Wohin steuert die SPD?

Ulrich Rippert

Nach 15 Jahren Kohlregierung, die eine verheerende soziale Krise geschaffen hat, erscheint nahezu jede Alternative als kleineres Übel. Doch Vorsicht ist angebracht. Zu leicht kann man vom Regen in die Traufe geraten.

Diese Gefahr ist gegenwärtig sehr akut. In breiten Schichten der Bevölkerung wachsen Wut und Empörung über die Regierung und ihre ständigen Kürzungen in allen Sozialbereichen, die nur dazu dienen, die Reichen und Superreichen zu bedienen. Doch die Herrschenden versuchen, diese Stimmung für ihre Zwecke zu nutzen.

Gestützt auf die weitverbreitete Opposition gegen Kohl, Waigel, Rexroth und Co. soll eine Regierung vorbereitet und an die Macht gebracht werden, die in jeder Hinsicht besser in der Lage ist, die Interessen der Kapitalisten zu vertreten und einschneidende Maßnahmen gegen die breite Masse der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen.

»Das Land braucht einen Wechsel!« lautet die Schlagzeile einer breiten Medienkampagne. Jeder scheint plötzlich ein Kritiker und Gegner der Regierung zu sein. Die selben Unternehmer, die jahrelang Kohl die Stange hielten, diese Regierung finanzierten und durch sie profitierten, erklären nun, diese Regierung sei verbraucht, habe einen Reformstau geschaffen und müsse ersetzt werden.

Gezielt werden in dieser Kampagne die Klassenunterschiede verwischt. Hans-Olaf Henkel, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) behauptet, er spreche für eine große Mehrheit der Bevölkerung, wenn er einen politischen Wandel fordert. Doch greift er die Regierung an, weil sie nicht genügend Sozialabbau und nicht genügend weitgehende Flexibilisierung durchgesetzt hat, während sich der Widerstand in der Bevölkerung gerade gegen diese Politik der Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verwüstung richtet.

Unüberhörbar ertönt aus den Chefetagen der Konzerne und Banken der Ruf nach einer SPD-geführten Bundesregierung. Aus der SPD-Baracke schallt es zurück: »Wir sind bereit!« Unter diesem Motto hat der Parteivorstand intensive und hektische Vorbereitungen auf einen Regierungswechsel begonnen.

15 Jahre sind vergangen seit dem letzten SPD-Kanzler in Bonn. Anfang der achtziger Jahre stieß die Regierung unter Helmut Schmidt mit ihren ersten Sparprogrammen auf großen Widerstand in Betrieben und Verwaltungen. Viele Tausend Arbeiter demonstrierten damals, in der Hoffnung die SPD zwingen zu können, ihre Interessen zu vertreten.

Wer heute glaubt, die SPD werde dort weitermachen, wo sie vor anderthalb Jahrzehnten aufgehört hat, wird eine böse Überraschung erleben. Diese Partei hat seitdem eine grundlegende Verwandlung vollzogen. Die letzten Reste ihrer Beziehung zur Arbeiterklasse wurden systematisch zerschlagen. Heute funktioniert die SPD uneingeschränkt als Instrument der Unternehmer. 1972 stand auf ihren Wahlplakaten: »Mehr Demokratie wagen!« Heute lautet ihre Parole: »Law and Order!«

Will man die Rolle einer kommenden SPD-geführten Regierung verstehen, sollte man die gegenwärtige Krise der Kohlregierung genauer betrachten. Modeworte vom »Reformstau« und »Politparalyse«, die Journalisten untereinander abschreiben, erklären überhaupt nichts. Die politische Lähmung der Regierung hat tiefe gesellschaftliche Ursachen. Fünfzig Jahre lang, seit Kriegsende, stützte sich die bürgerliche Herrschaft hier, wie in vielen Ländern, auf ein System von Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit. Alle gesellschaftlichen Schichten und Klassen waren in das politische System eingebunden und die Regierung war darauf bedacht, die unterschiedlichen Interessen weitmöglichst auszugleichen.

