Warum ist die PDS keine Alternative?

Brief an einen Arbeiter in Frankfurt/Oder

Berlin, den 15. September 1997

Lieber Freund,

Deinen Vorschlag, zu einer weiteren Diskussionsrunde über Programm und Prinzipien der Partei für Soziale Gleichheit in Frankfurt einzuladen und uns dabei auf das Thema: »Warum ist die PDS keine Alternative?« zu konzentrieren, finde ich sehr gut.

Diese Frage ist nach wie vor von außerordentlicher Bedeutung. Denn so lange man Hoffnungen in die PDS setzt – vielleicht sogar nur vage Hoffnungen –, solange bleibt völlig unklar, warum eine neue sozialistische Partei aufgebaut werden soll. Mit anderen Worten: Es ist unmöglich die Bedeutung der Gründung der Partei für Soziale Gleichheit zu verstehen, ohne sich über die Rolle und politische Funktion der PDS Klarheit zu verschaffen.

So war es auch nicht zufällig, daß bei unserem Gesprächskreis am Anfang des Monats diese Frage stark ins Zentrum rückte. Das Argument eines Diskussionsteilnehmers, man müsse die PDS, »trotz ihrer politischen Fehler und Schwächen« als Bündnispartner betrachten und dürfe nicht den Hauptgegner, die herrschende Klasse der Kapitalisten, aus den Augen verlieren, war typisch für eine Stadt, in der einst das SED-Regime alle Poren des gesellschaftlichen Lebens durchdrang und die PDS noch heute die stärkste Fraktion im Stadtrat stellt.

Doch diese Argumentation beinhaltet eine ganze Reihe von Fehleinschätzungen.

Die PDS ist gerade deshalb kein Bündnispartner für Sozialisten, weil sie keinen Kampf gegen den Kapitalismus führt, sondern eine wichtige Rolle spielt die bürgerliche Ordnung zu stützen und aufrecht zu erhalten. Überall dort, wo die PDS politischen Einfluß ausübt, wie etwa auf kommunaler Ebene, setzt sie Sparmaßnahmen und Kürzungen in sozialen Einrichtungen durch, die sich von den Sparmaßnahmen der SPD oder CDU nicht unterscheiden. Den Einwohnern in den Bezirken, Gemeinden und Städten, die von PDS-Bürgermeistern geführt werden, geht es kein Deut besser, als der Bevölkerung anderswo.

Seit vier Jahren unterstützt die PDS in Sachsen-Anhalt die rot-grüne Koalition und preist nun dieses »Magdeburger Modell« für Bonn an. Sie hat die Entscheidung dieser Landesregierung, den früheren Treuhandmanager Klaus Schucht zum Wirtschaftsminister zu bestellen, ebenso befürwortet, wie alle bisherigen Sparhaushalte. Für den kommenden Landeshaushalt, samt den damit verbundenen Kürzungen in vielen sozialen Bereichen hat die PDS bereits im voraus ihre Unterstützung signalisiert.

Es gibt nichts, aber auch gar nichts Fortschrittliches an der Regierung des Pfarrer Höppner. In diesem Bundesland liegt die Arbeitslosigkeit am höchsten und steigt am schnellsten.

Gegenwärtig betätigt sich die PDS vor allem als Quartiermeister für eine rot-grüne Regierung in Bonn. Auf ihrem jüngsten Wahlparteitag in Berlin hat sie unumwunden deutlich gemacht, daß sie eine rot-grüne Koalition vor allem als Antwort auf die wachsende soziale Krise betrachtet. Aus vierzigjähriger Vergangenheit als Regierungspartei hat die SED-Nachfolgeorganisation ein ausgeprägtes Gespür für das Wachsen gesellschaftlicher Konflikte und sozialer Unruhe. Sie riecht, wenn es brenzlig wird, und das ist gegenwärtig der Fall.

Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich. In vielen Städten der neuen Bundesländer beträgt sie bereits jetzt, nach offiziellen Angaben, weit mehr als dreißig Prozent. Die Kürzung, bzw. weitgehende Streichung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungsgelder, mit denen in den vergangenen Jahren viele Arbeitslose zeitweise über Wasser gehalten wurden, hat die soziale Not drastisch verschärft.

Die Aufgabe einer von der SPD geführten Regierung sieht die PDS darin, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und den wachsenden Widerstand der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. Dazu bietet sie ihre Unterstützung an. Sie hat ihre Arbeit darauf ausgerichtet, einen Regierungswechsel vorzubereiten und einer rot-grünen Regierung den Weg zu ebnen.

