Bundestagswahl 2005
Merkels Regierungserklärung: Neoliberale Politik in sozialdemokratischer Verpackung
Von Ulrich Rippert, 2. Dezember 2005
Nichts widerlegt die sozialen Phrasen von Merkels Rede so deutlich wie die geplante Einsparung von vier Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik.
Das Kabinett Merkel:
Verteidigungsminister Franz Josef Jung
Von Helmut Arens, 30. November 2005
Mit dem neuen Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist ein äußerst rechter, konservativer Politiker an die Spitze eines der wichtigsten Ministerien der Berliner Regierung aufgestiegen.
Große Koalition des Sozialabbaus
Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt
Von Ulrich Rippert, 24. November 2005
In Wirklichkeit ist die Regierung Merkel die rechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie knüpft dort an, wo die Regierung Schröder im Sommer stecken blieb. Ihre Aufgabe besteht darin, die von den nationalen und internationalen Wirtschaftverbänden geforderten "Reformen" - sprich Sozialabbau und Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen - gegen jeden Widerstand durchzusetzen.
Koalitionsvertrag der Regierung Merkel:
Kriegserklärung an die Bevölkerung
Von Dietmar Henning, 15. November 2005
Am gestrigen Montag stimmten die Parteitage der SPD, der CDU und der CSU dem zwei Tage zuvor vorgestellten Koalitionsvertrag zu. Dessen Inhalt kann nur als Kriegserklärung an die arbeitende Bevölkerung bezeichnet werden.
Lothar Bisky zum vierten Mal abgelehnt
Von Ulrich Rippert, 11. November 2005
Deutlicher hätte der Bundestag sein undemokratisches Gesicht kaum zeigen können. Zum vierten Mal wurde am vergangenen Dienstag die Kandidatur des Vorsitzenden der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky für einen der sechs Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten abgelehnt.
Von Müntefering zu Platzeck
Die SPD auf dem Weg zu "New Labour"
Von Ulrich Rippert, 4. November 2005
Vieles deutet darauf hin, dass die "Erneuerung" der SPD ähnliche Formen annimmt wie "New Labour" in Großbritannien unter Tony Blair.
Müntefering tritt vom SPD-Vorsitz zurück
Von Peter Schwarz, 2. November 2005
Schröder und Müntefering wollten deutlich machen, dass sie keine, auch noch so geringe Opposition gegen ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs dulden und lieber die Macht an die Rechten abgeben, als kritische Stimmen in den eigenen Reihen hinzunehmen.
Editorial der Zeitschrift gleichheit, November-Dezember 2005
Was bringt die Große Koalition?
Von Peter Schwarz, 1. November 2005
Schröder reagierte mit den vorgezogenen Neuwahlen auf den Druck der Wirtschaftsverbände.
Deutschlandtag der Jungen Union
Die sozialen Aufsteiger erheben ihre Stimme
Von Dietmar Henning, 28. Oktober 2005
Am vergangenen Wochenende erhob sich auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union die Stimme der rechten sozialen Aufsteiger in diesem Land.
Unternehmerverbände erhöhen Druck auf die Koalitionsverhandlungen
Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2005
Pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Flut von Wirtschaftsgutachten erschienen, die vor keiner Forderung zurückschrecken.
Merkel und Müntefering unterdrücken innerparteiliche Diskussion
Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2005
Die Große Koalition verträgt sich nicht mit Demokratie. Das zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, den das Gezerre und Gefeilsche um die neue Regierung anhält.
Der Bundestag zeigt sein wahres Gesicht
Von Ulrich Rippert, 21. Oktober 2005
Dreimal stellte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, für einen der Stellvertreterposten des Parlamentspräsidenten zur Wahl, und jedes Mal verweigerten ihm die Abgeordneten die Zustimmung.
