Sozialdemokratische Brandstifter

Lehren aus der Wahl in Hamburg

Ulrich Rippert

Wer einen Blick in die politische Zukunft werfen will, sollte das Wahlergebnis der Hansestadt an der Elbe genau betrachten. Wie in einem Prisma wurden dort politische Verhältnisse sichtbar, die für die Einschätzung der kommenden Entwicklung sehr aufschlußreich sind. In Hamburg-Wilhelmsburg und anderen Arbeitervierteln wurde das Märchen von der SPD als dem kleineren Übel gründlich widerlegt.

Rechnet man die kurze Periode von 1953 bis 1957 ab, als der Hamburger Block aus CDU, FDP und Deutsche Partei (DP) die Mehrheit hatte, dann stellte die SPD seit 1946 ununterbrochen den Ersten Bürgermeister in Hamburg.

Das Ergebnis ist verheerend. Die soziale Spaltung der Stadt, die als Handels- und Industriezentrum ebenso wie als Medien- und Pressehauptstadt immer schon viele Millionäre zählte, nimmt immer schlimmere Formen an. Noch schneller als der protzige Reichtum in den Villenvierteln wachsen Armut und Not in den Arbeitergebieten. Während der SPD-Senat die Nobelviertel schon seit Jahren zu »ausländerfreien Gebieten« erklärte, wurden in den Armutsgebieten regelrechte Gettos geschaffen. Im Armutskordon am Hafen und den Sozialwohnblocks am alten Bahnhof in Wilhelmsburg beträgt der Ausländeranteil 86 Prozent.

Die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stieg in den vergangen Jahren dramatisch an. Die SPD reagierte darauf, in dem sie den wachsenden sozialen Widerstand in rassistische Bahnen lenkte. Der bisherige erste Bürgermeister der Hansestadt, Henning Voscherau, prägte im Wahlkampf das böse Wort von den »Ausländern, die deutsche Knäste verstopfen« und daher rigoros abgeschoben und ausgewiesen werden müßten. »Law and Order!« hieß die zentrale Wahlkampfparole der Hamburger SPD. Voscheraus demagogische Reden über die angeblich »brachiale Stimmung der Bevölkerung« und ihren Ruf nach Recht und Ordnung erinnerten an den österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider, der sich brüstet, mit den selben Parolen die »Lufthoheit über den Stammtischen« erobert zu haben.

Mit dieser Politik stärkte die SPD die Rechten. Die CDU gewann über fünf Prozent hinzu und die rechtsexteme DVU verfehlte nur um Haaresbreite den Einzug in das Landesparlament. Gemeinsam mit den Republikanern erzielte die DVU in Wilhelmsburg 17,4 Prozent und stellt nun im Bezirksparlament eine starke Fraktion. In einem Wahllokal erhielten die Rechtsextremen sogar 25,6 Prozent der Stimmen. Selbst die der SPD nahestehende Wochenzeitung Die Zeit schreibt in ihrer jüngsten Ausgabe: »Der Rayon darf nun, halbamtlich, den Titel des braunsten Quartiers der Republik führen.«

In allen Wahlbezirken mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit erhielten die Rechtsextremen fast zwanzig Prozent der Stimmen: Billbrook 19,4; Harburg 19,2; Rahlstedt 18,2. Nach Angaben der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erhalten die Rechten vor allem von jungen Arbeitslosen Zulauf. Rund 15 Prozent aller männlichen Wähler unter 25 Jahren stimmten in Hamburg für die DVU.

Die Wählerwanderungen zeigen, daß die rassistische Demagogie, die Voscherau und andere SPD-Führer betrieben, viele SPD-Wähler direkt in die Arme der Rechten treibt. Dazu kommt, daß die sozialdemokratische Politik der »Standortverteidigung«, auf deren Grundlage viele Gewerkschaftsfunktionäre behaupten, es komme darauf an deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter zu erhalten, rechte, ausländerfeindliche Stimmungen schürt.

So ist das Ergebnis einer von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB in Auftrag gegebenen Studie nicht verwunderlich: gewerkschaftlich organisierte Jugendliche neigen noch stärker zu nationalistischen und rechten Positionen als nicht organisierte. Unter 1000 befragten Jugendlichen bekannten sich je nach Region 32 bis 41 Prozent der gewerkschaftlich organisierten, aber nur 25 Prozent der gewerkschaftlich nicht gebundenen als »rechts oder eher rechts«.

Diejenigen, die die SPD als kleineres Übel anpreisen und behaupten, eine SPD-Regierung in Bonn sei eine fortschrittliche Antwort auf die Krise der Kohlregierung, erhielten in Hamburg eine schallende Ohrfeige. Immer deutlicher wird die Rolle der sozialdemokratischen Biedermänner als rassistische Brandstifter.

© gleichheit, Nr. 1, 14. Oktober 1997