Diese Vorbereitungen umfassen im Wesentlichen drei Bereiche:

Erstens sieht die PDS ihre Aufgabe darin, die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu propagieren. Dem »Kapitalismus pur« stellt sie die »soziale Marktwirtschaft« entgegen. Während immer mehr Menschen beobachten, daß sozialdemokratische Regierungen sich nicht im geringsten von ihren konservativen Gegenspielern unterscheiden, behauptet die PDS das Gegenteil. Sie mobilisiert ihren ganzen Propagandaapparat, um die Illusion zu verbreiten, eine SPD-Regierung sei im Interesse der Bevölkerung, oder zumindest das kleinere Übel.

Die zweite Frage, in der die PDS versucht, einer rot-grünen Koalition den Weg zu bereiten, betrifft die Gewerkschaften. Die PDS strebt ein engeres Bündnis mit der Gewerkschaftsbürokratie an. Sie geht davon aus, daß sich eine sozialdemokratische Regierung stark auf die Gewerkschaften stützen sollte, um in Zusammenarbeit mit ihnen den Sozialabbau so zu gestalten, daß jeder Widerstand dagegen verhindert oder unterdrückt werden könnte.

Sie stützt sich dabei auf die Rolle, die die Gewerkschaften in den Jahren nach der Wende im Osten gespielt haben. Die Vertreter des DGB saßen im Verwaltungsrat der Treuhand und haben dort, in enger Zusammenarbeit mit den Spitzenmanagern der Konzerne und Banken, die Zerstörung ganzer Industriegebiete und Vernichtung von vielen tausend Arbeitsplätzen geplant und durchgeführt.

Der dritte Bereich, in dem die PDS auf eine rot-grüne Regierung hinarbeitet, ist ihr wirtschaftspolitisches Programm. Es handelt sich dabei um eine systematische Förderung regionaler Klein- und Mittelbetriebe. Gegenwärtig diskutiert die PDS auf einer Reihe von Landesparteitagen über diesen »Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor«, der »zwischen staatlicher und privater Nachfrage angesiedelt ist«.

Eine Vielzahl von »basisnahen Projekten« im Dienstleistungs- und Umweltbereich sollen einen pauschalen Förderbetrag erhalten, über dessen Einsatz die jeweiligen Projekte selbst entscheiden. Allerdings müßten diese selbstorganisierten Sozialdienste, Beratungsstellen und Nachbarschaftshilfen in »Projekte umgewandelt werden, aus denen rentabel arbeitende Kleinbetriebe entstehen.«

Ziel dieser Heranbildung und Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben besteht darin, eine Schicht von Kleineigentümern zu schaffen, auf die sich eine rot-grüne Regierung stützen kann, falls sich der Widerstand der Arbeiter gegen Sozialabbau und Massenentlassungen verschärft. Hier trifft sich die PDS mit den Grünen, deren Fraktionsvorsitzender Fischer das Schlagwort vom »Übergang der Mitbestimmungsgesellschaft zur Miteigentümergesellschaft« geprägt hat und damit ebenso eine gezielte Förderung von Kleineigentümern anstrebt.

Die jüngste Entscheidung des SPD-Präsidiums, Schröders Wirtschaftsprogramm zu übernehmen, bestätigt unsere Einschätzung. Bezeichnender Weise fungierte Ministerpräsident Reinhard Höppner als Mitautor von Schröders Wirtschaftsthesen.

Doch die Rolle der PDS ist damit noch nicht vollständig beantwortet.

Mit Blick auf die ständig schlimmer werdende soziale Misere, muß man die Frage stellen: Wie konnte es soweit kommen? Wer trägt dafür die Verantwortung? Als Antwort genügt es nicht auf die kapitalistische Profitwirtschaft zu verweisen. In den kritischen Monaten der Wende 1989/90 spielte die PDS eine Schlüsselrolle, um kapitalistische Verhältnisse nach dem Zusammenbruch der DDR durchzusetzen.

Schon auf dem Gründungsparteitag der PDS, oder besser gesagt, dem Umbenennungsparteitag von SED in PDS 1990 erklärte der damalige Vorsitzende Gysi: »Wir sind für Marktwirtschaft, die Leistung belohnt und wirtschaftliche Initiative fördert.« Die Regierung des heutigen Ehrenvorsitzenden der PDS Hans Modrow unterdrückte jedes selbständige Handeln der Arbeiter und sorgte dafür, daß die Wiedervereinigung auf kapitalistischer Grundlage stattfand. Noch heute betont Modrow, daß die Hauptleistung seiner Regierung darin bestand, »ein Chaos zu verhindern«.

