Außenpolitik

USA vereinbaren Pakt mit afghanischem Marionettenregime

Von Patrick Martin, 3. Mai 2012

Amerikanische und afghanische Regierungsvertreter ließen am vorletzten Sonntag verlauten, dass sich die USA weit über Ende 2014 hinaus zu weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung des Marionetten-Regimes in Kabul verpflichtet hätten.

Außenminister Westerwelle wegen Enthaltung im Libyenkrieg unter Kritik

Von Peter Schwarz, 30. August 2011

Medien und Politiker machen dem Außenminister bittere Vorwürfe, weil sich Deutschland nicht an der Vergewaltigung Libyens beteiligt hat und nun die Gefahr droht, dass es bei der Aufteilung der Beute leer ausgeht.

Libyen: Deutschland will einen Teil der Beute

Von Dietmar Henning, 24. August 2011

Die Truppen der so genannten libyschen „Rebellen“ des Nationalen Übergangsrats (TNC) befanden sich noch im Kampf um Tripolis, da deutete der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits einen Bundeswehreinsatz in Libyen an.

Panzer-Geschäft: Deutschland rüstet Saudi-Arabien auf

Von Dietmar Henning, 16. Juli 2011

Die Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien sind Teil eines Wettlaufs zwischen allen führenden Industrienationen um Einfluss in der ölreichen Region. Gleichzeitig dienen sie der Aufrüstung des Scheichtums gegen den Iran.

Deutschland und China bauen Wirtschaftsbeziehungen massiv aus

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2011

Noch nie seit Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Peking 1972 war eine derart hochrangige Regierungsdelegation aus China in Deutschland.

Westerwelles Rücktritt als FDP-Chef und Vizekanzler

Von Ulrich Rippert, 6. April 2011

Westerwelles Hoffnung, durch den Rücktritt vom Chefposten der Liberalen sein Regierungsamt als Außenminister zu retten, könnte sich schon bald als Illusion erweisen.

Bielefeld: Kundgebung unterstützt Revolution in den arabischen Ländern

Von Lena Sokoll, 10. März 2011

Während die Demonstrationsteilnehmer eine Militärintervention des Westens in Libyen strikt ablehnten, herrschte Unklarheit und Uneinigkeit darüber, wie das Handeln der deutschen Regierung und anderer imperialistischer Mächte einzuschätzen sei.

Deutsche Interessen in Libyen

Von Ulrich Rippert, 2. März 2011

Libyen ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert, und das Gaddafi-Regime spielte eine zentrale Rolle bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.

Militäraufmarsch an Libyens Küste

Von Peter Schwarz, 2. März 2011

Je mehr das libysche Regime von Oberst Gaddafi in die Enge gerät, desto lauter werden die Rufe nach einer militärischen Intervention. Deutschland spielt dabei eine Vorreiterrolle.

Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt ägyptisches Regime

Von Peter Schwarz, 9. Februar 2011

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass der gewaltige ägyptische Sicherheits- und Militärapparat, die Privilegien der steinreichen Oberschicht, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu Hungerlöhnen und die Außenpolitik im Interesse Washingtons unter allen Umständen erhalten werden müssen.

Merkel in Russland und Asien

Wachsende Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik

Von Johannes Stern, 17. Juli 2010

Mitte der Woche reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation nach Russland. In der Uralstadt Jekaterinburg fand eine gemeinsame deutsch-russische Kabinettssitzung statt. Außerdem wurden umfangreiche Wirtschaftsprojekte besprochen und Geschäftsverträge unterzeichnet. Weitere Stationen auf der Reise sind China und Kasachstan.

Deutsche Regierung stellt sich hinter amerikanische Afghanistan-Strategie

Von Stefan Steinberg, 29. Januar 2010

Die "neue" Strategie ist jetzt klar: die kriminelle militärische Besetzung wird fortgesetzt, obwohl sie Hunderttausenden Afghanen Tod und Elend gebracht hat und schon länger als der Erste Weltkrieg dauert.