In Deutschland war dieses Konsenssystem in Form von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft weit entwickelt und gesetzlich geregelt. Doch die Globalisierung der Produktion und Vorherrschaft der internationalen Kapitalströme haben dieser Politik die Grundlage entzogen. Es ist heute unmöglich, die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung mit sozialen Reformen und Verbesserungen für die Bevölkerung zu vereinbaren.

Jetzt heißt die Devise nicht mehr sozialer Ausgleich, sondern soziale Konfrontation. In dem Maße, in dem die Gesellschaft in Arm und Reich auseinanderbricht, zerbrechen auch die Volksparteien, auf die sich bisher die politische Macht stützte.

Mit anderen Worten: die politische Lähmung kommt daher, daß die traditionellen Formen der politischen Herrschaft erschöpft sind, neue Herrschaftsformen aber erst gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden müssen. Trotz der umfangreichen Sozialkürzungen ist die Kohlregierung noch stark von den alten Beziehungen der Konsenspolitik geprägt.

Vor kurzem brachte ein deutscher Professor in England, Ralf Dahrendorf, die Situation auf den Punkt, als er zum Unterschied zwischen England und Deutschland bemerkte: »In Deutschland heißt der größte Sozialdemokrat Helmut Kohl, der alles verteidigt, was es an teurem Wohlfahrtsstaat gibt.«

Angesichts dieser Situation setzen einflußreiche Kreise auf einen Regierungswechsel und hoffen darauf, gestützt auf die SPD soziale Angriffe durchsetzen zu können, vor denen die Kohlregierung bisher zurückgewichen ist.

Diese Entwicklung findet gegenwärtig in ganz Europa statt. Nach dem Scheitern der Major-Regierung in Großbritannien hat der Sozialdemokrat Tony Blair mit seiner New Labor Party die Macht übernommen. Seine scharfen Sozialangriffe, wie die Einführung von Studiengebühren, haben selbst eingefleischten Hardlinern der Tories die Sprache verschlagen.

In Frankreich stieß der gaullistische Premier Juppé auf massiven Widerstand in der Bevölkerung und mußte gehen. Jospin tritt zwar weniger aggressiv auf, als sein britischer Parteifreund Blair, doch hat er all seine Wahlversprechen in kürzester Zeit über den Haufen geworfen, oder so verändert, daß aus der Schaffung von Arbeitsplätzen Billiglohnjobs für Jugendliche werden, mit denen morgen die Tarifverträge ausgehebelt und drastische Lohnsenkung und Sozialabbau durchgesetzt werden.

Der viel zitierte Unterschied zwischen Blair und Jospin ist nur relativ. Sie vertreten die selbe Politik unter verschiedenen Bedingungen. Während sich der Engländer in das von Thatcher gemachte Bett legen konnte, sprich: sich auf den bereits weit fortgeschrittenen Sozialabbau stützen kann, waren Jospins Vorgänger gerade an dieser Aufgabe gescheitert. Mit anderen Worten, er hat die Arbeit noch vor sich, ist gezwungen zu taktieren, stützt sich auf die Gewerkschaften, Stalinisten der KPF und eine Vielzahl radikaler Gruppierungen. Doch das Ziel ist gleich: Die Last der Wirtschaftskrise wird der Bevölkerung aufgebürdet.

Nicht anders in Italien: Dort sind die traditionellen Parteien der Nachkriegsperiode – Democrazia Cristiana und Sozialistische Partei – bereits Anfang der neunziger Jahre auseinander gebrochen. Berlusconi, im Bündnis mit den Neofaschisten von Franco Fini, stieß schon im zweiten Regierungsjahr auf massiven Widerstand. Jetzt stützt sich die politische Herrschaft in Rom auf die PDS, die umgewandelte Kommunistische Partei Italiens, die im Bündnis mit den Gewerkschaften einschneidende Sozialkürzungen durchgesetzt hat.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Europa befindet sich bereits unter sozialdemokratischer Regierung. Die Bilanz ist verheerend.

Vor diesem Hintergrund muß man die Entwicklung der SPD und die Vorbereitungen auf eine sozialdemokratische Regierung in Bonn sehen.

