Demokratie
WikiLeaks-Gründer Julian Assange erwartet Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung
Von Robert Stevens, 10. Februar 2012
Am Donnerstag beendete der britische Supreme Court eine zweitägige Anhörung in dem Berufungsverfahren von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung nach Schweden.
Julian Assange legt Berufung gegen Auslieferung ein
Von Julie Hyland, 3. Februar 2012
Am Mittwoch erschien WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem britischen Supreme Court für eine zweitägige Anhörung. Er ficht die Entscheidung an, ihn wegen fadenscheiniger Vorwürfe sexueller Übergriffe an Schweden auszuliefern.
Staat im Staat: Verfassungsschutz beobachtet Parlamentarier der Linkspartei
Von Dietmar Henning, 2. Februar 2012
Nicht das Parlament kontrolliert und überwacht den deutschen Inlandsgeheimdienst sondern der Geheimdienst die Parlamentarier.
Wikipedia protestierte mit Abschaltung gegen den Gesetzesvorlage zur Zensur
Von Andre Damon, 21. Januar 2012
Um gegen die Gesetzesentwürfe für die Internetzensur, über die gerade vom US Kongress beraten wird, zu protestieren, schaltete Wikipedia, die freie Online-Enzyklopädie, heute vierundzwanzig Stunden offline.
Bundesregierung beschließt Neonazi-Verbunddatei
Von Dietmar Henning, 21. Januar 2012
Die Bundesregierung reagiert auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle mit der Zentralisierung und Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, obwohl sich die Hinweise mehren, dass diese Teil des Problems sind.
SOPA, PIPA und die Freiheit des Internets
Von Andre Damon, 20. Januar 2012
Am Mittwoch unterzeichneten Millionen Menschen Onlinepetitionen gegen die Internetzensurgesetze, die im amerikanischen Kongress diskutiert werden.
Die Affäre Wulff und die Gleichschaltung der Medien
Von Peter Schwarz, 18. Januar 2012
Die Botschaft, die während der letzten vier Wochen ins Schloss Bellevue gesandt wurde, war unmissverständlich: ‚Entweder du spielst nach unseren Regeln und richtest dich nach unseren Vorgaben, oder wir treiben dich aus dem Amt!‘
Obama unterzeichnet Polizeistaats-Gesetz
Von Patrick Martin, 4. Januar 2012
Ein neues Gesetz erlaubt dem US-Militär, weltweit „Terrorismus-verdächtige“ Personen zu verhaften und unbefristet einzusperren – ohne Anklage und ohne Gerichtsverhandlung.
Das Strafverfahren gegen Bradley Manning: Auftakt zum Angriff auf Julian Assange
Von Naomi Spencer, 30. Dezember 2011
Die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, die strafrechtliche Verfolgung Mannings zu benutzen, um Julian Assanges Auslieferung an die USA zu erwirken.
Das Magazin The Nation über den National Defense Authorization Act
Von Tom Carter und Barry Grey, 29. Dezember 2011
Ein Kommentar auf der Webseite des Magazins The Nation zeigt: Linksliberale Kreise sind weder gewillt, noch in der Lage, prinzipiell für demokratische Rechte zu kämpfen.
Großbritannien: Drei weitere Haftstrafen wegen Facebook-Einträgen zu Protesten im Sommer
Von Steve James, 23. Dezember 2011
Zwei Teenager aus dem schottischen Dundee und ein 22 Jahre alter Mann aus Kiddrerminster wurden wegen Beiträgen auf Facebook während des Aufruhrs in englischen Städten im letzten Sommer für Jahre ins Gefängnis gesteckt.
Bradley Manning und der Angriff auf demokratische Rechte
Von Naomi Spencer, 23. Dezember 2011
Das brutale Vorgehen der US-Regierung gegen den WikiLeaks-Informanten zeigt: Wenn es um die Enthüllung ihrer Verbrechen geht, greifen Obama und Co. zu allen Mitteln und schrecken vor nichts zurück.
