Ausländerpolitik
Europarats-Bericht: Nato verantwortlich für Tod von 63 Flüchtlingen
Von Martin Kreickenbaum, 5. April 2012
Die Nato trägt eine hohe Mitschuld am Tod von 63 Flüchtlingen, die im vergangenen Frühjahr im Mittelmeer auf dem Weg von Libyen nach Italien jämmerlich verdursteten.
Studie über Muslime: Ein gezieltes politisches Manöver
Von Martin Kreickenbaum, 9. März 2012
Die vom Bundesinnenministerium vergangene Woche veröffentlichte wissenschaftliche Studie Junge Muslime in Deutschland war eine gezielte politische Provokation, um mit einer neuen Hetzkampagne gegen Migranten den rechten Rand zu mobilisieren.
Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh
Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2012
Mit brutaler Gewalt ging am Samstag in Dessau die Polizei gegen mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor und verletzte mehr als 30 von ihnen zum Teil schwer.
Italienische Regierung schließt Flüchtlingslager Lampedusa
Von Marianne Arens, 5. Oktober 2011
In den letzten Tagen wurden über 600 Tunesier von Palermo nach Tunis ausgeflogen. Schon vor zehn Tagen hat die italienische Regierung das Flüchtlingslager Lampedusa komplett geräumt.
Nato lässt Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken
Von Peter Schwarz, 12. August 2011
Seit Beginn des Libyen-Kriegs im März sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 1.500 Flüchtlinge bei dem Versuch umgekommen, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren.
Sarrazin bleibt Sozialdemokrat
Von Dietmar Henning, 28. April 2011
Rassismus und Eugenik vertragen sich mit den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie. Das ist das Ergebnis des eingestellten Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin.
Finanzminister Schäuble greift Einwanderer an
Von Stefan Steinberg, 25. März 2011
In einem Interview mit dem Guardian machte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einwanderer für die wachsenden sozialen Spannungen in Deutschland verantwortlich.
Bundesverfassungsgericht urteilt nicht zu Abschiebepolitik
Von Martin Kreickenbaum, 2. Februar 2011
Die Karlsruher Richter haben es abgelehnt, die Abschaffung des Asylrechts infrage zu stellen, und in einem schamlosen Manöver mit dem Bundesinnenministerium ein Verfahren zu Abschiebungen nach Griechenland eingestellt.
Tod nach Abschiebung in den Kosovo
Erneute Anklage gegen das brutale deutsche Abschiebungssystem
Von Elisabeth Zimmermann, 18. Januar 2011
Trotz schwerer Krankheit wurden Borka T. und ihre Familie Anfang Dezember aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Kurz darauf starb sie in Folge mangelnder medizinischer Versorgung.
Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Prozessauftakt im Revisionsverfahren
Von Martin Kreickenbaum, 15. Januar 2011
Fast auf den Tag genau sechs Jahre nach dem qualvollen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh begann am Mittwoch vor dem Landgericht Magdeburg das Revisionsverfahren.
Europarat wirft Griechenland Misshandlung von Flüchtlingen vor
Von Elisabeth Zimmermann, 23. November 2010
Tausende von Asylsuchenden und Gefangenen leben seit Jahren in Griechenland unter unwürdigen Bedingungen.
Merkels Hetze gegen Zuwanderer
Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2010
Merkels Absage an ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion und Abstammung erinnert an die schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte.