Besonders seit der Wiedervereinigung hat die SPD eine ständige Rechtsentwicklung vollzogen und arbeitet seit geraumer Zeit als Juniorpartner der Koalition. 1992 wäre ohne ihre Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes die Abschaffung des Asylrechts nicht möglich gewesen. Wann immer Kanzler Kohl auf Schwierigkeiten im eigenen Lager stieß, eilte ihm die SPD zur Hilfe. 1994 schloß sie gemeinsam mit den Gewerkschaften einen »Solidarpakt« mit der Regierung. Auf Landesebene spielen die sozialdemokratischen Regierungen eine Vorreiterrolle beim Sozialabbau und bei der Abschaffung demokratischer Rechte.

Nachdem Anfang des Jahres klar wurde, daß die Kohlregierung trotz sozialdemokratischer Hilfe nicht mehr die Kraft zu einem einschneidenden Kurswechsel im Sinne der Unternehmer hat und einflußreiche Kreise der Bourgeoisie einen Wechsel in Bonn anstreben, nimmt die Rechtsentwicklung dieser Partei regelrecht atemberaubende Formen an. In Hamburg organisierte die SPD einen hysterischen »Law and Order«-Wahlkampf und schürte systematisch Ausländerfeindschaft. Nachdem der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft zerbricht, dient Nationalismus und Rassismus als Ersatz.

Am deutlichsten aber wird der Rechtsruck der SPD in ihrer Wirtschaftspolitik. Zwei Wochen vor der Hamburgwahl hatte Gerhard Schröder einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik vorgelegt, der vom Parteivorstand mit großer Mehrheit übernommen wurde. Während die Marktwirtschaft bereits heute eine ständig wachsende soziale Polarisierung geschaffen hat, betont die SPD nun, sie werde »unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft« auf allen Ebenen der Gesellschaft durchsetzen. Presseberichten zufolge wurde ein Absatz, in dem verstärkter Wettbewerb im Bildungsbereich, zwischen einzelnen Schulen und Hochschulen gefordert wurde, im letzten Moment gestrichen, weil er noch nicht klar genug formuliert sei.

Das Kernstück der neuen Wirtschaftspolitik besteht in der massiven Einführung von Billiglohnarbeit. Unter der Kapitelüberschrift: »Arbeitsplätze durch Innovationen schaffen« wird folgende tiefschürfende Erkenntnis dargelegt: Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeige, »daß wir auch mehr einfache Arbeitsplätze brauchen«. Früher wurde angesichts des selben Sachverhalts mehr und bessere Qualifizierung gefordert.

Diese Einführung von Billiglohnjobs soll staatlich finanziert werden. Für »neue Arbeitsplätze mit niedrigen Stundenlöhnen« sollen Mittel eingesetzt werden, die bisher zur Finanzierung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe verwendet wurden. Dadurch könnten vor allem bei »personenbezogenen Dienstleistungen« neue Arbeitsplätze geschaffen werden. »Gemeint sind vor allem Haushaltshilfen, die bisher unterhalb der Versicherungsschwelle oder schwarz bezahlt wurden«, erläutert die Frankfurter Rundschau in einem Artikel vom 17. September.

Noch deutlicher als im Leitantrag wurde in Schröders Thesenpapier »Eckpunkte einer sozialdemokratischen Modernisierungs- und Reformpolitik«, das er als Argumentationshilfe mitlieferte, die staatliche Finanzierung von Billiglohnarbeit gefordert. Die SPD werde »Lohnkostenzuschüsse bei der Beschäftigung von Arbeitslosen« und »steuerliche Erleichterung für Niedriglohngruppen sowie Teilzeitarbeit« einführen. Sollte sich jemand weigern, die Billiglohnjobs zu akzeptieren, will die SPD »die gesetzlichen Möglichkeiten anwenden, die sicherstellen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen.« Sprich: Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld drastisch kürzen.

