter und Büroangestellten von Yellow werden verzweifelt um Arbeitsplätze ringen, um nicht völlig mittellos dazustehen.
Die Vernichtung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen bei Yellow ist Teil einer umfassenderen Politik der herrschenden Klasse, die die Massenarbeitslosigkeit und die Gewerkschaftsbürokratien, die auf der Seite der Unternehmen stehen, dazu nutzt, die Arbeiter zur Annahme von Armutslöhnen zu zwingen.
Der Bürokratie der Gewerkschaft Teamsters liegt es fern, einen Kampf gegen den Angriff auf die Arbeitsplätze der Yellow-Beschäftigten zu führen. Sie hat bei jedem Schritt darauf hingearbeitet, Verwirrung zu stiften und einen Streik zu verhindern, von dem sie befürchtet, dass er den Widerstand unter den Beschäftigten bei UPS und anderen Unternehmen der Logistikbranche anheizen würde. Mehr als 340.000 Arbeiter bei UPS beginnen diese Woche mit der Abstimmung über eine vorläufige Beschäftigungsvereinbarung, mit der ihre Rechte und Bedingungen ausverkauft werden und die bereits breite Ablehnung hervorgerufen hat.
In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, in der die Gewerkschaft versucht wurde, die Vernichtung von 30.000 Arbeitsplätzen bei Yellow als vollendete Tatsache hinzustellen, sagte der Präsident der Teamsters, Sean O'Brien: „Die heutige Nachricht ist bedauerlich, kommt aber nicht überraschend.“ O'Brien erklärte weiter: „Die Teamsters setzen sich dafür ein, dass die Mitglieder geschützt und mit allen aktuellen Informationen versorgt werden.“
Anstatt ihre Hunderttausende von Mitgliedern bei UPS, Yellow, TForce, ABF und anderswo zu einem gemeinsamen Streik zu mobilisieren, um Arbeitsplätze zu verteidigen und wesentliche Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erreichen, hat die Teamsters-Bürokratie versucht, die Arbeiter voneinander zu isolieren und verschiedene Verträge, die den Interessen der Konzerne entsprechen, einen nach dem anderen mit den Mitteln der Lüge und Einschüchterung durchzusetzen.
Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Spitzenfunktionäre der Teamsters und die Regierung Biden bei dem Plan für Yellow eng zusammengearbeitet haben. O'Brien war ein häufiger Besucher im Weißen Haus und spielte eine Schlüsselrolle beim Verrat des Kampfes von mehr als 100.000 Eisenbahnern im letzten Jahr.
Bei UPS, Yellow und anderswo ließ die Führung der Teamsters die Beschäftigten über die Einzelheiten der Gespräche mit dem Management im Unklaren. Am 23. Juli sagten die Teamsters einen Streik bei Yellow ab, der am folgenden Tag beginnen sollte, und gaben dem Unternehmen damit bewusst die nötige Zeit, um den Konkursantrag vorzubereiten. Es ist anzunehmen, dass die Gewerkschaftsfunktionäre spürten, dass sie nicht in der Lage sein würden, die Forderungen des Unternehmens nach historischen Zugeständnissen selbst durchzusetzen, ohne dabei eine Explosion unter den Beschäftigten auszulösen. Sie beschlossen, dass es klüger wäre, diese Aufgabe dem Konkursgericht zu übertragen.
Der Bankrott von Yellow und die verräterische Rolle der Teamsters-Bürokratie sind eine Warnung für die Arbeitnehmer überall. Die darin beinhalteten Lehren sind besonders wichtig für die 150.000 Autoarbeiter bei General Motors, Ford und Stellantis, die angesichts der am 14. September auslaufenden Verträge mit einem Kampf sowohl gegen die Unternehmen als auch gegen den Apparat der United Auto Workers konfrontiert sind.
Biden, der sich selbst als 'gewerkschaftsfreundlichster Präsident der Geschichte' bezeichnet, hat versucht, sich so weit wie möglich auf die Gewerkschaftsbürokratien zu verlassen, um Streiks zu blockieren oder zu isolieren. Wo Kämpfe dem Zugriff der Gewerkschaftsfunktionäre zu entgleiten drohten – wie bei den Eisenbahnen im letzten Jahr –, hat das Weiße Haus nicht gezögert, die Macht des Staates einzusetzen, um das Diktat der Konzerne durchzusetzen.
Der zunehmende Einsatz des Staates und der Gewerkschaftsbürokratien durch die herrschende Klasse ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. In Kanada gab die Gewerkschaft International Longshore and Warehouse Union (ILWU) am späten Sonntag bekannt, dass sie eine weitere Einigung mit den Hafenbetreibern im Westen des Landes erzielt habe, die von der staatlichen Behörde für Arbeitsbeziehungen vermittelt wurde, und setzte sich damit über die weit verbreiteten Stimmungen unter Hafenarbeitern für die Fortsetzung ihres Streiks hinweg. Die Ankündigung erfolgte nur zwei Tage, nachdem die Arbeiter eine vorläufige Vereinbarung abgelehnt hatten, die von den Unternehmen, der ILWU und der Trudeau-Regierung unterstützt worden war.
Verängstigt durch das Anwachsen des Klassenkampfes und angesichts einer Reihe unlösbarer sozialer, politischer und wirtschaftlicher Krisen versuchen der amerikanische Kapitalismus und seine imperialistischen Verbündeten verzweifelt, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Affäre zu ziehen. Dazu gehören Raubkrieg um Märkte und Ressourcen und militärische Konflikte, um soziale Spannungen nach außen zu lenken. Gleichzeitig sollen der Arbeiterklasse die gigantischen Kosten des rasch eskalierenden Konflikts in der Ukraine und der Kriegsvorbereitungen mit China aufgebürdet werden, und zwar durch Kürzungen bei Löhnen und sozialen Diensten.
Die Kriege an beiden Fronten werden also für dieselben Klasseninteressen und zum Nutzen derselben multinationalen Konzerne geführt.
Die fortgesetzten Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter führen jedoch bereits zu explosiver Wut und Widerstand, wobei die Streiks in diesem Jahr in den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und anderen Ländern immer zahlreicher werden.
Das Haupthindernis für die Arbeiter ist in allen Fällen die Gewerkschaftsbürokratie, die vorgibt, sie zu vertreten, in Wirklichkeit aber als feindliche Saboteure, als Anhängsel der Konzerne und des kapitalistischen Staates im Stil einer fünften Kolonne agieren.
Um sich von dieser Sabotage zu befreien, müssen die Arbeiter ihre eigene Strategie und Organisationsstrukturen entwickeln, die diese Strategie umsetzen können. In der Autoindustrie, bei UPS und anderswo bilden immer mehr Arbeiter mit Unterstützung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers Alliance of Rank-and-File Committees, IWA-RFC) solche Aktionskomitees, um ihre Kämpfe in verschiedenen Betrieben und Branchen zu koordinieren.
Der Kapitalismus führt einen Krieg gegen die Arbeiterklasse und die Arbeiterklasse muss dem Kapitalismus den Krieg erklären. Unter der Oberfläche existiert eine Opposition gegen den Krieg in der Ukraine, doch sie muss bewusst gemacht werden und ein politisches Programm erhalten. Der Kampf für die Rechte und Interessen der Arbeiter – für höhere Löhne, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und das Recht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz – muss mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und für internationalen Sozialismus verbunden werden.