Regierung

Der Rauswurf von Röttgen und die Krise der Regierung Merkel

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2012

Der wachsende Widerstand gegen Merkels und Schäubles Sparkurs ist der Grund, warum im Kanzleramt die Nerven blank liegen.

Die Inthronisierung Gaucks

Von Ulrich Rippert, 21. März 2012

Der Versuch, Joachim Gauck zu einem gesellschaftlichen Übervater zu stilisieren, ist ein politischer Reflex auf die tiefe Zerrissenheit der Gesellschaft.

Bundespräsidentenwahl: Allparteienkoalition für Gauck

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2012

Mit Joachim Gauck ist ein Kandidat ausgewählt worden, der zwar keiner Partei angehört, aber für die Fortsetzung der Sparpolitik steht und in allen sozialen und politischen Fragen äußerst konservative und rechte Standpunkte vertritt.

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Von Peter Schwarz, 18. Februar 2012

Wulff ist erst der zehnte Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949, aber bereits der zweite, der unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zurücktritt.

Gewerkschaftstag der IG Metall: Gewerkschaft und Regierung bekräftigen Zusammenarbeit

Von Dietmar Henning, 19. Oktober 2011

Am Samstag endete der Gewerkschaftskongress der IG Metall. Sowohl Bundespräsident Wulff als auch Kanzlerin Merkel kamen, um der Gewerkschaft für ihre Unterstützung zu danken.

Niedriglöhne in Deutschland sind drastisch gesunken

Von Dietmar Henning, 20. Juli 2011

Die Hartz-Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben eine Entwicklung in Gang gesetzt, die große Teile der Gesellschaft in Niedrigeinkommen und Armut stürzt.

Westerwelles Rücktritt als FDP-Chef und Vizekanzler

Von Ulrich Rippert, 6. April 2011

Westerwelles Hoffnung, durch den Rücktritt vom Chefposten der Liberalen sein Regierungsamt als Außenminister zu retten, könnte sich schon bald als Illusion erweisen.

Merkel bildet Kabinett um

Von Peter Schwarz, 5. März 2011

Die Übernahme des gewichtigen Innenministeriums durch die CSU bedeutet einen deutlichen politischen Rechtsruck.

Verteidigungsminister Guttenberg tritt zurück

Von Peter Schwarz, 2. März 2011

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet Guttenbergs Rücktritt einen schweren Schlag. Der 39-jährige Spross eines alten Adelsgeschlechts galt zwei Jahre lang als populärster Minister ihres Kabinetts.

Der Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2011

Nach Bundespräsident Horst Köhler und mehreren Ministerpräsidenten hat erneut eine politische Schlüsselfigur der Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gekehrt.

Unten nehmen, oben geben

Bundestag beschließt Milliarden-Kürzungen

Von Dietmar Henning, 5. November 2010

In der letzten Oktoberwoche beschloss der Bundestag drastische Sozialkürzungen für Millionen Arbeitslose und arme Familien. Für die Unternehmen und Reichen gab es dagegen Geschenke.

Brüderles Angriff auf die Renten gewinnt Unterstützung

Von Martin Nowak, 10. August 2010

Der Angriff auf die sogenannte Rentengarantie zeigt, dass die Wirtschaftsverbände mit einem langfristigen Absinken der Löhne rechnen und auch das Rentenniveau entsprechend senken wollen.