Werner Müller, Vorstandsmitglied der VEBA-Kraftwerke und Mitglied des Wirtschaftsforums, in dem führende Manager den Parteivorstand beraten, charakterisierte die Entwicklung der SPD sehr treffend: »Ich halte es für eine Ironie der Geschichte, daß nun eine Partei, die traditionell immer eher zentralistisch-staatsorientiert war, die marktorientierten Veränderungen durchsetzen muß, die in Deutschland notwendig sind.«

Des Lobes voll äußerte sich Hans-Olaf Henkel (BDI): »Gerhard Schröders Thesenpapier läßt alten SPD-Ballast hinter sich und zeigt marktwirtschaftliche Orientierung. Unternehmerische Initiative, Innovationsfähigkeit und Wettbewerb zu bejahen und die Produktionzuwächse als Basis des Wohlstands anzuerkennen, liest sich gut.« Die einzig Befürchtung Henkels besteht darin, »wie Schröder seine wirtschaftspolitischen Thesen in der SPD durchsetzen will.« ( Alle Zitate: Die Zeit, Nr 40/97)

Im Namen der Gewerkschaften spendete der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte Beifall. Seit geraumer Zeit arbeiten die Gewerkschaften an sehr ähnlichen Konzepten, sagte er und betonte: »In diesem Sinne gibt es in dem Schröder-Papier grundsätzlich positive Ansätze.« Eine kommende SPD-Regierung wird sich stark auf die Gewerkschaften stützen. Parallel zu den Schröder-Thesen gab der DGB bekannt, er werde sich nicht mehr generell gegen den Vorschlag der Arbeitgeber sperren, Niedriglöhne zusammen mit Sozialhilfe als »Kombi-Einkommen« zu akzeptieren.

Die Rechtswende der SPD geht nicht ohne innere Spannungen vor sich. Schröder antwortet auf den Vorwurf, er sei der »Genosse der Bosse«, mit Kopfnicken und einem kräftigen Zug an seiner »Ludwig-Ehrhard-Zigarre«. Er werde dafür sorgen, daß die SPD die »Sozialromantiker der sechziger Jahre« endlich los werde, betont er bei jeder Gelegenheit. Als am Wahlabend einige Parteifunktionäre in der SPD-Zentrale die Bekanntgabe von Voscheraus Rücktritt mit spontanem Beifall quittierten, trat Parteichef Lafontaine vor die Kamera und erklärte, es werde in der SPD keine Flügelkämpfe geben. Dafür werde er höchstpersönlich Sorge tragen. Wer auf eine prinzipielle Opposition gegen den Schröder-Kurs in der SPD hofft, jagt einer Illusion nach. Die Reibereien sind die Art und Weise, wie die Rechtswende durchgesetzt wird.

Ihre Wirtschaftspolitik im Interesse der Reichen und Superreichen geht dabei Hand in Hand mit dem Abbau demokratischer Rechte und dem Ruf nach dem starken Staat. Natürlich wissen diese Nadelstreifensozialisten, daß es einen Zusammenhang zwischen sozialer Not und steigender Kriminalität gibt. Nachdem sie aber jede Perspektive aufgegeben haben, die Not zu überwinden, setzen sie auf die staatliche Gewalt, um jeden Widerstand zu unterdrücken.

Welche Zukunft die SPD als neue Law and Order-Partei hat, ist ungewiss. Es gibt andere, die spielen diesen Part bereits länger und besser. Doch eines steht fest: Neben wachsender Not und Elend wird eine sozialdemokratische Bundesregierung vor allem eines schaffen – eine gewaltige Zuspitzung des Klassenkampfs. Die Partei, die ihren historischen Weg vor fast 150 Jahren unter dem Banner des Sozialismus begann und heute als Sprachrohr und Instrument der Unternehmer handelt, wird sehr bald wütenden Arbeitern gegenüberstehen. Diese Konfrontation und politische Abrechnung wird dem Kampf für sozialistische Perspektiven starken Auftrieb geben.

Die galligen Worte, mit denen Leo Trotzki bereits 1932 den Niedergang der SPD kommentierte, erhalten große Aktualität. »Der verfaulteste Teil des faulenden kapitalistischen Europa ist die sozialdemokratische Bürokratie... Es gibt kein tragischeres und zugleich abstoßenderes historisches Schauspiel als die bösartige Fäulnis des Reformismus inmitten der Trümmer all seiner Errungenschaften und Hoffnungen.« (Schriften über Deutschland, S. 181)

© gleichheit, Nr. 1, 14. Oktober 1997