Es war die Wirtschaftsministerin der Modrow-Regierung, Christa Luft – heute Vorstandsmitglied der PDS – die die Gründungsdokumente der Treuhandanstalt unterschrieb und damit die Behörde schuf, die anschließend zwei Drittel der industriellen Arbeitsplätze vernichtete. Gleichzeitig veröffentlichte sie Bücher unter dem Titel »Die Lust am Eigentum« in denen sie die »zivilisatorische Funktion des Marktes« anpries.

Wenn Christa Luft und andere PDS-Funktionäre heute erklären, sie hätten, in bezug auf die Treuhand, ganz andere Ziele verfolgt, so ändert das nichts am Sachverhalt. Es ist ein Kennzeichen aller kleinbürgerlichen Parteien, daß sie nicht eine einzige Frage zu Ende denken und ständig von den Resultaten ihrer Politik überrascht sind. Morgen, wenn eine SPD-Regierung scharfe Angriffe gegen Arbeiter und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung richtet, werden uns die Waisen der PDS wieder erklären, daß sie eine SPD-Regierung deshalb angestrebt haben, weil sie etwas ganz anderes erwartet haben. Wir Marxisten haben allerdings damals wie heute die Konsequenzen der PDS-Politk vorhergesagt und gegen diese Politik gekämpft.

Noch eine weitere Frage erfordert eine Antwort. Immer wieder trifft man PDS-Mitglieder, die die bürgerliche Politik ihrer Partei zu rechtfertigen versuchen, indem sie das »niedrige Bewußtsein« der Arbeiter beklagen. Zweifellos gibt es gegenwärtig eine tiefe politische Krise in der Arbeiterklasse. Aber auch in dieser Frage stellt die PDS die Wirklichkeit auf den Kopf. Nicht das niedrige Bewußtsein der Arbeiter ist die Ursache für die bürgerliche Politik der PDS, sondern umgekehrt. Die politische Krise in der Arbeiterklasse ist ein Ergebnis der jahrzehntelangen Vorherrschaft der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien. Die SED, aus deren Tradition die PDS entstand und in der mehr als neunzig Prozent der heutigen PDS-Mitglieder organisiert waren, hat im Namen des Sozialismus die größten Verbrechen an der Arbeiterklasse begangen bzw. gerechtfertigt. Sie trägt die Hauptverantwortung dafür, daß der Sozialismus in den Augen vieler Arbeiter in Mißkredit gebracht wurde.

Es ist völlig unmöglich sich in der gegenwärtigen Situation korrekt politisch zu orientieren, ohne die Rolle des Stalinismus zu verstehen. Denn wer sich den Gegensatz zwischen Stalinismus und Sozialismus nicht klar macht, der wird in der einen oder anderen Weise von der größten Lüge dieses Jahrhunderts beeinflußt, daß mit dem Untergang der Sowjetunion und der DDR der Sozialismus gescheitert sei. Die Schlußfolgerung daraus lautet: Es gibt keine Alternative zum Kapitalismus. Man muß die Perspektiven darauf beschränken das Schlimmste zu verhindern und den Sozialabbau zu mildern.

Von welcher Seite man die PDS auch betrachtet, man kommt immer wieder zur selben Einschätzung. Sie vertritt ein bürgerliches Programm und bietet sich den Herrschenden als die politische Kraft an, die – vor allem im Osten – am besten in der Lage sei, die soziale Krise zu entschärfen und Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Daß auf dem jüngsten Wahlparteitag beschlossen wurde, als »PDS – die Sozialisten« im Wahlkampf aufzutreten ändert daran überhaupt nichts. Viel mehr ist der Zusatz ein Eingeständnis der Tatsache, daß der bürgerliche Charakter dieser Partei immer offensichtlicher wird und sie hofft, mit dieser Ergänzung ihres Firmenschilds einige Proteststimmen auf ihr Konto zu leiten. Die PDS bleibt sich treu: Oppositionspartei in Worten, Ordnungspartei in Taten!

Im übrigen bezeichnet sich die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Parteien in Europa als Sozialisten und deren politische Bilanz ist so verheerend, wie die von Filipe Gonzalez, dessen Sozialistische Partei in Spanien, nach 14 Regierungsjahren, eine Massenarbeitslosigkeit von 25 Prozent hinterlassen hat.

Außerdem erinnern sich sicherlich noch viele daran, daß auch die DDR sich immer dann besonders lautstark als »Arbeiterstaat« bezeichnete, wenn sie die Normen erhöhte, die Reisefreiheit einschränkte und andere demokratische Rechte der Arbeiter abbaute.

Es gibt noch sehr viel über die PDS zu sagen und ich würde mich freuen, wenn es gelänge, zu unserer nächsten Diskussion eine große Anzahl von Sympathisanten einzuladen.

Ich grüße Dich herzlich und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen.

Ulrich Rippert

© gleichheit, Nr. 1, 14. Oktober 1997